Liebe Leserin, lieber Leser,

in der vergangenen Woche wurde in Stuttgart legitimer Prostest gegen den Bahnhofsneubau brutal aufgelöst. Seitdem wird über Verhältnismäßigkeit, Demokratieverständnis und Baustopp nicht mehr nur im Ländle, sondern im ganzen Land diskutiert. Nach letzten Meldungen soll nun Heiner Geißler (CDU, attac) vermitteln. In der aktuellen Ausgabe des Newsletters widmen wir uns der Auseinandersetzung seit dem letzten Donnerstag.

Das Wochenende stand ganz im Zeichen des 20. Jahrestages der Wiedervereinigung. Neben Jubel- und Sonntagsreden gab es auch kritische Töne. Wir blicken aus LINKER Sicht auf 20 Jahre zurück.

Dazu bietet die aktuelle Ausgabe des Newsletters Informationen zum "heißen Herbst", Texte zur Programmdebatte und Berichtenswertes aus den Bundesländern.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Stuttgart 21: Eine Gefahr für die Demokratie

Pfefferspray und Wasserwerfer gegen friedlichen Protest: Die politisch Verantwortlichen in BaWü prügeln sich den Weg zu ihrem Prestigebauprojekt S21 frei, erhalten Rückendeckung aus Berlin und Bahnchef Grube spricht den Demonstrierenden jedes Recht auf Widerstand ab. Nach der Eskalation der Gewalt am vergangenen Donnerstag hat S21 bundespolitische Dimensionen erreicht, wie Michael Schlecht, Gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes, konstatiert. Eine "diktatorische Machtdemonstration" sieht Ulrich Maurer in dem Vorgehen und fordert den Rücktritt des BaWü-Innenministers Rech sowie einen sofortigen Baustopp als Versöhnungs- und ernsthaftes Gesprächsangebot. Jan Korte (MdB, DIE LINKE) sieht am Beispiel S21 eine grundsätzliche Demokratiefrage berührt: Wie gehen wir damit um, wenn Menschen ihre Interessen selbst in die Hand nehmen?
Das Aktionsbündnis "Nein zu Stuttgart 21 - Ja zum Kopfbahnhof" unterstützt eine E-mail-Protestwelle, die den Polizeieinsatz verurteilt und den Rücktritt von Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech fordert. Hier können die Forderungen unterstützt werden.

Einheit bleibt unvollendet

In einer Erklärung zum 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung stellten die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, fest, dass "die deutsche Einheit weder vollendet noch gelungen" ist. Schon deshalb müsse dieser Jahrestag "auch Anlass zum Nachdenken" sein. Zuvor hatte Gesine Lötzsch die Feststellung im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit zurückgewiesen, die Vereinigung sei auf dem besten Weg. Das sei eine fatale Fehleinschätzung, so Gesine Lötzsch. Auch Petra Pau kritisierte den bisher erreichten Stand der deutschen Eingung und bezeichnete in einem Interview die 20 Jahre deutsche Einheit als einen "Segen mit verfluchten Fehlern".

DIE LINKE begrüßt Tarifabschluss der IG Metall zur Leiharbeit

Die IG Metall hat im aktuellen Tarifabschluss dafür gesorgt, dass in der Stahlbranche Leiharbeiter zukünftig genauso bezahlt werden wie Stammbeschäftigte. Partei-Vize Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) begrüßt diesen Erfolg. Entscheidend sei, dass nun "die Bundesregierung endlich die unter rot-grün beschlossenen Regelungen zurücknimmt", sagt sie in einer Pressemitteilung. Tatsächlich gilt ab dem 1. Mai 2011 die Arbeitnehmerfreizügigkeit. "Ohne gesetzliche Schutzbestimmungen für Leiharbeitnehmer werden wir dann Lohndumping in einem Ausmaß erleben, wie wir es bisher noch nicht kennen", warnt Jutta Krellmann (DIE LINKE) in einer Mitteilung.

Kampagnen und Aktionen

Erfolgreicher Bankenaktionstag und es geht weiter...

