Liebe Leserin, lieber Leser,

jeden Tag kommen neue Hiobsbotschaften von den Finanzmärkten. Die kapitalistische Weltwirtschaft steht vor der größten Krise seit 1929. Die weltweite Rezession kommt. Klar ist auch, dass Kapital und Regierungen alles tun werden, die Lasten der Krise auf die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen. Neben der Freude über die Wahlergebnisse in Bayern, Brandenburg und Schwerin sind die Finanzkrise und ihre Folgen Schwerpunkt dieses Newsletters.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Jan Korte, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Bayernwahl: Desaster für CSU und SPD

Auch bei den bayerischern Landtagswahlen hat die Große Koalition eine krachende Niederlage erlitten. Die CSU hat nach 46 Jahren Alleinherrschaft einen drammatischen Absturz erlebt und ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Gleichzeitig hat auch die SPD ihren historischen Tiefpunkt aus dem Jahre 2003 noch einmal unterboten. Die Wählerinnen und Wähler haben damit deutlich gemacht, was sie von den Agenda 2010-Befürwortern Müntefering und Steinbrück an der Spitze der SPD halten.

Einer der Wahlgewinner ist DIE LINKE. Sie erreichte aus dem Stand 4,3 Prozent der Stimmen. Für sie ist das Ergebnis ein weiterer wichtiger Schritt zur Verankerung im Westen. Auch wenn es in Bayern diesmal noch nicht zum Einzug in den Landtag gereicht hat, liegt DIE LINKE damit weit über Plan, erklärte Oskar Lafontaine in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung.

Die vollständigen Wahlergebnisse können hier nachgelesen werden.

Brandenburger LINKE erreicht bestes Kommunalwahlergebnis

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg hat DIE LINKE 3,4 % zulegen können und kam auf 24,7 Prozent der Stimmen. Die SPD konnte ihre Wahlschlappe von 2003 nur geringfügig revidieren. Sie erreichte gut zwei Prozentpunkte mehr als bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren und kommt auf 25,8 Prozent. Die CDU sackte von 27,8 auf 19,8 Prozent ab. Die FDP kommt auf 7,3, Bündnis 90/Die Grünen auf 4,6 Prozent. Für unabhängige Wählergruppen und Listenvereinigungen entschieden sich zusammen 12,4 Prozent. Die rechtsextreme NPD erreicht landesweit 1,8, die DVU 1,6 Prozent. Beide Parteien sind in fast allen 14 Landkreisen sowie in den kreisfreien Städten Potsdam und Cottbus vertreten. In zwei der vier kreisfreien Städte und in zwei Landkreisen errang die LINKE die Mehrheit.

Angelika Gramkow ist die neue Oberbürgermeisterin von Schwerin

Das vorläufige Endergebnis liegt vor: Angelika Gramkow hat mit 50,5 Prozent der Stimmen die Stichwahl um das Amt der Oberbürgermeisterin von Schwerin, der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, gewonnen. Ganz herzlichen Glückwunsch! www.die-linke-mv.de

Bundesregierung will Steuerzahler mit 26 Milliarden Euro für Hypo Real Estate bürgen lassen

Am 25. September hatte Finanzminister Steinbrück (SPD) im Bundestag behauptet, eine Finanzkrise wie in den USA sei in Deutschland nicht zu erwarten. Oskar Lafontaine (DIE LINKE) prophezeite in der Bundestagsdebatte, Steinbrück werde sich mit seinen Prognosen "lächerlich" machen. Die Bundesregierung beschuldigte er der Mittäterschaft an der Krise, sie hätte sich "der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen". Am 29. September mussten Merkel (CDU) und Steinbrück zugeben, dass der Hypothekenfinanzier Hypo Real Estate nur gerettet werden kann, wenn Steuerzahlerinnen und -zahler mit 26 Milliarden Euro für den Pleite-Konzern bürgen. "Steinbrücks Regierungserklärung ist vier Tage später von der Wirklichkeit überholt", kommentierte Ulrich Mauer (DIE LINKE).  Gesine Lötzsch (DIE LINKE) warf der Bundesregierung vor, sie würde öffentliches Geld an Private verschleudern. Der Staat müsse sich stattdessen "entsprechend dem Umfang der eingesetzten Steuermittel an den Banken beteiligen", forderte die haushaltspolitische Sprecherin.
Der Parteivorstand hat ein Sofortprogramm zur Stabilisierung und Reform der Finanzmärkte verabschiedet.
Hier zum Weiterlesen ein Argumentationspapier aus der Bundestagsfraktion.

