Liebe Leserin, lieber Leser,

in der Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektrobranche missbrauchen die Arbeitgeber die Finanzkrise als Vorwand, um die Forderungen der IG Metall nach 8 Prozent mehr Entgelt für die rund 3,6 Millionen Beschäftigten abzulehnen. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft, denn höhere Löhne, ebenso wie höhere Renten und stärkere staatliche Leistungen für Erwerbslose und Familien, sind notwendig, um die Binnennachfrage zu stützen und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung zu mildern. 
Über die anhaltende Finanzkrise, den gescheiterten Bildungsgipfel der Bundesregierung, über die Proteste gegen den Castor-Transport, verschiedene Landesparteitage und aktuelle Debatten in der Partei DIE LINKE berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Lohnsteigerungen sind das Gebot der Stunde

Wir brauchen jetzt ein öffentliches Investitionsprogramm, höhere Sozialleistungen und höhere Löhne!

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Lothar Bisky forderte in seinem Grußwort auf dem 15. Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten die Bundesregierung auf, endlich ein Konjunkturprgramm aufzulegen und unterstützte die Forderungen der Gewerkschaften nach kräftigen Lohnerhöhungen zur Stärkung der Binnennachfrage.

"Ohne eine andere Verteilungspolitik und staatliche Investitionen werden wir einen Absturz der Konjunktur erleben", warnt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hohe Lohnforderungen der IG Metall wertet er als absolut richtig. "Die Unternehmen haben nicht wegen der Finanzkrise Absatzprobleme, sondern wegen des seit Jahren rückläufigen oder zumindest stagnierenden Konsums. Die Finanzkrise verstärkt das Problem lediglich", so Schui weiter in einer Erklärung.

Lohnverzicht schafft keine neuen Arbeitsplätze

Eine der häufigsten Behauptungen der deutschen Talkshow-Ökonomen lautet: »Lohnverzicht schafft Arbeitsplätze!« Beweise dafür gibt es aber nicht, zeigt eine neuere Untersuchung. "Die in den letzten zwei Jahren neu eingestellten Arbeitnehmer haben ihre Jobs eben nicht den bescheidenen Lohnsteigerungen zu verdanken, sondern vor allem dem konjunkturellen Aufschwung. Ohne steigende Kaufkraft und damit Binnennachfrage kann sich das – so sollte deutlich geworden sein – bei nachlassender Exportkonjunktur schnell wieder ändern", meint der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Fürth, Thomas Händel, in einem Artikel im Neuen Deutschland vom 24.10.2008.

Bildungsgipfel war ein Flop!

Bis auf Kanzlerin Merkel waren sich eigentlich alle einig: der groß angekündigte Bildungsgipfel in Dresden war eine Enttäuschung. Deutlich formulierten Gregor Gysi und Nele Hirsch für die Linksfraktion im Bundestag: Bildungsgipfel war ein Flop! Warme Worte und vage Versprechungen - so das beschämende Ergebnis des Gipfels, erklärte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky. Das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein sieht die Bildung auf Jahre in der Warteschleife und konstatiert: Klassenziel nicht erreicht.

Bahnpreise: Das Maß ist voll! Mehdorn entlassen!

Unsoziale Abzocke wirft Dorothée Menzner der DB AG vor und fordert eine sofortige Zurücknahme der geplanten Fahrpreiserhöhungen. Das Bahn-Management hat nach Ansicht der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE jedes Maß verloren und nur den Börsengang und damit verbundene Bonuszahlungen im Kopf. Weil ihm die Interessen der KundInnen und Beschäftigten schnuppe zu sein scheinen, sollte die Bundesregierung Mehdorn entlassen, meint Menzner. 

10.581,8 Mio. Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Deutschland hat in den 15 Jahren von 1992 bis 2007 mehr als 10,5 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben. In dieser Summe, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE nennt, sind die anfallenden Betriebs- und Personalkosten nicht einmal enthalten. Die Zahl spiegelt den Umbau der Bundeswehr zu einem Instrument deutscher Außenpolitik wider. Mehr

Aktionen und Kampagnen

Stop Castor - Gorleben vermASSEln!

