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Newsletter

Freitag, 03. August 2018

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer, Tobias Bank und Felicitas Weck

 
Kommunaldatenbank Demokratie Kommunale Finanzen Infrastruktur Gleichstellung Soziales Ländlicher Raum Wohnen Kinder- und Jugend Klima Kontakte

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, was andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Einführung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung - Frankfurt wird sicherer Hafen - Anfrage zur Insektenfreundlichen Bewirtschaftung von städtischen Flächen - Benennung einer*s Fahrradbeauftragte*n - Sanktionsmoratorium - Umstellung des Betriebs städtischer Gebäude auf Ökostrom und Ökogas - Resolution: Inklusion in Regelschulen in Niedersachsen muss personell und finanziell gewährleistet werden! - Anfrage mit Antwort: Versicherungsschutz im politischen Ehrenamt 

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Demokratie

Attac Deutschland: Kommunen und Demokratie - Für eine beteiligungsorientierte kommunale Selbstverwaltung

Kommunalkonferenz in Erfurt

Freitag 31. August 2018 - Abendveranstaltung
Samstag, 1. September 2018 - Konferenz 10:30 bis 17:00 Uhr

In Städten und Gemeinden ist Politik unmittelbar verwoben mit der Lebenswelt ihrer BürgerInnen: dass der nächste Arzt einen Tagesausflug entfernt ist, welche Straßen gut in Schuss sind oder ob die Barrierefreiheit der örtlichen Verwaltung mal angegangen werden müsste – all das weiß man aus eigener Erfahrung und nicht nur aus der Zeitung. Aus dieser Unmittelbarkeit ergibt sich für Städte und Gemeinden ein großes Potential, ihre BürgerInnen als ExpertInnen in eigener Sache einzubeziehen. Doch wie viel Demokratie wagen Kommunen heute?

Oft fehlt es an Mitwirkungsmöglichkeiten und der nötigen Transparenz. Zudem beschränkt die schlechte Finanzausstattung vieler Kommunen deren Gestaltungsraum.

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Kommunale Finanzen

Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern mit neuen öffentlichen Partnerschaften nutzen!

Seit 2003 sind die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland nach Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung überwiegend negativ. Das aktuelle Kommunalpanel 2018 schätzt den Investitionsrückstand allein für die Städte- und Gemeindeebene auf 159 Milliarden Euro. Auf das Segment Schulen und Bildungsinfrastruktur entfallen 48 Milliarden Euro. Ohne substanzielle Erhöhungen der Einnahmen des Gesamtstaats und ohne die notwendigen politischen Mehrheiten für alternative Verteilungs- und Steuerungspolitiken stehen die Landesregierungen damit zukünftig vor der Entscheidung: Sollen Investitionen auf Kosten anderer notwendiger und sinnvoller Ausgaben, beispielsweise Soziales oder Integration, erhöht werden? Oder sollen Handlungsspielräume, die die Schuldenbremse hinterlässt wie sogenannte Öffentlich-Öffentliche-Partnerschaften (ÖÖP), offensiv genutzt werden?

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Kreisumlage: Enttäuschung nach Urteil des OVG Greifswald

Ein weiterer Etappensieg der Gemeinde Perlin im Streit im die Kreisumlage: Das OVG Greifswald hat die Berufung der Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg abgewiesen. Die Begründung der Richter sorgte aber für Enttäuschung auf allen Seiten.

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Share Deals werden erschwert – Finanzminister der Länder einigen sich auf Eckpunkte einer Änderung des GrEStG

Die Finanzminister der Länder haben sich auf Maßnahmen verständigt, um sogenannte Share Deals an grundbesitzenden Gesellschaften zu erschweren. Das BMF wurde aufgerufen, diverse grunderwerbsteuerliche Maßnahmen zum Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens zu machen.

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Gleichwertige Lebensverhältnisse: Kommission startet

Lange war es still um die geplante Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Jetzt hat das Bundeskabinett die Einsetzung der Kommission beschlossen. Eine der sechs vorgesehenen Arbeitsgruppen wird sich mit dem Abbau der kommunalen Altschulden beschäftigen.

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Jahressteuergesetz 2018 - Gesetzentwurf soll Querverbundsgestaltungen schützen

In nunmehr zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dieser eine im kommunalen Bereich verbreitete Konzerngestaltung als steuerlich unzulässig angesehen. Dies würde in vielen kommunalen Konzernen der Ergebnisverrechnung im Querverbund entgegenstehen. 

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Städten droht Steuerausfall wegen VW-Bußgeld

Der Dieselskandal zieht immer weitere Kreise: Mehreren VW-Standorten könnte ein saftiges Minus bei der Gewerbesteuer drohen. Die Oberbürgermeister der Städte Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter haben deshalb klare Botschaften an das Land Niedersachsen gerichtet.

