Liebe Leserin, lieber Leser,

DIE LINKE richtet an diesem Wochenende in Essen ihren Europa-Parteitag aus. Die Delegierten beschliessen das Wahlprogramm zur Europa-Wahl am 7. Juni 2009 und entscheiden über die Kandidatinnen und Kandidaten, die ab dem Sommer DIE LINKE im Europäischen Parlament repräsentieren werden.
Angesichts steigender Arbeitslosigkeit fordert DIE LINKE einen Schutzschirm für die Menschen. Notwendig ist ein Programm zur Schaffung von einer Million zusätzlichen Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor. DIE LINKE kämpft außerdem für eine verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I, um den massenhaften Absturz in Hartz IV zu verhindern. Eine Millionärsteuer und eine Vermögensabgabe sollen helfen, diese Maßnahmen zu finanzieren.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Ein Schutzschirm für die Menschen

lautet die Forderung der LINKEN angesichts der Krise. Das heißt:

• Verbot von Massenentlassungen aufgrund der Finanzmarktkrise,
• Schaffung von mindestens 1.000.000 Arbeitsplätzen durch öffentliche Beschäftigungsprogramme,
• für Belegschaftsbeteiligungen,
• Arbeitszeitverkürzung,
• Verlängerung des Bezugszeitraumes von ALG I,
• Erhöhung des ALG II.

Angesichts der immer neuen Hiobsbotschaften aus den Unternehmen fordert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE,  Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten. Zur Finanzierung sollten mit einer Millionärssteuer und einer Vermögensabgabe die Profiteure der Finanzkrise herangezogen werden. Mehrere Poltiker/innen der Partei setzen sich ausdrücklich für die Beschäftigten bei Opel ein. Ulla Lötzer erklärt zu den drohenden Entlassungen: "Öffentliche Gelder und eine Beteiligung darf es nur mit Bedingungen geben: Beschäftigungssicherung, Erhalt der Standorte und massive Ausweitung der Mitbestimmungsrechte bei allen Entscheidungen über die weitere Entwicklung". Der hessische Landesvorstand erklärte sich per Beschluss solidarisch mit den Opelaner/innen, und Bodo Ramelow fordert, dass Opel ein europäisches Unternehmen werden soll.

Frauen bekommen weniger als sie verdienen

Kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März bescheinigt eine Studie der EU-Kommission der Bundesrepublik erneut Schlusslichtposition in Europa: Frauen verdienten 2008 im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer. Gegenüber 2007 hat sich die Schere damit weiter geöffnet, damals betrug der Abstand 22 Prozent. So oder so ein unhaltbarer Zustand findet die stellvertretende Parteivorsitzende Ulrike Zerhau.
Am Vorabend des Internationalen Frauentages wird DIE LINKE ein Tribunal gegen prekäre Arbeit veranstalten. Betroffene Frauen werden auf ihre Situation aufmerksam machen und zeigen, wie sie für ihre Rechte kämpfen.

NATO-Verteidigunsminister rüsten sich für Straßburg

Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Krakau ließ US-Präsident Obama die Katze aus dem Sack: er verkündete die Entsendung von 17.000 zusätzlichen US-Soldaten und forderte alle Bündnispartner eindringlich zur Aufstockung ihrer Kampftruppen in Afghanistan auf. Der Bundesverteidigungsminister Jung folgte prompt und versprach die Entsendung weiterer 600 Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan.
Die Fraktion DIE LINKE wies diesen Vorstoß zurück, erklärte, dass dies zu mehr toten Zivilisten führen wird und forderte eine Parlamentsdebatte zu dieser Aufstockung ein.
Das Europäische Parlament hat zeitgleich zur NATO-Verteidigungsministertagung zwei Berichte verabschiedet, die einen großen Schritt in Richtung einer Europäischen Militärunion darstellen: Zum einen den Bericht von Karl von Wogau (CDU) zur "Europäischen Sicherheitsstrategie", und zum anderen den Bericht des in Frankreich gewählten finnischen Konservativen Ari Vatanen "über die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU". Weiter

Kfz-Steuerreform und Abwrackprämie schlecht fürs Klima

Aus klimapolitischer Sicht sind Abwrackprämie und Kfz-Steuerreform völlig unsinnig, stellen Eva Bulling-Schröter und Lutz Heilmann in einem Hintergrundpapier fest. Die umweltpolitische Sprecherin und der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. bezweifeln generell, dass es sinnvoll ist, den Neukauf von Autos zu fördern. Sie fordern unter anderem, dass auch diejenigen, die ihr Auto verschrotten lassen und auf den ÖPNV umsteigen, staatliche Zuschüsse erhalten. 

