Liebe Leserin, lieber Leser,

das Jahr setzt zum Endspurt an und bietet dabei jede Menge interessante Themen.  Anlässlich des 60. Jahrestages der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte setzten sich u.a. Oskar Lafontaine und Halina Wawzyniak mit diesem Thema auseinander.
Befreites Aufatmen für die einen und Ohrfeige für die anderen: Die Pendlerpauschale ist in alter Form zurück - ab Kilometer eins gibts Geld. Desweiteren trafen sich Vertreter der LINKEN mit dem Geschäftsführenden Vorstand des DGB, Normalität mit Ergebnissen.
Am zweiten Adventswochenende tagten in drei Bundesländern Landesparteitage und in Sachsen kürte ein Kleiner Landesparteitag Katja Kipping zur Spitzenkandidatin.

Zu all dem und vielen weiteren Themen informiert der aktuellen Newsletter der Partei DIE LINKE.  

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Menschenrechte sind unteilbar

In einer Rede aus Anlass des 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat sich Oskar Lafontaine bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin mit einem "überflüssigen Streit in unseren Reihen" befasst: "Die einen warfen Mitgliedern unserer Partei vor, die soziale Gleichheit über die bürgerlichen Freiheitsrechte zu stellen, die anderen warfen Parteimitgliedern vor, die bürgerlichen Freiheiten höher zu bewerten als die soziale Gleichheit. Rosa Luxemburg hat darauf die  Antwort gegeben: Freiheit und Gleichheit können nicht voneinander getrennt werden. Beide zusammen sind Voraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft."
Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak und Michael Leutert, MdB in der Fraktion DIE LINKE., haben sich in Erklärungen zur Frage der Menschenrechte in der heutigen Zeit geäußert.

Urteil: Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer

Die wohl peinlichste Antwort auf das Urteil aus Karlsruhe kam von der Kanzlerin höchst selbst: Gutes Urteil, Geld direkt für die Menschen, Konjunkturspritze - so ihre Reaktion. Die Realität sieht anders aus. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch urteilte. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, fordert nun eine zügige Überarbeitung der Pendlerpauschale und eine sozial gerechte Lösung.

Verpflechtung von Wirtschaft und Politik

Die Grenze des guten Geschmacks ist weit überschritten, wenn der Rentenkürzer Rürup zum Finanzdienstleister AWD wechselt und dort forthin sein Einkommen aus dem Handel mit privaten Altersvorsorgeprodukten bezieht. Gleichzeitig wird bekannt, in welcher Größenordnung Banken und Versicherungen Lobbyismus durch Parteispenden betreiben. Nur DIE LINKE bekommt von diesen Konzernen keine Spenden, wie aus einer Übersicht hervorgeht, die auch als Flugblatt heruntergeladen werden kann. Der stellvertretende Parteivorsitzende und MdB Klaus Ernst prangerte diese unsäglichen Verflechtungen von Wirtschaft und Politik in seiner Rede am 5. Dezember im Bundestag an.

Zertifikatsgeschenke an Stromversorger müssen Tabu bleiben

Angesichts der drohenden Klimakatastrophe werden derzeit in der Europäischen Union  Verhandlungen über Klimaschutzgesetze für die Zeit 2013 bis 2020 geführt. Wie schon so häufig steht die Bundesregierung dabei mal wieder auf dem Bremspedal in Sachen Klimaschutz, kritisiert Eva Bulling-Schröter den aktuellen Verhandlungsgang zum EU-Klimapaket. Im Versuch der Bundesregierung die Richtlinien zu verwässern und einen Teil der Zertifikate erneut an die Stromkonzerne zu verschenken, sieht die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE einen GAU für die umweltpolitische Wirksamkeit des zentralen Instruments der europäischen Klimapolitik.

Aktionen und Kampagnen

Rente: Allianz & Co. finanzieren SPD, Union, FDP und Grüne

Nach dem Wechsel des Chefs des Sachverständigenrats Bernd Rürup zum Finanzdienstleister AWD sind jetzt weitere Verstrickungen zwischen Politik und Finanzwirtschaft bekannt geworden: 10,4 Millionen Euro haben Allianz & Co. in den vergangenen Jahren an SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne überwiesen. DIE LINKE hat als einzige Partei im Bundestag keine Spenden von Finanz- und Versicherungswirtschaft erhalten. "Im Ergebnis hat sich für die Allianz die Spende rentiert", erklärte Klaus Ernst, stellvertretender Partei- und Fraktionsvorisitzende der LINKEN (Audiostatement zum Nachhören...). Denn während die Allianz CDU/CSU und SPD finanziert hat, haben beiden Parteien gleichzeitig eines der Lieblingsprodukte der Allianz, die Riester-Rente, ganz besonders befördert.

Die vollständige Spendenübersicht gibt es als Flugblatt zum Nachlesen und Verteilen.

Zukünftig muss auch die Unabhängigkeit der so genannten Wirtschaftsweisen gegenüber der Privatwirtschaft sichergestellt werden. Daher hat DIE LINKE jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dass auch sie ihre Einkünfte und Interessenverbindungen offenlegen müssen. (mehr...)

