Liebe Leserin, lieber Leser,

bei der letzten Landtagswahl 2011 konnte DIE LINKE ihre Wahlziele nicht erreichen. Die rot-rote Regierung in der Hauptstadt kann nicht fortgesetzt werden. Wir berichten über den Wahlausgang und die ersten Reaktionen. Einen Erfolg verbuchte die LINKE-Kandidatin Barbara Syrbe, die ihre Stichwahl um ein Landratsamt in Mecklenburg-Vorpommern gewann. Wir gratulieren herzlich.

Wir informieren in der aktuellen Ausgabe über die Beratung des Parteivorstandes, über das Mentoring-Programm der LINKEN und verweisen auf das "Aktuelle Argument" zur Zuschussrente sowie ein Flugblatt zum Thema Gesundheit und Pflege.  

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Nele Hirsch, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

"Wir haben nicht verlernt, wie Opposition geht!"

Viel für die Stadt erreicht, unbestreitbar Erfolge gehabt und doch verloren. So kurz kann die Reaktion auf die 11,7 Prozent für DIE LINKE in Berlin am vergangenen Sonntag vielleicht zusammengefasst werden. DIE LINKE ist in der Hauptstadt nach zehn Jahren wieder in der Opposition. Dass man dies nicht verlernt hat, machten der Spitzenkandidat, Harald Wolf, und der Berliner Landesvorsitzende, Klaus Lederer, auf der Pressekonferenz am Montag nach der Wahl klar: Es gelte die Erfolge von Rot-Rot zu verteidigen, den Kopf oben zu behalten und zu kämpfen.

Nach einer ersten Auswertungsrunde im Parteivorstand sagte die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, man werde das Ergebnis kritisch und selbstkritisch analysieren. Klaus Ernst, Vorsitzender der LINKEN, sagte: "Eine Partei, die bei Wahlen zerstritten erscheint, ist nicht attraktiv."

Informationen zu den gewählten LINKE-Mitgliedern des Abgeordnetenhauses finden sich auf der Seite des Berliner Landesverbandes. Detaillierte Informationen zum Wahlausgang bietet die Seite der Landeswahlleiterin.

Das Aktuelle Argument: Zuschussrente

Die Bundesregierung will auf Altersarmut mit einer Zuschussrente antworten. Zu den Voraussetzungen für die Zuschussrente gehören 45 Versicherungsjahre. DIE LINKE will das Leistungsniveau der Rente wieder anheben, Entgeltpunkte für Erwerbsarbeit mit niedrigem Einkommen deutlich aufstocken und eine Mindestrente von 850 Euro einführen. Das Aktuelle Argument zum runterladen hier.

LINKE stellt weiterhin Landrätin

Bei der Stichwahl um das Landratsamt im Kreis Vorpommern-Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern setzte sich Barbara Syrbe klar gegen ihre CDU-Herausforderin durch – mit zwanzig Prozent Vorsprung. Barbara Syrbe amtiert bereits seit zehn Jahren. Herzlichen Glückwunsch! Weitere Informationen hier.

Kampagnen und Aktionen

Gesundheit und Pflege: Neues LINKE-Flugblatt erschienen

DIE LINKE im Bundestag hat ein neues Flugblatt zum Thema Gesundheit und Pflege veröffentlicht, das gut für die Arbeit vor Ort verwendet werden kann. Darin wird kurz und bündig über die neue Studie der Fraktion informiert, die zeigt, dass mit einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, wie sie DIE LINKE fordert, die Mehrheit der Versicherten entlastet wird.

Das Flugblatt zum Runterladen...

Offene Briefe zum Mindestlohn an die CDU

Arm trotz Arbeit: Immer mehr Menschen arbeiten in Deutschland zu Niedriglöhnen. Mittlerweile mehren sich selbst in der CDU die Stimmen, die die Einführung eines Mindestlohnes fordern. DIE LINKE begrüßt dies und fordert die Orts- und Kreisverbände der Union in einem Offenen Brief auf, für einen gesetzlichen Mindestlohn klar Stellung zu beziehen und sich in ihrer Partei dafür einzusetzen. Die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik der Linksfraktion, hat sich in einem Offenen Brief an die CDU in ihrem Kreisverband in Hameln-Pyrmont gewandt. Je mehr Kreisverbände der LINKEN ähnliche Briefe schreiben, umso erfolgreicher können wir Druck machen für unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro.

Aus der Partei

Glückwünsche, Diskussionen und Berichte

Am Montag nach der Wahl in Berlin tagte der Parteivorstand der LINKEN im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Zu Beginn gab es Glückwünsche für Barbara Syrbe, die in Mecklenburg-Vorpommern ihre Stichwahl gewann. Als Gäste begrüßte der Parteivorstand den Berliner Spitzenkandidaten, Harald Wolf, den Berliner Landesvorsitzenden, Klaus Lederer, und den Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf und dankte ihnen für ihren engagierten Wahlkampf. Auf der Tagesordnung stand eine erste Diskussion zu den Wahlergebnissen des ablaufenen Wahljahres, der Blick auf den Erfurter Parteitag sowie die Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichtes der Partei für 2010. Deteils finden sich in der Sofortinformation.