Bundesregierung verklagt Berlin wegen Kosten der Unterkunft

Weil das Land Berlin im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV-Empfangenden eine großzüge Regelung hatte, will der Bund jetzt Geld vom Land Berlin und hat es verklagt. In einem gnadenlosen Akt von Unsozialität wird auf dem Rücken von Hartz IV-Empfangenden Politik gemacht und die Bundes-SPD zeigt ihr wahres "soziales" Gesicht. Mehr dazu gibt es hier.

Kampagnen und Aktionen

Für das Recht gegen die NATO zu demonstrieren

Die Mobilisierung zu den NATO-Protesten läuft auf vollen Touren. Offenbar für die Straßburger Behörden Grund genug, keine Demonstration im Innenstadtbereich zu genehmigen. Das internationale Protestbündnis und DIE LINKE bestehen auf dem Recht, in der Innenstadt Straßburgs zu demonstrieren. Wir fordern von der französischen Regierung und den lokalen Behörden die Garantie des demokratischen Rechts einer freien, unabhängigen und friedlichen Demonstration. Hier der Aufruf.
Mit einer gemeinsamen Erklärung berichtet das internationale über den Stand der Vorbereitungen der Proteste.
Der Parteivorstand informiert mit einem Infoschreiben über die Vorbereitungen der LINKEN, der EL, der Linksjugend und des SDS.
Der Landesverband Bremen beteiligte sich an einer Konferenz der Friedensbewegung zur Vorbereitung der NATO-Proteste.

Aus der Partei

Für ein Europa der Völker und nicht der Banken

Am vergangenen Montag tagte der Geschäftsführende Parteivorstand zum Stand der Vorbereitungen des Europaparteitages und zu aktuellen Themen. Vor der Presse sagte der Vorsitzende Lothar Bisky: "DIE LINKE hat seit ihrer Gründung eine klare zukunftsorientierte Sicht auf Europa und auf die Europäische Union. Wir arbeiten für ein friedliches, soziales und ökologisches Europa, in dem die Menschen demokratisch und solidarisch zusammenleben können." Dieser Gedanke präge die Wahlstrategie zu den Europawahlen. Ulrich Maurer, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, forderte auf der Pressekonferenz mit Blick auf die Wirtschaftskrise einen "Schutzschirm für Menschen".

Aus den Ländern

Hessen: Generalabrechnung mit Roland Koch

Eine Generalabrechnung mit Roland Koch lieferte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag, Janine Wissler, anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.
Wir dokumentieren einen Link zum Hessischen Rundfunk und die Rede im Wortlaut.

Landesliste Mecklenburg-Vorpommern

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat fünf Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag aufgestellt, an der Spitze die drei MdBs Dietmar Bartsch, Martina Bunge und Heidi Bluhm. Alle bereits aufgestellten Landeslisten der LINKEN stehen übrigens im Internet hier.

Gemeinsam für NPD-Verbot

Die Landesvorsitzende der LINKEN-Landesverbände in Hessen, Thüringen und Sachsen fordern ein NPD-Verbot und mehr Unterstützung für demokratisches Engagement. Näheres hier.

Asse II: Lichterkette am 26. Februar

DIE LINKE Niedersachsen ruft Mitglieder, Freunde und Sympathisant/innen auf, gegen den unverantwortlichen und schlampigen Umgang mit Atommüll zu protestieren und bei der Lichterkette am 26. Februar mitzumachen. Mit einer 52km langen Menschenkette von Braunschweig über die ASSE II  bis zum Schacht KONRAD soll ein unübersehbares Zeichen gegen Atomkraft gesetzt werden. Für einen Abschnitt in Braunschweig wird die LINKE die Organisation übernehmen.  Mehr findet Ihr auf der Homepage der LINKEN in Niedersachsen und den vollständigen Aufruf hier. Die Bundestagsfraktion der LINKEN wird in Wolfenbüttel vor Ort sein. 

