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(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Irina Neszeri, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, KaJo Tetzlaff)
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Aktuelle Politik

SPD blinkt links

Der Hamburger SPD-Bundesparteitag bewegt die Gemüter. "Ohne den Druck der Linken hätte die SPD die Agenda 2010 nicht aufgegeben. Ohne diesen Druck der Linken würde der SPD-Parteitag heute nicht das schon abgelegte Bekenntnis zum Sozialismus noch einmal in das Programm schreiben. Welche Partei bestimmt derzeit am stärksten den Generalkurs der deutschen Politik? Es ist die Linke. Wer ist der einflussreichste Politiker des Jahres? Es ist Oskar Lafontaine", schreibt die Welt am Sonntag nach dem Hamburger SPD-Bundesparteitag.

Tatsächlich weisen manche Beschlüsse in eine gute Richtung: Die Delegierten knüpften den Verkauf der Bahn an hohe Auflagen und votierten für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I. Andere Beschlüsse nicht: Die SPD hat sich für den Verbleib aller Truppen in Afghanistan ausgesprochen und hält an den Grundsätzen von Agenda 2010 und Hartz IV fest. Wir dokumentieren Reaktionen und Stellungnahmen:

- Die SPD habe sich "im Grundsatz von Hartz IV und Agenda 2010 überhaupt nicht verabschiedet", erläutert der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine
- Am Verhalten der politischen Gegner merkt man, "dass links wirkt", sagt Uli Maurer
- "Links ist immer gut - auch wenn's nicht ruckt", urteilt das Parteivorstandsmitglied Harald Werner
- Während Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand, meint, die Differenzen zwischen SPD und LINKEN seien nicht kleiner geworden ...
- ... halten der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der Landesvorsitzende Matthias Höhn aus Sachsen-Anhalt "ein produktives Zusammenwirken der LINKEN und der SPD für möglich"
- Die Friedensbewegung hatte die Delegierten in einem offenen Brief aufgefordert, den Afghanistan-Krieg zu beenden

Menschenrechte sind unteilbar: Solidarität mit den "Miami Five"

Sein neun Jahren sind in den USA fünf Kubaner inhaftiert, die weltweit als "Miami Five" bekannt geworden sind. Die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert und Helmut Scholz, Sprecher für internationale Beziehungen des Parteivorstands, haben sich mit Adriana Perez und Olga Salanueva, zwei der Ehefrauen der noch immer Inhaftierten getroffen. Mehr dazu hier.

VW-Gesetz: Kapitalfreiheit wichtiger als Beschäftigteninteressen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das VW-Gesetz in Teilen für ungültig erklärt. Die Kapitalfreiheit sei durch das bestehende VW-Gesetz unzulässig eingeschränkt. Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen, hält die Entscheidung hingegen für rechtswidrig. Sie sei ein weiterer Beleg dafür, dass sich der EuGH auf den Neoliberalismus, nicht aber auf europäisches Recht vereidigt fühle.

Die IG Metall und der Volkswagen-Betriebsrat haben die Bundesregierung aufgefordert, das VW-Gesetz nicht zu kassieren, sondern nur anzupassen. Sie wollen die hohen Hürden erhalten, die das Gesetz zur Verlagerung von Produktionsstandorten aufstellt. Auch DIE LINKE sieht die Politik gefordert. Unter anderem soll das Land Niedersachsen seine Beteiligung an VW erhöhen, um sich eine Sperrminorität gegen arbeitnehmerfeindliche Unternehmensentscheidungen zu sichern. Eine entsprechende Resolution verabschiedeten am 27. Oktober die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der VW-Konferenz der LINKEN.

Die vollständige Resolution kann hier nachgelesen werden.
Weitere Informationen zur VW-Konferenz

Türkei/Nordirak: Kriegsgefahr

Die Kriegsdrohungen gegen die PKK und die Zuspitzung der Situation in der Türkei analysiert WASG-Gründungsmitglied Murat Cakir.

Die türkisch-kurdische Organisation DIDF warnt vor den Folgen nationalistischer Hetze: "Seit Wochen wird in der Türkei durch zunehmende nationalistische Hetze eine gefährliche Spannung erzeugt. ... Die getöteten Soldaten und das Leid der Familien werden für diese unverantwortliche Politik regelrecht missbraucht. Mehr ...

Zu Angriffen türkischer nationalistischer Jugendlicher auf Kurden am 27.10. in Berlin Kreuzberg äußerte sich der flüchtlingspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Giyasettin Sayan.

