Liebe Leserin, lieber Leser,

die Urlaubszeit nähert sich dem Ende, statt Sommerlochthemen bestimmen zunehmend wieder wichtige Themen das Tagesgeschehen. In der aktuellen Ausgabe des Newsletters beschäftigen wir uns ausführlich mit der Thematik der Rente ab 67, den Lohnsubventionen auf Kosten der Steuerzahler und der Diskussion um Gutscheine für Kinder von Hartz-IV-Beziehenden.

In der Rubrik "Kampagnen und Aktionen" verweisen wir auf eine ganze Reihe von Protesten, an denen sich DIE LINKE direkt beteiligt und die wir unterstützen, darunter Proteste gegen das Sparpaket und gegen die Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken. 

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

DIE LINKE kritisiert staatliche Subvention der Prekarisierung von Arbeit

Die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit in Armut leben, ist hierzulande von 950.000 im Jahr 2005 auf 1,35 Millionen im Jahr 2009 gestiegen. Auch die Kosten für Hartz-IV-Aufstocker sind explodiert: von zunächst acht Milliarden Euro auf mehr als 11 Milliarden Euro pro Jahr. Faktisch haben die Steuerzahler Unternehmen, die miese Löhne zahlen, mit insgesamt 50 Milliarden Euro subventioniert. Das ergibt sich aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage von Klaus Ernst (DIE LINKE), aus der diese Tabelle resultiert. Parteichef Ernst: "Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld des Steuerzahlers."

Sozialverbände mobilisieren gegen die Rente erst ab 67 Jahren

Der Sozialverband Deutschland hat die Mitglieder des Bundestages in einem offenen Brief aufgefordert, die Altersarmut zu bekämpfen. Matthias W. Birkwald verfasste eine Antwort für DIE LINKE. Er bekräftigt in einer Mitteilung: "DIE LINKE ist gegen die Rente erst ab 67." Über die Ankündigung der Regierung, eine Kommission gegen Altersarmut einzusetzen, spottet Parteichefin Gesine Lötzsch in einer Meldung: "Regierungskommissionen werden gebildet, wenn man Probleme nicht lösen will." Fraktionschef Gregor Gysi fordert in einer Pressemitteilung, "die Verschiebung des Renteneintrittsalters für zehn Jahre bis zum Jahr 2022 auszusetzen". "Die Voraussetzungen für die Rente mit 67 stimmen nicht", hatte Parteichef Klaus Ernst bereits im Juli in einer Rede im Bundestag gesagt. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage bestätigt ihn nun. Die Beschäftigungsquote älterer Menschen sei noch "lange nicht ausreichend", erläutert Ernst in einer Mitteilung.

Bundeswehr an gezielten Tötungen in Afhganistan beteiligt

Ein General räumt erstmals ein, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) an gezielten Tötungen beteiligt sei. Die Bundesregierung hat das bisher immer dementiert. Dies war eine weitere Kriegslüge der Regierung, meint Christine Buchholz. Mehr

Kinderregelsatz anheben statt Bildungscard oder Gutscheine

Die Aussage des Bundesverfassungsgerichtes war eindeutig: Der Kinderregelsatz beim Bezug von Hartz IV muss angehoben werden. Ministerin von der Leyen will dies umgehen und lieber eine Bildungscard oder Gutscheine. Das ist der falsche Weg. Diana Golze will eine Anhebung des Kinderregelsatzes.

Kampagnen und Aktionen

Sozialkahlschlag stoppen!

Die Sommerpause neigt sich dem Ende und wir steuern geradewegs auf einen "heißen Herbst" zu. Zahlreiche Kreisverbände verweigerten schon die Annahme des Sparpakets oder planen noch Aktionen für die ersten Septemberwochen. Am 29. September findet dann ein Europäischer Aktionstag statt, an dem DIE LINKE mit Attac und anderen gegen die Krise und die Sozialkürzungen protestieren werden.

Zum Jahrestag der Bombardierung: Gedenken an die Opfer von Kundus

Am 4. September 2009 starben bei der Bombardierung auf Befehl der Bundeswehr in Kundus mindestens 142 Menschen, darunter Kinder und Jugendliche. Bundesweit gedenkt die Friedensbewegung und DIE LINKE mit Aktionen und Veranstaltungen der Opfer. Eine zentrale Gedenkveranstaltung findet in Berlin statt (siehe Termine). Für weitere Informationen nehmt Kontakt zu Friedensgruppen vor Ort auf. Ein Flugblatt der LINKEN zum Kundus-Jahrestag zum Verteilen findet sich hier.

Stuttgart 21

Der Stuttgarter Appell fasst die Forderungen der Gegner des Bauprojektes Stuttgarter Bahnhof zusammen: "Wir fordern ein sofortiges Moratorium für alle Baumaßnahmen im Rahmen des Projekts 'Stuttgart21' und einen Volksentscheid!" Jede und jeder der möchte kann diesen Appell unterschreiben. Sabine Wills, Europaabgeordnete der LINKEN, plädiert für den Stopp der EU-Fördermittel für "Stuttgart21". Wir dokumentieren eine Rede von Klaus Ernst, Parteivorsitzender der LINKEN, auf einer Protestkundgebung zu "Stuttgart21" vom 10. Juli 2010 .

Demonstrationsaufruf Freiheit statt Angst

Am 11. September 2010 wird in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen den Überwachungsstaat und für ein freies Internet demonstriert. Wie in jedem Jahr beteiligt sich DIE LINKE an dieser Demonstration. Der Geschäftsführende Parteivorstand hat einen Demonstrationsaufruf der LINKEN verabschiedet. Der Aufruf ist hier nachzulesen.