CDU und FDP manipulieren beim Termin der Kommunalwahlen in NRW

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen finden nicht zeitgleich mit den Wahlen zum Europa-Parlament statt. Nachdem das Verwaltungsgericht die ursprüngliche Pläne von CDU und FDP kassiert hat, wollen CDU und FDP am 30. August wählen lassen, anstatt die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September zu koppeln. "Mit dem neuen Wahltermin wird nun endgültig klar, dass die Wahlen manipuliert werden", kritisiert Rüdiger Sagel (DIE LINKE). Das Argument von CDU und FDP, eine höhere Wahlbeteiligung anzustreben, entpuppe sich durch diese Entscheidung als absurd. Der Landtagsabgeordnete warnte in einer Pressemitteilung vor einer "desaströsen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen".

Sonstiges

Steuerpolitische Positionen der AG Wirtschaftspolitik

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik hat sich auf ihrer Tagung am 14. Februar 2009 zu steuerpolitischen Positionen verständigt. Diese sollen auf der nächsten Tagung konkret untersetzt werden. Die Positionen finden sich hier. Damit, so eine Mitteilung der AG, entspricht die Arbeitsgemeinschaft dem Angebot des Parteivorstandes vom November 2008, die innerparteiliche Diskussion zum vorgelegten Steuerkonzept zu führen.

Stellenausschreibungen

Die Bundesgeschäftsstelle in Berlin sucht zum 1. April 2009 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bewerbungsschluss ist der 12. März 2009. mehr

Termine

26. Februar 2009, ab 19.00 Uhr, Anti-Atom-Lichterkette "Braunschweig - Asse - Schacht Konrad" Von Braunschweig aus wird sich die Lichterkette über das Atommülllager Asse hin zum Atommülllager Schacht Konrad schlängeln. Weitere Informationen

28. Februar bis 1. März 2009, Bundesparteitag und VertreterInnenversammlung zur Europawahl, Essen. Weitere Informationen

5. bis 8. März 2009, 6. Akademie für linke Medienmacher/innen, Berlin, Infos und Anmeldung: www.linke-medienakademie.de

6. März 2009, Anhörung - 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr, Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 300, Weitere Informationen

6. und 7. März 2009, Konferenz "60 Jahre Grundgesetz - offen für eine neue soziale Idee" , Leipzig, Rathaus. Weitere Informationen 

6. bis 8. März 2009, "Ist der Kapitalismus am Ende?", Attac-Kongress in Berlin (TU), Weitere Informationen

7. März 2009, Tribunal gegen prekäre, flexible und ungeschützte Arbeitsverhältnisse. Eine Veranstaltung des Parteivorstandes in Zusammenarbeit mit dem Landesverband NRW, LISA, AG Betrieb und Gewerkschaft Ort: "Reinoldinum", Schwanenwall 34, 44135 Dortmund. Weitere Informationen

7. März 2009, 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr, "Die Linke und der Nahostkonflikt" Seminar der BAG Frieden und Internationale Politik. Ort: Kaffeewelt Georg-Asmussen-Haus, Böckmannstr. 3, 20099 Hamburg. Mehr

13. März 2009, Diskussion - 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Kein Bombodrom. Nirgends im Sportcenter & Sporthotel Neuruppin (Trenckmannstraße 14, 16816 Neuruppin), Seit Anfang der 1990er Jahre wird um die militärische ...weiter

20. bis 21. März 2009, Internationale Konferenz "Linke Auswege aus der Krise − ökonomische und soziale Perspektiven", Berlin Deutscher Bundestag Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Weitere Informationen

27. März 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Thüringen zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

28. März 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung NRW zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

28. März 2009, Landesparteitag und Vertreter/innen/versammlung Berlin zur Aufstellung Landesliste zur Bundestagswahl, 10.00 Uhr , andel's Hotel, Landesberger Allee 106<//span>

28. März 2009, Demonstrationen gegen Krise und Krieg in Berlin und Frankfurt am Main. Weitere Informationen

29. März 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Bayern zur Aufstellung der Landesliste zur Landtags- und Bundestagswahl

30. März 2009, Konferenz - 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr, »IMPULS« - eine neue Idee für die Gesundheit. Gesundheitskonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Weitere Informationen

4. April 2009, Demonstration gegen den NATO- Gipfel

4. April 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Rheinland-Pfalz zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

18. April 2009, 10.00 Uhr, Mitglieder-Vollversammlung Saarland zur Wahl der Listen zur Bundestags- und Landtagswahl, ATSV-Halle, Am Lulustein/Bellevue

23. April 2009, Girlsday

25. April 2009, Landesparteitag Sachsen