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Newsletter | 19.09.2007

Liebe Leserin, lieber Leser,

DIE LINKE hat Erfolg: Ob Mindestlohn oder Afghanistankrieg - immer mehr Bürgerinnen und Bürger unterstützen ihre Forderungen. Die anderen Parteien sind gezwungen zu reagieren. Darüber und über viele weitere Themen aus der Partei berichten wir in dieser Ausgabe.

 

Eine unterhaltsame und erkenntnisreiche Lektüre wünscht

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Irina Neszeri, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, KaJo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

 

 
 

Aktuelle Politik

 

DIE LINKE setzt den gesetzlichen Mindestlohn auf die Tagesordnung

Im Elektrohandwerk gelten bald bundesweite Mindestlöhne, im Bereich der Postdienstleister möglicherweise auch. Und in der Bundesratssitzung am 21. September beantragt die rot-rote Landesregierung Berlin einen einheitlichen Mindestlohn. "Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn steht auf der Tagesordnung", bilanziert Michael Schlecht (DIE LINKE) in einem Gastbeitrag in Neues Deutschland, auch "aufgrund des Einsatzes der Linken."

Da sich auch die Tarifparteien im Bereich der Postdienste auf einen Mindestlohn zwischen 8 und 9,80 Euro verständigt haben, fordern er und seine Vorstandskollegin Heidi Scharf (beide DIE LINKE), diese Vereinbarung schnell ins Entsendegesetz aufzunehmen.

Branchenspezifische Mindestlöhne reichen aber nicht. DIE LINKE fordert weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Menschen, die Niedrig- oder Armutslöhne beziehen. Und zwar in gleicher Höhe für Ost- und Westdeutschland. Ein aktuelles Flugblatt der Fraktion DIE LINKE kann von Kreis- und Landesverbänden kostenlos unter www.versand.linksfraktion.net (Benutzername: Material, Kennwort: DieLinke2007) bestellt werden.

 

Grüne Basis stärkt Opposition gegen Afghanistankrieg

Der Göttinger Sonderparteitag hat der Führung der Grünen eine schallende Ohrfeige verpasst. DIE LINKE und die Friedensbewegung haben den Beschluss begrüßt, der die grünen Abgeordneten im Bundestag auffordert, gegen alle drei Mandate zu stimmen, und ihn gegen Diffamierungen von Seiten der Bundesregierung und der Presse verteidigt.

Als Hintergrundinformation dokumentieren wir einen offenen Brief der Friedensbewegung an den Grünen Parteitag.

Weitere Informationen, der Beschluss des grünen Sonderparteitages und die Reden der Friedensdemonstration vom 15. September gibt es hier.

 

Privatisierung der Bahn auf der Kippe

Der Widerstand der Bundesländer gegen die Kapitalprivatisierung der Bahn hält an. Gestützt werden sie dabei auch von einem Gutachten, das das von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegte Gesetz als verfassungswidrig beurteilt. Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Sitzung am 25. August die Ablehnung der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn bekräftigt. Eine solche Privatisierung würde ?einen gravierenden Bruch des Grundgesetzes, das die Gewährleistung der Verkehrsdienstleistungen und Infrastrukturausstattung durch den Staat festschreibt, darstellen.? Hier der vollständige Beschluss des Parteivorstandes.

Zurzeit sieht es somit so aus, als würde die Kapitalprivatisierung im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Damit sich das nicht ändert, muss jetzt jedoch der Druck auf Bundes- und Landesregierungen aufrecht erhalten werden. Das auch von der LINKEN unterstützte Bündnis ?Bahn für alle? macht dazu auf seiner Website konkrete Aktionsvorschläge.

 

LINKE beantragt im Bundesrat kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Staatsangehörige

Durch eine Änderung des Grundgesetzes soll es künftig allen dauerhaft hier lebenden Menschen möglich sein, zumindest in den Kommunen an Wahlen und kommunalen Bürgerbegehren teilzunehmen. Damit bekommen auch Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern auf kommunaler Ebene die gleichen Rechte. Das sieht eine Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Rheinland-Pfalz vor. Klaus Lederer und Katina Schubert werten das als ersten Schritt auf dem Weg zur vollen Gleichberechtigung.

Und Berlins Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner fordert Bundestag und Bundesrat auf, den Weg für eine Verfassungsänderung frei zu machen.

