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Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Irina Neszeri, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, KaJo Tetzlaff)
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Aktuelle Politik

Gute Arbeit - Gutes Leben. Manifest für eine gerechte Arbeitswelt

DIE LINKE legt ein umfassendes Programm vor, das den modernen Anforderungen der Menschen an die Erwerbsarbeit tatsächlich gerecht wird. Anders als die SPD, die die Ausbreitung schlechter Arbeit (unsicher, gering bezahlt, nicht mitbestimmt) nur beklagt, aber nicht zu einer Abkehr von der Agenda-Politik bereit ist, benennt DIE LINKE konkrete Schritte für eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik.

Werner Dreibus: LINKE legt Manifest für Gute Arbeit vor

Angriff auf das Streikrecht: Bahnvorstand entlässt streikende Lokführer

Erst hat der Bahnvorstand versucht, den Streik der GdL durch die Arbeitsgerichte unterbinden zu lassen. Jetzt hat er mit der Kündigung zweier Lokführer und diversen Abmahnungen einen neuerlichen Angriff auf das Streikrecht gestartet. Dazu Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Mit revanchistischer Tradition nie gebrochen

Erklärung der stellvertretenden Parteivorsitzenden Katina Schubert zum 50. Jahrestag des "Bundes der Vertriebenen"

Aktionen und Kampagnen

Mit 1.000 - 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat das 2. Sozialforum in Deutschland am Wochenende stattgefunden.

Hier einige Presseberichte aus der bundesweiten und regionalen Presse zur Information.

Junge Welt: "Kein Spannungsverhältnis zur Bewegung"
taz: "Gewerkschaften kuscheln mit attac"
Neues Deutschland: "Dieter hat einen Traum"
Der Tagesspiegel: "Wenig Teilnehmer, aber zufriedene Gesichter"
Lausitzer Tageszeitung: "Sozialforum startet mäßig"
Märkische Allgemeine: "Globalisierungskritiker versammeln sich in Cottbus"
Neues Deutschland: "Braunkohle und Bewegungsfragen"

Aus der Partei

DIE LINKE wird Alternativen für Europa vorschlagen

Am 22. Oktober 2007 tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand. Auf der anschließenden Pressekonferenz sprach Lothar Bisky über die Ergebnisse der Sitzung und das Treffen der EL-Parteien in Lissabon.

Zur Tagung des Parteivorstandes vom 13. Oktober 2007 gibt es einen ausführlichen Bericht im Internet.

EU-Vertrag: Die europäische Linke sagt Nein

Am 19.10. hat der EU-Gipfel in Lissabon den EU-Reformvertrag beschlossen, den Nachfolger des gescheiterten Verfassungsvertrages.

200.000 portugiesische Arbeiterinnen und Arbeiter demonstrierten gegen den Verfassungsvertrag. Der Vorstand der Europäischen Linken, der sich am Wochenende ebenfalls in Lissabon getroffen hat, sagt Nein zu dem Reformvertrag und hat gefordert, ihn per Referendum abstimmen zu lassen.

76 Prozent der Deutschen wollen in einem Referendum über den Verfassungsvertrag abstimmen.

Lothar Bisky soll der Nachfolger von Fausto Bertinotti als Vorsitzender der Europäischen Linken werden. Er hat am Wochenende seine Kandidatur für dieses Amt erklärt, das im November auf dem Parteitag der EL in Prag gewählt wird.

Einhellig wurde auf der Vorstandssitzung der EL die Demonstration von mehreren 100.000 Menschen in Rom begrüßt, die gegen Sozialabbau und speziell die Rentenreform der Prodi-Regierung demonstrierten. Aufgerufen hatten u.a. die Rifondazione Comunista und die Kommunistische Partei Italiens (PDCI).

Hier ist DIE LINKE

Mit den Gründungsparteitagen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ist die Parteigründungsphase in den Ländern beendet. Die Erklärung von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch kann hier nachgelesen werden.

Berichte von den Gründungsparteitagen

Baden-Württemberg

Am 20. und 21. Oktober 2007 fand im Stuttgarter Gewerkschaftshaus der erste Landesparteitag der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg statt. Etwa 200 Delegierte nahmen im Beisein von vielen interessierten Gästen eine erste Positionsbestimmung vor. Im Mittelpunkt stand die Kritik an Privatisierungspolitik, sozialem Kahlschlag und dreigliedrigem Schulsystem. Zudem wurde ein 18-köpfiger Landesvorstand gewählt, darunter sechs geschäftsführende Vorstandsmitglieder. Die Wahlergebnisse im Überblick

Für große Beachtung sorgte der Eintritt von Sybille Stamm, die bis zu ihrem altersbedingten Ausscheiden im April diesen Jahres ver.di-Landeschefin von Baden-Württemberg war. Sybille Stamm, bis zum Parteitag noch Mitglied der SPD, erklärte, auch die verbliebene SPD-Linke solle endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie durch eine starke Partei DIE LINKE nur gestärkt würde.

