Liebe Leserin, lieber Leser,

entsetzliche Bilder und Nachrichten bestimmen seit Tagen und Wochen die Schlagzeilen und Meldungen. Entsetzen und Sprachlosigkeit angesichts zweier Ereignisse, die kaum zu fassen sind. In Norwegen zündet ein Attentäter erst eine Bombe in Oslo und richtet dann Kinder und Jugendliche im Namen seiner kruden, rechten Gewaltideologie hin. Am Horn von Afrika verhungern Kinder, Frauen, Schwache und Alte - Hilfe kommt zu langsam, zu wenig.

Im aktuellen Newsletter rücken wir beide Themen in den Mittelpunkt. DIE LINKE fordert angesichts der Hungerkatastrophe schnelle und unbürokratische Hilfe und ein weltweites Verbot von Spekulationen mit Nahrungsmitteln. Sie ruft ihre Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten zu Spenden auf. Mit Blick auf Norwegen kann nur Offenheit, Toleranz und eine stärkere Demokratie die Antwort sein, so die Position der LINKEN. Die Einschränkung von individuellen Freiheitsrechten, die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung sind der falsche Weg.  

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Nele Hirsch, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

DIE LINKE ruft zu Spenden gegen Hungerkatastrophe in Afrika auf

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, nennt in einem Pressestatement am 25. Juli 2011 zwei Ursachen für die Hungerkatastrophe in Afrika: die entsetzliche Dürre und die enorme Spekulation mit Lebensmitteln. Sie fordert, die "Spekulation mit Nahrungsmitteln weltweit zu verbieten" und praktische Hilfe zu leisten. Zudem wies sie auf die Rede von Jean Ziegler hin, die er bei den Salzburger Festspielen nicht halten durfte. Der  Soziologe analysiert das Verhältnis von globaler Lebensmittelproduktion und dem weltweiten Hunger. Sein Fazit: "Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet."

Norwegen: Rechtspopulismus ist Wegbereiter für Hass und Gewalt

Schockiert und fassungslos zeigten sich die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst in einer Erklärung angesichts der Bluttat in Norwegen. "Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. In diesen Stunden sind wir mit unseren Gedanken bei allen Norwegerinnen und Norwegern, bei allen Müttern und Vätern, die durch diese Wahnsinnsmorde ihre Kinder verloren haben."

Die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht forderte bei Bekanntwerden der Hintergründe des Attentäters in einer Pressemeldung Konsequenzen auch für Deutschland: "Rechtspopulismus darf nicht weiter akzeptiert und gesellschaftsfähig gemacht werden. Es ist außerdem höchste Zeit, endlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD und andere neonazistische Organisationen einzuleiten." Wie sie betont auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ulrich Maurer, im Interview mit linksfraktion.de: "Der Wegbereiter für eine solche Tat ist vielschichtig und liegt zum größten Teil auf dem ausufernden Rechtspopulismus, der in ganz Europa um sich greift und so salonfähig wird."

Deutsche Trittbrettfahrer

Die ersten Meldungen über die blutigen Verbrechen in Norwegen waren kaum über die Nachrichtenticker gelaufen, da meldeten sich in Deutschland - leider kaum überraschend - die ersten Politiker der Union zu Wort, um lautstark das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Petra Pau stellte dazu fest: "Nichts von dem, was geschah, und von dem, was man weiß, hat irgend etwas mit Vorratsdatenspeicherung zu tun. Es ist daher sachfremd und beschämend, sie dennoch zu fordern." Und Jan Korte kommentierte: "Wer ernsthaft den Anschlag in Norwegen zum Anlass nimmt, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern, ist offensichtlich Opfer eines pawlowschen Reflexes oder hat keine Ahnung."

Lohndumping stoppen, Finanzhaie entwaffnen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einem Gipfel Ende der vergangenen Woche geeinigt: Griechenland erhält neue Kredite über 109 Milliarden Euro. "Der französische Vorschlag einer Bankenabgabe ist am Widerstand von Merkel gescheitert. Ackermann hat ganze Arbeit geleistet", kritisiert Michael Schlecht (MdB, DIE LINKE) in einem Interview. Auch die Verringerung des Zinssatzes auf 3,5 Prozent reicht nicht, weil die Finanzhaie weiter verdienen.

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wertete die Ergebnisse des Gipfels als "guten Deal – für die Banken". Er forderte, dass in jedem Fall der Bundestag in einer Sondersitzung über die Beschlüsse des Gipfels beraten müsse. In einer weiteren Erklärung sieht Ernst die Kanzlerin als "Marionette der Finanzhaie". Bankenrettung durch Sozialabbau und Lohndumping - das ist das zynische neue Motto von Merkels Europa, so kommentiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.

Aus der Partei

Mehr Demokratie und die Verteidigung der offenen Gesellschaft

Als die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, am vergangenen Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vor die Presse trat, stand im Mittelpunkt ihres Statements die Bewertung der entsetzlichen Anschläge in Norwegen (siehe oben). Darüber hinaus erläuterte sie die Positionen der Partei zur notwendigen Hungerhilfe für Afrika, sprach zu den Ergebnissen des Euro-Gipfels und zu Medienberichten über die Mitgliederentwicklung der LINKEN. Das ganze Statement hier und als Video auf dem Youtube-Kanal der Partei hier.

