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Im Fokus

Maaßen-Beförderung: Merkel laviert, die SPD ist blamiert

"Diese Koalition ist bereits nach einem Jahr eine echte Trümmertruppe," erklärte Katja Kipping nach der Bekanntgabe der Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär unter Horst Seehofer. Die SPD ist blamiert, Merkel laviert nur und die Koalition ist eigentlich jetzt schon durch, so die Parteivorsitzende. Bernd Riexinger wies darauf hin, dass die Beförderung von Maaßen in die Regierung eine Farce ist. Die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge musste wegen nichts abtreten. Maaßen wird hingegen für Falschaussagen und Fakenews belohnt. Maaßen und Seehofer sollten zusammen abtreten, so der Parteivorsitzende. Zur Causa Maaßen hatte sich Katja Kipping auch auf der Pressekonferenz am Montag (Video auf Youtube) geäußert, als bereits über die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident spekuliert wurde.

Syrien: Gefährliche Konfrontation

Die Konfrontation zwischen syrischen, israelischen und russischen Militärflugzeugen, der daraus resultierende Abschuss eines russischen Flugzeuges und die Lage in Idlib verdeutlichen, wie angespannt die Lage in Syrien ist. Heike Hänsel macht klar, dass  die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib zwar zu begrüßen sei, dass aber die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone in der Provinz Idlib nur ein Zwischenschritt sein dürfe. Nötig seien eine politische Lösung, Schutz für die Zivilbevölkerung, die Rückkehr zum Völkerrecht und Entwaffnung der Kämpfer in der Region. "Durch die Einigung mit der Türkei besteht die Gefahr, dass die völkerrechtswidrige Besetzung Afrins und weiterer Regionen im Norden Syriens toleriert wird. Dies muss verhindert werden."

Aktionen

Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung in Berlin

Am Samstag, dem 22. September, demonstrieren wir in Berlin für die Abschaffung von § 219a, für sexuelle Selbstbestimmung und gegen die menschenverachtenden Fundamentalisten, die mit dem sogenannten Marsch für das Leben gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch Stimmung machen. Wir kämpfen für das Recht auf Information auch zum Thema Schwangerschaftsabbruch und für die Streichung von § 218 und § 219 StGB. Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, sich unserem Protest anzuschließen! Los geht es ab 12 Uhr mit der Auftaktkundgebung in der Nähe des Brandenburger Tors, an der Ecke Unter den Linden X Wilhelmstraße. Haltet Ausschau nach der LINKEN-Fahne, um Euch mit Genossinnen und Genossen zusammenzuschließen. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr.

Alternativer Mietengipfel in Berlin

Die Bundesregierung wird unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September 2018 im Kanzleramt einen Wohngipfel abhalten. Die Liste der Eingeladenen macht deutlich: Auf dem Wohngipfel der Bundesregierung werden die Lobbyinteressen der Wohnungs-, Bau- und Immobilienwirtschaft bedient. DIE LINKE hat sich in einem breiten Bündnis gemeinsam mit 212 Initiativen, Sozialverbänden, Mieterbünden und Wohlfahrtsverbänden zusammengeschlossen, um dem Regierungsgipfel einen Alternativen Wohngipfel entgegenzustellen. Dieser "echte" Gipfel der in Deutschland wohnenden und wohnungsbedürftigen Menschen findet am Donnerstag, dem 20. September 2018, im Umweltforum in Berlin statt.

LINKE Mietenkampagne gestartet: Jetzt Mitmachen!

Am vergangenen Wochenende hat DIE LINKE ihre Mietenkampagne und die erste Aktionswoche gestartet. Die zentralen Forderungen sind: 250.000 Sozialwohnungen mehr pro Jahr bauen, die Spekulation mit Wohnraum stoppen durch verbindliche Höchstmieten in allen Städten und eine Überführung des Wohnungsbestands der Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand. Denn die Bedürfnisse der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und nicht der Renditehunger der Miethaie. Unterstützt unsere Kampagne und unterzeichnet unseren Aufruf an Frau Merkel. Auf unserer Kampagnenwebsite www.miete-bezahlbar.de findet ihr mehr Informationen zur Kampagne, auf unserer Kampagnen-Facebookseite könnt ihr mitdiskutieren, liken und teilen.

Kämpfe gegen den Pflegenotstand in Hamburg, Bayern und Bochum

In Hamburg findet am Samstag, dem 22. September, eine Demonstration gegen den Pflegenotstand statt. Los geht es um 12 Uhr ab AK St. Georg. Diese Demonstration soll ein deutliches Signal an die Verantwortlichen im Rathaus Hamburg senden, dass die politische Verantwortung für eine schnelle Lösung des Pflegenotstands in Hamburg jetzt bei ihnen liegt und eine Klage gegen den Volksentscheid von den Hamburgerinnen und Hamburgern nicht akzeptiert werden wird.