Durchbruch für Klimaschutz - PKW müssen sauberer werden

Der Europäische Umweltausschuss hat sich klar gegen eine Verwässerung der EU-Verordnung zur Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes neuer Pkw ausgesprochen. Lutz Heilmann, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt diese Entscheidung und sieht darin eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. mehr

Militärisches Meeresabenteuer der EU

Der EU-Rat hat beschlossen, eine Militärmission vor der Küste Somalias zu starten. Tobias Pflüger (MdEP) kritisiert, dass unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Piraterie, die Militarisierung der EU vorgangetrieben wird.

Aktionen und Kampagnen

Letzter Aufruf – Petitionen gegen Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes einsenden

Am 7. Oktober, wenn der die Verlängerung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr auf der Tagesordnung des Bundestages steht, wird die Friedensbewegung die Unterschriftenlisten der Petition gegen die Mandatsverlängerung übergeben.

Bitte alle Unterschriftenlisten bis zum 6. Oktober einsenden an: DIE LINKE, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin.

Rettet die Krankenhäuser - 130.000 demonstrierten in Berlin

Die LINKE unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses "Rettet die Krankenhäuser". Am 25. September waren 130.000 Krankenhausbeschäftigte dem Aufruf nach einer besseren Krankenhausfinanzierung gefolgt.

Sabine Lösing, Mitglied im Parteivorstand, warnt, dass eine Unterfinanzierung zu Ausgliederungen und Privatisierungen führt.

DIE LINKE unterstützt Cator-Proteste im November

Auf ihrer Septemberklausurtagung in München beschloss die Fraktion DIE LINKE eine aktive Unterstützung der Anti-Atombewegung gegen die Castor-Transporte im November und ruft zur Beteiligung auf. Die LINKE protestiert gegen den verantwortungslosen Umgang mit dem atomaren Müll und die Grundrechtseinschränkungen während der Transporte und wird dies weiterhin in Parlamenten thematisieren und kritisieren. Ziel ist der schnellstmögliche und vollständige Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Atomtechnik.

Malmö im September: "Ein anderes Europa möglich machen - Bündnisse für Kämpfe und Alternativen schließen"

Eine andere Welt ist möglich. Fünf Tage lang durchzog der bekannte Leitspruch der Sozialforumsbewegung das am Öresünd gelegene Malmö in Schweden. Vom 17. bis 21. September 2008 fand in der von einer Koalition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen regierten Stadt das Europäische Sozialforum statt.

Gemeinsame Erklärung der Versammlung der sozialen Bewegungen

Eine andere Welt mit Startproblemen

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Sozialforum

Aus der Partei

Von der Sitzung des Parteivorstandes

Am Tag nach den Wahlen in Bayern, Brandenburg und Schwerin kam in Berlin der Parteivorstand zusammen. Erster Tagesordnungspunkt, so kann man es in der Sofortinformation von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch lesen, waren Glückwünsche an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. In weiteren Tagesordnungspunkten befaßte sich der Vorstand mit den aktuellen dramatischen Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten. Dazu wurde ein Sofortprogramm beschlossen, das mit den anderen Beschlüssen dieses Tages hier nachgelesen werden kann.

Vormerken: Bildungstag der LINKEN am 8. November

Alle, die Interesse an der Intensivierung der innerparteilichen Bildungsarbeit haben, sollten sich schon einmal den 8. November rot im Kalender anstreichen. An diesem Tag findet der Bildungstag der LINKEN in Berlin statt. Einiges wird neu sein, nicht nur das Logo "Die LINKE lernt", das an diesem Tag vorgestellt wird. Wir wollen intensiv diskutieren in welche progressiven Traditionen sich die Bildungsarbeit der LINKEN stellt und was heute zeitgemäße Formen der Bildungsarbeit sind. Es wird einen Markt der Möglichkeiten geben und Kultur, nicht als Garnierung, sondern als eigenständiger Beitrag zur Bildungsarbeit der LINKEN. Weitere Infos bei heinz.hillebrand@die-linke.de.

BAG Betrieb & Gewerkschaft: Keine Privatisierung der Kommunalverwaltungen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft AG Betrieb & Gewerkschaft kritisiert aufs Schärfste jegliche Versuche der Privatisierung der kommunalen Verwaltungen. Dies hat sie am Wochenende auf ihrem Bundestreffen in Würzburg bekräftigt. In Würzburg sind die Bemühungen der Bertelsmann-Tochter Arvato, die kommunale Verwaltung zu privatisieren, bisher am weitesten fortgeschritten. Der vollständige Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft kann hier nachgelesen werden.

Aus den Ländern

Hessen: Friede den Hütten

Vor etwa zwei Wochen hat die Linksfraktion im Hessischen Landtag eine Holzhütte im Protestdorf gegen den Flughafenausbau im Kelsterbacher Wald aufgestellt. Sie zeigte so ihre Solidarität mit den Ausbaugegnern, die dort ein Protest-Hüttendorf aufgebaut haben. Auf Antrag der CDU wurde die Hütte vom Landtag missbilligt, mit den Stimmen der SPD bei Enthaltung der Grünen. Obwohl mit dem Protestdorf vereinbart ist, dass es bis Ende November bleiben darf, soll die LINKE-Hütte weg. Deshalb gab es am Tag darauf wieder einen Antrag der CDU auf Verurteilung der LINKEN. Diesmal stimmte die Mehrheit dafür, sich nicht mit dem Antrag zu befassen. Dies wiederum nahm der Innenminister zum Anlass, eine Regierungserklärung zur Hütte abzugeben. Die Hütte selbst wurde unterdessen von Aktivisten entführt und mit Seilen in die Bäume gezogen, so dass sie jetzt hoch in den Kronen hängt. Deshalb kann die LINKE sie nicht mehr wegräumen…

Wir dokumentieren die einzige Holzhütte der Welt, wegen der eine Regierungserklärung abgegeben wurde, und geben damit hier einen kleinen Einblick in den hessischen Politikalltag.

Hessen: Rosa und Karl im Landtag

Die hessische CDU beantragte eine Aktuelle Stunde zur Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Anlass dafür war ein Interview der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Janine Wissler. Sie hatte gegenüber der "jungen Welt" gesagt , dass die SPD für die Ermordung von Rosa und Karl Verantwortung trage. Hier die Rede von Janine Wissler im Hessischen Landtag.

Termine

1. bis 5. Oktober 2008, LINKE.SDS Herbstakademie, Lage-Hörste (bei Bielefeld)

3. bis 4. Oktober 2008, Frauenkonferenz zur Programmdebatte, mehr Informationen

7. Oktober 2008, 19 Uhr, Das 5. Europäische Sozialforum in Malmö, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin

11. Oktober 2008, Landesparteitage in Hessen und Sachsen

17. Oktober 2008 14 Uhr, Neue Energie für Frieden und Entwicklung, Konferenz der BTF, www.linksfraktion.de

17. Oktober 2008, Beratung des Marxistischen Forums, Berlin

18. Oktober 2008, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

18. und 19. Oktober 2008 Landesparteitag Nordrhein-Westfalen, Essen

24. - 26. Oktober 2008, Die Linke auf der Messe YOU 2008, Berlin Messegelände, Halle 22a Stand 101

24. bis 26. Oktober 2008, 3. deutschprachiger Grundeinkommenskongress, Humboldt-Universität, Berlin,

25. Oktober 2008, Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern, Sternberg

25. und 26. Oktober, Landesparteitage in Rheinland-Pfalz und Thüringen

31. Oktober bis 2. November 2008, Marx21 lädt ein zu MARX IS MUSS 2008, www.marx21.de