EGB demonstriert für ein soziales Europa

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) demonstriert am Dienstag, 16. Dezember 2008, 13:30 - 16:00 Uhr in Strasbourg für ein soziales Europa. Grund: In der kommenden Woche wird im Europäischen Parlament über Europäische Betriebsräte, die Mitbestimmung in europäischen Unternehmen und die Verschlechterung der Arbeitszeitrichtlinie entschieden.
Die DGB Bezirke West, Baden Württemberg, Hessen/Thüringen, Bayern und Nordrhein-Westfalen werden voraussichtlich für diese Kundgebung mobilisieren und mit Bussen nach Strasbourg fahren. Um deutlich zu machen, dass die LINKE ein soziales Europa nicht nur in Sonntagsreden fordert, wird DIE LINKE mitdemonstrieren. Infos hier

Aus der Partei

Linksjugend ['solid] diskutiert über Europa-Kandidatur

In Vorbereitung auf die nächste Generalversammlung des europäischen Jugendverbandsnetzwerkes endyl (European Network of Democratic Young Left) im Frühjahr nächsten Jahres, diskutiert Linksjugend ['solid] derzeit über das eigene europapolitische Profil. Auf der Generalversammlung des Dachverbandes soll anlässlich der anstehenden EP-Wahlen ein europapolitisches Manifest verabschiedet werden, mit dem die linken Jugendverbände ihre Forderungen für die junge Generation artikulieren wollen. Überdies entscheiden die Bundesgremien von Linksjugend ['solid] auf einer gemeinsamen Sitzung am 19.Dezember, ob sie ein Mitglied des Jugendverbandes für die Liste der Partei zu den Wahlen zum Europäischen Parlament nominieren. Im Folgenden ein Diskussionspaper zur europapolitischen Positionierung des Verbandes: Mehr

Seminar von EL fem und LISA zur NATO

Im April 2009 wird in Strasbourg und Baden-Baden der 60. Jahrestag der NATO von den Vertragsstaaten zelebriert. Die Frauenorganisation EL fem der Europäischen Linkspartei (EL) aus Europa bereitet zusammen mit LISA diesen Jahrestag auf ihre Art vor. In ihrem Aufruf heißt es: "Wir verweigern uns der NATO – ihren Kriegen, ihrer Militarisierung! Wir kämpfen gegen US-Basen, wir wollen unser Wort und unsere Tat für den Frieden in unterschiedlichen Ländern und in Europa zur Geltung bringen." Dazu findet ein Seminar am 18./19. Januar 2009 in Leipzig statt. Nähres dazu hier. 

DIE LINKE zu Besuch beim DGB

Lothar Bisky, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch waren am Montag zu Gast beim Geschäftsführenden Vorstand des DGB. Die Themen Mindestlohn, Leiharbeit und die Zurückgewinnung des Primats der Politik standen im Mittelpunkt des Gesprächs. Fest verabredet wurde eine Arbeitsgruppe, die sich mit den Themen Mitbestimmung und Mitarbeiterbeteiligung beschäftigt. Mehr

Aus den Ländern

Drei und ein Kleiner: Landesparteitage der LINKEN

Am vergangenen Wochenende fanden in drei Landesverbänden Parteitage statt - in Baden-Württemberg, Bayern und Berlin. In Sachsen tagte ein so genannter Kleiner Landesparteitag. Dreimal ging es um die Wahl eines neuen Landesvorstandes, einmal - in Sachsen - um die Nominierung der Spitzenkandidatin auf der Landesliste für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr und um die Positionierung für nicht weniger als vier Wahlkämpfe. In Berlin, wo es auch um eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit ging, sprachen u.a. Lothar Bisky und Gregor Gysi. Zu den Seiten der Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Sachsen.

Öffentliche geförderte Beschäftigung in Berlin

Öffentlich geförderte Beschäftigung ist ein Markenzeichen der Partei DIE LINKE. Auch in Berlin wurde der Einstieg in den ÖBS wie das Projekt auch gern genannt wird realisiert. Wie und mit welchem Erfolg beschreiben Katina Schubert und Elke Breitenbach hier.

Bayern: Tausende Studierende demonstrieren gegen Studiengebühren

Mehr als 10.000 Studierende sind in der vergangenen Woche in Bayern gegen Studiengebühren auf die Straße gegangen. Schwerpunkte der Proteste waren München, Erlangen, Nürnberg und Coburg. Das bayerische Wissenschaftsministerium reagierte mit Ignoranz und Gleichgültigkeit. DIE LINKE und der Studierendenverband DIE LINKE.SDS hingegen unterstützen die Forderungen der Studierenden und sagten ihnen auf allen Demonstrationen Unterstützung zu. "Ohne außerparlamentarischen Druck wird es in dem festgefahrenen Parteiensystem in Bayern keinen Millimeter vorwärts gehen. Das von einem FDP-Minister kein Verständnis für die Lage tausender StudentInnen aufgebracht wird, wird dann auch niemanden mehr verwundern, auch nicht, dass für eine BayernLB im Vergleich sofort 30 Milliarden Euro übrig sind", so Florian Paul vom geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN in Bayern.
Weitere Informationen...

