Liebe Leserin, lieber Leser,

Am Montag, dem Internationalen Frauentag, standen dieses Mal nicht ausschließlich die Frauen im Mittelpunkt. Auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus wurde ein Antrag von neun Landesverbänden über einen Mitgliederentscheid zur Vorbereitung des Rostocker Parteitages vorgestellt. Eine Abstimmung aller Mitglieder der Partei soll darüber entscheiden, ob es in Zukunft eine Doppelspitze geben wird oder nicht.

Weitere Themen diese Newsletters sind unter anderem die Anregung der Linksfraktion im Europaparlament zu einer Debatte über die EU-Richtlinien zum Datenschutz, die Forderung der Linksfraktion im Bundestag nach einer Prüfung des Verbotes der Gen-Kartoffel Amflora, die Offenlegung von Parteispenden durch Ostermann, zehn Vorschläge zur Ost-West-Integration der Partei und die Anti-Atomkraft-Aktion "KettenreAktion" im April. Außerdem Berichte aus den Bundesländern.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Noch immer erhalten Frauen in Deutschland fast ein Viertel weniger Lohn für die gleiche Arbeit als Männer. Damit sind Frauen hier sogar noch schlechter dran als die Frauen im europäischen Durchschnitt. DIE LINKE. im Bundestag hat anlässlich des 8. März eine ganze Liste von Dokumenten der Ungleichbehandlung der Geschlechter zusammengetragen. Demgegenüber stehen die Forderungen der LINKEN für ein "Leben im Vier-Viertel-Takt", wie es Katja Kipping formuliert. 

Europäische Linksfraktion fordert Debatte über EU-Richtlinie zu Datenschutz

Letzte Woche entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Die Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz - wir berichteten im letzten Newsletter. Dieses Urteil nimmt nun die europäische Linksfraktion zum Anlass, eine grundsätzliche Debatte über europäischen Datenschutz und -speicherung zu fordern. Cornelia Ernst, Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament, sieht in dem Urteil ein wichtiges Signal an die Gesetzgeber auf europäischer Ebene. Zusammen mit ihrem portugiesischen Kollegen Rui Tavares fordert Cornelia Ernst das Thema am 16. März 2010 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf die Tagesordnung zu setzen.

In der BRD dagegen drängen CDU-Politiker schnell auf ein neues Gesetz zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und kritisieren das Bundesverfassungsgericht. "Frei nach dem Motto: Ohne Überwachung ist mit uns kein Staat zu machen!" kommentiert Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss diese Reaktion der CDU auf das Urteil.

Nach EU-Zulassung der Gen-Kartoffel Amflora fordert die LINKE ein Anbauverbot in Deutschland

Seit Anfang März darf die genveränderte Kartoffel Amflora in der Europäischen Union als Lebensmittel und Tierfutter angebaut werden. Kirsten Tackmann kritisiert diese Entscheidung der EU-Kommission scharf, weil die Gefahr der Knolle nach wie vor unklar ist. Wegen der Wissenslücken bei der Risikobewertung fordert die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, ein Verbot der Amflora-Kartoffel in Deutschland zu prüfen. Grundlage eines solchen Verbots könnte die so genannte nationale Schutzklausel in der EU-Freisetzungsrichtlinie sein. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema lassen nach Tackmanns Ansicht viele Fragen offen und deshalb muss die Bundesregierung endlich auf EU-Ebene Klarheit schaffen. Die ganze Erklärung hier.

Jamaika-Spendenskandal: LINKE fordert Neuwahlen im Saarland

Nach und nach gelangen immer mehr Details über das Zustandekommen der Jamaika-Koalition an der Saar ans Licht der Öffentlichkeit. Nun wurde bekannt, dass der Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann in den vergangenen zehn Jahren mehr als eine halbe Million Euro an die im saarländischen Landtag vertretenen Parteien gespendet hat. Einzige Ausnahme: DIE LINKE. In der Kritik sind vor allem die Grünen, die sich nach der Wahl, für viele überraschend, für eine Koalition mit CDU und FDP entschieden hatten. Besonders Pikant: eine Großspende wurde an die Grünen erst kurz vor der Landtagswahl überwiesen, und der Grüne-Vorsitzende Hubert Ulrich stand noch bis nach der Wahl bei Ostermann unter Vertrag. Ostermann war als Vorsitzender der Saarbrücker FDP maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen an der Saar beteiligt. DIE LINKE fordert als Konsequenz aus dem Spendenskandal nun Neuwahlen. "Für uns steht fest: die Jamaika-Koalition wurde zusammengekauft und ist nicht auf demokratisch legitimierte Weise zustande gekommen", erklärte der LINKEN-Vorsitzende und Fraktionschef im saarländischen Landtag Oskar Lafontaine.

Kampagnen und Aktionen

DIE LINKE gratulierte zum Frauentag

Der Vorsitzende der Europäischen Linksfraktion und Parteivorsitzende Lothar Bisky findet, dass es gute Gründe gibt, die Frauen an diesem Tag zu beglückwünschen. Viele Landes- und Kreisverbände der Partei veranstalteten Verteilaktionen zum Internationalen Frauentag. Mitglieder der Linksfraktion gratulierten den Frauen in ihren Wahlkreisen mit Blumen oder der Frauentagskarte (z.B. Lötzsch, Pitterle, Leutert). DIE LINKE. Sachsen-Anhalt lud zu einer Veranstaltung zu einem Portrait von Mascha Kaléko ein. In NRW kamen rund 70 Frauen zu dem Beschluss, die neuen XL-Filialen von Schlecker zu boykottieren. Schleswig-Holstein äußerte sich kritisch zur Situation der Frau in unserer Gesellschaft. Auch die frauenpolitische Sprecherin der niedersächsischen LINKEN ist der Meinung, dass es frauenpolitisch noch viel zu verbessern gibt. Die LINKEN im Abgeordnetenhaus Berlin fordern: "Frauenrechte garantieren".

KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!

Der Parteivorstand hat beschlossen, die Aktionen gegen Atomkraft, die am 24. April 2010 stattfinden sollen, zu unterstützen. Dazu gehören unter anderem eine Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel, das Umzingeln des Kraftwerkes in Biblis sowie eine Demonstration in Ahaus. Hier geht es zu unserer Aktionsseite, auf der aktuelle Informationen zu finden sind. Es werden aus ganz Deutschland Busse zu der KettenreAktion fahren, über die auf der Bündnisseite informiert wird.

Linksjugend-Aufruf: Mitbestimmung stärken und aktiv ausbauen!

Die Linksjugend ['solid] hat einen Aufruf zu den bevorstehenden Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV), Betriebsräte (BR) und Personalräte (PR) veröffentlicht. Unter dem Motto "Du hast eine Stimme! Betriebliche Mitbestimmung stärken und und aktiv ausbauen!" ruft der Jugendverband der LINKEN dazu auf, Listen von DGB-Gewerkschaften sowie Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen, die Mitglied in DGB-Gewerkschaften sind, und gegebenenfalls selbst auf einer dieser Listen oder direkt zu kandidieren. Weitere Informationen gibt es hier.

Aus der Partei

Mitgliederentscheid

DIE LINKE wird ihren ersten Mitgliederentscheid durchführen. Dies initiierten die neun Landesverbände Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein; der vollständige Antrag ist hier zu finden. Stellvertretend für die Initiatoren begründeten der brandenburgische Landesvorsitzende Thomas Nord, der berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer und der Bremer Vertreter Andreas Hein das Anliegen.

Come together!

Die Parteibildungsbeauftragten Ulrich Maurer und Halina Wawzyniak haben Zehn Vorschläge zur Ost-West-Integration vorgelegt, darunter ein Mentoringprogramm, ein 48-Stunden-Lauf und eine Sommeruniversität.

Newsletter "Antifa aktuell" der BAG Rechtsextremismus/Antifaschismus

Der monatliche Newsletter "Antifa aktuell" der BAG Rechtsextremismus/Antifaschismus informiert diesmal u.a. über Ereignisse und Entwicklungen im Nachgang zur erfolgreichen Blockade des Nazi-Aufmarsches in Dresden am 13. Februar in Dresden, über Entwicklungen in der rechten Szene, so über das "Freie Netz" als neuer neonazistischer Aktionsstruktur, und über einschlägige Prozesse und Urteile gegen Neonazis.

Aus den Ländern

Hamburg: LINKE stimmt Änderungen der Schulreform zu

Weil die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft eigene Akzente - wie z. B. die Abschaffung des Büchergeldes - setzen konnte, stimmte sie am 3. März 2010 der Änderung der Schulreform zu, wie Dora Heyenn in ihrer Rede erläuterte.

Peinliche Sarrazin-Show im hessischen Integrationsministerium

"Chancen und Grenzen von Integration" - unter diesem Motto hatte der hessische Justiz- und Integrationsminister Uwe Hahn den ehemaligen Berliner Senator Thilo Sarrazin eingeladen. Die LINKE beteiligte sich an einer Protestaktion gegen Sarrazin, der in den letzten Monaten des öfteren mit rassistischen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht hatte. Hier ein kurzer Bericht von der Aktion und eine Pressemitteilung der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

Brandenburgs Haushalt: Sozial, sorgfältig und solide

Die Fraktion DIE LINKE. im Brandenburger Landtag hat eine Schnellinformation zum Thema Landes-Haushalt veröffentlicht. Durch die Gegenüberstellung wird klar: Der Haushalt der rot-roten Regierung ist sozial, sorgfältig und vor allem solide. Der verfassungsgemäß erlaubte Rahmen für Neuverschuldung wird nicht ausgeschöpft, und trotzdem regiert nun die Leitidee von Gemeinsinn und Erneuerung. Die Kritik der Opposition dagegen belegt nur eines: Mit ihren Vorurteilen versperren sie sich nur den Blick auf das, was wirklich hinter den Zahlen steckt.

Termine

10. bis 14. März 2010, 7. Linke Medienakademie in Berlin, weitere Informationen

13. und 14. März 2010, Frauenarbeitstreffen der LINKEN, Bielefeld

17. März 2010, Strategien für einen Richtungswechsel, Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, weitere Informationen

27. und 28. März 2010, Widerstand gegen den Naziaufmarsch in Duisburg

27. März 2010, Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, weitere Informationen

27. März 2010, Beratung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Berlin

27. und 28. März 2010, Kommunalpolitischer Kongress der Linksfraktion im Bundestag, Essen

26. und 27. März 2010, Bundeskonferenz der Antikapitalistischen Linken, Neubrandenburg

26. März 2010, Equal Pay Day

2. April 2010, Antragsschluss für den Bundesparteitag in Rostock

10. April 2010, Sitzung des Bundesausschusses, Hamm

10. April 2010, Beratung mit den Sprecherinnen und Sprechern der bundesweiten Zusammenschlüsse, Berlin

15. und 16. April 2010, Klausur der Bundestagsfraktion, Nordrhein-Westfalen

17.und 18. April 2010, Außerordentlicher Landesparteitag Bayern

17. April 2010, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern

17. April 2010, Gewerkschaftspolitische Konferenz, Bochum, Einladung als PDF-Datei (84 kB)

18. April 2010, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Bochum, Einladung als PDF-Datei (44 kB)

24. April 2010, Beratung mit den Kreisvorsitzenden, Kassel

24. April 2010, KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten! weitere Informationen