Sommercamp der Linksjugend bei Jena

Vom 30. Juli bis 7. August 2011 findet im Saale-Tal bei Jena das alljährliche Sommercamp der Linksjugend statt. Eine Woche am See mit Partys, Workshops und Filmen - auch in diesem Jahr kommen neben dem Spaß Bildung und Kultur nicht zu kurz. Eine ganze Reihe Angebote gibt es insbesondere zu den Themen Antirassismus, Energie und Klima, Finanz- und Wirtschaftskrise, Staat und Marx sowie Militarismus und Krieg. Das Sommercamp soll ein selbst verwalteter Raum für junge linke Menschen sein. Das Anmeldeformular findet ihr hier.

Aus den Ländern

Harald Wolf auf Wahlkampftour durch Berliner Plattenbauten

Mit dem Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE zur Berliner Abgeordnetenhauswahl findet am 3. und 4. August 2011 in Marzahn-Hellersdorfer eine "Plattentour" statt. An zehn Haltepunkten können Bürgerinnen und Bürger mit ihm ins Gespräch kommen.

Nach Stresstest: S-21-Gegner müssen Protest auf der Straße verstärken

Das Ergebnis des Stresstests zu Stuttgart 21 ist ein SMA-Gefälligkeitsgutachten, ist sich Sabine Leidig sicher und verweist auf die finanzielle Abhängigkeit des Schweizer Ingenieurbüros von der Bahn. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erwartet für die Fahrgäste extrem lange Wartezeiten bei klassischen Umsteig-Verbindungen weil keine Störfalltests ernsthaft durchgespielt worden seien.

Auch Sybille Stamm kritisiert das Vorgehen der Deutschen Bahn beim Stresstest. Die Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg begrüßt den (ursprünglich geplanten) Ausstieg der S-21-Gegner aus  dem Dialog über den Stresstest: "Den S-21-Gegnern bleibt keine andere Alternative als den Protest auf der Straße weiter zu verstärken."

Niedersachsen: "Flächendeckend eine kommunale Kraft sein"

DIE LINKE. Niedersachsen hat über 850 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 11. September 2011 aufgestellt. Aktuell zählt die Partei 142 Mandatsträgerinnen und -träger, nach der Wahl sollen es deutlich mehr sein, zeigen sich die Landesvorsitzenden Giesela Brandes-Steggewentz und Manfred Sohn optimistisch, wie in der Neuen Presse berichtet.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet "feministische Politik", mehr

Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, sucht zum 1. September 2011 für ihr Wahlkreisbüro in Trier eine Wahlkreismitarbeiterin / einen Wahlkreismitarbeiter (30 Stunden pro Woche) als Elternzeitvertretung befristet bis zum 30. November 2012, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Globalisierungskritik, mehr

Die Landtagsfraktion DIE LINKE in NRW sucht eine/n ReferentIn für den Fraktionsvorstand (Vollzeit), mehr

Die Landtagsfraktion DIE LINKE in NRW sucht eine/n ReferentIn für die Fachgebiete Wissenschaft, Hochschule und Europapolitik (Teilzeit), mehr

DIE LINKE. Brandenburg sucht eine/n stellvertretende/n Datenschutzbeauftragte/n, mehr

Termine

6. August 2011, 7. Friedensfest "Für Frieden und Toleranz", Graal-Müritz, Seebrückenvorplatz

12. August 2011, "Eine verlorene Generation? Perspektiven gegen Jugendarmut", Saarbrücken, mehr

13. bis 14. August 2011, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern, Rostock, Stadthalle

27. August 2011, Kommunalpolitischer Kongress, Hannover, mehr

2. September 2011, Anhörung: Der ostdeutsche Erfahrungsvorsprung, Berlin, mehr

3. September 2011, Netzpolitische Konferenz, Berlin, mehr

4. September 2011, Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag, mehr

4. September 2011, Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

8. September 2011, Gute Pflege braucht solidarische Finanzierung - Linke Alternativen für eine zukunftsfähige Pflegeabsicherung, Berlin, mehr

8. Septeber 2011, Fünftes bundesweites Treffen der Sozialticket-Initiativen , Berlin, mehr

9. September 2011, Konversionskonferenz: Truppenreduzierung als Chance, Berlin, mehr

10. September 2011, Konferenz zur Wirtschaftsdemokratie, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

10. bis 11. September 2011, Landesparteitag NRW, Mülheim/Ruhr

11. September 2011, Kommunalwahlen in Niedersachsen

17. September 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten, Bautzen

18. September 2011, Abgeordnetenhauswahlen in Berlin

20. September 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 17 - 18 Uhr, Berlin, mehr

21. September 2011, DIE LINKE auf der REHACARE INTERNATIONAL 2011, Düsseldorf, Messegelände, mehr

22. September 2011, Die Altersarmut an der Wurzel bekämpfen, Fachtagung der Senioren AG, Berlin

24. bis 25. September 2011, Bundesfrauenkonferenz und Frauenplenum, Magdeburg, mehr

24. bis 25. September 2011, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Magdeburg

24. September 2011, Landesparteitag Bayern, Kulmbach