Liebe Leserin, lieber Leser,

als der Bundestag am vergangenen Freitag die Aufstockung des Bundeswehrmandats in Afghanistan beschloss, war DIE LINKE die einzige Partei, die geschlossen mit NEIN stimmte. Mit einer spektakulären Aktion hatte sich die Fraktion vorher den zeitweisen Ausschluss aus der Sitzung eingehandelt - sie hatte auf Schildern der zivilen Opfer von Kundus gedacht.

Weitere Schwerpunkte in der aktuellen Ausgabe sind die Finanzierungspraktiken der Parteien über Sponsoring, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sowie die aktuelle Debatte um die Gesundheitspolitik.

Aus der Partei berichten wir über die Sitzung des Parteivorstandes und dokumentieren die Beschlüsse. Aktivitäten aus den Landesverbänden und Informationen zu den Landesparteitagen in NRW und Schleswig-Holstein runden die aktuelle Ausgabe ab.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

DIE LINKE sagt Nein zum Sterben in Afghanistan

Als einzige Fraktion hat DIE LINKE am 26. Februar geschlossen gegen die Aufstockung des Bundestagsmandates für den Afghanistaneinsatz gestimmt. Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung. Nach der Rede von Christine Buchholz, in der sie für DIE LINKE betonte, dass Aufstandsbekämpfung und der Schutz von Zivilisten unvereinbar seien, zeigten die Abgeordneten der Linksfraktion Schilder mit den Namen der am 4. September 2009 bei Kundus getöteten Zivilisten. Bundestagspräsident Norbert Lammert schloss die Abgeordneten darauf hin von der Sitzung aus (Video ab 5:20 min). Beachtlich auch die Intervention von Hans Christian Ströbele in Verteidigung der Linksfraktion. Die Schilder können auf der Website der Fraktion abgerufen werden und z.B. für die Ostermärsche genutzt werden.

Parteispenden und Sponsoring: Alle nur gekauft?

Nach und nach kommen immer mehr Fälle verkaufter Demokratie auf den Tisch. Die CDU verkauft Gesprächstermine mit ihren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (NRW) und Stanislaw Tillich (Sachsen). Auch die SPD lässt sich und ihre Parteitage von Großunternehmen sponsorn. Den Vogel aber hat die FDP abgeschossen: FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich als Oppositionspolitiker von einer Liechtensteiner Bank bezahlen lassen, die durch hundertfache Beihilfe zum Steuerbetrug in die Schlagzeilen geriet. „Politik wird nicht mehr gewählt, sondern gekauft“, erklärte Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag.  DIE LINKE fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, und sie ist weiterhin die einzige Partei, deren Politikerinnen und Politiker man nicht kaufen kann.

Vorratsdatenspeicherung gekippt!

Gestern entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Die Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Alle bereits gespeicherten Daten sind zu löschen. Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Jan Korte und Cornelia Ernst erklären dazu: "Das (...) Urteil des Verfassungsgerichts stärkt den freiheitlichen, demokratischen Staat und zeigt dem Überwachungsstaat seine Grenzen auf." Das ganze Statement ist hier zu lesen. Hier weitere Erklärungen von Petra Pau, Ulla Jelpke und Hintergrundinformationen zum Thema.

Finanzkrise in Griechenland – DIE LINKE erinnert an die Verursacher

DIE LINKE stößt nicht in das Horn derer, die die Griechinnen und Griechen als alleinige Verursacher der aktuellen Krise ausgemacht haben wollen. Ulrich Maurer erinnert an die Auswirkungen der weiter ungebremsten Zockerei durch deutsche Banken und verweist in diesem Zusammenhang auf kommende Probleme in anderen Euro-Ländern mit hoher Staatsverschuldung. Mit genau dieser Problematik befassten sich Lothar Bisky und Vertreterinnen und Vertreter der EL-Parteien aus Portugal, Italien, Griechenland und Spanien am vergangenen Wochenende in Athen. Zum Wortlaut der Abschlusserklärung geht es hier.

DIE LINKE kritisiert Westerwelles Lügen-Kampagne

Vizekanzler Westerwelle (FDP) hetzt weiterhin Erwerbslose und Niedriglöhner gegeneinander auf. Als "Populismus und Volksverdummung ohne jede reale Grundlage" brandmarkt Werner Dreibus (DIE LINKE) in einer Mitteilung diese Debatte und verweist auf eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. "Wenn Westerwelle sagt, Leistung müsse sich wieder lohnen, dann muss er einen Mindestlohn einführen", fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, im Interview. Er erwarte zudem eine deutliche Anhebung der Regelsätze und eine "Generalrevision der Repressionen" im Hartz-System.