Zwischen dem 8. und 11. November findet nach einjähriger Pause wieder ein Castor-Transport nach Gorleben statt. Wieder sind vielfältige Prosteste in der Region, aber auch von auswärtigen Gruppen geplant. Natürlich stellt sich auch DIE LINKE quer und beteiligt sich mit vielfältigen Aktionen.

Zu der bundesweiten Demo am 8. November ab 13 Uhr in Gorleben hat auch der Parteivorstand aufgerufen. Nähere Informationen zur Demo finden sich auch auf den Seiten der Bürgerinitiative Lüchow-Danneberg und der X-tausendmal-Quer-Initiative.

Metall-Tarifrunde: Es geht um mehr!

Die IG Metall fordert 8 Prozent mehr Entgelt für die rund 3,6 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Die Arbeitgeber haben bisher noch kein Angebot vorgelegt, obwohl die Metall- und Elektroindustrie keine Probleme hätte, die Forderung zu erfüllen. Die Arbeitgeber wollen die Finanzmarktkrise als Vorwand missbrauchen, um den Beschäftigten die dringend notwendige Tariferhöhung vorzuenthalten.

Die IG Metall hat daher eine schnelle Tarifrunde angekündigt. Sie bereitet sich auf massive Warnstreiks Anfang November vor. Sollte es nach diesem Auftakt nicht zu einer Schlichtung kommen, wird gestreikt.

DIE LINKE unterstützt die Forderung der IG Metall. Denn gerade jetzt sind steigende Löhne notwendig, um die Binnennachfrage zu stabilisieren. Die Anfälligkeit des Exportlandes Deutschland von internationalen Krisen hängt mit der fehlenden Massenkaufkraft zusammen. Umverteilung von oben nach unten ist notwendiger denn je.

Weitere Informationen in einer Kurzinformation der Kontaktstelle soziale Bewegungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag...

30. Oktober: Aktionen gegen die Finanzkrise

Attac und andere - darunter DIE LINKE - rufen für den 30. Oktober in mehreren Städten zu Aktionen auf. Hier ein Download-Flugblatt der LINKEN für diese Aktionen und für Infostände zum Thema Finanzkrise. Weitere Infos zu den Aktionen: hier.

Politischer Streik: Online-Petition unterstützen!

Der politische Streik ist in den meisten Ländern der EU Normalität. Doch in Deutschland wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter Berufung auf eine überkommene Rechtsprechung dieses Recht noch immer vorenthalten. Dabei ist ein Verbot auch in Deutschland nirgendwo gesetzlich fixiert. DIE LINKE fordert daher schon seit langem, das Recht auf politischen Streik auch in Deutschland endlich gesetzlich abzusichern. Einen entsprechenden Antrag hat sie bereit 2006 in den Bundestag eingebracht. Leider wurde auch dieser Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Jetzt hat eine unabhängige Initiative das Thema wieder aufgegriffen und eine entsprechende Petition an den Deutschen Bundestag gestartet.

Hier kann die Petition online unterstützt werden...

Aus der Partei

Zur Diskussion

Sozialistische Linke zur Finanzkrise

Anlässlich der Diskussion um die Finanzkrise hat der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken eine Positionsbestimmung erarbeitet. Die SL geht über die üblichen Forderungen zur Regulierung der Finanzmärkte hinaus und argumentiert für eine linke Politik gegen die kapitalistische Krise, die die Forderung nach einer Vergesellschaftung des Finanzsektors in den Mittelpunkt stellt. Der vollständige Text und der Hinweis auf die am 13./14. Dezember 2008 in Hannover stattfindende Konferenz „Klassen, soziale Kämpfe und DIE LINKE“ und Mitgliederversammlung finden sich hier.

Nachdem im letzten Newsletter bereits Positionspapiere zum Thema Europa zur Kenntnis gegeben wurden, wollen wir heute auf die verschiedenen Papiere verweisen, die dem Bundesausschuss vorgelegen haben. Diese sind hier zu finden.

