Liebe Leserin, lieber Leser,

die zweite Ausgabe des Newsletters in diesem Jahr liefert Euch und Ihnen viele Informationen rund um die laufenden Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen, zur Auseinandersetzung um die Riesterrente, den Mindestlohn und vielem mehr. Die Redaktion wünscht unseren Wahlkämpfern viel Kraft und Euch und Ihnen viel Lesefreude.

Viel Lesefreude wünscht

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Riester-Betrug sofort stoppen!

Rentenexperten haben festgestellt, dass sich die Riester-Rente für viele künftige Rentnerinnen und Rentner in Luft auflöst. Die Beiträge, die sich viele Geringverdiener/innen und Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien vom Munde absparen, werden später voll auf die Grundsicherung angerechnet. Die ARD titelte deshalb "Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt?" Während die Versicherungskonzerne verdienen, wird erst die gesetzliche Rente soweit gekürzt, dass viele nur noch eine Grundsicherung oder weniger erhalten. Und dann wird gerade denen auch noch die mühsam angesparte Riester-Rente weggenommen. Im wahren Leben heißt so etwas: Anlage-Betrug.

Presseerklärung von Oskar Lafontaine

Wem nutzt die Riester-Rente? Interview der Woche mit Klaus Ernst

Positionspapier: Die milliardenschwere Riesterfalle

"Experten prophezeien düstere Renten-Zukunft ? peinlicher Auftritt von Riester" (Artikel auf den "Nachdenkseiten")

Mindestarbeitsbedingungsgesetz: Drohen Armutslöhne per Gesetz?

Als "Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer" bewertet Klaus Ernst, stellvertretender Partei- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN, den jüngsten Vorschlag der Union, einen Mindestlohn auf Hartz-IV-Niveau einzuführen: "Für die Merkel-Partei gibt es offenbar ein Grundrecht der deutschen Unternehmen, Armutslöhne zu zahlen, von denen man nicht anständig leben und schon gar keine Kinder gesund ernähren kann. Für DIE LINKE bleibt es bei der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,44 Euro pro Stunde." Es sei zudem zu befürchten, dass die von der SPD angestrebte Novellierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes nicht den erhofften Erfolg bringt, da das Gesetz nur in Branchen zur Anwendung kommen würde, wo es keine Tarifbindung gibt und wenig Arbeitnehmer in einer Gewerkschaft organisiert sind.

Hier gibt es Hintergrundinformationen zur Forderung der Fraktion DIE LINKE nach einem echten gesetzlichen Mindestlohn.

Bundestagsfraktion DIE LINKE stellt Arbeitsschwerpunkte für 2008 vor

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat auf ihrer Klausur am 14. und 15. Januar in Kassel ihre Arbeitsschwerpunkte für 2008 beschlossen. Mit drei Fünf-Punkte-Programmen will DIE LINKE ihren konsequenten Oppositionskurs im Bundestag fortsetzen. Ihr Konzept zielt darauf ab, die Umverteilung von Unten nach Oben zu stoppen, Kinderarmut zu bekämpfen und eine gerechte Arbeitswelt zu realisieren.

"Wir haben jetzt die Chance, das Land politisch-kulturell zu verändern", sagte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi nach der Klausur. Mehr dazu auf den Seiten der Linksfraktion im Bundestag.

Aktionen und Kampagnen

Infostand des Jugendverbands gegen die Hetze gegen junge MigrantInnen

Unter dem Slogan "Freie Bildung und Ausbildungsplätze statt Jugendknäste und Ausländerhetze" nahmen mehr als zehn VertreterInnen des Jugendverbands - unterstützt durch die beiden Kandidatinnen für den hessischen Landtag, Janine Wissler und Yildiz Köremezli-Erkiner - an einer Aktion in der Innenstadt von Frankfurt/Main teil.

Folder zur Kita-Kampagne

Der Kampf um das Recht eines jeden Kindes auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung - das ist die zentrale Botschaft einer Kampagne, die DIE LINKE in diesem Jahr startet. Die Kampagne ist im Zusammenhang zu sehen einerseits mit der gesellschaftlich breit geführten Debatte um ein neues Familien- und Frauenbild und andererseits mit der schon lange geführten bildungspolitischen Diskussion um vorschulische Bildung. Beide Perspektiven werden sich in der Kita-Kampagne der LINKEN wiederfinden. Ein erster Folder ist in den Landesgeschäftsstellen der Partei DIE LINKE erhältlich und hier einzusehen.