Eigenständig Akzente in der Gesundheitspolitik setzen

Der Parteivorstand hat auf seiner Beratung am Samstag beschlossen, in diesem Jahr eine Gesundheitskampagne durchzuführen. Die Gesundheitspolitik ist für DIE LINKE ein zentraler Punkt in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, so Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz. Zuallererst ist dies natürlich die Auseinandersetzung mit dem Kopfpauschalenplan der FDP. DIE LINKE setzt ihm den Plan einer solidarischen Bürgerversicherung entgegen. Die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Gesundheitsreform bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende Klaus Ernst als "Farce". Für die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion Martina Bunge ist die eingesetzte Kommission nur "Show".

Kampagnen und Aktionen

Jeden Tag Frauentag!

Wie jedes Jahr werden auch 2010 am Internationale Frauentag am 8. März die Frauen im Mittelpunkt stehen. Auf der diesjährigen Frauentagskarte der Partei heißt es: "Lohnarbeit wird zunehmend prekär. Unsicherheit greift um sich. Die Kämpfe dagegen haben begonnen und sind verbunden mit einem Aufbruch ins Leben im Vier-Viertel-Takt. Darunter verstehen wir: ein Viertel Erwerbsarbeit, ein Viertel Reproduktionsarbeit, ein Viertel Selbstentwicklung und um das Ganze komplett zu machen ein Viertel Politik." In der Februarausgabe des Disput erklären zwei junge LINKE was der Frauentag für sie bedeutet.

Plakatspende für NRW

Mit deiner Plakatspende kannst du dafür sorgen, dass DIE LINKE im Landtagswahlkampf besser sichtbar ist und somit ein starkes Wahlergebnis erzielt. Sei dabei und mache deinen Nachbarn eine Freude. Spende hier für ein Großflächenplakat an einem Standort deiner Wahl.

Antifaschistisches Engagement ist nicht nur Recht, es ist Pflicht!

Teilnehmern der Blockade des Nazi-Aufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden wird mit Strafverfahren gedroht. Bereits die Vorbereitungen zum Aufstand der Anständigen waren durch die Dresdner Staatsanwaltschaft behindert und kriminalisiert worden. Nun liegen zahlreiche Strafanzeigen von Polizisten, aber auch von Rechtsextremisten, wegen Körperverletzungen und Versammlungssprengungen unter anderem gegen Petra Pau, André Hahn, Bodo Ramelow vor. Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE erklärte sich solidarisch mit den Betroffenen und forderte ein sofortiges Einstellen der Verfahren.

Aus der Partei

Parteitag nach Rostock einberufen

Auf seiner Beratung vom 27. Februar 2010 hat der Parteivorstand den 2. Parteitag der Partei DIE LINKE (Rostocker Parteitag) offiziell einberufen. Die 1. Tagung findet am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock statt. Der Parteivorstand zolle den Mitgliedern der Bundestagsfraktion Respekt für ihre Aktion während der Debatte um den Afghanistaneinsatz. Weitere Schwerpunkte der Beratung können der Sofortinformation entnommen werden. Die Beschlüsse des Vorstandes können hier nachgelesen werden.
Auf der Pressekonferenz am Montag, 1. März 2010, sprach Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu aktuellen Themen und ging auf die Ergebnisse der Vorstandssitzung ein.

Aus den Ländern

NRW: Politik für Millionen, nicht für Millionäre

Der Landesparteitag der LINKEN in NRW am 27. Februar zeigte sich selbstbewusst und kampfeslustig. Mit einem Dringlichkeitsprogramm und einem Zukunftsinvestitionsprogramm schärfte er weiter das Profil für linke Alternativen in NRW. 

DIE LINKE. Niedersachsen fordert Sondersitzung im Fall Menger-Hamilton

Die Fraktion DIE LINKE im niedersächsischen Landtag fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses. Das Innenministerium hatte zuvor eingestanden, dass sich Innenminister Schünemann mit der Verfassungsschutzspitze bereits im Mai 2008 über den Fall Menger-Hamilton beraten hat. Janine Menger-Hamilton war die Einbürgerung verweigert und dabei auf ihre Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE verwiesen worden. In einer Erklärung übt auch der Kreisverband Hannover, in dem Jannine Menger-Hamilton Mitglied ist, scharfe Kritik am Innenminister.