Nordrhein-Westfalen

In 22 Stunden an zwei arbeitsreichen Tagen haben die über 300 Delegierten der NRW-LINKEN in der Maschinenhalle Gladbeck-Zweckel am Nordrand des Ruhrgebiets den größten West-Landesverband gegründet.

Es wurden ein landespolitisches Programm, eine Landessatzung und -finanzordnung beschlossen, sowie ein 24-köpfiger Vorstand und weitere Gremien gewählt. Hier findet sich ein ausführlicher Bericht.

Die Linke schafft in Berlin die Ein-Euro-Jobs ab

Der rot-rote Senat wird in Berlin 10.000 neue Arbeitsplätze im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) schaffen und damit einen von der LINKEN in die Koalitionsvereinbarung geschriebenen Programmpunkt erfüllen. Die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse garantieren den gewerkschaftlich geforderten Mindestlohn und sollen die von den Arbeitsagenturen vermittelten Ein-Euro-Jobs ersetzen. Die Arbeitsverhältnisse werden mit Qualifizierung verbunden und sind zunächst auf drei Jahre befristet, können aber verlängert werden. Mehr hier.

Dazu ein Kommentar der TAZ: "Comeback des Wählerwillens" 

Aus den Ländern

Hessen sozial - das Landtagswahlprogramm der LINKEN in Hessen

Mit sieben Punkten für eine soziale Politik zieht die hessische Linke in den Landtagswahlkampf.

Kurzwahlprogramm
Landtagswahlprogramm

NRW: Kaum gegründet, schon ist DIE LINKE im Landtag

Der Landtagsabgeordnete und ehemalige Grüne Rüdiger Sagel hat seinen Beitritt zur LINKEN erklärt. Damit ist DIE LINKE NRW nur wenige Tage nach ihrer Gründung bereits im Landtag vertreten. "Mit dem heutigen Eintritt des Münsteraner EX-Grünen Rüdiger Sagel MdL in DIE LINKE NRW beginnt eine neue Ära linker Politik im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands", erklärte der frischgewählte NRW-Landessprecher Wolfgang Zimmermann am Dienstag in Düsseldorf. DIE LINKE habe jetzt ein "erstes Bein" im Landesparlament, und spätestens 2010 solle daraus eine starke linke Fraktion werden.

Berlin: Der Fall Scharenberg

In den letzten Wochen wurde bekannt, dass die Berufung des Redakteurs der renommierten Blätter für deutsche und internationale Beziehungen, Dr. Albert Scharenberg, zum Juniorprofessor für die Politik Nordamerikas am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin aus politischen Gründen blockiert wird. Presserecherchen zufolge soll die bloße Mitgliedschaft Scharenbergs im Kuratorium der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Grund sein, warum sich die Universitätsleitung seit Januar diesen Jahres weigert, die von der zuständigen Berufungskommission erstellte Berufungsliste an den Berliner Wissenschaftssenator weiterzuleiten. Gegen diesen politischen Willkürakt haben nunmehr rund 200 deutsche und internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einem Offenen Brief an den Präsidenten der Freien Universität, Prof. Dr. Dieter Lenzen, protestiert. Hier der Offene Brief im Wortlaut.

Weitere Informationen:

Spiegel online: "Linke Nummer an der FU Berlin"
FUwatch: "Die Scharenberg-Affäre"

Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen"

Das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" läuft und wird von der Linken unterstüzt. Weitere Informationen auf der Homepage des Volksbegehrens und in einer Infozeitung auf der Homepage der Thüringer LINKEN.

Berlin sichert Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Der Berliner Senat hat am 23.10.2007 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes beschlossen, die die Substanz der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst trotz massiver Angriffe und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in gemeinsamer Arbeit mit den Gewerkschaften sichert. Angesichts der zum Teil verwirrenden Debattenlage, der Komplexität der rechtlichen Materie und der verschiedenen Äußerungen in und außerhalb unserer Partei zur Rolle der LINKEN und der Berliner Linksfraktion stellt der Landesvorsitzende Klaus Lederer hier den aktuellen Stand der Dinge dar.

Paragraph 129a StGB muss weg

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Aufhebung des Haftbefehls gegen den Berliner Soziologen Andrej H. haben die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert und das Mitglied des Parteivorstandes Elke Breitenbach eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs.

Termine

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung vergibt demnächst wieder Studien- und Promotionsstipendien. Gefördert werden Studierende und Doktoranden / Doktorandinnen, die sich durch hohe fachliche Leistungen sowie ein ausgeprägtes gesellschaftliches oder soziales Engagement im Sinne der Stiftung auszeichnen. Bewerbungen sind bis zum 31. Oktober möglich. Weitere Informationen hier.

