Aktuelle Politik

Betreuungsgeld setzt falsche Anreize

DIE LINKE übt scharfe Kritik am Vorhaben der Koalition, ein Betreuungsgeld einzuführen. Dazu ein Video-Statement der Parteivorsitzenden Katja Kipping. DIE LINKE beteiligte sich heute an einer Protestaktion vor dem Kanzleramt. Hier der Aufruf. Diana Golze, MdB der LINKEN, stellt in einer Pressemitteilung fest: "Kita-Fernhalte-Prämie ist milliardenteurer Blödsinn".

"Pflege-Riester" ist nur für die Versicherungswirtschaft ein gutes Geschäft

Der Beschluss der Bundesregierung, künftig die private Pflegevorsorge zu subventionieren statt die solidarische Pflegeversicherung auszubauen, trifft weiter auf massive Kritik. "Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet private Vorsorge nichts anderes als ein tiefer Griff in die Tasche", erklärte die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Kathrin Senger-Schäfer: "Allein die Versicherungsindustrie kann sich über ein neues lukratives Zusatzgeschäft freuen. Das ist pure Klientelpolitik."

Schlecker: Eigentümer-Familie muss mit ihrem Millionenvermögen haften

Weitere 13.000 Schlecker-Beschäftigte stehen nach dem Schlecker-Aus vor der Entlassung. "Skandalös und entscheidend für den vollständigen Untergang des Unternehmens war die Weigerung der Bundesregierung, eine Bürgschaft für die Transfergesellschaft der entlassenen Schlecker-Beschäftigten zu übernehmen," erklärte Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. Zugleich wurde bekannt, dass die Familie Schlecker entgegen ihren bisherigen Beteuerungen noch über ein Vermögen von 35 bis 40 Millionen Euro verfügt. "Wer durch die Arbeit seiner Angestellten Millionen verdient, muss dieses Vermögen auch komplett einbringen, wenn das Unternehmen in die Insolvenz geht", forderte Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN.

Kampagnen und Aktionen

Kurzfilm zu Blockupy-Protest gegen Bankenmacht

Die Aktionstage Blockupy-Frankfurt waren international, bunt und erfolgreich. Wer selbst nicht dabei war, hat nun die Möglichkeit, sich mit dem kurzen Film der LINKEN ein Bild zu machen. Der Film eignet sich auch, um ihn in Parteigliederungen gemeinsam zu sehen.

Aus der Partei

Göttinger Parteitag

Die 1. Tagung des 3. Parteitages der Partei DIE LINKE - der Göttinger Parteitag - fand am 2. und 3. Juni 2012 in der Lokhalle in Göttingen statt. Alle Informationen - Reden, Beschlüsse, Berichte und Wahlergebnisse - sind auf der Internetseite zum Parteitag dokumentiert.

Stellenausschreibungen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum 1. September 2012 am Dienstort Berlin eine Auszubildende / einen Auszubildenden in dem Beruf Veranstaltungskauffrau /-mann, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet ein Praktikum in der Bibliothek der Stiftung, mehr

Die Rosa Luxemburg Stiftung in New York sucht 3 Project Managers UN and/or North America; Bookkeeper / Financial Manager; Office Manager, mehr

Termine

Bis 28. Juni 2012, Informationsveranstaltungen Fairwohnen: Keine Wohnungen an Immobilienhaie! mehr

9. Juni 2012, Stadtpolitische Konferenz in Belin, 10 Uhr, Jerusalem-Kirche Lindenstraße (Kreuzberg)

10. Juni 2012, Landesparteitag Berlin, 10.00 Uhr, Ramada-Hotel am Alexanderplatz

10. Juni 2012,  Außerordentlicher Landesparteitag Schleswig-Holstein in Neumünster

11. Juni 2012, "Reif für die Ehe!" Podiumsdiskussion mit Gregor Gysi, mehr

11. Juni 2012, Appetit auf Schule - Auf dem Weg zur kostenfreien Schul- und Kita-Verpflegung in Berlin, mehr

14. Juni 2012, Rio+20: Was will die Linke? Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

15. Juni 2012, Runder Tisch Friedensbewegung in Berlin, Wilhelmstraße 68a, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 2.732 von 15.00 bis 20.00 Uhr

15. bis 16. Juni, Konferenz "Rotes Projekt für den sozial-ökologischen Umbau" in Berlin

15. bis 17. Juni 2012, Fest der Linken, Berlin Kulturbrauerei

16. Juni 2012, 15. Tagung der Historischen Kommission in Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

19. Juni 2012, Griechenland nach den Wahlen, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Referentin: Nikos Athanasiadis (SYNASPISMOS, Berlin)

20. bis 24. Juni 2012, Frühlingsakademie 2012, Werbellinsee, mehr

29. Juni bis 1. Juli 2012, Landesparteitag/LandesvertreterInnenversammlung Niedersachsen in Hannover, mehr

30. Juni bis 1. Juli, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen, mehr

18. bis 22. Juli 2012, 7. Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken in Portaria (Griechenland), mehr

4. August 2012, Friedensfest in Graal-Müritz, mehr

17. bis 19. August 2012, Sommerakademie der Sozialistischen Linken, Anmeldung, Broschüre

8. bis 9. September 2012, Bundestreffen AG Betrieb und Gewerkschaft

9. September 2012, DIE LINKE im Bundestag beim Tag der Ein- und Ausblicke, im Reichstag, Fraktionsebene von 10.00 bis 19.00 Uhr

13. September 2012, Fachgespräch Appetit auf Schule - Auf dem Weg zur kostenfreien Schul- und Kita-Verpflegung in Berlin, Bundestag

15. bis 16. September 2012, Bundesfrauenkonferenz