Aus der Partei

Kampf um die Bahn

Die Bahn ist in zweifacher Hinsicht heiß umkämpft. Mit dem SPD-Parteitag ist das Signal für die Börsenbahn zumindest vorläufig auf gelb gestellt worden. Am Freitag wird das Landesarbeitsgericht in Chemnitz über die Zulässigkeit von Streiks der GdL im Güter- und Fernverkehr entscheiden. Eine Entscheidung, die weitreichende Folgen für das Streikrecht in Deutschland haben wird. Auf der Landes- und Kreisebene hat es in den vergangenen Wochen viele Aktionen gegen die Bahnprivatisierung und in Solidarität mit den Lokführern gegeben.

In Erfurt empfingen LINKE, Grüne und GdL Hartmut Mehdorn, der sich dort zu Gesprächen mit Thürings Ministerpräsident Althaus über die Privatisierung der Bahn traf. Hinter dem Transparent unter anderm der Landesvorsitzende Knut Korschewsky und der Landtagsfraktionschef Dieter Hausold.

In Frankfurt/ Main beteiligte sich DIE LINKE an einer Solidaritätsaktion mit streikenden Lokführern.

Der Landesvorstand der LINKEN in NRW verabschiedete eine Solidaritätresolution mit den Streikenden.

Begleitet wird der GdL-Streik von einer kontroversen Debatte um die Positionierung zum Streik. Einen kontroversen Beitrag zur Debatte lieferte die Stellvertretende Parteivorsitzende Ulrike Zerhau. Auf sie antworten Carsten Labudda aus Weinheim (Baden-Württemberg; er ist Sprecher der LINKEN in Weinheim und Vorstandsmitglied des DGB in Weinheim) und Andrej Hunko, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN in NRW.

Detlef Hensche, ehemaliger Vorsitzender der IG Medien, kommentiert die Angriffe auf das Streikrecht im Freitag und argumentiert: "Doch auch, wer diese Vorbehalte teilt, kann den Lokführern Beistand nicht versagen; man fällt Streikenden nicht in den Rücken. Vor allem sollten wir nicht der Legendenbildung des Bahnvorstandes aufsitzen, die Lokführer wollten "Sondervorteile auf Kosten ihrer Kollegen" herausholen; keiner Beschäftigtengruppe wird etwas weggenommen, wenn der Streik Erfolg hat." Mehr ...

Neues Material der AG LISA

Die Bundesfrauenarbeitsgemeinschaft Lisa hat Flugblätter erstellt zu den Themen "Frieden / Afghanistan" und "Frauenrechte sind Menschenrechte". Sie liegen im PDF-Format vor und können heruntergeladen und kopiert werden. Außerdem verweist Lisa noch einmal auf die Erklärung der Europäischen Linkspartei zum Thema "Gewalt an Frauen", die ebenfalls als PDF-Datei vorliegt und am Internationalen Tag des Kampfes gegen Gewalt gegen Frauen, dem 25. November, genutzt werden kann. Es ist einseitig bedruckt und kann auf der zweiten Seite mit eigenen, aktuellen Texten und Ankündigungen versehen werden.

90. Jahrestag der Oktoberrevolution

In diesem Herbst jährt sich die russische Oktoberrevolution zum 90. Mal. Zur Beschäftigung mit diesem Ereignis gibt es hier einige Textempfehlungen.

Aus den Ländern

Sachsen/Hessen: Hotelkette zeigt Zivilcourage gegen NPD

Zivilcourage bewies eine amerikanische Hotelkette, als sie die Buchung von zwei sächsischen Landtagsabgeordneten der NPD ablehnte - ein Beispiel, das Schule machen sollte. Ihre Gründe erklärte das Unternehmen in einem offenen Brief an die Dresdner Presse, der hier nachgelesen werden kann.

Bayern: DIE LINKE gegen Transrapid

Der Landesvorstand der LINKEN. Bayern hat seine Ablehnung der geplanten Münchner Transrapid-Strecke bekräftigt und den Beitritt zum Bündnis gegen den Transrapid beschlossen. Der Bau der Transrapid-Stecke sei weder wirtschaftlich noch ökologisch vertretbar, erklärte Landessprecherin Eva-Bulling-Schröter. Zudem, so Landessprecher Harald Weinberg, ziehe die Finanzierung des Transrapids dringend benötigte Gelder aus dem sonstigen Regionalverkehr ab. Am 3. November will das Bündnis gegen den Transrapid in München demonstrieren. Auch der Landesvorstand der LINKEN. Bayern ruft zur Teilnahme auf. Weitere Informationen ...