Der neue DISPUT ist da!
Die aktuelle Ausgabe der Mitgliederzeitschrift DISPUT enthält unter anderem Artikel zum ver.di-Bundeskongress, zum Bürgerbegehren gegen den Ausverkauf der Leipziger Stadtwerke, zu klima- und energiepolitischen Alternativen, zur Debatte über das Grundsicherungskonzept der LINKEN, über Pressefeste und das Gesicht des anderen Afghanistan. Außerdem Wortmeldungen von drei Vorstandsmitgliedern, Ergebnisse einer Mitgliederbefragung in Berlin-Marzahn-Hellersdorf und Artikel zum 90. Jahrestag der Oktoberrevolution. Dazu Feuilleton, Interview, Kolumne, Bücher, Bildreportage, Kultur ... DISPUT kann über die Redaktion bezogen werden (2 Euro, disput@die-linke.de). Das Heft steht in Kürze auch im Internet.

Alternative Wirtschaftsstrategien in Lateinamerika - Herausforderungen für die europäische Linke
26. - 28. Oktober 2007, Helle Panke, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin
Konferenz in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Arbeitskreis Lateinamerika der Partei DIE LINKE
Eintritt: 1,50 ?/Tag, am Sonnabend 5 ? inkl. Mittagessen - Mehr Infos hier

VW-Konferenz der Partei DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
26./27. Oktober 2007, Wolfsburg

Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
27. Oktober 2007, Dortmund

2. Europapolitisches Treffen der Fraktion DIE LINKE
27. Oktober 2007, 10.00 - 16.00 Uhr, Berlin, Bundestag, Clara-Zetkin-Saal

Armutskonferenz der Linksfraktion - "Wer will schon arm sein?"
27. Oktober 2007, 10.00 bis 17.00 Uhr im Stadtkulturhaus, Sachsenallee 47 in 04552 Borna
Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag zur Entwicklung von Armut und Reichtum in Sachsen. Das Programm findet sich hier.

Fachtagung "Für eine humane und solidarische Pflege"
29. Oktober 2007, 10:30 - 15.30 Uhr, Reichstag, Clara-Zetkin-Saal

Wissenschaftliche Arbeit unter Terrorverdacht - "Zur Entgrenzung des Rechtsstaates"
30. Oktober 2007, um 19.00 Uhr, Berlin, im Senatssaal der Humboldt-Universität
Veranstaltung des Lehrbereichs Stadt- und Regionalsoziologie des Instituts für Sozialwissenschaften der HU Berlin zum § 129a-Verdacht gegen den Berliner Stadtsoziologen Andrej H."
Außerdem beachtet noch das Weblog http://annalist.noblogs.org/, in dem die Lebenspartnerin des unter Terrorverdacht stehenden Andrej H. von ihren Erfahrungen mit  alltäglicher Vollüberwachung berichtet.

Bürgermeisterkonferenz
02. November 14.00 Uhr, Berlin Rotes Rathaus
Treffen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Landrätinnen und Landräte sowie weiterer kommunaler Wahlbeamtinnen und Wahlbeamter der Partei DIE LINKE
Veranstalter: Parteivorstand und Bundestagsfraktion - Weitere Infos hier.

Konferenz "klima & energie ? macht ?arbeit"
02. - 04. November 2007, Hamburg, Berufsförderungswerk, August-Krogmann-Str. 52
Infos bei der LINKEN und bei der Linksfraktion

Beratung der AG Ethnische Minderheiten
3. November 2007, 10.00 Uhr, Cottbus
Mehr Informationen

Öffentlich! Weils wichtig für alle ist - Bundesweite Anti-Privatisierungs-Konferenz der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE in Hannover
9. und 10. November 2007, Hannover Congress Centrum (HCC), Theodor-Heuss-Platz
Mehr Infos bei der LINKEN und bei der Linksfraktion

Erster bundesweiter Frauenworkshop der Partei DIE LINKE
09. bis 11. November, Esslingen
Mehr Informationen

Neugründung der BAG Bürgerrechte und Demokratie
11. November 2007, 10.30 Uhr - 16.30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum I
Mehr Informationen bei Halina Wawzyniak.

Große Anhörung Ostdeutschland, Expertenanhörung
16. November 2007, 11.00 - 16.00 Uhr, Bundestag, Paul-Löbe-Haus Europasaal
Mehr Informationen

Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft
17./18. November 2007, Hannover
Weitere Informationen hier.

2. bundesweite Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
19. November 2007, 11.00 - 16.30 Uhr, Frankfurt/ Main, Saalbau Gallus, Frankenallee 111
Gute Arbeit- Gutes Leben Gegen Unsicherheit, Erpressung, Lohndumping. Für eine gerechte und solidarische Arbeitswelt

2. Stadtumbaukonferenz
07. Dezember 2007, Eisenhüttenstadt
Die zweite Stadtumbaukonferenz der Fraktion DIE LINKE wird sich besonders den Mieterrechten und ökologischen Aspekten des Stadtumbauprozesses widmen. Mehr Informationen hier.