Engagiert, kreativ, weiblich! Mentoring-Programm der LINKEN

Am 3. September 2011 startete das Mentoring-Programm der LINKEN. Als Teil des Konzeptes zur Nachwuchsförderung ist es ein Pilotprojekt und soll die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN fördern. Das Programm mit 15 Frauen im Alter von 21 bis 34 Jahren läuft bis Juni 2012. Die für DIE LINKE aktiven Frauen haben an der Seite der Mentorinnen und Mentoren die Möglichkeit, die tägliche Arbeit in Partei und Parlament kennenzulernen. In einer Praxisphase erlernen sie politisches Handwerkszeug, um sich als zukünftige Verantwortungsträgerinnen für DIE LINKE zu qualifizieren. 

20 Jahre Senioren-AG

In diesen Tagen feiert mit der Seniorenarbeitsgemeinschaft einer der beständigsten und bestorganisierten Zusammenschlüsse der LINKEN sein 20jähriges Bestehen. "Ziel originär linker Seniorenpolitik sind gesellschaftliche Bedingungen, die den Menschen im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen, Entfaltungsspielraum für die Potenziale des Alters schaffen, Altersarmut  verhindern und die den Herausforderungen zunehmender Hochaltrigkeit in der Bevölkerung gewachsen sind." So beschreibt ein Mitglied des Sprecherrates den Anspruch der AG. Mehr Informationen hier.

Aus den Ländern

Linksfraktion entwirft neues Leitbild für Brandenburg

Die Fraktion DIE LINKE wird ihr 2008 vorgelegtes Leitbild für Brandenburg erneuern. Gerechtigkeit, Solidarität und Verantwortung für die Zukunft sollen die Leitlinien sowohl für die Perspektive des Landes bis 2020 als auch für die praktische Politik der Fraktion in den nächsten Jahren sein. Es geht um Nachhaltigkeit in allen Bereichen; die soziale Frage muss stets im Zentrum von Entscheidungen und Debatten stehen. Weitere Informationen hier.

Stellenausschreibungen

DIE LINKE. Brandenburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n stellvertretende/n Datenschutzbeauftragte/n, mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft sucht frühestens zum 1. Oktober 2011 eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in zur parlamentarischen Geschäftsführung, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2012 eine Büroleiterin/einen Büroleiter in Kairo, mehr

Termine

21. bis 24. September 2011, DIE LINKE auf der REHACARE INTERNATIONAL 2011, Düsseldorf, Messegelände, mehr

22. September 2011, Demonstration zum Papstbesuch in Berlin, ab 16.00 Uhr, mehr

22. September 2011, Die Altersarmut an der Wurzel bekämpfen, Fachtagung der Senioren AG, Berlin

22. bis 24. September 2011, Revolutionäre Realpolitik in Zeiten von Kürzungspolitik und Krise, Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, mehr

23. September 2011, geDRUCKtes, Rosa-Luxemburg-Saal, Lesereihe mit Gesine Lötzsch und Gästen: Hommage zum 70. Geburtstag des 2006 verstorbenen Graphikers, Karikaturisten und Autors Manfred Bofinger, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

23. bis 25. September 2011, DIE LINKE auf der Jugendmesse YOU, Berlin Messegelände Halle 20, Stand 153, mehr

24. bis 25. September 2011, Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

24. bis 25. September 2011, Bundesfrauenkonferenz und Frauenplenum, Magdeburg, mehr

24. bis 25. September 2011, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Magdeburg, mehr

24. September 2011, Landesparteitag Bayern, Kulmbach, mehr

26. September 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 11.00 Uhr, mehr

29. September 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 17.00 bis 18.00 Uhr, Berlin, mehr

1. Oktober 2011, Come together, Veranstaltung zum Parteibildungsprozess, Eisenach, mehr

1. bis 2. Oktober 2011, Landesparteitag Hessen, Wetzlar, mehr

2. Oktober 2011, Landesparteitag Niedersachsen, Braunschweig

7. bis 9. Oktober 2011, Bundestreffen BAG queer, Stuttgart, mehr

7. bis 9. Oktober 2011, offenes Bundesarbeitskreistreffen Linksjugend ['solid], Gailhof (bei Hannover), mehr

21. bis 23. Oktober 2011, Programmparteitag, Erfurt, mehr

28. bis 30. Oktober 2011, Seminar: Kifaya, es reicht! Aufruhr in den arabischen Ländern, Berlin, mehr

29. bis 30. Oktober 2011, Landesparteitag Bremen, "Bürgerzentrum Neue Vahr"