Liebe Leserin, lieber Leser,

Rückkehr zur politischen Sacharbeit forderte der Geschäftsführende Parteivorstand in einer auf seiner Sitzung am Montag verabschiedeten Erklärung. Wie diese Sacharbeit auszusehen hat, skizzierte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Oskar Lafontaine auf dem Neujahrsempfang der Linksfraktion im saarländischen Burbach. Beide Themen beleuchten wir in der aktuellen Ausgabe des Newsletter.

Wir berichten weiterhin über die Spendenpraxis von Unternehmen und etwaige politische Gegenleistungen, über die Vorbereitungen der Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden und über die Politik der LINKEN in den Ländern.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Ronald Friedmann, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Bananenrepublik Deutschland

Die FDP erhielt eine Spende in Höhe von 1,1 Millionen Euro von einem Unternehmen, zu dem eine Hotelkette gehört. Im sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels festgeschrieben. Unschwer ist hier glasklare Klientelpolitik zu erkennen. Ulrich Maurer, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand, spricht von "gekaufter Demokratie". Gesine Lötzsch prägt in ihrer Rede vor dem Bundestag den Begriff der "Mövenpick-Demokratie". Der stellvertretende Vorsitzende Klaus Ernst fordert die FDP auf, das Geld für die Hilfe in Haiti zu spenden. DIE LINKE fordert ein Verbot von Spenden von Unternehmen, Unternehmerverbänden, Banken und Versicherungen an Parteien.

Leiharbeit: SCHLECKER ist kein Einzelfall

Das Beispiel SCHLECKER hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie Leiharbeit gezielt zum Lohndumping eingesetzt wird: Die Firma schließt bisherige Filialen und entläßt die Mitarbeiter, die in neu gegründeten sogenannten XL-Filialen über eine Leiharbeitsfirma zum halben Lohn weiterbeschäftigt werden. Doch SCHLECKER ist kein Einzelfall. Möglich gemacht hat diesen Skandal Rot-Grün im Jahre 2003 durch die Änderung des so genannten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. DIE LINKE hat daher jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um Leiharbeit strikt zu begrenzen und Lohndumping zu verhindern - bei SCHLECKER und darüber hinaus. "Die Bundesregierung hat schon viel zu spät auf Schlecker eingewirkt. Sie darf nun nicht zur Tagesordnung übergehen und so tun, als ob es sich um einen Einzelfall handle", erklärte Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Hartz IV überwinden

Während aus der konservativen Ecke menschenverachtende Parolen (Koch aus Hessen) oder unausgegorene Vorstellungen zur Veränderung von Hartz IV kommen, bleibt DIE LINKE bei ihrer klaren Haltung zur Überwindung von Hartz IV. Dass Hartz IV eine Armuts- und Niedriglohnmaschine ist, gegen die nur Mindestlöhne helfen erklärte Klaus Ernst hier. Katja Kipping fordert vor allem die Überwindung von Hartz IV als Ausgrenzungsgesetz. Nachzulesen ist dies hier.

DIE LINKE unterstützt ver.di in der aktuellen Tarifrunde

Die Gewerkschaft ver.di fordert in der aktuellen Tarifrunde für die rund zwei Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen fünf Prozent mehr Lohn. DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft, erklärt Michael Schlecht in einer Mitteilung. Auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat sich in einer Erklärung mit den Gewerkschaftsforderungen solidarisch gezeigt. "Wer eine funktionierende soziale Infrastruktur haben will, muss auch eine anständige Bezahlung der Beschäftigten gewährleisten", ergänzt Jutta Krellmann (DIE LINKE) in einer Pressemitteilung. Mehr Argumente zur Tarifrunde gibt es hier.

Kampagnen und Aktionen

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Am 13. Februar 2010 wollen die Neonazis erneut in Dresden aufmarschieren. DIE LINKE sagt: mit Nazis finden wir uns nicht ab – weder in den Parlamenten noch auf der Straße. Deshalb fordert wir das NPD-Verbot und leistet gemeinsam mit vielen anderen überall dort Widerstand, wo Nazis und rechte Kultur auftauchen. DIE LINKE will dazu beitragen mit vereinten antifaschistischen Kräften und Bündnispartnern den Naziaufmarsch 2010 zu verhindern. Meldet euch für die Busse an und kommt nach Dresden! Es wird einen Mobilisierungsflyer, Plakate, Buttons und Aufkleber geben! Hier ein Mobilisierungsvideo von No pasaran. Weitere Informationen auf unsere Aktionsseite im Internet. Gestern wurden die Räume des Bündnisses "Dresden-nazifrei" durchsucht und die Ankündigungsplakate beschlagnahmt. Der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping verurteilen das Verhalten der Dresdener Staatsanwaltschaft.

Aus der Partei

Rückkehr zur politischen Sacharbeit

Die Auseinandersetzung um Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hat erwartungsgemäß in den Medien einen großen Widerhall gefunden und selbstverständlich werden hiervon auch die Partei und ihre Mitglieder erfasst. Der Newsletter ist kein Debatten- sondern ein Informationsorgan. Wir verlinken deshalb hier auf verschiedene Erklärungen zum Thema. Unsere Auswahlkriterien sind folgende: Organe der Partei, Fraktionsvorstände und Sprecher/innen von Parteigliederungen bzw. Personen aus dem genannten Kreis von Landes-, Bundes- oder Europaebene. Wir verlinken keine Medienprodukte, in denen Mitglieder aus der LINKEN zitiert werden, ohne dass wir nachvollziehen können, dass sie diese Äußerungen gemacht haben oder sie abgezeichnet haben.

