Liebe Leserin, lieber Leser,

die Mühlen der Unionsparteien mahlen langsam und am Ende steht in diesem Fall die Einsicht, dass ein Mindestlohn gebraucht wird. Sie nennen ihn anders und orientieren sich an einer unmöglich niedrigen Grenze - aber immerhin, es wird gehandelt. Wir machen in der aktuellen Ausgabe des Newsletters das Thema Mindestlohn zu einem Schwerpunktthema, sagen, wie es richtig gehen kann und berichten über Aktuelles zur Euro-Krise.

Nachdem der Parteitag das Programm der LINKEN in Erfurt beschlossen hat, sind demnächst alle Mitglieder der LINKEN aufgerufen, über das Parteiprogramm abzustimmen. Wir informieren über die Modalitäten des Mitgliederentscheids und berichten außerdem vom Landesparteitag in Bremen und die offene Wahlauswertung zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Nele Hirsch, Julia Marg, Pascal Meiser, Monika von der Lippe, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Mindestlohn: Bundesregierung muss schnell handeln

Links wirkt. Nun vielleicht auch bei der Union. Denn auch dort mehren sich die Stimmen, die sich für einen flächendeckenden Mindestlohn aussprechen. Entscheidend ist aber, dass die Bundesregierung endlich handelt. "Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Niedriglohnsektors ist klar, dass wir beim Mindestlohn jetzt klotzen müssen und nicht kleckern dürfen", erklärte der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst. "Wer wie die Union nun ausgerechnet die Leiharbeitstarife zum Vorbild für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze nehmen will, würde den Niedriglohnsektor eher zementieren, als dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten von ihrer Arbeit würdevoll leben können. Deshalb führt an einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro je Arbeitsstunde kein Weg vorbei." Für die kommende Woche hat die LINKE zum Thema im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt.

Freiheit. Würde. Solidarität. Das ist unser Programm!

Auf dem Erfurter Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 hat DIE LINKE ihr Parteiprogramm beschlossen. Es war noch nicht fertig Korrektur gelesen, als sich der Bundestag - auf Verlangen von Union und FDP - in einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Demokratischer Sozialismus und soziale Marktwirtschaft im Grundsatzprogramm der LINKEN" mit dem Programm befasste. Die an Zwischenrufen und Unsachlichkeiten reiche Debatte kann hier betrachtet werden. Für DIE LINKE sprach Stefan Liebich, sein Redebeitrag ist im Video ab Minute 17:15 zu sehen oder hier nachzulesen.

Rente: Mehrheit sagt weiter Nein zu Rente ab 67

Eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegebene Umfrage macht deutlich: die Mehrheit der Menschen ist weiterhin gegen die Rente ab 67. Mehr noch: 79 Prozent der Befragten wollen auf eine minimale Senkung des Rentenbeitrags um gut sechs Euro für Durchschnittsverdienende verzichten, wenn stattdessen Altersarmut sinnvoll bekämpft und dazu zum Beispiel die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zurückgenommen wird. "Es gibt nur eine vernünftige Schlussfolgerung aus dieser Umfrage: Die Regierung muss die Rente erst ab 67 sofort zurücknehmen", forderte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Der DGB hat vor diesem Hintergrund eine neue Online-Kampagne "6 oder 67?" gegen die Rente ab 67 gestartet, die hier unterstützt werden kann. IG Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban erläutert in einem Interview die Hintergründe der Aktion.

Libyen: Bilanz der NATO

Anlässlich der offiziellen Beendigung des NATO-Einsatzes in Libyen zieht Wolfgang Gehrcke, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Bilanz: Unter grober Verletzung des Völkerrechts hat die NATO die Aufständischen direkt militärisch unterstützt. Statt Zivilsten zu schützen, so wie es die UN-Resolution vorsah, wurde ein Krieg mit Zehntausenden von Toten geführt. Dass die kriegführenden Staatsoberhäupter verständnisvolle Töne in Bezug auf die Tötung und Zurschaustellung Gaddafis – eines Mannes, den sie vor Monaten noch hofiert hatten – anschlugen unterstreicht, dass "Heuchelei Stil der Politik geworden ist."