Am 29. September fanden bundesweit zahlreiche Aktionen und Demonstrationen statt. Eine Auswahl an Bilder gibt es hier. Die Bankenaktion von Attac wurde von 75 lokalen Aktionsgruppen und Bündnissen umgesetzt. DIE LINKE hat eine Reihe von Materialien erstellt, die den heißen Herbst begleiten sollen. Diese gehe ab der nächsten Woche an die Landesverbände raus und sind hier anzusehen.

Onlinepetition zur Kopfpauschale

Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hat Ende September gemeinsam mit vielen anderen an der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses "Köpfe gegen Kopfpauschale" teilgenommen. Der Geschäftsführende Parteivorstand ruft die Kreisverbände dazu auf, sich an der Unterschriftenaktion des DGB zu beteiligen. Die öffentliche Petition, für die auch die Unterschriften-Listen genutzt werden, ist vom Bundestag angenommen worden und ist online zu finden. Mehr zum Thema Gesundheit auf der Themenseite der LINKEN.

Aus der Partei

Es ist Zeit für eine neue Bürgerbewegung

Am vergangenen Montag tagte der Geschäftsführende Parteivorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Neben der Verständigung über aktuelle politische Themen und der weiteren Planung der Aktivitäten zum "heißen Herbst" stand ein Gedankenaustausch mit den Europa-Parlamentariern der LINKEN zur besseren Koordinierung der gemeinsamen Anliegen auf der Tagesordnung. Detailinformationen gibt es hier.
Auf der anschließenden Pressekonferenz nahm Klaus Ernst, Vorsitzender der LINKEN, ausführlich zum Thema Hartz IV Stellung und kritisierte scharf die "Panzermentalität" der Stuttgarter Staatskanzlei angesichts der Proteste gegen das Bahnhofsprojekt S21. Dort wo, wie bei S21, der Atom- oder Gesundheitspolitik, starke wirtschaftliche Interessengruppen ihre Macht durchsetzten, bräuchte es eine neue Bürgerbewegung, damit Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss auf ihre Lebensumstände nehmen können. Ernst sprach sich erneut für Volksentscheide auf Bundesebene aus.  

Neue Broschüre gegen Sarrazin & Co

DIE LINKE gibt Sarrazin Kontra und widerlegt seine Thesen. Die Broschüre "Linke Argumente gegen rechte Hetze. Sarrazins Rassismus und die Krise" kann hier heruntergeladen werden. Sie erklärt die Funktion von Rassismus als Ablenkungsmanöver und Sündenbockstrategie in der Wirtschaftskrise und erläutert, wie er bekämpft werden kann. Landesverbände sollten ihren Bedarf an der kostenlosen Broschüre bis zum 8. Oktober an julia.marg@die-linke.de melden.

Love me, gender! Bundesfrauenkonferenz

Noch immer besteht die Möglichkeit sich für die Bundesfrauenkonferenz der LINKEN in Leipzig am kommenden Wochenende anzumelden. Wer nicht dabei sein kann, kann sich die Konferenz live über unsere Videoverbindung ansehen. 

Programmdebatte

Programmatisches aus Thüringen und von Sahra Wagenknecht

Die AG Programm des Thüringer Landesverbandes legte dem Parteivorstand im September Thesen vor, in denen der demokratische Sozialismus als transformatorischer Prozess gesehen und inhaltlich untersetzt wird. Am Programmentwurf wird eine Korrektur des ersten Abschnittes, u.a. die Einbeziehung weiterer Traditionslinien, gefordert.

Sahra Wagenknecht plädiert im Neuen Deutschland für den vorliegenden Programmentwurf, denn er "hat ein klares Profil. Er ist antikapitalistisch und beharrt auf der Möglichkeit einer sozialistischen Wirtschaftsordnung mit veränderten Eigentumsverhältnissen." Mehr dazu hier.