 
 

Aktionen und Kampagnen

 

Demonstration der Friedensbewegung war ein Erfolg - LINKE sammelt 10.000 Unterschriften gegen Afghanistankrieg

Die Anti-Kriegsdemonstration vom 15. September 2007 in Berlin war ein Erfolg für die Friedensbewegung und ermutigt alle, die sich für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einsetzen. Die besten Fotos von der Demonstration gibt es hier.

DIE LINKE hat zusammen mit der Friedensbewegung viele tausend Menschen aus allen Teilen der Republik mobilisiert und war selbst auf der Demonstration gut sicht- und hörbar. Auch am Protest vor dem zeitgleich tagenden Sonderparteitag der Grünen beteiligten sich viele Genossinnen und Genossen. Vielen Dank an die Mitglieder der Partei, der Linksjugend ['solid] und von DIE LINKE.SDS, an die Abgeordneten aus Kommunal- und Landesparlamenten und der Bundestagsfraktion sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Partei und der Fraktion, die tatkräftig angepackt und mit demonstriert haben.

DIE LINKE hat bisher mehr als 10.000 Unterschriften für den Truppenabzug der Bundeswehr aus Afghanistan gesammelt. Und die Unterschriftensammlung geht weiter: Bis zum 5. Oktober läuft die Aktion "Bundeswehr raus aus Afghanistan". Bitte nutzt die nächsten Wochen, weiter zu sammeln und die ausgefüllten Unterschriftenlisten an die Bundesgeschäftsstelle zurückzuschicken.

Die Unterschriftenliste findet Ihr hier.

 

Schlussspurt der Online-Petition zur Erhöhung von Hartz IV

Bürgerinnen und Bürger können eine Massen-Petition zur Erhöhung des Regelsatzes für den Bezug von ALG II für Erwachsene und Kinder bis zum 11. Oktober online beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterzeichnen. Hier klicken, um zur Petition zu kommen.

 
 

Aus der Partei

 

LINKE kritisiert Schäuble (CDU) und Jung (CDU)

Am 17. September hat im Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand getagt und die jüngsten Äußerungen von Innenminister Schäuble (CDU) und Verteidigungsminister Jung (CDU) kritisiert. Jung hatte wiederholt erklärt, im Zweifelsfall auch Passagierflugzeuge von der Luftwaffe abschießen zu lassen. Bundesgeschaftsführer Dietmar Bartsch forderte die Kanzlerin auf, "die abstrusen Vorschläge ihrer Minister zurückzuweisen". Neben der Bewertung des Grünen Parteitages standen die Kampagne zur Rente mit 67 und die Fortführung des Engagements gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auf der Tagesordnung. Im Anschluss an die Sitzung stellte sich Bartsch der Presse.

 

LINKE debattiert Vorschläge zur Ausgestaltung der Grundsicherung

In der parlamentarischen Sommerpause entbrannte eine öffentliche Diskussion über die Notwendigkeit der Erhöhung der Hartz IV-Regelleistungen. Gehandelt hat die Große Koalition immer noch nicht. Als einzige Fraktion verlangt die Fraktion DIE LINKE im Bundestag seit langem eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes. Bereits im März 2006 hatte die Fraktion zudem einen umfangreichen Rahmenantrag zu Strategien zur Überwindung von Hartz IV eingebracht.

Jetzt haben unter anderem die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Klaus Ernst detaillierte Vorschläge für die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme im Allgemeinen und der Grundsicherung im Besonderen vorgelegt. Diese können hier nachgelesen werden:

Katja Kipping: Vorschläge zur Ausgestaltung einer bedarfsorientierten und repressionsfreien Grundsicherung
Klaus Ernst: Hartz IV überwinden ? Für eine neue soziale Idee

 

Weitere Landesverbände der Partei DIE LINKE gegründet

"Bayern für alle - sozial, gerecht, links", unter diesem Motto wurde am Wochenende in Zirndorf der Landesverband Bayern der LINKEN aus der Taufe gehoben. Der Gründungsbeschluss wurde von den rund 140 Delegierten einstimmig gefasst. Mehr Infos hier.

Unter dem Titel "Zeit für Neues: DIE LINKE. Sachsen-Anhalt - sozial gerecht, demokratisch, antifaschistisch!" steht der Leitantrag an die 1.Tagung des 1. Parteitages, er gilt als das politische Gründungsdokument für den Landesverband Sachsen-Anhalt. Mehr dazu hier.