Aus der Partei

Vorstand der Partei der Europäischen Linken: Für einen europäischen gesetzlichen Mindestlohn

Hungerlöhne und Sozialdumping können dauerhaft nur durch einen europäischen gesetzlichen Mindestlohn verhindert werden. Deshalb wird sich die Partei der Europäischen Linken für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in allen europäischen Ländern einsetzen. Eine entsprechende Erklärung wurde heute nach einer breiten Diskussion, an der auch Ver.di-Chef Frank Bsirske teilnahm, vom Vorstand verabschiedet. In Übereinstimmung mit der europäischen Sozialcharta soll der Mindestlohn in jenen Ländern, in denen es noch keinen gibt, mindestens 50 Prozent des Durchschnittseinkommens des jeweiligen Landes betragen. - Hier gehts zur vollständigen Erklärung.

Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2008

Wie in den vorangegangenen Jahren kamen auch in diesem Jahr am zweiten Sonntag im Januar Zehntausende Menschen zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in die Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Für die Partei DIE LINKE legte Parteivorsitzender Lothar Bisky am Gedenkstein "Die Toten mahnen uns" einen Kranz nieder.

Während der Veranstaltung wurde der Stein für die Opfer des Stalinismus geschändet; es kam es zu Handgreiflichkeiten, bei denen auch Mitglieder unserer Partei angegriffen wurden, die sich schützend vor den Stein gestellt hatten - hier ein Kommentar aus dem ND ...

Jan Korte: "Große Koalition der Apologeten"

An dieser Stelle dokumentieren wir einen Text von Jan Korte (Mitglied des Parteivorstands und Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE) über den Umgang der Bundesregierung mit der noch immer ausstehenden Rehabilitierung von Menschen, die wegen "Kriegsverrats" verurteilt wurden. Der Artikel ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "analyse und kritik" erschienen.

Aus den Ländern

Heiße Phase im niedersächsischen Wahlkampf

Am 27. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. DIE LINKE will hier den Sprung in ein weiteres westdeutsches Landesparlament schaffen. Für die Schlussphase des Wahlkampfs werden noch HelferInnen benötigt, insbesondere für die Verteilung eines Bürgerbriefs. Freiwillige melden sich bitte unter patrick.humke@die-linke.de.

Wahlkampf in Hessen

Rund 200 hessische GewerkschafterInnen rufen zur Wahl der LINKEN auf!

Rund 200 hessische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben, unabhängig von ihrer eigenen Parteizugehörigkeit, dazu aufgerufen, bei dieser hessischen Landtagswahl DIE LINKE zu wählen. Dies sei die einzige Chance, eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern und Koch abzulösen.

Schmitthenner: "Dann soll mich die SPD eben rauswerfen!"

Die SPD müsste selbst daran interessiert sein, dass DIE LINKE in den hessischen Landtag einzieht. Ein Gespräch mit Horst Schmitthenner führte Gitta Düperthal in der jungen welt vom 12. Januar 2008

Am Rande der Klausur der Bundestagsfraktion ...

... in Kassel wurde das letzte Großflächenmotiv für den hessischen Wahlkampf feierlich enthüllt.

Audiofile von Dagmar Enkelmann (Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE) zum Wahlkampf.

Unterstützung für den Hamburger Wahlkampf

Am 24. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. DIE LINKE will mit einer starken Fraktion erstmalig in dieses Landesparlament einziehen. Am 16. und 17. Februar wird DIE LINKE einen Bürgerbrief an 500.000 Haushalte verteilen. Dafür brauchen wir noch ehrenamtliche HelferInnen! Bitte meldet Euch an unter 16.02.08@die-linke-hh.de. - Mehr Informationen bekommt Ihr hier.

Bayern: Unterschreiben Sie! Damit Bayern bunter wird

Noch bis Montag, den 21. Januar, 12.00 Uhr, können die Bürgerinnen und Bürger in Bayern dafür unterschreiben, dass DIE LINKE auch bei den anstehenden Kommunalwahlen in Bayern wählbar sein wird. Städte wie München, Nürnberg und Ingolstadt, aber auch Gemeinden Kösching oder Gochsheim haben es bereits geschafft. An einigen anderen Orten fehlen noch ein paar Stimmen. Dort zählt jede Unterschrift! Daher die Bitte: Wenn Sie in Bayern wohnen ? unterschreiben Sie. Damit Bayern bunter wird! Über die genauen Orte und Öffnungszeiten informieren Sie die Kreisverbände der LINKEN.

Brandenburg: Rote wollen rot-rot

Rund 87 Prozent der Linken-AnhängerInnen in Brandenburg wollen die große Koalition nach den Landtagswahlen 2009 durch ein rot-rotes Bündnis abgelöst sehen. Nur 46 Prozent aller Brandenburger wollen hingegen, dass die amtierende Regierung weiter wurstelt. Das sind zwei der Ergebnisse einer Meinungsumfrage, die DIE LINKE Brandenburg in Auftrag gegeben und jetzt veröffentlicht hat.