Marx-Veranstaltungen: Diese Woche 1000 Interessierte

330 Studentinnen und Studenten nahmen letzte Woche, bereits 600 Anfang dieser Woche an den Einführungsveranstaltungen der Marx-Lesebewegung teil.
Der Studierendenverband linke.sds ist der Meinung, dass die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise die Irrationalität der Marktwirtschaft offenbart und die Fragen nach Alternativen zum kapitalistischen System aufwirft.
Auch die Presseresonanz ist positiv. Weitere Infos über Veranstaltungen in 31 Städten hier.

Aus den Ländern

Rheinland-Pfalz: Landesvorstand neu gewählt

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz hat auf ihrem Parteitag einen neuen Vorstand gewählt. Als Landesvorsitzender wurde der 37-jährige Alexander Ulrich im Amt bestätigt. Neu als Landesvorsitzende gewählt wurde die 46-jährige Kathrin Senger-Schäfer. Die bisherige Amtsinhaberin Heidi Racké hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Inhatlicher Schwerpunkt des Landesparteitags war die Aufstellung der Partei für die Kommunalwahlen im kommenden Jahren. Beschlossen wurden kommunalpolitische Leitlinien, in denen unter anderem ein Ende der 1-Euro-Jobs und kostenlose Schulspeisungen gefordert werden.

Zum ausführlichen Parteitagsbericht...

Vom Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern

Für ein starkes kommunales Eigentum setzt sich DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern in den am Wochenende beschlossenen kommunalpolitischen Leitlinien ein. Das andere wichtige Thema war die Auseinandersetzung mit der Geschichte. Mehr zum Parteitag gibt es hier.

Thüringen: Althaus soll sich neuen Job suchen

Regierungsprogramm, kommunalpolitische Leitlinien und mit der Wahlstrategie der Weg dorthin standen im Mittelpunkt des Parteitages in Thüringen, mit dem sich der Landesverband auf ein Wahljahr mit vier wichtigen Wahlen vorbereitete. Hier finden sich alle Beschlüsse und Reden vom Parteitag.

Streik in Berlin und DIE LINKE

Es spricht sich rum. In Berlin streikt der Öffentliche Dienst. Was sich vielleicht nicht herumgesprochen hat, ist die Tatsache, dass DIE LINKE in Berlin "es für selbstverständlich [hält], den Beschäftigten in ihren Tarifforderungen schon jetzt entgegenzukommen". Eine genauere Information zur Situation ist  hier zu finden.

Berlin: Gegen Leiharbeit und Lohndumping

Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einen Antrag beim Arbeitsgericht Berlin eingereicht, wonach festgestellt werden soll, dass die "Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) nicht tariffähig ist. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, begrüßt den Antrag.

Bayern: Krise der BayernLB überschattet Seehofers Wahl

Die CSU setzt nach der Pleite bei den bayerischen Landtagswahlen alle ihre Hoffnungen auf einen Neuanfang mit Horst Seehofer. Doch schon seine Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten wurde von den neuerlichen Enthüllungen um die Milliardenverluste der BayernLB überschattet. Die CSU hat den Wählerinnen und Wählern offenkundig das wahre Ausmaß der Krise vor den Landtagswahlen verschwiegen, um eine noch schlimmere Niederlage zu vermeiden. Denn die Krise der BayernLB ist offensichtlich Ausdruck der Krise der gesamten CSU.

Die Zeche aber sollen andere zahlen: die Steuerzahler und die Beschäftigten. Für DIE LINKE in Bayern ist dies nicht hinnehmbar. Sie unterstütze die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem Beschäftigungs- und Entgeltschutz für die Beschäftigten der Landesbank und der Sparkassen, erklärte Landessprecher Harald Weinberg.