Sachsen: Dann wählen wir eben die Linkspartei!

Die Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue ? Für eine zukunftsfähige Energiepolitik" wird zu einem landesweiten Thema in Brandenburg und zunehmend auch in Sachsen. Hier aktuelle Links und die Erklärung der sächsischen Landesvorsitzenden Conny Ernst, nachdem sich der Landesvorstand einstimmig solidarisch mit der Volksinitiative in Brandenburg erlärt hat:

Homepage der Volksinitiative
Homepage des Landesverbandes Sachsen der Partei DIE LINKE

Brandenburg: Leitbild des Landesverbandes veröffentlicht

Im Oktober letzten Jahres hat die Fraktion im Brandenburger Landtag einen Leitbildentwurf verabschiedet, das in der Folge in allen Gliederungen der Landespartei und der Brandenburger Öffentlichkeit diskutiert wurde. Die Neufassung wurde am 17. Oktober 2007 vorgestellt und findet sich hier.

Medientipps

Medientipp: Sendung "hartaberfair" mit Gregor Gysi

"Schlag den Raab" - mit links!

Unser Genosse Daniel Rühmkorf aus Berlin wird sich am Samstag, 3. November, an der Fernsehshow "Schlag den Raab" beteiligen und sich vor Millionenpublikum mit dem Pro7-Moderator Stefan Raab messen - wenn das Publikum ihn dazu auswählt. In seiner Kandidatenvorstellung wird über seine Arbeit in der Bundestagsfraktion DIE LINKE berichtet, unter anderem wird Gregor Gysi zu Wort kommen. Entscheidend ist dann aber, dass möglichst viele Zuschauerinnen und Zuschauer am Anfang der Sendung anrufen und für ihn abstimmen!

Also "Schlag den Raab", Samstag, 3. November, 20.15 Uhr auf Pro7 -> Daniel wählen!

Termine

Bürgermeisterkonferenz
02. November 14.00 Uhr, Berlin Rotes Rathaus
Treffen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Landrätinnen und Landräte sowie weiterer kommunaler Wahlbeamtinnen und Wahlbeamter der Partei DIE LINKE
Veranstalter: Parteivorstand und Bundestagsfraktion - Weitere Infos hier.

Konferenz "klima & energie ? macht ?arbeit"
02. - 04. November 2007, Hamburg, Berufsförderungswerk, August-Krogmann-Str. 52
Infos bei der LINKEN und bei der Linksfraktion

Beratung der AG Ethnische Minderheiten
3. November 2007, 10.00 Uhr, Cottbus
Mehr Informationen

Öffentlich! Weils wichtig für alle ist - Bundesweite Anti-Privatisierungs-Konferenz der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE in Hannover
9. und 10. November 2007, Hannover Congress Centrum (HCC), Theodor-Heuss-Platz
Mehr Infos bei der LINKEN und bei der Linksfraktion

Erster bundesweiter Frauenworkshop der Partei DIE LINKE
09. bis 11. November, Esslingen
Mehr Informationen

Neugründung der BAG Bürgerrechte und Demokratie
11. November 2007, 10.30 Uhr - 16.30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum I
Mehr Informationen bei Halina Wawzyniak.

Große Anhörung Ostdeutschland, Expertenanhörung
16. November 2007, 11.00 - 16.00 Uhr, Bundestag, Paul-Löbe-Haus Europasaal
Mehr Informationen

Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft
17./18. November 2007, Hannover
Weitere Informationen hier.

2. bundesweite Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
19. November 2007, 11.00 - 16.30 Uhr, Frankfurt/ Main, Saalbau Gallus, Frankenallee 111
Gute Arbeit- Gutes Leben Gegen Unsicherheit, Erpressung, Lohndumping. Für eine gerechte und solidarische Arbeitswelt

Kulturforum "Kulturelle Bildung"
30. November 14.00 Uhr bis 01.Dezember 2007 16.00 Uhr, Berlin, Theater an der Parkaue / Theaterhaus Mitte

"Friedensratschlag"
1./2. Dezember 2007, Kassel
Programm

2. Stadtumbaukonferenz
07. Dezember 2007, Eisenhüttenstadt
Die zweite Stadtumbaukonferenz der Fraktion DIE LINKE wird sich besonders den Mieterrechten und ökologischen Aspekten des Stadtumbauprozesses widmen. Mehr Informationen hier.