Liebe Leserin, lieber Leser,

"Dresden nazifrei! Dank Massenblockade!" Das war die beste Nachricht vom vergangenen Wochenende. Der Aufstand der Anständigen hat funktioniert, DIE LINKE war in Dresden stark vertreten. Ausführliches zum Erfolg in der aktuellen Ausgabe des Newsletter.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen und die unsäglichen Äußerungen von Westerwelle führen zu einer Debatte, die über die reine Debatte um die Höhe der Regelsätze hinaus geht. Dieses Thema ist weiterer Schwerpunkt.

Zudem rufen wir zur Teilnahme an der Demonstration der Friedensbewegung gegen den Krieg in Afghanistan auf und berichten über Interessantes aus den Bundesländern.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

"Wir brauchen eine neue Solidarität!"

Nicht nur im Bundestag ist die Debatte über Hartz IV notwendig, sondern in der Gesellschaft. "Wir brauchen eine neue Solidarität", so Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, auf der Pressekonferenz am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Über die Revision der Regelsätze, den Ausstieg aus Hartz IV und Mindestlohn muss diskutiert werden. Es muss aber auch über den unermesslichen Reichtum, den es in Deutschland gibt, diskutiert werden und darüber, dass dieser durch Steuergeschenke an Erben und Hoteliers noch gefördert wird. Die Unterordnung des Sozialstaatsgebots unter angebliche ökonomische Erfordernisse ist falsch und muss beendet werden. "Nicht Hartz IV ist zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig!", bekräftigt Klaus Ernst (MdB), stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, und prangert den Irrsinn derjenigen an, die für eben diese Niedriglohnpolitik der letzten Jahre verantwortlich sind. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi in einem Interview mit der Berliner Zeitung. 

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat wichtige Informationen rund um das Urteil des BVerfG zusammengestellt.

Nazis erfolgreich blockiert

Am 13. Februar 2010 wurde verhindert, dass die Nazis durch Dresden marschieren konnten. Viele Mitglieder und Sympathisanten/innen der LINKEN beteiligten sich an der Menschenkette und den Blockaden. Eine öffentliche Fraktionssitzung fand statt. Fotoimpressionen sind hier und hier zu finden. Eine Presseerklärung von Rico Gebhardt (Landesvorsitzender Sachsen) ist hier zu finden und die Rede von Katja Kipping (stellv. Parteivorsitzende) hier.

SWIFT-Entscheidung im Europaparlament ist ein guter Tag für den Datenschutz

"Die Ablehnung des sogenannten SWIFT-Abkommens ist eine klare Absage an die Aufweichung europäischer Daten- und Rechtsschutzstandards und der bestandene Lackmus-Test für die künftigen Machtverhältnisse in der Europäischen Union" kommentiert Cornelia Ernst, Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament die abgelehnte Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder. Trotz des massiven Drucks durch den Rat und US-Diplomaten haben sich die EU-Parlamentarier nicht beirren lassen. Die Rede von Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL im Plenum des Europäischen Parlaments, bei der Aussprache zum geplanten SWIFT-Abkommen ist hier zu finden.

Auch Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, freut sich, dass das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit für das Scheitern des Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA (SWIFT-Abkommen) gesorgt hat und begrüßt diesen guten Tag für den Datenschutz.

Kampagnen und Aktionen

20. Februar Demonstration: Abziehen statt Aufstocken

Die Friedensbewegung mobilisiert gegen den Afghanistan-Krieg, insbesondere gegen die von der Regierungskoalition geplante Truppenaufstockung. DIE LINKE unterstützt die Demonstration und bittet Genossinnen und Genossen, sich zu beteiligen. Die Friedensbewegung bittet: Bringt Ortsschilder aus euren Wohnorten mit, damit wir die Breite des Protestes bei der Demo und der abschließenden Aktion am Reichstagsgebäude sichtbar machen können!

Egal ob ihr mit Bussen nach Berlin kommt oder per PKW oder Bahn: Jede große und kleine "Delegation" ist uns willkommen. Treffen 13 Uhr am Bebelplatz (Busse fahren bis dorthin: Unter den Linden). Weitere Infos findet ihr hier und ein aktuelles Download-Flugblatt zur Aufstockung des Bundestagsmandates findet sich hier.

Aus der Partei

Neu: Plakat "Kommunen in Not"

Ab sofort im Online-Shop der Partei DIE LINKE und in einigen Landesgeschäftsstellen erhältlich.

Neuer Newsletter der AG Rechtsextremismus / Antifaschismus erschienen

Der aktuelle Newsletter "Antifa aktuell" bringt einen Rückblick auf den 13. Februar 2010 in Dresden sowie eine kurze Vorschau auf den Kongress "Einspruch! Antifaschistische Positionen zur Geschichtspolitik - 65 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus" der VVN–BdA am 24. und 25. April 201. Berichtet wird außerdem über die aktuelle Situation in den verschiedenen neonazistischen und rechtsextremistischen Parteien.