Brandenburg: Seen gehören in öffentliche Hand

Thomas Nord (MdB), Landesvorsitzender der LINKEN in Brandenburg und Carsten Preuß, Initiator einer Petition gegen  Gewässerprivatisierung haben am 25. Februar 2010 in Berlin weitere Unterschriften überreicht. Insgesamt ist damit die Zahl der Unterstützer auf über 100.000 gestiegen. Die große Zahl der Unterschriften zeigt: Die Seen gehören in öffentliche Hand. Ziel der Petition ist es, die Gewässer den Gemeinden, Städten, Kreisen und Ländern kostenlos als Eigentum zu übertragen.

Einigkeit in Schleswig-Holstein

Themen und programmatische Fragen sollen im Mittelpunkt stehen, war sich der Landesparteitag der LINKEN in Schleswig-Holstein einig (mehr dazu hier) und zeigte auch Geschlossenheit beim Aufruf zur Verhinderung des Naziaufmarsches in Lübeck am 27. März.

Sachsen: Kleiner Parteitag der LINKEN in Dresden

Auf dem "Kleinen Parteitag" der sächsischen LINKEN stand vergangenes Wochenende die Vorbereitung des Bundesparteitags der LINKEN Mitte Mai im Mittelpunkt. "Wir stehen vor der Herausforderung, dass es offensichtlich Dissonanzen in der Partei vor allem zwischen Ost und West gibt," erklärte der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt. Um diese produktiv zu nutzen, könne "für eine Übergangszeit eine Doppelbesetzung der geeignete Weg sein". Der säschsische Landesvorstand hatte sich bereits am Vorabend des Parteitages bei nur einer Gegenstimme für den Personal- und Strukturvorschlag für die neue Parteiführung auf Bundesebene ausgesprochen. Weitere Themen des Kleinen Parteitags waren die Notwendigkeit der Intensivierung der politischen Bildung im Landesverband, die Proteste gegen den geplanten Naziaufmarsch am 5. März in Chemnitz und das weitere Vorgehen gegen das neue Sächsische Versammlungsgesetz.

Weitere Informationen...

Mecklenburg-Vorpommern: LINKE für Werften

Steffen Bockhahn (MdB und Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern) und Werner Dreibus (MdB und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) fordern von Bundes- und Landesregierung  energische Maßnahmen gegen das Werftensterben hier.

Aus der Stiftung

Dem Verborgenen auf der Spur

Für politisch und wissenschaftlich Interessierte öffnet die Rosa-Luxemburg-Stiftung am "Tag der Archive" wieder das Archiv Demokratischer Sozialismus in Berlin. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen unter dem Motto "Dem Verborgenen auf der Spur" durch das Magazin sowie Arbeitsräume und Bibliothek.
Die Rundgänge durch das Archiv Demokratischer Sozialismus finden am 6. März 2010 (Sonnabend) um 11 und um 14 Uhr statt, Treffpunkt ist Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (Foyer).

Termine

5. bis 7. März 2010, Aktionskonferenz: Von Dresden nach Duisburg, Duisburg-Marxloh, Programm als PDF-Datei (214 kB)

10. bis 14. März 2010, 7. Linke Medienakademie in Berlin, weitere Informationen

13. und 14. März 2010, Frauenarbeitstreffen der LINKEN, Bielefeld

17. März 2010, Strategien für einen Richtungswechsel, Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, weitere Informationen

27. und 28. März 2010, Kommunalpolitischer Kongress der Linksfraktion im Bundestag, Essen

17.und 18. April 2010, Außerordentlicher Landesparteitag Bayern

26. und 27. März 2010, Bundeskonferenz der Antikapitalistischen Linken, Neubrandenburg

2. April 2010, Antragsschluss für den Bundesparteitag in Rostock

10. April 2010, Sitzung des Bundesausschusses, Hamm

10. April 2010, Beratung mit den Sprecherinnen und Sprechern der bundesweiten Zusammenschlüsse, Berlin

15. und 16. April 2010, Klausur der Bundestagsfraktion, Nordrhein-Westfalen

17. April 2010, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern

17. April 2010, Gewerkschaftspolitische Konferenz, Bochum

17. und 18. April 2010, Sonderparteitag Bayern

18. April 2010, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Bochum

24. April 2010, Beratung mit den Kreisvorsitzenden, Kassel