Bayern: DIE LINKE in den bayerischen Bezirkstagen

Im Schatten der Landtagswahlen wurden am 28. September in Bayern auch die sieben Bezirkstage neu gewählt. Auch sie haben sich nun, gut drei Wochen nach der Wahl konstituiert. In vier der sieben Bezirkstage ist auch DIE LINKE vertreten: Beate Jenkner, Prof. Dr. Klaus Weber (Oberbayern), Ingeborg Vollmar (Schwaben), Uwe Schildbach (Mittelfranken) und Thomas Hahn (Unterfranken) werden dort in den nächsten fünf Jahren im Namen der LINKEN für mehr Transparenz und mehr soziale Gerechtigkeit streiten.

Weitere Informationen zum Programm der LINKEN für die bayerischen Bezirktage...

Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue"

Im Land Brandenburg läuft derzeit ein Volksbegehren unter dem Titel "Keine neuen Tagebaue".  Am 23. Oktober fand dazu eine Aktion statt, an der sich Politiker/innen, Aktivisten/innen und Unterstützer/innen beteiligten, in dem sie sich zeitgleich vor den Meldeämtern versammelten und ihre Unterschrift für das Volksbegehren abegaben. Mit dabei auch der Landesvorsitzenden der LINKEN in Brandenburg Thomas Nord. Mehr zur Aktion findet sich hier.

Sonstiges

Jetzt für Linke Medienakademie anmelden

Ab dem 1. November können sich Interessierte für die 6. Akademie für linke Medienmacher/innen anmelden. Die Medienakademie findet vom 5. bis 8. März 2009 im Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin statt und richtet sich an Medienschaffende aller Art.
Zur Eröffnung wird der Berliner Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Jens-Peter Heuer über Berlin als Medienstadt aus linker Sicht sprechen. Als Gastredner hat außerdem der Fraktionsvorsitzende Dr. Gregor Gysi zugesagt. Der linke Autor Jürgen Elsässer wird über sein jüngstes Buch "Terrorziel Europa" sprechen.
Infos und Anmeldung unter www.linke-medienakademie.de

Termine

30.Oktober 2008, Protestkundgebung: Das Casino schliessen, 17.00 Uhr, Bundesfinanzminsterium in Berlin

31. Oktober 2008, Rentenkonferenz "Würde im Alter – Nein zur Rente ab 67!", Braunschweig, Stadthalle, 18.00-21.00 Uhr, mehr

31. Oktober bis 1. November 2008, 3. Stadtumbaukonferenz der BTF, Essen

31. Oktober bis 2. November 2008, Marx21 lädt ein zu MARX IS MUSS 2008, www.marx21.de

1. bis 2. November 2008, Landesparteitag Bremen, Bürgerhaus Oslebshausen

1. bis 2. November 2008, Landesparteitag Niedersachsen

1. bis 2. November 2008, LISA Bundestreffen

6. November 2008, Diskussionsveranstaltung "Gute Arbeit - Gute Löhne - Gute Rente - wie wirkt LINKS im Bundestag?"19.00 Uhr, Euskirchen  

7. November 2008, Schulungs- und Aktionskonferenz "Gute Arbeit – Gute Löhne – Gute Rente", Neumünster
7. November 2008, Konferenz der BürgermeisterInnen

8. bis 11.November 2008, Wir stellen uns quer, Protest gegen Castor-Transport

8. November 2008, Umweltkonferenz DIE LINKE Sachsen

8.November 2008, "DIE LINKE lernt" - Bildungstag der LINKEN 2008 Bernau bei Berlin, Hannes-Meyer-Campus, mehr

10. November 2008, Beratung des Marxistischen Forums, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1, 16 Uhr "Linkskeynsianische Wirtschaftspolitik - eine Antwort für linke Politik?", Referenten: Ralf Krämer, Harry Nick

12. November 2008, Informationsveranstaltung "Gute Arbeit – Gute Löhne – Gute Rente", Falkensee, mit Klaus Ernst, stellvertretender Partei- und Fraktionsvorsitzender

22. bis 23. November 2008, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft , in Fulda

14. November 2008, Studierendenkonferenz der BTF in Berlin

29.  bis 30. November 2008 Landesparteitag Hamburg  

5. bis 8. März 2009, 6. Akademie für linke Medienmacher/innen, Berlin, Infos und Anmeldung: www.linke-medienakademie.de