Liebe Leserin, lieber Leser,

im Wahlmarathonjahr 2009 möchte DIE LINKE mit einem Zwischenspurt erreichen, dass in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie in den Kommunen Nordrhein-Westfalens zukünftig soziale Politik gemacht wird. In diesen Ländern gilt bei den Wahlen am 30. August: Jede Stimme für DIE LINKE!
Über spannende Entwicklungen im hiesigen Wahlkampf, über den unheimlichen Pakt zwischen Industrie und CDU/CSU und SPD, über den umstrittenen Haushalt der Europäischen Union, über zweifelhafte Wahlen in Afghanistan und vieles mehr berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

DIE LINKE wählen! An der Saar, in Sachsen, Thüringen und NRW.

Am 30. August werden drei neue Landtage und in NRW die Kommunalparlamente neu gewählt. Oskar Lafontaine will mit der LINKEN an der Saar regieren und nach eigener Aussage als Erstes die Studiengebühren abschaffen. In Sachsen tritt DIE LINKE mit André Hahn an, um die fast 20jährige Herrschaft der CDU zu beenden. Im Interview stellt er die Alternativen der LINKEN für Sachsen vor. Bodo Ramelow kündigt für Thüringen an, mit der LINKEN einen sozial-ökologischen Umbau durch Innovation einzuleiten.

"Soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort!" ist das gemeinsame Motto der LINKEN in NRW, um die Bürgerinnen und Bürger zwischen Steinfurt und Euskirchen, Kleve und Höxter zur Kommunalwahl zu bewegen. Alle Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Wahlprogramme gibt es hier. 

Massenentlassungen nach der Bundestagswahl? Presse berichtet über Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung

Die Financial Times Deutschland hat über "eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung" berichtet. Demnach plant die Wirtschaft für die Zeit nach der Bundestagswahl einen Jobkahlschlag. Die Wählerinnen und Wähler sollen davon aber bis zum 27. September möglichst nichts erfahren. Die Tageszeitung zitiert den MAN-Vorstandsvorsitzenden mit den Worten: "Nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal." Herbert Schui (DIE LINKE) kritisiert in einer Pressemitteilung diese "Wählertäuschung" und fordert "ein Verbot von Massenentlassungen in Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind".
Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, empfiehlt in einer Pressemitteilung, bei der Bundestagswahl für seine Partei zu stimmen. Je stärker DIE LINKE werde, sagt er, "desto eher wird die nächste Regierung davor zurückschrecken, eine Politik gegen das Volk zu machen".

Bundesregierung ignoriert Realitäten in Afghanistan

Im deutschen Wahlkampf von den anderen Parteien weitgehend ausgeblendet, rückte der Einsatz der Bundeswehr im Zuge der Gewaltwelle, welche die afghanischen Präsidentschaftswahlen begleitete, auch hierzulande wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech, warf der Bundesregierung "stereotype Schönfärberei" vor, wenn sie die Wahlen in Afghanistan zur Bestätigung des Bundeswehreinsatzes nutzt. Monika Knoche (MdB, DIE LINKE) verwies darauf, dass mit Krieg keine Demokratie errungen werden können. Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstands und Europaabgeordneter der LINKEN, wirft der Bundesregierung vor, die Realitäten in Afghanistan zu ignorieren.
In seinem Friedensappell "Für Frieden und Abrüstung weltweit" fordert der Vorstand der LINKEN erneut nachdrücklich den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

HRE-Ausschuss: Mehr als nur ein Denkzettel

Was wurde nicht alles an Häme über den HRE-Untersuchungsausschuss verbreitet, bevor er im April überhaupt seine Arbeit aufnahm? Das sei alles Wahlkampfgetöse, in der kurzen Zeit bis zu den Wahlen ließ sich ohnehin nicht viel aufklären, kommentierten viele bürgerliche Medien.