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Leipzig: Gästetaxe soll Millionen in Stadtkasse spülen

Die Messestadt Leipzig plant die Einführung einer Abgabe für Übernachtungsgäste. Die Gästetaxe soll elektronisch abgewickelt werden. Die Einnahmen sollen in touristische Angebote der Stadt fließen.

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Infrastruktur

Interkommunale Zusammenarbeit statt Gebietsreform

CDU-Innenminister Klaus Bouillon hat am 27. Juli zum Sommergespräch geladen und sich dabei festgelegt: Im Saarland wird es keine Gebietsreform geben. Sie sei politisch nicht gewollt, außerdem würde in anderen Bundesländern regelmäßig dagegen geklagt. Das würde die finanziellen Einsparungen massiv verzögern. Landesregierung und Kommunen suchen deshalb ihr Heil in der interkommunalen Zusammenarbeit. Doch richtig viel gespart werden dürfte dadurch aber nicht.

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Rote Karte für Sachsens Kreisreform

Pünktlich zum Jubiläum gibt es eine heftige Klatsche: Am 1. August 2008 waren im Freistaat die bislang bestehenden 22 Landkreise zu nur noch zehn Großkreisen zusammengelegt worden. Ein bis heute höchst umstrittenes Projekt, zu dem jetzt die beiden Wissenschaftler Felix Rösel von der Dresdner Niederlassung des ifo-Instituts und Sebastian Blesse vom Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim erstmals eine Studie vorgelegt haben.

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Marode Infrastruktur bremst Unternehmen aus

Laut einer IW-Studie klagen immer mehr Unternehmen über holprige Straßen und langsames Internet. Auch die KfW kommt zum Ergebnis, dass deutsche Kommunen sich im Vergleich mit Frankreich zu wenig um ihre Infrastruktur kümmern.

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Keine Baugenehmigung für Elektroladesäulen auf öffentlichen Straßen erforderlich

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 13.07.2018 | Az.: 8 CE 18.1017 entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen.

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Sonne für Stromer

Elektroautos werden immer beliebter. Geladen werden kann Strom aus der PV-Anlage – zum Beispiel während des Parkens.

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Gleichstellung

Frauen nur selten an der Spitze kommunaler Unternehmen

Die Führungsetagen kommunaler Ebenen sind häufig Männerdomänen, zeigt eine aktuelle Studie. Allerdings gibt es beim Frauenanteil große Unterschiede zwischen Regionen und Branchen. In der Privatwirtschaft haben Frauen es offenbar noch schwerer.

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Soziales

Wohnkosten im SGB II örtlich, regional und bundesweit

Die Wohnkosten sind eines der größten Probleme im SGB II/SGB XII. Im SGB II und im SGB XII werden Wohnkosten, die tatsächlich angefallen sind, nur übernommen, soweit sie als angemessen von den Sozialleistungsträgern bewertet werden. Kosten, die darüber liegen, müssen die Betroffenen aus den Regelleistungen finanzieren, sofern sie keine billigere Wohnung finden.

Die Eigenfinanzierungen belaufen sich im Jahr 2016 auf fast 600 Mio. Euro. Die Linke hat in Zusammenarbeit mit dem Verein Tacheles dazu eine kleine Anfrage im Bundestag gestellt, in der die Zahlen aus der Bundesregierung raus gekitzelt wurden. Am wichtigsten ist die Antwort der BR (Anfrage der Linsfraktion mit Antwort), wieviel % pro JC nicht übernommen werden. Diese Zahl drückt das Größe des Ausmaßes des KdU-Problems aus und macht diese vergleichbar mit anderen Orten und Regionen. 

Es ist sogleich Handlungsaufforderungen für politisch bewusste Menschen, Organisationen und Parteien vor Ort, konkret aktiv zu werden und Änderungen in den KdU vor Ort einzufordern. 

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Sozialdatenschutz hat keine Priorität für Jobcenter

Die Bundesagentur für Arbeit (BA), Jobcenter und für die Digitalisierung der Akten zuständigen Scanzentren haben umfangreiche Daten von Arbeitsuchenden: darunter Kontoauszüge, Einkommensbescheinigungen, Mietverträge. Diese Daten werden nicht ausreichend geschützt. Die Sicherheitsvorkehrungen entsprechen gerade einmal dem Mindestmaß an Datenschutz, das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (Drucksache 19/3412)

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Vorschläge der Nationalen Armutskonferenz zur Überwindung von Stromsperren

Stromschulden und Stromsperren sind in Deutschland ein großes Problem, kein Randphänomen. Bei 328.000 Kunden wurde 2016 die Stromversorgung wegen nicht gezahlter Rechnungen tatsächlich unterbrochen. Die Sperrungen resultierten aus insgesamt 6,6 Mio. Unterbrechungsandrohungen, von denen ca. 1,2 Mio. in einen Unterbrechungsauftrag mündeten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinen Urteilen von 2010 und 2014 die Versorgung mit Energie als Teil eines „menschenwürdigen Existenzminimums“ beschrieben. Die EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt sieht in Nr. 35 vor, „Die Mitgliedstaaten sollten in jedem Fall eine ausreichende Energieversorgung für schutzbedürftige Kunden gewährleisten.“ Damit ist klargestellt, dass sozialpolitische Instrumente gefragt sind und der Staat diese Aufgabe nicht allein sozialen oder wirtschaftlichen Akteur*innen überantworten kann.