Jan van Aken mahnt in seiner Presseerklärung, dass in der jetzigen Situation alles getan werden müsse, um die Fortsetzung des Bürgerkriegs zu verhindern. Ein zweiter Irak müsse unbedingt verhindert werden und dabei könne die Afrikanische Union helfen, aber gewiss nicht der Einsatz der Bundeswehr im Land.

Palästina in der UNESCO

Mehr als zwei Drittel der UNESCO-Staaten votierten in dieser Woche für die Aufnahme Palästinas in die UN-Sonderorganisation. Auf der Seite der wenigen Gegenstimmen befand sich neben den Vereinigten Staaten auch Deutschland. Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt, warum diese Verweigerungshaltung falsch ist.

Euro-Krise: Merkelismus in Europa ist gescheitert

Angesichts der dramatischen Zuspitzungen in der Euro-Krise stellt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht fest, dass die EU-Gipfel Beschlüsse bereits nach weniger als einer Woche obsolet sind und kommentiert: „Im Scheitern ist diese Bundesregierung Spitze. Diese Negativleistungen gefährden den Euro und die Demokratie“. Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand, und Jannis Milios, von der griechischen Oppositionspartei SYNASPISMOS machen in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass die europaweiten Kürzungsprogramme nur den Profiteuren der Krise nutzen und rufen zu Widerstand auf. „Nur die Demokratie kann Europa retten!“

Kampagnen und Aktionen

Sparkassen statt Zockerbuden

Mit einer Aktion in Saarbrücken hat DIE LINKE.Saar den Weltspartag genutzt, um gegen die Macht der Banken und für eine Regulierung des Finanzsystems zu demonstrieren. Auf der Kundgebung sprach unter anderem Oskar Lafontaine und forderte „Sparkassen statt Zockerbuden!“. Auf der Saarbrücker Schlossmauer wurde ein Transparent entrollt, das den lächelnden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann zeigt. Auf dem Transparent wird gefordert: "Eurokrise: Verursacher zur Kasse!“. Hier gibt es eine Erklärung des Landesverbands zu der Aktion.

18. November: Konferenz und Kundgebung zur Euro-Krise in Frankfurt

Der Unmut über den Umgang mit der Euro-Krise wächst. DIE LINKE unterstützt die Proteste und hat ein umfangreiches Aktionspaket zur Lösung der Krise vorgelegt. Die Fraktion DIE LINKE stellt diese Alternativen am 18. November in Frankfurt am Main in einem öffentlichen Fachgespräch mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Medien und Gewerkschaften  vor. Der Eintritt ist frei, alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Im Anschluss findet am Abend des 18. November, ab 18.00 Uhr, auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main eine Kundgebung der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linken statt. Das Motto: "Gegen die Macht der Finanzmärkte". Hauptredner wird Oskar Lafontaine sein. Mit dabei auch Jochen Nagel (GEW Hessen), Gregor Böckermann (Ordensleute für den Frieden), Nadja Valavani (griechische Publizistin), musikalisch begleitet von Geier Sturzflug und Anne Haigis.

Aus der Partei

Es reicht nicht, Themen nur anzustoßen

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Im Mittelpunkt der Beratung stand die Auswertung des Erfurter Parteitages und die Vorbereitung des Mitgliederentscheids. Details können der Sofortinformation entnommen werden.

Im Anschluss an die Beratung trat die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, vor die Presse und nahm Stellung zu aktuellen Themen, wie Mindestlohn, Transaktionssteuer und Solidaritätsbeitrag. Mit Blick auf die Union sagte Lötzsch, dass es nicht genüge, "Themen nur anzustoßen."  Das ganze Statement kann hier angesehen werden.

Mitgliederentscheid zum neuen Parteiprogramm

Nach der redaktionellen Einarbeitung aller während des Erfurter Parteitags beschlossenen Änderungen ist der Text des neuen Parteiprogramms jetzt online verfügbar.

Am 14. November beginnt der Versand der Unterlagen für den Mitgliederentscheid über das neue Parteiprogramm. Jedes Mitglied erhält in diesem Zusammenhang ein gedrucktes Exemplar per Post nach Hause. Einsendeschluss für die Abstimmungsscheine ist der 15. Dezember. Die öffentliche Auszählung findet am 18. Dezember im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin statt.

