Liebe Leserin, lieber Leser,

die erste Woche nach der Wahl kann wohl als Einstimmung auf Kommendes gesehen werden: Arbeitgeber und FDP wollen die Axt an soziale Sicherungssysteme legen und die Erhöhung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan wird gar nicht mehr so leise debattiert... DIE LINKE wird weder das eine, noch das andere kampflos hinnehmen.

DIE LINKE will den Widerstand ins Parlament und auf die Straße tragen. Darin sind sich Parteivorstand und Studierendenverband einig. Dass es Alternativen zum schwarz-gelben Sozial-Kahlschlag gibt, zeigt die Nachricht aus Berlin zum Vergabegesetz.

Darüber und über weitere Themen berichtet die aktuelle Ausgabe des Newsletter.   

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Referendum in Irland - undemokratisches Schauspiel hat ein Ende

"Unsere scharfe Kritik am Lissabon-Vertrag bleibt bestehen," sagte Lothar Bisky nach dem Ausgang der zweiten Volksabstimmung in Irland über den Vertrag von Lissabon. Als Ergebnis einer "beispiellosen Angstkampagne" bezeichnete Sabine Wils das Ergebnis. Die Linke in Europa wird an ihrem Nein zum Lissabon-Vertrag festhalten. "Wer in Europa für Aufrüstung wirbt, gilt als Freund Europas. Wer um Abrüstung ringt, gilt als europafeindlich. Das ist eine neoliberale Perversion politischen Denkens," so Lothar Bisky. Ganz offensichtlich lässt man in der EU widerspenstige Völker so lange abstimmen, bis das Ergebnis passt. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf den undemokratischen Charakter der Europäischen Union.

Video-Statements von Sabine Wils und Helmut Scholz sind hier zu finden.

Bundeswehr raus aus Afghanistan

Was vor der Wahl plakatiert wurde, gilt auch nach der Wahl. Doch der politische Zug scheint in eine andere Richtung zu fahren: Debattiert wird statt einem Abzug der Bundeswehr eine Aufstockung. Die im Wahlkampf geäußerte Position der LINKEN wird von Christine Buchholz noch einmal bekräftigt, wie hier nachzulesen ist. Norman Paech sprach davon, dass schwarz-gelb den Kriegskurs fortsetzen will. Nachzulesen ist dies hier.

Zum Tag des Flüchtlings: Flüchtlingsrechte stärken!

Zum "Tag des Flüchtlings" am 2. Oktober fordert Ulla Jelpke eine Beendigung der menschenunwürdigen Kettenduldungen und ein Ende der High-Tech-Flüchtlingsabwehr durch die EU-Grenzagentur Frontex im Mittelmeer. "DIE LINKE will auch in der kommenden Legislaturperiode eine starke Stimme für die Stimmlosen sein", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke unterstützt die Forderung von Pro Asyl und Amnesty International nach einer Stärkung der Rechte von Flüchtlingen.

Zurzeit leben knapp 100.000 Menschen als so genannte Geduldete mit völlig unklarem Bleiberecht in Deutschland. Von der schwarz-gelben Koalition fordert Ulla Jelpke, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die betroffenen Menschen vor einer Abschiebung in Elend, Armut, Krieg und Perspektivlosigkeit schützt: Flüchtlinge brauchen Schutz!

Zum aktuellen Cap-Anamur-Verfahren ist die Einschätzung von Ulla Jelpke eindeutig: "Jedes andere Urteil als ein Freispruch für die Cap Anamur-Besatzung wäre ein Schlag gegen die Menschlichkeit".

Kampagnen und Aktionen

Über 1000 junge Menschen diskutieren beim Kongress "Make Capitalism History" über Alternativen zum Kapitalismus

1136 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben beim Make Capitalism History Kongress vom 2. bis 4. Oktober 2009 an der Freien Universität in Berlin mit über 80 Referentinnen und Referenten über Alternativen zum Kapitalismus diskutiert. Auch die Frage, wie Schülerinnen und Studenten auf die neue Regierung aus CDU/CSU und FDP reagieren sollten, spielte eine große Rolle. Der Studierendenverband Linke.SDS, der den Kongress ausgerichtet hatte, kündigte in einer Pressemitteilung an: "Ab Semesterbeginn werden wir daran arbeiten, dass eine rot-rot-grüne Opposition auf der Straße entsteht, die die Merkel-Regierung vor sich hertreibt."
Weitere Berichte vom Kongress sowie Fotos und Audiostatements gibt es hier. 

