Liebe Leserin, lieber Leser,

Mehr als 100.000 Menschen protestierten am vergangenen Wochenende in Berlin gegen die unverantwortliche Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Und DIE LINKE war sichtbar dabei. Dies war nur ein Vorgeschmack auf das, was der Bundesregierung der sozialen Kälte und Unternehmerinteressen im heißen Herbst blühen kann.

In der aktuellen Ausgabe des Newsletters blicken wir auf die Protestveranstaltungen der letzten Woche zurück, bewerten die Hartz-IV-Pläne von Ministerin von der Leyen und den Haushaltsentwurf der Regierung aus LINKER Sicht, berichten über die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes und informieren über interessante Aktivitäten aus den Ländern. 

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Hartz IV: Künftige Hartz IV-Berechung nach Kassenlage?

Ursula von der Leyen spielt weiter auf Zeit. Statt endlich konkrete Vorschläge für die künftige Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes vorzulegen, deuten alle Indizien auf eine Berechnung nach Kassenlage hin. "Was künftig als menschenwürdiges Existenzminimum gelten soll, diktiert der Haushaltsplan des Finanzministers", erklärte Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN. Kipping, die auch Vorsitzende des zuständigen Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales ist, befürchtet zudem, dass von der Leyen ihr Gesetz im Hauruck-Verfahren durchsetzen will. "Dem Sozialministerium zufolge soll die öffentliche Anhörung im Ausschuss erst drei Tage vor der abschließenden Lesung im Bundestag stattfinden." Gegen diese Verfahrenstricks wird sich DIE LINKE im Bundestag mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.

DIE LINKE kritisiert Haushaltsentwurf der Bundesregierung

In der Woche vom 13. bis zum 18. September 2010 hat der Deutsche Bundestag erstmals über den Haushaltsentwurf 2011 der Bundesregierung diskutiert. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, bezeichnete Kanzlerin Merkel (CDU) in seiner Rede und im Video als "Bundeskanzlerin der Lobbyisten". Parteichef Klaus Ernst wies in seiner Rede und im Video darauf hin, dass die Regierung Beschäftigte und ihre Familien, Rentnerinnen und Rentner und Erwerbslose zwingt, die Zeche der aktuellen Krise zu zahlen. Und Fraktionsvize Dietmar Bartsch bemängelte in einer Rede und im Video, der Haushaltsentwurf sei "unsolide, ungerecht, und er vertieft die Spaltung im Land". Alle Reden der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, weitere Audios und Videos gibt es hier.

HRE: Millionen-Boni für Banker trotz Milliarden-Verlusten

Während die Steuerzahler mit Staatsgarantien in Höhe von 142 Milliarden Euro für die Pleite-Bank Hypo Real Estate (HRE) geradestehen, verdienen sich die Pleiten-Banker weiter eine goldene Nase: 25 Millionen Euro Boni gehen an die Banker der HRE, obwohl sie zuletzt 2,2 Milliarden Euro Verlust gemacht haben. "Gegen die Selbstbedienungsmentalität dieser Crash-Banker hilft nur ein Totalverbot von Boni," erklärte der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst, "zugleich brauchen wir eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung im Bundestag. Wenn es zutreffen sollte, dass der Boni-Deal sowohl von der SoFFin als auch vom Finanzministerium abgesegnet wurde, sitzen an den Kontrollstellen offensichtlich die falschen Leute."

Demokratie braucht Frieden

Der Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen in Afghanistan am vergangenen Wochenende war von vornherein zu befürchten. Demokratie braucht Frieden, meint DIE LINKE. Von dem ist Afghanistan aber weiter entfernt als zuvor, wenn wahr wird, was der US-Kommandeur David Petraus fordert. Von Deutschland verlangt er im Gegenzug für die Beendigung des Tornado-Einsatzes weitere Ausbildungs- und Kampftruppen. Mehr.
Inzwischen ist die Fotostrecke zur Gedenkveranstaltung für die Opfer von Kundus online. Ihr findet sie hier.