Aus den Ländern

Landesparteitag Bremen: Unser Leitbegriff bleibt die Soziale Gerechtigkeit

DIE LINKE. Bremen hat am Wochenende beim Landesparteitag einen neuen Landesvorstand gewählt und im mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrag wichtige Ziele  festgelegt: "Wir müssen erkennbar sein als die Partei mit einer gesellschaft­lichen Perspektive als Antwort auf die Systemkrise des Kapitalismus". Im Amt bestätigt wurden  Landessprecherin Cornelia Barth und Landessprecher Christoph Spehr. Mehr zum Ablauf des Parteitags, den Inhalten des Leitantrags und der Gastrede der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch findet sich hier.

Nach der Wahl in Berlin: Blick zurück nach vorn

DIE LINKE Berlin hat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 Stimmen verloren. Dafür gibt es unterschiedliche Ursachen. Die Diskussion darüber hat in der Partei und auch bei manchen außerhalb der LINKEN begonnen. Nur so kann man aus Erfahrungen und Fehlern lernen und die Arbeit auf eine neue gemeinsame Grundlage stellen. Der Landesvorsitzende der LINKEN, Klaus Lederer, hat seine "Gedanken zum Berliner Wahlergebnis 2011" notiert. Dieser und weitere Beiträge sind auch im Wahlauswertungs-Blog veröffentlicht, wo sie direkt kommentiert und diskutiert werden können. Nachlesen kann man sie auch hier.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01. Januar 2012 oder zum nächstmöglichen Termin eine Büroleiterin/einen Büroleiter des RLS in Istanbul, mehr

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dorothée Menzner sucht eine Mitarbeiterin / einen  Mitarbeiter mit ausgezeichneten Kenntnissen der japanischen Sprache in Wort und Schrift in Teilzeit (10,0 Stunden/Woche), mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet Finanzen und Steuern, mehr

Termine

5. bis 6. November 2011, Landesparteitag Sachsen

5. bis 6. November 2011, Landesparteitag Thüringen

11. bis 23. November 2011, Campact Castor-Tour "Gorleben abwenden", mehr

12. November 2011, occupy, Großaktionen Banken in die Schranken!, Berlin und Frankfurt/Main

12. November 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten, Cottbus

12. November 2011, Landesparteitag Saarland, Saarbrücken-Brebach

14. November 2011, Diskussionsveranstaltung Zukunftsfähige Flusspolitik, Hannover, mehr

18. November 2011, Wege aus der Euro-Krise, Internationale Fachtagung der Bundestagsfraktion, Frankfurt/Main

18. November 2011, Gegen die Diktatur der Finanzmärkte, Kundgebung auf dem Opernplatz in Frankfurt/Main mit Oskar Lafontaine, Jochen Nagel, Gregor Böckermann u.a.

19. November 2011, 4. Tagung der 15. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

21. November 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 13 Uhr, mehr

25. November 2011, Fachgespräch zum Übergang Schule – Beruf Perspektiven statt Warteschleifen, Berlin, mehr

26. November 2011, 12.30 Uhr CASTOR Kundgebung in Dannenberg, weitere Infos

26. November 2011, Konferenz der Ökologische Plattfom "Im  Frieden und im Krieg - Militär zerstört Natur", mehr

3. Dezember 2011, Großdemo in Bonn "Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan!" , Link, Videoclip

6. Dezember 2011, Hearing "Werkverträge gleich Leiharbeit hoch zwei" in Berlin, mehr

10. bis 11. Dezember 2011, Jahresmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken in Frankfurt/Main, mehr

11. Dezember 2011, Studierendenkonferenz Krise. Bildung. Zukunft. in Berlin, mehr

14. Dezember 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 10 Uhr, mehr

16. Dezember 2011, Fachgespräch Die Eurokrise aus Sicht linker Parteien, Bewegungen und WissenschaftlerInnen verschiedener europäischer Länder,  Berlin, Bundestag Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Europasaal