Liebe Leserin, lieber Leser,

vieles läuft falsch in diesem Land: Entgegen der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung setzt die Regierung auf die Bundeswehr in Afghanistan, obwohl Störfälle die Gefährlichkeit der Atomenergie anschaulich machen, setzt die Union auf eine Verlängerung der Laufzeiten und obwohl die Rente ab 67 massiv in der Kritik steht, rücken die anderen Parteien davon nicht ab.

Dass einiges richtig läuft, zeigt der Durchbruch bei der Rehabilitierung von sogenannten Kriegsverrätern, voraussichtlich Ende August wird der Bundestag nun endlich alle sogenannten Kriegsverräter rehabilitieren.

Mit all diesen Themen befasst sich der Newsletter in seiner aktuellen Ausgabe und noch mit einigem mehr.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Deutlicher kann die Kluft zwischen Volk und Regierung kaum dargestellt werden: Am vergangenen Donnerstag stimmte der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung dem Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der ISAF unter Führung der NATO in Afghanistan zu. Nur DIE LINKE sagte geschlossen Nein. Am selben Tag offenbarte eine Umfrage des ZDF, dass die deutliche Mehrheit von 55 Prozent der Bevölkerung für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Land ist. Oskar Lafontaine warf Merkel und Steinmeier vor, die Mehrheit des Volkes zu ignorieren.

Am Montag verlieh Kanzlerin Merkel erstmals Ehrenkreuze der Bundeswehr für Tapferkeit. Vier Bundeswehrsoldaten, die in Afghansitan stationiert waren, erhielten die neu geschaffene Tapferkeitsmedaille. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sieht darin eine Reaktivierung militaristischer Rituale zur Glorifizierung und Verherrlichung des Soldatentums. DIE LINKE blieb der Verleihung fern.

CDUCSUSPDFDPGRÜNE stimmen für Rentenkürzung / "Rente mit 67" bleibt

In der vorerst letzten Sitzung des Deutschen Bundestages am 3. Juli haben CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne den Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, die Rente mit 67 abzuschaffen. In der Debatte kritisierte Klaus Ernst (DIE LINKE) besonders die SPD scharf. Müntefering verhindere zur Zeit "eine vernünftige Rentenpolitik", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und legte dem SPD-Vorsitzenden, den er im PodCast als "Totengräber der gestzlichen Rentenversicherung" bezeichnet, den Ruhestand nahe. Wenige Tage zuvor hatten sich noch einzelne SPD-Politiker gegen die Rente mit 67 ausgesprochen.
Ein Flugblatt mit den aktuellen Abstimmungsergebnissen kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

Krümmel sofort endgültig stilllegen

Nach dem erneuten Störfall im Atomkraftwerk Krümmel und der schon bekannten Vertuschungsstrategie fordert Hans-Kurt Hill die sofortige Stilllegung von Krümmel und Vattenfall die Atomzulasssung zu entziehen. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weist auf einen riskanten Webfehler im Atomgesetz hin: "Je mehr gefährliche Störfälle, desto länger die Betriebsgenehmigung". Dieser Fehler wird von den Atomkonzernen gezielt genutzt, um marode Atomanlagen möglichst kostengünstig über die Zeit zu retten. Sicherheit und Gesundheit der Menschen bleiben auf der Strecke.  

Die AKW betreibenden Energieriesen sind zu einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Risikotechnologie nur zu bewegen, wenn es an ihren Profit geht, ist der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE sicher. Deshalb fordert Dietmar Bartsch eine höhere Besteuerung der Gewinne: "Wer mit Extra-Laufzeiten Extra-Gewinne erzielt, der soll auch Extra-Steuern zahlen".

Durchbruch bei der Rehabilitierung von sogenannten Kriegsverrätern

Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich in einer Sondersitzung im August alle sogenannten Kriegsverräter rehabilitieren und damit einen Beitrag zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen leisten. Um die Blockade von CDU/CSU zu brechen, hatte Jan Korte (DIE LINKE) mit Unterstützung von Teilen der SPD und der Grünen einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag initiiert. Nun hat die Große Koalition einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dass dieser Antrag auf eine Initiative der Fraktion DIE LINKE aus dem Jahr 2006 zurückgeht, macht Korte in einer Pressemitteilung deutlich.