In Bayern läuft aktuell ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand. Damit soll Druck erzeugt werden, die 12.000 Pflegestellen zu schaffen, die aktuell in bayerischen Krankenhäusern fehlen. Jede Unterstützung ist gefragt: sammelt Unterschriften oder spendet für das Volksbegehren!

In Bochum findet am Samstag, dem 22. September, die Care-Konferenz statt. Vertreterinnen und Vertreter von ver.di, der Partei DIE LINKE und sozialen Vereinen beraten dort gemeinsam, wie der Druck gegen den Pflegenotstand weiter erhöht werden kann.

Wahlkampf

Bayern: DIE LINKE in den Landtag!

Pünktlich mit dem Eintritt in die heiße Wahlkampfphase hat DIE LINKE.Bayern in der jüngsten Bayerntrend-Umfrage des Bayerischen Rundfunks die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Damit dieser Sprung auch bei den Wahlen am 14. Oktober gelingt, brauchen die Genossinen und Genossen in Bayern jede Unterstützung. Wer direkt vor Ort beim Wahlkampf helfen kann, kann sich unter bayern@die-linke.de vermitteln lassen. Alle Genossinnen und Genossen sind aufgefordert, Gespräche mit Wählerinnen und Wählern in Bayern zu suchen: ob Verwandte oder Freundinnen und Freunde, Facebook-Kontakte, Kolleginnen und Kollegen oder sonstige Bekannte in Bayern. Sagt ihnen, dass sich DIE LINKE lohnt, dass Bayern eine LINKE im Parlament verdient hat, dass der Rechtsruck nur mit einer LINKEN aufzuhalten ist.

Hessen: Mehr für die Mehrheit

Auch in Hessen geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Der Wahlkampfspot der LINKEN in Hessen "Mehr für die Mehrheit" ist sehenswert. Die Regierung handelt nicht im Interesse der Mehrheit. Das wollen wir ändern. DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rechtsruck. Wir kämpfen für ein friedliches Hessen, in dem kein Mensch in Armut leben muss. 

Über 8.000 Tausend Menschen gingen am Montag gegen die menschenfeindliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf die Straße. Unter dem Motto "Sei kein Horst - Seenotrettung statt Seehofer" rief das Bündnis "Seebrücke Frankfurt" zur Demo auf. Seehofer sagte den Besuch in Frankfurt ab.

Aus der Partei

Erklärung der Historischen Kommission zum 100. Jahrestag der KPD

Die Historische Kommission der LINKEN hat eine Erklärung zum 100. Jahrestag der KPD veröffentlicht. In der Erklärung wird die Gründung der KPD als "eine folgenreiche Zäsur in der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung" bezeichnet. Es wird festgestellt, dass sich DIE LINKE in ihrem Erfurter Programm vom Oktober 2011 zu ihrer Herkunft und ihren Traditionen auch aus der kommunistischen Bewegung bekennt. Dieses Bekenntnis sei unlösbar verbunden mit einer prinzipiellen Absage an den Stalinismus als System.

Stellenausschreibungen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin unbefristet eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für den Bereich Politische Bildung. Bewerbungsschluss ist am 21. September 2018. mehr

Termine

22. September 2018, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

22. und 23. September 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Trier

22. September 2018, Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung, Kundgebung und Demonstration, Berlin, mehr (extern)

25. September 2018, "geDRUCKtes" mit Gesine Lötzsch, Berlin

6. Oktober 2018, Demo "Wald retten! Kohle stoppen!", Hambacher Wald, mehr (extern)

14. Oktober 2018, Landtagswahlen Bayern

14. und 15. Oktober 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

20. Oktober 2018, Landesparteitag Sachsen-Anhalt

20. Oktober 2018, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern

27. Oktober 2018, Landesparteitag Thüringen

28. Oktober 2018, Landtagswahlen Hessen

28. und 29. Oktober 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

2. November 2018, LINKER Kommunalkongress, Berlin, mehr

9. und 10. November 2018, Aktionskonferenz zur Mietenkampagne

10. November 2018, 36. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

10. November 2018, Landesparteitag Bayern

10. und 11. November 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

17. und 18. November 2018, Sitzung des Bundesausschusses

17. und 18. November 2018, Landesparteitag Bremen

17. November 2018, Landesparteitag Schleswig-Holstein

19. November 2018, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden