Liebe Leserin, lieber Leser,

die Stimmen sind ausgezählt, die Ergebnisse der Europawahl und der sieben Kommunalwahlen stehen fest. DIE LINKE erreichte bei den Europawahlen 7,5 Prozent (8 Sitze) und zog in vielen Kommunen erstmals oder gestärkt in die Parlamente. Die Wahlen des vergangenen Wochenendes bilden den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe des Newsletters.

Die aktuelle Politik kommt nicht zu kurz: Die Auswirkungen der Krise auf den Lehrstellenmarkt und das Unternehmen Arcandor wird aus linker Sicht beleuchtet, wie auch die Thematik Schuldenbremse.

Die Redaktion des Newsletter lädt alle Leserinnen und Leser zum 2. Fest der Linken am kommenden Wochenende in die Berliner KulturBrauerei ein.  

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

7. Juni - Wahltag

Gewählt: Acht für Europa

Wenn das neu gewählte Europaparlament am 14. Juli 2009 in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, werden mit Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Sabine Lösing, Helmut Scholz, Sabine Wils und Gabi Zimmer acht Europaabgeordnete für DIE LINKE ihre Arbeit aufnehmen. Die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni brachte für DIE LINKE 7,5 Prozent - weniger als erhofft zwar, doch DIE LINKE hat bei ihrer ersten bundesweiten Wahl gegenüber der PDS zugelegt. "Und darauf sind wir auch ein Stückweit stolz", so Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Hier gibt es das Endergebnis und die Ergebnisse nach Bundesländern.

Kommunalwahlen in sieben Bundesländern

In Thüringen (20,7%), Mecklenburg-Vorpommern (21,6%) und Sachsen (15,4%) ist DIE LINKE zweitstärkste Partei nach der CDU geworden. In Sachsen-Anhalt sind besonders Magdeburg (23,4%) und Halle (24,3%) zu nennen. Das beste Ergebnis im Vergleich zu 2004 konnten wir im Saarland verzeichnen. Dort hat DIE LINKE einen Zuwachs von 1,9% auf 12,9% erzielt, an erster Stelle Saarbrücken mit 16,9%. In Rheinland-Pfalz liegen Städte wie Kaiserslautern (4,8%), Pirmasens (5,7%) und Zweibrücken (5,5%) vorne. Ebenso wie Tübingen (6,2%) und Stuttgart (4,9%) in Baden-Württemberg. Zu den detaillierten Ergebnissen findet man über die Seite des Bundeswahlleiters.

Unterm Strich: Es bleibt ein Zugewinn

Nach der Wahl ist in diesem Jahr einmal mehr vor der Wahl. Auf der Sitzung des Parteivorstandes am Tag nach der Wahl gab es zunächst Blumen für die Gewählten, dann ging es an die Auswertung der Wahl und die weitere Vorbereitung des Bundestagswahlparteitages in knapp zwei Wochen. Auf der Pressekonferenz standen der Rückblick auf die Wahl und der Ausblick auf Aufgaben in den kommenden Wahlkämpfen im Mittelpunkt. Lothar Bisky versprach, im Europaparlament "linke Adresse für Bürgerinnen und Bürger im Land" zu sein. Oskar Lafontaine sprach die Mobilisierungsdefizite an und wie man ihnen im Blick auf die Bundestagswahl begegnen kann. Gabi Zimmer betonte die Wichtigkeit des hinzugewonnenen Mandats, gerade vor dem Hintergrund, dass die konservativen, rechtskonservativen, rechtspopulistischen Kräfte im Europaparlament künftig stärker vertreten sind. Dietmar Bartsch forderte aus Sicht des Wahlkampfleiters mit Blick auf die Bundestagswahl Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit.   

Aktuelle Politik

Wirtschaftskrise erreicht Ausbildungplatzmarkt

Die Wirtschaftskrise hat nun auch den Ausbilungsplatzmarkt erfasst. Nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) sind bis Ende Mai deutlich weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen worden als im Vorjahreszeitraum. Im Osten sind es 10,2 Prozent weniger, im Westen sind es minus 6,1 Prozent.

DIE LINKE tritt gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine Ausbildungsplatzumlage ein. Statt wirkungsloser Versprechen bedarf es endlich bindender Gesetze. Alle Betriebe, die sich nicht an der Ausbildung junger Menschen beteiligen, sollen in einen Fonds einzahlen. Wer ausbildet, erhält hieraus Unterstützung. Nur so kann jetzt verhindert werden, dass die Krise auf dem Rücken der Jungen ausgetragen wird.

Weitere Informationen zum Thema Ausbildung...

Arcandor: Karstadt-Beschäftigte sind Opfer von Merkel & Steinmeier

Die Bundesregierung hat Arcandor bewusst in die Insolvenz geschickt. Über 50.000 Beschäftigte müssen jetzt um ihren Job bangen. "Merkel und Steinmeier war der Kampf um das Kanzleramt wichtiger als eine Lösung im Interesse der Beschäftigten zu finden", erklärte Oskar Lafontaine.

DIE LINKE tritt weiter für eine staatliche Bürgschaft zur Rettung der Arbeitsplätze bei Karstadt ein. Und sie besteht als einzige Partei auf klaren Gegenleistungen: Die Bundesregierung muss die Gläubiger BayernLB und Commerzbank zur Kreditvergaben bewegen und zugleich die Haupteigentümer, die Familie Schickedanz und das Bankhaus Sal. Oppenheim, viel stärker in die Pflicht nehmen. Insbesondere die Familie Schickedanz hat über Jahrzehnte von der oft schlecht bezahlten Arbeit der Verkäuferinnen und Verkäufer im Arcandor-Konzern profitiert. Jetzt in Zeiten der Krise muss sie im Gegenzug auch mit ihrem Milliardenvermögen für die Managementfehler gerade stehen und nicht die Beschäftigten.

Kampagnen und Aktionen

Schuldenbremse ist der falsche Weg

Die geplante Schuldenbremse ist ein tiefer Eingriff in das Staatswesen der Bundesrepublik. Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag und in den Landtagen haben sich klar gegen dieses Instrument ausgesprochen. Das Bundesland Berlin wird im Bundesrat der Schuldenbremse nicht zustimmen. Mehr dazu ist hier zu finden. Auch außerhalb der LINKEN trifft dieses Instrument auf Kritik. So ist auf der Seite von ver.di ein Aufruf von 64 Hochschulproffessoren zu finden, mit der Aufforderung die Schuldenbremse zu stoppen.

Sonstiges

Fest der Linken

Am 13. und 14. Juni 2009 wird es in der KulturBrauerei in Berlin wieder ein buntes Programm zum Fest der Linken geben. Musik, Literaturwerkstatt und ein großes Kinderfest werden für gute Unterhaltung sorgen. In den Talkrunden auf den verschiedenen Bühnen diskutieren unter anderem Lothar Bisky, Gregor Gysi, Petra Pau und Wladimir Kaminer. Die Tage werden abgerundet mit Konzerten von 44 Leningrad, Mellow Mark und fishbone.

Das vollständige Programm ist hier zu finden.

Termine

8. bis 10. Juni 2009, 9. Deutscher Seniorentag "Alter leben - Verantwortung übernehmen", Leipzig, mit Vertretern der Senioren-AG

12. Juni 2009, Studierendenkonferenz: Milliarden für die Banken - Krise an den Hochschulen, Mit LINKS für gute Bildung für alle kämpfen!, Volksbad und Volkshochschule, Grietgasse 17a, Jena, weitere Informationen

12. bis 14. Juni 2009, Burgstädt, Landesvertreter/innen/versammlung Sachsen zur Aufstellung der Landeslisten zur Landtags- und Bundestagswahl, mehr Informationen

13. und 14. Juni 2009, Fest der Linken in der Berliner Kulturbrauerei, mehr Informationen

13. Juni 2009, Rosa Luxemburg: "Die Demokratie ist unentbehrlich", Wünsdorf "Waldstadt-Treff", weitere Informationen

20. und 21. Juni 2009, Bundestagswahlparteitag der LINKEN in der Berliner Max-Schmeling-Halle, mehr Informationen