"Atomkraft: Schluss jetzt!"

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält an ihren Atomplänen fest und will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern. Um sich diesem Vorhaben zu widersetzen, organisiert die Aktion "Atomkraft: Schluss jetzt!" am 18. September 2010 um 13 Uhr eine Großdemonstration, bei der mit zehntausenden Menschen das Regierungsviertel umzingelt werden soll. DIE LINKE unterstützt die Aktion und ruft dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Hier gibt es nähere Informationen zur Demo und zum Beschluss des Parteivorstandes.

Aus der Partei

Korrekturen im Lohngefüge vornehmen

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Verständigung über aktuelle Themen, verschiedene Protestveranstaltungen unter Beteiligung der LINKEN sowie die Vorwürfe des Landesschatzmeisters aus Bayern (siehe unten). Im Anschluss an die Beratung stellte sich die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, der Presse und erläuterte die Positionen der LINKEN zu verschiedenen aktuell-politischen Themen. Das ganze Statement hier.

Manipulationsvorwürfe gegen bayerische LINKE haltlos und unbelegt

Seit Wochen wird das Sommerloch genutzt, um in einer beispiellosen Kampagne DIE LINKE und ihren Vorsitzenden Klaus Ernst in den Schmutz zu ziehen. Neuerlicher Höhepunkt: haltlose und unbelegte Manipulationsvorwürfe gegen den bayerischen Landesverband der LINKEN. Der Geschäftsführende Parteivorstand hat diese Vorwürfe auf seiner letzten Sitzung scharf zurückgewiesen: "Die von Ulrich Voß geäußerten Manipulationsvorwürfe sind haltlos und nicht belegt. Sie schaden dem Ruf der Partei DIE LINKE und führen zu einer haltlosen Vorverurteilung." DIE LINKE wird weiter im Rahmen geregelter Verfahren an der Erhöhung der Beitragsmoral arbeiten. Gleichzeitig wird sie wie bisher um jedes Mitglied kämpfen, auch wenn es wenig verdient oder Hartz IV bezieht und deshalb Schwierigkeiten bei der Zahlung seiner satzungsgemäßen Beiträge hat.

Antifa aktuell

Der monatliche Newsletter der BAG Rechtsextremismus/Antifaschismus befasst sich diesmal vorrangig mit dem Zustand der neonazistischen Parteien in Deutschland und deren Versuchen, über einen Zusammenschluss dem Mitgliederschwund entgegenzuwirken. Außerdem gibt es Informationen über die "pro"-Bewegungen und über das neonazistische "Deutsche Rechtsbüro".

Termine

24. August 2010, Zum parlamentarischen Umgang mit rechtsradikalen Parteien, 19:30 Uhr, Gast- und Logierhaus »Goldene Henne«, Ried 14, Arnstadt, mehr

28. August 2010, Friedensfest in Gera, mehr

28. August 2010, Friedensfest in Strausberg, 10 - 17 Uhr im Ku-Stall, Prötzeler Chaussee 7, 15344 Strausberg

28. bis 29. August 2010, Landesparteitag Hessen, Klosterberghalle Langenselbold, weitere Informationen

3. bis 4. September 2010, Konferenz "Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!", Hamburg/Fabrik, weitere Informationen

3. bis 5. September 2010, AntiAtom-Wochenende der Linksjugend ['solid], Meuchefitz (Wendland), weitere Informationen

4. September 2010, Ein Fest für Allende, 14 - 23 Uhr in der  WABE Danziger Straße Berlin, mehr

4. September 2010, Gedenken an die Opfer von Kundus, 19 Uhr Heilig-Kreuz-Kirche Berlin, mehr

11. September 2010, Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!", Berlin, weitere Informationen

12. September 2010, Tag der Ein- und Ausblicke, Bundestag, Berlin

11. bis 12. September 2010, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

14. September 2010, Aktion "letztes Hemd" 9.30 Uhr Berlin Bundestag, mehr

17. bis 18. September 2010, Konferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd - Sind die Banken noch zu retten?", Frankfurt/Main

17. bis 18. September 2010, Konferenz "global, gerecht, gesund"

18. September 2010, Anti-Atom-Proteste in Berlin ab 13 Uhr Hauptbahnhof, Plakat, mehr Infos

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 1, Landesverbände Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein in  Rostock Stadthalle 11 bis 18 Uhr

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 5, Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen in Erlangen Redoutensaal

24. bis 26. September 2010, 7. Behindertenpolitische Konferenz, Rothenburg (Sachsen), weitere Informationen

25. September 2010, Symposium "Pflege" Veranstaltung der BAG Gesundheit und Soziales, Hannover, Einladung (Flyer)

26. September 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein, Neumünster

26. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz, Landesverbände Hessen, Sachsen-Anhalt, NRW, Niedersachsen, Kassel kulturfabrik 11 bis 16.30 Uhr

29. September 2010, Bankenaktionstag!, weitere Informationen

29. September 2010, Arbeit und Zukunft für die Menschen in Sachsen, Anhörung und Kundgebung, mehr

9. bis 10. Oktober 2010, Bundesfrauenkonferenz der Partei DIE LINKE in Leipzig

16. bis 17. Oktober 2010, Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Berlin

29. bis 30. Oktober 2010, Auto.Mobil.Krise., Konferenz 10 - 18.30 Uhr, mehr

30. bis 31. Oktober 2010, Landesparteitag Bremen, Bürgerzentrum Vahr, Berliner Freiheit 10

27. bis 28. November 2010, Landesparteitag Bremen - Wahlparteitag