Sozialforum 15. bis 18. Oktober im Wendland

Das 3. Sozialforum in Deutschland findet vom 15. bis 18. Oktober 2009 in Hitzacker an der Elbe statt. Auf dem Programm stehen Seminare und Workshops zu acht Themenachsen und natürlich auch eine Demonstration am 17. Oktober um 13 Uhr. Das Sozialforum ist Teil des Weltsozialforums und arbeitet auf der Grundlage der Charta von Porto Alegre. Informationen zu den früheren Sozialforen in Deutschland und Europa sowie den Weltsozialforen gibt es hier.

Aus der Partei

DIE LINKE wird Proteste gegen Sozialabbau unterstützen

Eine gute Woche ist die Bundestagswahl gerade einmal vorbei und schon zeichnen sich schwarz-gelbe Angriffe auf das Sozialsystem ab. DIE LINKE wird dem nicht tatenlos zusehen, versprach Ulrich Maurer, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand auf der Pressekonferenz am vergangenen Montag. Die Situation der SPD nach der Niederlage vom 27. September sowie klärende Worte zur Position der LINKEN zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan waren weitere Punkte im Statement von Ulrich Maurer. Das ganze Statement hier.

Aus den Ländern

Abschiebestopp in Berlin

Das Rot-Rot zu einer anderen Politik fähig ist, zeigt Berlin. Auf Initiative der Linksfraktion hat der Senat einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran verhängt. Mehr dazu hier.

Berlin: DIE LINKE hält Wort! Mindestlohn muss sein.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (DIE LINKE) legte dem Senat am 22. September 2009 eine Neuregelung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vor, in dem als Kern ein Mindestentgelt von 7,50 Euro je Stunde für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert wird. Damit wird nach eingehender rechtlicher Prüfung mehr als ein Jahr nach dem sogenannten Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofes ein Weg beschritten, der in großen Teilen Tarifbindung und als Untergrenze der Entlohnung die von einer breiten politischen Bewegung geforderten 7,50 Euro als Stunden-Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen gewährleistet. Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer, fast zusammen: DIE LINKE hält Wort!

Thüringen: SPD verspielt Politikwechsel

„Am 1. Oktober hat die SPD den Wechsel verspielt“, erklärte Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der Thüringer LINKEN, nach der Entscheidung des SPD-Landesvorstandes für eine Koalition mit der CDU. „Die SPD hat im Wahlkampf für den Wechsel getrommelt und nun ihr Versprechen gebrochen. Das ist Wählerbetrug!".

Das Votum der Wählerinnen und Wähler am 30. August war klar: Der schwarze Filz muss weg. LINKE, SPD und Grüne wurden dafür mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet. Mehr Demokratie, bessere Bildung, eine bürgernahe Verwaltung und eine ökologische Energiewende waren die gemeinsamen Kernpunkte für echte Reformen. Nach der Entscheidung der SPD ist klar: „Original sozial, das geht aber offenbar nicht mit der SPD, sondern nur mit uns“, sagte Korschewsky und kündigte einen klaren Oppositionskurs an. „Wir werden die SPD regelmäßig mit ihren Wahlversprechen konfrontieren. Die Abgeordneten der SPD können dann zeigen, ob sie mehr als nur Steigbügelhalter für eine unsoziale Politik der CDU sein wollen."

Weitere Informationen...

Termine

9. bis 11. Oktober 2009, DIE LINKE auf der YOU, Europas größte Jugendmesse, Berlin, Messe Berlin Halle 1.2 Stand 114

14. bis 17. Oktober 2009, DIE LINKE auf der RehaCareMesse in Düsseldorf, Stand 3G 77

17. Oktober 2009, Landesparteitag Brandenburg

24. bis 25. Oktober 2009, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern

31. Oktober bis 1. November, Bundeskonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Berlin

4. November 2009, "Eines langen Tages Reise... Der 4. November 1989 in Berlin", im und vor dem Kino Babylon, 10.00 bis 24.00 Uhr

7. bis 8. November 2009 Landesparteitag Sachsen u.a. Neuwahl des Landesvorstandes

7. bis 8. November 2009 Landesparteitag Thüringen

7. bis 8. November 2009, Landesparteitag NRW in Hamm

21. November 2009, Landesparteitag Rheinland-Pfalz 10.00 Uhr, Stadthalle Montabaur, Koblenzer Straße 2

21. November 2009, LandesvertreterInnenversammlung NRW, zur Wahl der Landesliste für die Landtagswahl 2010, bis 22. November 2009, Mülheim

21. November 2009, Treffen des GewerkschafterInnen-Netzwerkes der EL, Berlin