Zu den Einzelergebnissen der Studie

Interview mit dem Landesvorsitzenden Thomas Nord im Neuen Deutschland

Die Potsdamer Neueste Nachrichten haben die beiden folgenden Artikel am Montag veröffentlicht:

Rot-Rot gewinnt Anhänger

Ganz gute Noten ? selbst für unbekannte Politiker - Regierungschef Platzeck bleibt der populärste und bekannteste Berufspolitiker - Linke-Chef Nord kennt kaum jemand ? wird aber trotzdem für gut befunden

Konflikt in Berlin: LINKE wollen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vorziehen...

... wie die Tageszeitung taz in ihrer Ausgabe vom 16. Januar 2008 berichtete.

Termine

Stellenausschreibung:

Der Landesverband DIE LINKE Bayern sucht zum 1. April einen Landesgeschäftsführer / eine Landesgeschäftsführerin.

Kostenloses Info-Material für Kreis- und Ortsverbände

Auch 2008 können Kreis- und Ortsverbände kostenlos Info-Material der Bundestagsfraktion DIE LINKE bestellen. Das Angebot reicht von der Zeitung "Klar" und dem Magazin "Clara" über Broschüren und Folder bis zu DVDs. Und so gehts: Im Internet http://www.versand.linksfraktion.net/ aufsuchen. Der Benutzername lautet Material, das Kennwort ist DieLinke2007. Der Versand erfolgt anschließend frei Haus. Nur verteilen müsst Ihr die Publikationen selbst!

Der neue Newsletter der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus ist erschienen. Unter anderem mit Informationen über die Wahlkampfaktivitäten rechtsextremer Parteien in Hessen, Niedersachsen und Hamburg.

Der neue DISPUT ist da!

Die Januar-Ausgabe der Mitgliederzeitschrift DISPUT erscheint am 17. Januar und enthält Artikel von Oskar Lafontaine ("Auf ein Neues!") und Dagmar Enkelmann ("Fraktion der sozialen Gerechtigkeit"), Berichte zu den Landtagswahlkämpfen und von der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 13. Januar. Weitere Themen: Unterschriften für ein Referendum zum EU-Vertrag, linke Umweltpolitik, Sozialprojekte, Erfahrungen aus Thüringen, Recklinghausen und der Europäischen Linkspartei. Dazu Feuilleton, Kolumne, Bücher, Bildreportage ... DISPUT kann über aboservice@nd-online.de abonniert (21,60 Euro im Jahr, 12 Euro im Halbjahr) bzw. als Einzelheft über die Redaktion bezogen werden (2 Euro, disput@die-linke.de). Das Heft steht in Kürze auch im Internet.

Bildungsangebote für das Jahr 2008

Unser Angebot zur politischen Bildung richtet sich an alle Mitglieder der LINKEN. Einige Veranstaltungen haben einen festen Termin, die Mehrzahl kann aber von Landes-, Kreis- und Ortsvorständen durchgeführt werden. Alle Infos und Anmeldeformulare findet ihr hier.

Termine

17. - 20. Januar 2008 in Berlin
Perspektiventage (in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung), u.a. mit Seminaren und Workshops rund um Antirepressionsarbeit und Grund- und Freiheitsrechte ...

18. Januar 2008 von 11:00 bis 13:00 Uhr
Workshop zur Auswertung der Zusammenarbeit von Parteien und Bewegungen in der G8-Kampagne mit Katja Kipping

18. - 27. Januar - Messestand - 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr
DIE LINKE auf der Internationalen Grünen Woche: Es kommt Farbe ins Spiel! Die Internationale Grüne Woche wird rot. Erstmals wird auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE mit einem eigenen Stand vertreten sein. Der rote Traktor darf dabei nicht fehlen. Weiter ...

19. Januar, Marburg: Konferenz - 10:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Mit unserer Gesundheit Kasse machen? Kommerzialisierung und Privatisierung im Gesundheitswesen. Mehr ...

Sonntag, den 27. Januar 2008
Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen

8. - 9. Februar, Erfurt
Konferenz "Kultur neu denken", mit den Linken über Gott reden

11. Februar, 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Anhörung der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus
Mit den Programmen "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie ? gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" und "Förderung von Beratungsnetzwerken ? Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus" existieren seit Januar bzw. Juli 2007 zwei neue Bundesprogramme, die die Arbeit der alten Bundesprogramme von 2001 fortsetzen sollen." Weiter ...

6. bis 9. März 2008
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
5. Akademie für linke MedienmacherInnen, Weiterbildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Anmeldung und Informationen unter http://www.linke-medienakademie.de/