Das bisherige Ergebnis der Ausschussarbeit hat nun offenbar auch die letzten überzeugt: Der Untersuchungsausschuss war ein Erfolg, denn er hat Wesentliches zutage gefördert. Zu Beginn wurde der Erfolg des Ausschusses nur daran gemessen, ob der Kopf eines Ministers oder Staatssekretärs rollen würde. Inzwischen gibt es niemanden mehr, der das Vorgehen der Bankenaufsichtsbehörden nicht kritisiert hat.

Axel Troost, MdB und Vertreter der LINKEN im HRE - Untersuchungsausschuss, berichtet auf seiner Internetpräsenz ausführlich über die Ergebnisse und fasst diese für unsere Leser/innen zusammen.

Leiharbeit ist Ausbeutung pur

Viele Unternehmen nutzen Leiharbeit als strategisches Instrument, um ihre Profite zu steigern und etablieren so eine Zwei-Klassen-Belegschaft. Das belegt eine Studie der Otto Brenner Stiftung. Für Werner Dreibus ist die Studie ein weiterer Beweis dafür, dass Leiharbeit Ausbeutung pur ist. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE verweist auf die verheerenden Folgen für die Beschäftigten und fordert, dass Leiharbeitskräfte endlich den gleichen Lohn und die gleichen Arbeitsbedingungen wie ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen erhalten.

Auch die IG Metall fordert in einem "Mahnruf" an die Politik, Leiharbeit endlich fair zu gestalten und den Missbrauch zu beenden. Dreibus erklärt sich mit den Forderungen der Gewerkschaft und Betriebsräten solidarisch und bekräftigt den Einsatz der LINKEN gegen diese unsoziale Politik und für die Interessen der Beschäftigten. Die LINKE will die Überlassungshöchstdauer auf 6 Monate begrenzen, mehr Mitbestimmung für Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeit durchsetzen sowie den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern als Streikbrecher gesetzlich untersagen. Außerdem sollen die Beschäftigten einen Zuschlag für die besondere Flexibilität erhalten, die die Leiharbeit mit sich bringt.

EU-Haushalt: Kampf gegen weltweite Armut und gegen Militarisierung der Europäischen Union muss Priorität haben

Anlässlich der ersten Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 21. Juli 2009 erklärt Sabine Lösing, MdEP (DIE LINKE), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinatorin im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

"Der Auswärtige Ausschuss muss zu bestimmten Punkten des Berichts von László Surján zum EU-Haushaltsplan Stellung beziehen. Die Mitglieder waren einhellig der Meinung, dass der Etat für außenpolitische Aktivitäten der Union chronisch unterfinanziert sei - sodass beispielsweise die Mittel für Palästina reduziert werden sollen." Sabine Lösing schlug eine Streichung der Aufwendungen mit militärischem Hintergrund vor.

Die ganze Stellungnahme ist hier nachzulesen.

Kampagnen und Aktionen

Jetzt gibt´s was auf die Ohren!

Unser Bundestagswahlprogramm ist ab sofort auch als MP3-Audio-CD zu bestellen. Prominente Politikerinnen und Politiker der LINKEN haben das Wahlprogramm eingelesen. Ob unter der Dusche oder im Auto - Petra Pau, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und viele mehr bringen jetzt die Positionen der LINKEN mal in anderer Form unter die Leute. Zu bestellen ist die CD hier.

DIE LINKE beim 36. Berlinmarathon und du kannst dabei sein!

Am 19. und 20. September 2009, genau eine Woche vor der Bundestagswahl, findet der diesjährige Berlinmarathon statt. 45.000 Starterinnen und Starter, über eine Million Zuschauer – und wir sind dabei!
DIE LINKE stellt ein Team, welches durch rote Laufshirts auf sich aufmerksam macht. Hast du dich schon gemeldet? Möchtest du DIE LINKE beim Marathon unterstützen? Dann melde dich bei uns. Egal ob du am Samstag bei den Inlinern oder am Sonntag bei den Läufern startest oder als Fan an der Strecke stehst. Jede/r Starter/in bekommt ein rotes Shirt mit dem Parteilogo vorne und dem Aufdruck "Sie läuft, läuft und läuft. DIE LINKE" auf der Rückseite kostenlos.
Auch wenn du nicht aktiv beim diesjährigen Berlinmarathon teilnimmst, aber beim Laufen immer eine politisch korrekte Figur machen willst, kannst du ein rotes Shirt erwerben.
Melde dich einfach bis zum 4. September 2009 bei Alexander Reetz unter alexander.reetz@die-linke.de oder 030-24009-350.