Der geschäftsführende Parteivorstand rief am Montag, den 18. Januar 2010, zur "Rückkehr zur politischen Sacharbeit" auf.
Dem waren am 15. Januar die Erklärung von Dietmar Bartsch zu seiner Entscheidung, nicht wieder zu kandidieren, sowie der Kommentar von Gregor Gysi dazu vorangegangen.
In Interviews haben sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch und der sachsen-anhaltische Landesvorsitzende der LINKEN Matthias Höhn geäußert.

Positionspapier des Ältestenrates zur Programmdebatte

Der Ältestenrat beteiligt sich mit dem Arbeitspapier "Sozialismus im 21. Jahrhundert und reale gesellschaftliche Prozesse zu linken Alternativen in der Gegenwart" an der beginnenden Programmdebatte. Der Beitrag, so eine einleitende Bemerkung, soll inhaltliche Betrachtungen mit bestehenden Realitäten in den Ländern Lateinamerikas sowie in Kuba und der VR China verbinden.

Zusammenschlüsse wählten für Bundesausschuss

Die Sprecherinnen und Sprecher der Zusammenschlüsse haben am 16. Januar 2010 ihre zwölf Mitglieder (und die Ersatzmitglieder) für den Bundesausschuss gewählt. Eine Kurzinformation gibt es hier.

Aktueller Newsletter der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus erschienen

Die Januar-Ausgabe berichtet u.a. über die Bemühungen von Gewerkschaften, Parteien, Antifagruppen und der Friedensbewegung in Dresden, den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 zu blockieren. Unter dem Stichwort "Neonazis" befaßt sich der Newsletter u.a. mit den internen Auseinandersetzungen in der NPD sowie mit deren finanziellen Problemen nach dem Auffliegen der Finanztricksereien 2002 bis 2006. Außerdem gibt es einen Punkt "Prozesse". Der Newsletter kann zum regelmäßigen Bezug per eMail hier bestellt werden.

Aus den Ländern

Landeswahlquartier NRW eröffnet

Am 17. Januar 2010 eröffnete DIE LINKE. NRW zeitgleich mit dem Neujahrsempfang des Landesvorstandes ihr Landeswahlquartier in der Bochumer Innenstadt. Sie konnte viele hoch motivierete Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und freundliche Gäste begrüßen. Hier der Bericht.
Die Adresse: DIE LINKE. NRW, WahlQuartier, Kortumstraße 106-108, 44787 Bochum, Telefon: +49 (0) 234/41 74 79 - 14

Oskar Lafontaine beim Neujahrsempfang im Saarland

Am 19. Januar 2010 richtete DIE LINKE im Saarland einen Neujahrsempfang aus. Vor rund 700 Gästen sprach Oskar Lafontaine zur "Strategie der Partei DIE LINKE nach der Bundestagswahl 2009". "DIE LINKE ist für ihre Anhängerinnen und Anhänger die Partei des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft", sagt der Parteivorsitzende bei seinem ersten politischen Auftritt nach seiner Krebsoperation. In seiner Rede skizzierte er außerdem Grundsätze für das neue Parteiprogramm und griff die Medien wegen ihrer politischen Kampagnen an.

LINKE in Schleswig-Holstein befürchtet Kürzungen bei der Bildung

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein plant Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro. DIE LINKE im Land befürchtet, dass von den Einsparungen der Bereich Bildung stärker betroffen ist, als andere. Dazu erklärte sich der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Uli Schippels.  

Täuschen und Schönreden bei der HSH-Nordbank

Über die massiven Probleme der HSH-Nordbank seien die Öffentlichkeit und das Parlament im vergangenen Hamburger Bürgerschaftswahlkampf vom damaligen Vorstand, dem Aufsichtsratvorsitzenden und dem Finanzsenator getäuscht worden, schreibt Joachim Bischoff, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft, in einer Dokumentation und beleuchtet die Konsequenzen.

Schritt zur Schule für Alle

In Berlin wurde in der vergangenen Woche eine weiterer Schritt zur Schule für Alle gegangen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschloss bei Enthaltung der Grünen die Schulstrukturreform. Weitere Informationen sind hier nachlesbar.

Termine

22. und 23. Januar 2010, Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, Berlin (nicht Potsdam!), weitere Informationen

23. Januar 2010, Mitgliederversammlung des Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog, Kassel

23. und 24. Januar 2010, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart

30. Januar 2010, Landesparteitag Bremen, Bremen

30. Januar 2010, Sitzung des Bundesausschusses

30. Januar 2010, Gemeinsame Beratung der BAG Kommunalpolitik und parlamentarische Arbeit und der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Berlin

3. Februar 2010, Frauen ganz links, Ein Ost-Termin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Halle (Saale), weitere Informationen

13. Februar 2010, Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden, weitere Informationen

27. Februar 2010, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen, (Ort noch offen)

27. und 28. Februar 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein

10. bis 14. März 2010, 7. Linke Medienakademie in Berlin, weitere Informationen