Heißen Herbst organisieren

Klientelpolitik für Hoteliers und Pharmaunternehmen, Einknicken vor der Atomlobby - dafür stehen Union und FDP. In der Folge bedeutet dies soziale Spaltung, Ungerechtigkeit, Umverteilung von unten nach oben und Unsicherheit für die Mehrheit der Menschen im Land. Vieles an der aktuellen Regierungspolitik nährt die Hoffnung auf einen protestreichen heißen Herbst. Wie DIE LINKE sich in den Parlamenten und außerhalb darauf einstellt, beantwortet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, im "Interview der Woche" der Bundestagsfraktion.

Kampagnen und Aktionen

100.000 zur Anti-Atom-Demo

Die mehr als 100.000 Menschen fanden am Samstag kaum Platz zwischen Hauptbahnhof und Reichstag. Friedlich, mit Musik und in einem Meer von Fahnen und Luftballons umzingelten die Demonstranten den Reichstag. Das Anti-Atom-Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und Parteien mobilisierten erfolgreich gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen von AKWs. Hier einige Fotos von der Demonstration. 

Aktion "Ich gebe mein letztes Hemd" vor dem Deutschen Bundestag

Während der Haushaltsberatung im Deutschen Bundestag gaben am 16. September 2010 Vertreterinnen und Vertreter von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien symbolisch über 3000 letzte Hemden. Mitglieder der Fraktion DIE LINKE beteiligten sich an der Protestaktion gegen das Kürzungspaket der Regierung, das vielen Menschen in diesem Land das letzte Hemd zu nehmen droht. 

"Blasen, Crashs, Renditejagd"

Am Wochenende fand im Hessischen Landtag in Frankfurt eine Konferenz der Bundestagsfraktion unter dem Titel "Blasen, Crashs, Renditejagd - sind die Banken noch zu retten?" statt. Zu dem Thema auch eine Kolumne von Sahra Wagenknecht und ein Interview mit Oskar Lafontaine. Am 29. September, dem Europäischen Aktionstag, ruft attac zu einer Bankenaktion auf. Mehr zu der Aktion und den lokalen Terminen vor Ort sind auf der Website von attac zu finden. In Brüssel wird es an diesem Tag eine Demonstration unter dem Motto "Nein zu Sparmaßnahmen" geben. Mehr zu den Aktivitäten der LINKEN gegen das Kürzungspaket auf unserer Themenseite.

Aus der Partei

DIE LINKE ist Lobby für Erwerbslose und Niedrigverdiener

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand. Auf der Tagesordnung standen die Auswertung der Anti-Atom-Demo, die Verständigung über aktuelle, politische Themen, die Vorbereitung des Programmkonvents am 6. November und nahm Vorlagen für die kommende Parteivorstandssitzung zur Kenntnis. Details können in der Sofortinformation nachgelesen werden.
Im Anschluss an die Beratung sprach die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, vor der Presse zu aktuellen Themen. Positiv äußerte sie sich zum Wahlergebnis des LINKEN OB-Kandidaten für Potsdam und den Verlauf der ersten Regionalkonferenzen zum Programmentwurf. Scharf kritisierte sie die Bonuszahlungen an HRE-Mitarbeiter, die Pläne der Ministerin von der Leyen zur Höhe der Hartz-IV-Sätze und die Pläne zur Gesundheitsreform, die in dieser Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Das ganze Statement hier.

Programmdebatte

Programmdebatte auf www.die-linke.de

Wer sich über die Programmdebatte der LINKEN informieren will, ist auf der Wortmeldungenseite der Partei gut aufgehoben. Dort werden alle Wortmeldungen zum Programm eingestellt und "verschlagwortet", so dass sie sich nach Stichworten filtern lassen. So lassen sich zum Beispiel im Nu alle (bis jetzt) 21 Beiträge finden, die sich mit der Eigentumsfrage befassen. Und diese können wiederum nach den Stichworten "Vergesellschaftung" oder "Verstaatlichung" gefiltert werden.

Aus den Ländern

DIE LINKE. Niedersachsen veranstaltete Kommunalpolitische Konferenz

Für die Kommunen hat die Krise erst begonnen: Die Gemeindesteuer ist weggebrochen, und der Privatisierungskurs der vergangenen Jahre hat das Tafelsilber aufgezehrt. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat auf einer Kommunalpolitischen Konferenz am 18. September 2010 in Hannover mit 150 Gästen nach Wegen gesucht, um eine solche Entwicklung abzuwenden. Einen Bericht und Fotos gibt es hier.