Aufruf: "Gewerkschafter/innen wählen links!" jetzt online unterschreiben

Mehr als 1000 Kolleginnen und Kollegen haben den von Horst Schmitthenner (IG Metall), Sybille Stamm (ver.di) und Ralf Krämer (ver.di) initiierten Aufruf "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links" bisher unterzeichnet.

Der Aufruf kann weiter online unterschrieben werden. Leider war der diesbezügliche Direktlink in der letzten Ausgabe dieses Newsletters nicht ganz korrekt. Der korrekte Link lautet: http://www.wir-waehlen-links.de/aufruf-btw-2009-unterschreiben.php

Aus der Partei

Bartsch: CDU-Alleinregierungen werden fallen

Unberührt von den medialen Debatten um rot-rot oder rot-rot-grün nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland vom kommenden Sonntag sagt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch das Ende der letzten beiden CDU-Alleinregierungen voraus. Im Übrigen kämpft DIE LINKE für sich und ihre Inhalte - besonders intensiv noch einmal während der letzten 48 Stunden, so Bartsch in seinem Pressestatement im Anschluss an die Sitzung der Wahlleitung am vergangenen Montag. Das ganze Statement gibt es hier.

Bis 6000 Euro Monatseinkommen entlasten, darüber belasten

Michael Schlecht, Parteivorstandsmitglied und Bundestagskandidat für DIE LINKE in Mannheim und Baden-Württemberg, hat in einem Positionspapier unter dem Titel "Bis 6000 Euro Monatseinkommen entlasten, darüber belasten" Überlegungen zum Steuerkonzept der LINKEN vorgestellt.

Aus den Ländern

Thüringen soll das modernste Energieland Deutschlands werden

Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN und der Energieexperte Wilfried Telkämper, Mitglied in Ramelows Kompetenzteam, haben in Erfurt den "Masterplan für eine Energiewende in Thüringen" vorgestellt.

"Wir wollen mit der Übernahme der Regierungsverantwortung Thüringen zum modernsten Energieland Deutschlands machen", sagt Ramelow auf einer Pressekonferenz in Erfurt. "Wir werden Ökonomie und Ökologie zukunftsorientiert verbinden.“ Telkämper ergänzte: „Der Schlüssel zur Umsteuerung ist Energieeffizienz und Dezentralisierung." Ziel ist, die Energieversorgung in Thüringen bis zum Jahr 2030 so umzubauen, dass Sonne, Wind, Wasser und Biomasse - verbunden mit den immensen Einsparpotentialen - den Energiebedarf Thüringens decken können. HIER weiterlesen

Der vollständige Masterplan Energiewende ist hier zum Download bereitgestellt: -> Kurzfassung  -> Langfassung

Termine

Hier ist DIE LINKE! Im Rahmen der Landtagswahlkämpfe und des Bundestagswahlkampfes finden im ganzen Land Veranstaltungen auf Plätzen und in Sälen statt. Die Termine und Orte können hier nachgelesen werden.

30. August 2009, Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland, Kommunalwahlen in NRW

1. September 2009, Weltfriedenstag / Antikriegstag, dezentrale Veranstaltungen, mehr Informationen

5. September 2009, bundesweite Anti-Atom-Demo, Berlin, "Mal richtig abschalten!", mehr Informationen

5. September 2009, bundesweite antifaschistische Demonstration gegen den Naziaufmarsch, Dortmund, mehr Informationen

12. September 2009, bundesweite Demo "Freiheit statt Angst", Berlin, mehr Informationen

27. September 2009, Bundestagswahl, Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein

2. bis 4. Oktober 2009, Make Capitalism History, Kongress von Die Linke.SDS in Berlin. mehr Informationen