Aus den Ländern

Bayern: Angehende Altenpfleger müssen künftig Schuldgeld zahlen

Angehende Altenpfleger müssen in Bayern künftig Schulgeld zahlen. Bisher wurden diese Kosten vom Land über den so genannten Schulgeldausgleich übernommen. Mit Beginn dieses Schuljahres hat der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) diesen Zuschuss nun halbiert und die Kosten den Schülern der Berufsfachschulen für Altepflege und Altenpflegehilfe aufgebürdert. DIE LINKE in Bayern kritisierte diesen Schritt. "Die Einführung von Schulgeld für die Auszubildenden versperrt vielen Jugendlichen den Zugang zur Ausbildung", erklärte Nicole Gohlke, bildungspolitische Expertin im Landesvorstand der bayerischen LINKEN, "diese Politik von Kultusminister Spaenle macht deutlich: In Sonntagsreden wird beteuert, wie wichtig Bildung ist, montags wird dann gekürzt."

DIE LINKE. Niedersachsen fordert Untersuchungsausschuss

Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert, um den Wolfsburger Filz aufzuklären. Es gehe darum, ob öffentliches Geld für den CDU-Wahlkampf missbraucht worden sei, sagt die innenpolitische Sprecherin Pia Zimmermann in einer Mitteilung. Ein ehemaliger Stadtwerke-Mitarbeiter behauptet, dass lokale CDU-Wahlkämpfe von dem Unternehmen finanziell unterstützt wurden.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2011 eine/n Regionalmitarbeiter/in im RLS-Regionalbüro Bayern (Vollzeit), mehr

Die Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE sucht für den Bereich Bürgerdialog, Medien, Öffentlichkeitsarbeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin, einen Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit (Elternzeitvertretung), mehr

Termine

Termine

6. bis 9. Oktober 2010, DIE LINKE auf der  Messe RehaCare in Düsseldorf, mehr

8. bis 9. Oktober 2010, Aktionskonferenz Dresden-Nazifrei, Dreikönigskirche (Freitag) und im DGB-Volkshaus (Samstag), Flyer

9. bis 10. Oktober 2010, Bundesfrauenkonferenz der Partei DIE LINKE in Leipzig, mehr

16. bis 17. Oktober 2010, Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Berlin

23. Oktober 2010, CASTORSTRECKENAKTIONSTAG

23. Oktober 2010, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Büro- und Tagungscenter (BKS), Magdeburg

29. bis 30. Oktober 2010, Auto.Mobil.Krise., Konferenz, 10.00 bis 18.30 Uhr, mehr

30. bis 31. Oktober 2010, Landesparteitag Bremen, Bürgerzentrum Vahr, Berliner Freiheit 10

6. November 2010, "Tag X wir stellen uns quer", ab 13.00  Uhr Großdemonstration in Dannenberg

7. November 2010, Programmkonvent in Hannover Kongresszentrum, Beethovensaal

9. November 2010, Hauptversammlung der Seniorenarbeitsgemeinschaft Thema: "Die Wirksamkeit der Seniorenpolitik entscheidet sich in den Kommunen",  Berlin

12. bis 14. November 2010, Landes-Vertreter/innenversammlung Sachsen-Anhalt, Wahl der Landesliste zur Landtagswahl, Magdeburg

13. November 2010, Landesparteitag Thüringen (Ort noch offen)

13. November 2010, Landesparteitag Sachsen,  Leipzig

13. November 2010, Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin

13. bis 14. November 2010, Landesparteitag Rheinland-Pfalz, (Ort noch offen)

14. November 2010, Landesparteitag Saarland, 11.00 Uhr, Neunkirchen/Saar, Bürgerhaus Adolf-Kolping-Straße

19. bis 21. November 2010, Landesparteitag Niedersachsen, Emden

20. bis 21. November 2010, Landesparteitag Baden-Württemberg, (Ort noch offen)

20. bis 21. November 2010, Landesparteitag Hamburg

27. bis 28. November 2010, Landesparteitag Bremen - Wahlparteitag, mit Beschluss des Wahlprogramms zu den Bürgerschaftswahlen am 22. Mai 2011, (Ort noch offen)

27. November 2010, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern (Ort noch offen)

28. November 2010, Landesparteitag Berlin