DIE LINKE. NRW protestiert gegen Bundeswehr beim NRW-Tag in Siegen

Hessen-CDU soll Steinbach aus dem Verkehr ziehen

Das meint die Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Janine Wissler. Erika Steinbach hat mit ihren Ausfällen gegenüber dem Auschwitz-Überlebenden und ehemaligen polnischen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski abermals deutlich gemacht, dass sie untragbar ist. Martin Hohmann wurde nach ähnlich skandalösen Äußerungen und einem unwürdigen Hin und Her in der hessischen CDU schließlich aus der Partei geworfen. Die Vorsitzenden der hessischen und der Frankfurter CDU, Volker Bouffier und Boris Rhein, sind nun gefordert, im Fall Steinbach entsprechende Konsequenzen zu veranlassen, statt Frau Steinbach fortlaufend zu verteidigen. Mehr

Brandenburg: gutes Ergebnis in Postdam

33,1% konnte der LINKE-Kandidat Hans-Jürgen Scharffenberg in der ersten Runde der OB-Wahl in Potsdam erreichen, das sind drei Prozentpunkte mehr als 2002. Nun geht es am 3. Oktober in die Stichwahl gegen den Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD), der 41,7% erreichte. Weitere Infos zum Kandidaten hier und zum Wahlergebnis hier.

Gedrucktes

Jetzt Klar, die Zeitung der Fraktion DIE LINKE, kostenlos bestellen

Am 22. September 2010 erscheint die neue Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE. Top-Thema ist der Widerstand gegen den Sozialabbau der Regierung: gegen das Kürzungspaket, die Rente mit 67 und die Kopfpauschale. Dazu gibt es Reportagen, Porträts, Interviews, Karikaturen, Gewinnspiele und vieles mehr.
Klar ist eine Massenzeitung, die kostenlos unter versand@linksfraktion.de bestellt werden kann, um sie in der Nachbarschaft, im Betrieb oder der Schule zu verteilen.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht für den Bereich "Außenkontakte" zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Mannheim eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für das Regionalbüro Süd (Mannheim) in Teilzeit (19,5 Wochenstunden) mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant die Besetzung der Stelle (Vollzeit) einer Büroleiterin/eines Büroleiters im Regionalbüro für Ostafrika mit Sitz in Dar es Salaam/Vereinigte Republik Tansania. Die Einstellung ist zum 1. Januar 2011 oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt danach vorgesehen. Die Büroleitung ist bis zum 28. Februar 2015 befristet. mehr

Termine

22. bis 26. September 201, SDS Herbstakademie in Wasserkuppe, mehr

24. bis 26. September 2010, 7. Behindertenpolitische Konferenz, Rothenburg (Sachsen), mehr

25. September 2010, Symposium "Pflege" Veranstaltung der BAG Gesundheit und Soziales, Hannover

26. September 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein, Neumünster

26. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 2, Landesverbände Hessen, Sachsen-Anhalt, NRW, Niedersachsen, Kassel, Aukam´s La Strada, 11.00 bis 16.30 Uhr

29. September 2010, bundesweiter Bankenaktionstag!, mehr

29. September 2010, Arbeit und Zukunft für die Menschen in Sachsen, Anhörung und Kundgebung

1. Oktober 2010, Hartz IV überwinden - existenzsichernde, repressionsfreie Grundsicherung schaffen! Diskussionsveranstaltung der BAG Gesundheit und Soziales in Berlin, Einladung

3. Oktober 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 4, Landesverbände Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen, (Ort noch offen)

8. bis 9. Oktober 2010, Aktionskonferenz Dresden-Nazifrei Dreikönigskirche (Freitag) und im DGB-Volkshaus (Samstag), Flyer

9. bis 10. Oktober 2010, Bundesfrauenkonferenz der Partei DIE LINKE in Leipzig, Anmeldung

16. bis 17. Oktober 2010, Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Berlin

23. Oktober 2010, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Büro- und Tagungscenter (BKS), Magdeburg

29. bis 30. Oktober 2010, Auto.Mobil.Krise., Konferenz, 10.00 bis 18.30 Uhr, mehr

30. bis 31. Oktober 2010, Landesparteitag Bremen, Bürgerzentrum Vahr, Berliner Freiheit 10

6. November 2010, Programmkonvent in Hannover