Hessen-CDU: Der rechte Rand der Union

DIE LINKE ist die einzige zuverlässige Opposition gegen Roland Koch und seine Hessen-CDU. Alle anderen Parteien schließen nicht aus, Koch wieder zum Minsterpräsidenten zu wählen. Dabei steht der hessische Landesverband der CDU sogar noch am rechten Rand der Union. Und das nicht erst seit Kochs ausländerfeindlichen Sprüchen im letzten Landtagswahlkampf. "Im Moment gibt sich der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch eher staatsmännisch und versucht, sich als Mann der Mitte zu verkaufen. Koch hat Kreide gefressen, um sein 'Haudrauf-Image' abzulegen", kommentierte Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag. Doch die Realität sieht anders aus. Diese Erkenntnis wird durch eine aktuelle wissenschaftlich Studie untermauert, die kürzlich vorgelegt wurde.
Weitere Informationen und die vollständige Studie zum Runterladen...

Sonstiges

Angebot der Fraktion an junge Gewerkschafter/innen

„LINKE Politik konkret“ - vom 25. bis 28. Januar 2009 lädt die Bundestagsfraktion DIE LINKE junge, haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionäre/innen ein, um einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen zu erhalten sowie Einflussmöglichkeiten von Gewerkschaften aufzeigen. Daneben möchten die Abgeordneten mit den Teilnehmenden gemeinsam diskutieren, wie die Ausgangslage für gewerkschaftliche Kämpfe um höhere Löhne und gute Arbeit verbessert werden kann.

Die Veranstaltung ist kostenlos. Vorläufiger Anmeldeschluss ist der 20. Dezember diesen Jahres. Programm und Anmeldeformular können hier runtergeladen werden. Der Hinweis auf diese Veranstaltung kann insbesondere an Jugend- und Auszubildendenvertreter/innen und Jugendsekretären/innen sowie weiteren Interessierten weitergeleitet werden.

Von der Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Der weitere Aufbau der Rosa-Luxemburg-Stiftung durch die Stärkung der politischen Bildung, den Ausbau der Landestiftungen, Vereine und Rosa-Luxemburg-Clubs, des Kulturforums, der Kommunalakademie, der eigenen Forschung sowie der internationalen Wirksamkeit stand im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung. Diese wählte für vier Jahre einen neuen Vorstand, dem Heinz Vietze als Vorsitzender, Gesine Lötzsch und Thomas Händel als stellvertretende Vorsitzende und Florian Weis als Geschäftsführer sowie weitere acht Vorstandsmitglieder angehören. 18 Mitglieder wurden neu aufgenommen, darunter etliche Mitglieder des früheren Kuratoriums, sowie ein 16köpfiger wissenschaftlicher Beirat berufen. Alle Angebote der Stiftung auf ihrer Internetseite www.rosalux.de.

Rote Reporter/-innen bereiteten sich auf Superwahljahr 2009 vor

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Rote Reporter/-innen hat sich auf einer Klausurtagung am vergangenen 29. November 2008 in Hannover auf das Superwahljahr 2009 vorbereitet. Ein Höhepunkt für die Roten Reporter/-innen wird die 6. Akademie für linke Medienmacher/-innen (LiMA) vom 5. bis 8. März 2009 in Berlin sein, ein Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mehr

Termine

13. Dezember 2008 "Klassen, soziale Kämpfe und DIE LINKE", Konferenz der Sozialistischen Linken, Hannover

13. bis 14. Dezember 2008, Landesparteitag und Landesvertreter/innenversammlung Brandenburg

14. Dezember 2008, Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Infos hier

16. Dezember 2008, europaweite Demonstration "Für ein soziales Europa" in Strasbourg, Aufruf, Flugblatt

20. bis 21. Dezember 2008, Bundesversammlung der BAG Frieden und internationale Politik in Leipzig, Weitere Informationen

9. und 10. Januar 2009, Sitzung des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken, Berlin

10. Januar 2009, Solidarisches Gesundheitswesen - Drittes Symposium der BAG Gesundheit und Soziales, 10.00 bis 14.00 Uhr, Berlin

10. und 11. Januar 2009, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

11. Januar 2009, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

16. Januar 2009, Beratung des Marxistischen Forums, Berlin

18. Januar 2009, Landtagswahlen in Hessen

19. Januar 2009, Sitzung des Parteivorstandes

24. und 25. Januar 2009, Landesparteitag Schleswig-Holstein

31. Januar 2009, Landes-Vertreter/innenversammlung Niedersachsen zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

31. Januar 2009, LandesvertreterInnenversammlung Baden-Württemberg zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl, in Stuttgart (DGB-Haus)

6. und 7. Februar 2009, Gewerkschaftspolitische Konferenz: "Soziale Spaltung und Privatisierung - Linke Alternativen zum Marktradikalismus der Europäischen Union", Peine, Konferenzflyer als PDF-Datei (233 kB)

5. bis 8. März 2009, 6. Akademie für linke Medienmacher/innen, Berlin, Infos und Anmeldung: www.linke-medienakademie.de