Aktuelle Politik

Griechenland: Kein Sieg für Europa

Der Sieg der konservativen Nea Demokratia bei den Parlamentswahlen fiel äußerst knapp aus und stellt alles andere als einen Sieg für Europa und den Euro dar, so der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in der Pressekonferenz. Der Parteivorsitzende gratulierte Alexis Tsipras und SYRIZA zu ihrem hervorragenden Ergebnis und lobte ihre Rolle als Anwälte der Krisenopfer. Weiterhin machte Riexinger in einer Erklärung deutlich, warum ein "Weiter so" nicht funktionieren kann, und machte konkrete Vorschläge, wie mit der Situation in Griechenland und der Krise umzugehen sei.

Karlsruhe stärkt Parlament in Europafragen

Am Dienstag klopfte das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung mal wieder gehörig auf die Finger: Das Parlament darf auch bei eiligen Themen, wie der Euro-Rettung, nicht übergangen werden. Das Urteil aus Karlsruhe bestätigt eine demokratische Selbstverständlichkeit, so Wolfgang Neskovic, Justitiar der Linksfraktion im Bundestag. Klaus Lederer, Mitglied im Parteivorstand, lobte die Entscheidung: "Die Bundesregierung darf das Parlament nicht zum Abnickverein degradieren."

Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen

Heute, am 20. Juni, ist der Welttag des Flüchtlings. Und heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht, ob die Leistungen für Asylsuchende in Deutschland überhaupt verfassungsgemäß sind. In einer Erklärung fordern die Mitglieder des Vorstandes Katina Schubert und Ali Al Dailami die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Ulla Jelpke (MdB, DIE LINKE) verlangt anlässlich des Weltflüchtlingstages von der Bundesregierung, ihre Blockadehaltung auf EU-Ebene aufzugeben und eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa zu ermöglichen.

Kampagnen und Aktionen

Energieversorgung in öffentliche Hand!

Zehntausende Geringverdienende und Hartz IV-Bezieherinnen und -bezieher sind von Stromabschaltungen betroffen. Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, fordert, endlich Sozialtarife einzuführen. Die Rekommunalisierung der Energieversorgung und eine dezentrale, regionale Energiewende sind die Lösung. Eine Machbarkeitsstudie für den Rhein-Hunsrück-Kreis findet sich hier. In Berlin arbeitet der Energietisch an einem Volksbegehren. Bis zum 25. Juni läuft die erste Phase der Unterschriftensammlung, mehr. DIE LINKE in Hamburg bereitet sich auf das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Stromnetze parallel zur Bundestagswahl vor, mehr.

Aus der Partei

5 Jahre DIE LINKE: Große Feier auf dem Fest der Linken

Am 16. Juni 2007 haben wir aus WASG und Linkspartei.PDS die neue Partei DIE LINKE gegründet. Ein historisches Datum, das mit großen Erwartungen verbunden war. Die neuen Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wollen weiter für Veränderungen streiten, mehr. Auf dem 5. Fest der Linken in der Berliner Kulturbrauerei feierten Tausende Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten mit der LINKEN, Fotostrecke und Fotos bei Flickr.

Plan B: Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau

Ökologische Modernisierung des Kapitalismus oder Änderung von Machtverhältnissen und gesellschaftliche Umverteilung? Wie viel Planung braucht der Umbau? Haben wir zu viele Ressourcen statt zu wenige? Wohnen-Arbeit-Freizeit an einem Ort – geht das und wollen wir das? Welche Importe und Exporte von Agrarrohstoffen soll es noch geben? Wie kann eine demokratische Gegenmacht aufgebaut werden? Suchen Sie gemeinsam mit uns nach Antworten! Mehr.

Gedrucktes

KLAR 25 erschienen

Im Mittelpunkt der neuen Ausgabe der Zeitung der Bundestagsfraktion stehen die drei zentralen Themen der LINKEN für die Zeit bis zur Bundestagswahl 2013: Schutz vor prekärer Arbeit, Kampf gegen den Fiskalpakt und Rückeroberung des Öffentlichen. Hier kann die KLAR als E-Paper gelesen werden.

Wer sich an der Verbreitung der KLAR beteiligen möchte, wendet sich bitte direkt an die Bundestagsfraktion über versand@linksfraktion.de.

Stellenausschreibungen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum 1. September 2012 am Dienstort Berlin eine Auszubildende / einen Auszubildenden in dem Beruf Veranstaltungskauffrau /-mann, mehr

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, sucht für ihr Berliner Büro zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. einen wissenschaftlichen Mitarbeiter, mehr

Die Rosa Luxemburg Stiftung in New York sucht 3 Project Managers UN and/or North America; Bookkeeper / Financial Manager; Office Manager, mehr

Termine

20. bis 24. Juni 2012, Frühlingsakademie 2012, Werbellinsee, mehr

29. Juni bis 1. Juli 2012, Landesparteitag/LandesvertreterInnenversammlung Niedersachsen in Hannover, mehr

30. Juni bis 1. Juli, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen, mehr

18. bis 22. Juli 2012, 7. Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken in Portaria (Griechenland), mehr

21. Juli 2012, Außerordentlicher Landesparteitag Sachsen-Anhalt

4. August 2012, Friedensfest in Graal-Müritz, mehr

17. bis 19. August 2012, Sommerakademie der Sozialistischen Linken, Anmeldung, Broschüre

8. bis 9. September 2012, Bundestreffen AG Betrieb und Gewerkschaft

9. September 2012, DIE LINKE im Bundestag beim Tag der Ein- und Ausblicke, Reichstag, Fraktionsebene von 10.00 bis 19.00 Uhr

13. September 2012, Fachgespräch Appetit auf Schule - Auf dem Weg zur kostenfreien Schul- und Kita-Verpflegung in Berlin, Bundestag

15. bis 16. September 2012, Bundesfrauenkonferenz