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Kein Essen in Hessen: (Grenzen der) Solildarität? XIII. Hessisches Sozialforum

Das XIII. Hessische Sozialforum wird getragen von einem Bündnis aus sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen. Zusammen mit Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden fordert es eine sozial gerechtere Politik in Hessen. Das Beispiel der „Tafeln“ verweist dabei unter anderem auf die Grenzen der Solidarität in unserer Gesellschaft. Aber wie weit reicht die Solidarität in unserer Gesellschaft wirklich? Geht Solidarität nur in den Grenzen des eigenen Nahraums, der eigenen Nachbarschaft oder Nation? Wie weit reicht Solidarität und wie weit kann sie in einer globalisierten und vielfältiger werdenden Gesellschaft reichen?

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Ländlicher Raum

Mobilfunkgipfel muss Flächendeckung in ländlichen Räumen sicherstellen

Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Hintergrund des stattfindenden Mobilfunkgipfels die Politik und die Telekommunikationsunternehmen aufgefordert, sich auf konkrete Maßnahmen zur flächendeckenden Mobilfunkversorgung zu verständigen. 

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Stärkung des ländlichen Raumes durch die Kommunal-Pauschale

Das von der Sächsischen Staatsregierung eingebrachte und vom Sächsischen Landtag verabschiedete Gesetz tritt mit der heutigen Veröffentlichung im sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt ab morgen in Kraft. Der Freistaat Sachsen kann nun die pauschale Zuweisung für das Jahr 2018 (maximal 70.000 Euro je kreisangehörige Gemeinde) an die Kommunen überweisen. 

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BaWü: Mehr Geld für den ländlichen Raum

Die CDU-Landtagsfraktion plant ein neues Förderprogramm für den ländlichen Raum. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag gibt das her. Droht ein Verteilungskampf mit den Städten?

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Wohnen

Erhaltungssatzung für Helgoland

Die rund ein Quadratkilometer große Nordseeinsel Helgoland (Schleswig-Holstein) hat seit dem 1. Mai eine sogenannte Erhaltungssatzung, mit der die Umwandlung von Wohnungen in Feriendomizile gestoppt werden soll. Die Insel hat derzeit rund 1400 Einwohner. Gebraucht wird mehr Wohnraum für jene, die auf Helgoland leben und arbeiten wollen. 

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Kinder- und Jugend

Wenn Urlaub mit Kindesentführung endet

Immer wieder nutzen Mütter oder Väter eine harmlose Urlaubsreise, um ihre eigenen Kinder ins Ausland zu entführen. Die Folge kann eine monate- oder jahrelange Auseinandersetzung ums Sorgerecht sein, die im schlimmsten Fall mit einem Kontaktabbruch zum Kind endet. Für das verlassene Elternteil, aber auch für die Kinder selbst, kann damit ein langer und traumatisierender Kampf beginnen. Der Deutsche Verein hat Unterstützung für Mitarbeitende der Kinder- und Jugendhilfe erarbeitet.

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Klima

Neue Runde zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte

Ab dem 1. Juli und noch bis zum 30. September 2018 können Kommunen und kommunale Unternehmen wieder Förderanträge für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Kommunalrichtlinie stellen. Seit 2008 wurden rund 12.500 Klimaschutzprojekte durch das Bundesumweltministerium gefördert.

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Neue VKU-Broschüre „Kommunale Wärmewende: Die Lösung liegt vor Ort“

Die kommunalen Unternehmen sind ein unverzichtbarer Partner für die Wärmewende. Sie sind regional verankert und leisten bereits heute einen wesentlichen Beitrag zur klimafreundlichen Wärmeversorgung. Um die Wärmewende zu beschleunigen, bedarf es jedoch weiterer Anstrengungen. Zusammen mit zahlreichen Akteuren hat der VKU Handlungsoptionen für kommunale Unternehmen erarbeitet und zahlreiche Beispiele aus der Praxis zusammengestellt. Zudem wurden Empfehlungen für die Politik entwickelt, damit die Wärmewende erfolgreich wird. Das Ergebnis ist die Broschüre „Kommunale Wärmewende: Die Lösung liegt vor Ort." Hinter dem Link im download...

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Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg

Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralf.kummer@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

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