Kampagnen und Aktionen

Rente: Aktionstag für Rentenangleichung Ost am 2. Juli

"Stellen Sie endlich die Einheit des deutschen Rentenrechts her!" Unter dieser Forderung fand am 2. Juli eine Kundgebung vor dem Bundestag statt. Berliner Seniorinnen und Senioren verlangten eine Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West. Denn auch mit der neuesten Rentenerhöhung bleibt der Unterschied bestehen. Aufgerufen hatten die Seniorinnen und Senioren in der Gewerkschaft ver.di. Unterstützt wurden sie dabei unter anderem vom Sozialverband Deutschland und der Volkssolidarität.

Auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN waren vor Ort. DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die eine Angleichung des Rentenwerts Ost an den aktuellen Rentenwert fodert und sich für eine Anerkennung der Lebensleistungen der Ostdeutschen durch eine Ende der Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung Ost einsetzt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert (als pdf)...

Flugblatt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag "Rentenüberleitung Ost: Lebensleistung anerkennen!" (als pdf)...

Aus der Partei

5. Sitzung des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE

Am 4. Juli 2009 traf sich in Berlin der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE zu seiner fünften Sitzung. Schwerpunkte der Beratung waren die Auswertung der Europa- und Kommunalwahlen sowie die Diskussion zur Optimierung der Arbeit des Bundesausschusses. Weitere Informationen sind in der Sofortinformation des Bundesausschusses nachzulesen.

Erste Entscheidungen der Satzungskommission

Auf ihrem Treffen am 4. Juli 2009 in Göttingen hat die Satzungskommission der Partei DIE LINKE erste Entscheidungen getroffen und sich über die Arbeitsweise und die zeitlichen Abläufe verständigt. Die Informationen können in der Sofortinformation nachgelesen werden, welche hier zu finden ist.

Aus den Ländern

Großer Andrang bei Konferenz zur Wirtschaftskrise in Zwickau

Wie können in der Krise Massenentlassungen abgewehrt und Arbeitsplätze erhalten werden? Durch Solidarität und eine stärker Vernetzung der Beschäftigten in den betroffenen Betrieben - das war eine der Antworten der Konferenz „Schutzschirm für Menschen – Kampf um jeden Arbeitsplatz“ in Zwickau am 23. Juni 2009, die zudem die Erkenntnis brachte, dass die Krise viele Gesichter hat. Mehr dazu in diesem Bericht.

Brandenburger LINKE eröffnet Wahlquartier

Am 10. Juli 2009 um 15 Uhr wird das Wahlquartier der Brandenburger LINKEN zur Landtags- und Bundestagswahl eröffnet. Die Wahlkampfzentrale befindet sich im Potsdamer Hauptbahnhof. Zur feierlichen Eröffnung werden die Spitzenkandidatinnen zur Landtags- und zur Bundestagswahl, Kerstin Kaiser und Dagmar Enkelmann, sowie viele Wahlkampfaktive erwartet.

DIE LINKE. NRW beteiligt sich am Kölner Christopher-Street-Day

Die nordrhein-westfälische LINKE hat sich an der alljährlichen Kölner Christopher-Street-Day-Parade am 5. Juli beteiligt. "Unheilbar schwul, unbelehrbar lesbisch" lautete das Motto, unter dem DIE LINKE mit einem bunt geschmückten Wagen an dem Umzug teilnahm. Die Genossinnen und Genossen demonstrierten dafür, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle rechtlich gleichgestellt und gesellschaftlich akzeptiert werden.

Termine

6. bis 10. Juli 2009, Infotour der Landesgruppe Brandenburg

8. Juli 2009, Krise bekämpfen, Gerechtigkeit und Gute Arbeit durchsetzen,Regionale Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE, Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstraße 64, 80336 München, mehr

12. Juli 2009, Landesparteitag der LINKEN Brandenburg, 10 - 17 Uhr, Bahnhofspassagen Potsdam, mehr Informationen

16. Juli 2009, Krise bekämpfen, Gerechtigkeit und Gute Arbeit durchsetzen, Regionale Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE in Stuttgart, mehr

22. bis 26. Juli 2009, Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken, Valencia (Spanien), mehr Informationen

2. bis 4. Oktober 2009, Make Capitalism History, Kongress von Die Linke.SDS in Berlin. mehr Informationen