Aus den Ländern

Zusammenarbeit verstärken: DIE LINKE in Hessen und Thüringen

Auf einer gemeinsamen Landesvorstandssitzung vereinbarten die Vorstände der LINKEN in Hessen und Thüringen ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Ein weiteres Signal setzten die Landtagsfraktionen Hessen, Thüringen und Sachsen mit einer gemeinsamen Fraktionssitzung unter (nazi-)freiem Himmel. Diese Sitzung war Teil der Blockade gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010.

Öffentlich geförderte Beschäftigung vor Ort prüfen

DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus überprüfte das Referenzprojekt Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor direkt vor Ort. Auf eine Tour informierten sich die Abgeordneten über die Möglichkeiten aber auch Schwierigkeiten mit dem ÖBS. Mehr Informationen finden sich hier.

Thüringen: Unterschriftenaktion "Für eine bessere Familienpolitik" eröffnet

In der Kindertagesstätte "Springmäuse" in Erfurt wurde in der vergangenen Woche durch den Trägerkreis die Unterschriftensammelaktion für die Unterstützung des Volksbegehrens "Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen" eröffnet. Neben der Bürgermeisterin der Stadt Erfurt, Tamara Thierbach (DIE LINKE), die der Aktion einen erfolgreichen Verlauf wünschte, nahmen auch Vertreter der Parteien Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE sowie Vertreter der Gewerkschaften GEW, ver.di und des DGB teil. Es wurde bekräftigt, dass die Aktionen solange dringend notwendig sind, bis im Thüringer Landtag ein entsprechender Gesetzestext beschlossen wurde in dem die wesentlichen Forderungen der Initiative verankert sind.

Bayern: Oberbürgermeisterwahlen in Schweinfurt am 7. März

Am 7. März wird in Schweinfurt ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Wahl in der einstmaligen SPD-Hochburg gilt als völlig offen. Nach 18 Jahren tritt die Amtsinhaberin Gudrun Grieser (CSU) nicht mehr an. Zur Wahl stehen sechs Kandidatinnen und Kandidaten. Für DIE LINKE tritt Frank Firsching an. Der 45jährige ist hauptberuflich Vorsitzender des DGB in der Region Schweinfurt-Würzburg sowie Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Schweinfurter Stadtrat und Kreisvorsitzender der Schweinfurter LINKEN.

Weitere Informationen zur Person und zum Wahlprogramm...

Zur Schulreform in Hamburg

Bildungsgerechtigkeit, kleinere Klassen, mehr Lehrerinnen und Lehrer und bessere Schulen sind das Ziel der LINKEN erklärt Dora Heyenn, Mitglied der linken Bürgerschaftsfraktion, zur geplanten Schulreform in Hamburg. Darum wird sich DIE LINKE in Hamburg für längeres gemeinsames Lernen und damit für das Scheitern des Volksentscheides einsetzen.

Bremen: Zur Schulwahl nach der 4. Klasse

Die Schulwahl nach der vierten Klasse ist in Bremen nicht nur eine große Lotterie sondern auch Gegenstand von politischer Auseinandersetzung z.B. über Ressort-Entscheidungen, über die zulässige Anzahl von Klassenzügen, über die Grenzen von Schulbezirken etc. DIE LINKE. Bremen sorgt mit der Veröffentlichung der Zahlen für Transparenz. 

Schleswig-Holstein: Zum geplanten Sparkassengesetz

Das System der öffentlich-rechtlichen Finanzwirtschaft zu erhalten, fordert der Landessprecher der schleswig-holsteinischen LINKEN Björn Radke in einer Stellungnahme angesichts der geplanten Novellierung des Sparkassengesetzes.

Stellenausschreibung

Die Fraktion der LINKEN in Schleswig-Holstein sucht ...

... zur Unterstützung ihrer parlamentarischen Arbeit eine wissenschaftliche Mitarbeiterin oder einen wissenschaftlichen Mitarbeiter. Näheres hier.

Gedrucktes

Die neue "Klar" ist erschienen / Jetzt kostenlos bestellen

Am 15. Februar 2010 ist die aktuelle Klar erschienen. Top-Thema: Erstmals sprechen Überlebende über die Bombennacht von Kunduz, bei der am 4. September 2009 auf deutschen Befehl hin bis zu 142 Menschen starben, darunter viele Kinder. Klar berichtet außerdem über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und zieht eine erschreckende Bilanz von fünf Jahren Hartz IV. Zudem kommen Schlecker-Verkäuferinnen zu Wort, die gegen Lohndumping und Leiharbeit kämpfen, und berichtet Familien, die bei der Kindergelderhöhung leer aus gehen. Dazu gibt es Büchertipps, Karikaturen, ein Preisrätsel und vieles mehr.
Klar ist eine Massenzeitung. Kreisverbände und Basisorganisationen können die Zeitung kostenlos bestellen, einfach hier eine Nachricht senden.

Termine

27. Februar 2010, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen

27. und 28. Februar 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein

10. bis 14. März 2010, 7. Linke Medienakademie in Berlin, weitere Informationen

12. bis 14. März 2010, Frauenarbeitstagung der LINKEN, Bielefeld

27. und 28. März 2010, Kommunalpolitischer Kongress der Linksfraktion im Bundestag, Essen

24. April 2010, Beratung mit den Kreisvorsitzenden, Kassel