Bereits am 8. September hatte sich der Landesverband Schleswig-Holstein im Legienhof in Kiel gegründet. Der Landesparteitag wird am 11. November mit der Debatte über die nicht mehr behandelten politischen Anträge fortgesetzt. Neues aus Schleswig-Holstein gibt es hier.

 

Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter tritt in Paderborn der LINKEN bei

Die Zahl der SPDler, die den Weg zu neuen LINKEN finden, wächst: Jetzt hat mit Gerd Bauer ein ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter die Konsequenzen aus dem politischen Niedergang der SPD gezogen und ist der LINKEN beigetreten. "Geleitet von dem Grundsatz, dass das Eigentum zwar gewährleistet, gleichwohl aber dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen hat, halte ich es für notwendig, über ein neues Wirtschaftsmodell zwischen Staatssozialismus und Raubtierkapitalismus nachzudenken", erklärte Bauer anlässlich der Gründung des Kreisverbandes der LINKEN in Paderborn. Eine Fortführung seines politischen Engagements sei ihm daher nur in der neuen Partei DIE LINKE möglich.

 
 

Termine

 

Der neue DISPUT ist da!
Die aktuelle Ausgabe der Mitgliederzeitschrift DISPUT erscheint am 20. September und enthält unter anderem Artikel zu Afghanistan, zur Rentenpolitik, zur Familienpolitik, zum Kampf gegen Rechtsextremismus sowie einen Ausblick auf die Wahlkämpfe Anfang 2008. Außerdem Wortmeldungen von drei Vorstandsmitgliedern, Berichte zur Tradition eines Friedensfestes, zum Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg und zu den Eintrittsgründen neuer Parteimitglieder. Dazu Feuilleton, Interview, Kolumne, Bücher, Bildreportage, Kultur ... DISPUT kann über die Redaktion bezogen werden (2 Euro, disput@die-linke.de). Das Heft steht in Kürze auch im Internet.

Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn"
22.9.2007, 14:30 Uhr, Berlin, Pariser Platz (Brandenburger Tor)
Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, dem 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. Mehr Infos auf der Demo-Homepage und bei DER LINKEN.

Konferenz zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts
22.9.2007, 14:30-22:30 Uhr, Stuttgart
Für mehr Infos bitte hier klicken.

Mitgliederversammlung in BAG Grundeinkommen
23.9.2007, 10-15 Uhr, Uni Kassel Hörsaal, Diagonale 5, Hörsaal III, Arnold-Bode-Straße 2, 34117 Kassel

Herbstakademie des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS
26.-30.9.2007, Lage-Hörste bei Bielefeld
Wir wollen die Welt verändern. Doch dafür müssen wir sie auch verstehen. 5 Tage lang wollen wir uns deshalb der Analyse und Kritik des Kapitalismus im 21. Jahrhundert widmen. Die Herbstakademie soll Raum bieten für die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen linken Theorieansätzen und Strategien. Mit dabei: Prof. em. Frank Deppe (Uni Marburg), Prof.Klaus Dörre (Uni Jena), Dr.Heiner Flassbeck (Chefökonom bei der UNCTAD), Michael Heinrich (Redaktion Prokla), Christina Kaindl (Bundesvorstand Bund demokratischer WissenschaftlerInnen), Sabine Rainer (Abteilung Wirtschaftspolitik verdi), Thomas Seibert (Redaktion Fantomas) Infos auf der Homepage oder hier.

Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit
3.10.2007, 14-15 Uhr, Schwerin
Mehr Infos dazu bei der Linksfraktion.

QUEER - WHAT'S LEFT? - Neugründungskongress der queeren Gruppe in der LINKEN
6.10.2007, 10-18 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin-Friedrichshain
6.10.2007, 21 Uhr, ?Der Kongress tanzt?, Grand Hotel Kaffeehausklub, Schliemannstraße 37, Prenzlauer Berg
7.10.2007, 10-14 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin-Friedrichshain
Mehr Infos auf der Homepage der queeren Gruppe, Anmeldung über kongress@die-linke-queer.de

2. Sozialforum Deutschland - Die bessere Welt gemeinsam gestalten!
18.?21.10.2007, Cottbus
Damit die Konferenzen, Arbeitsgruppen und Seminare auch stattfinden können und über Alternativen zur herrschenden neoliberalen Politik diskutiert werden kann, bedarf es einer Vielzahl von helfenden Händen und Köpfen.

DIE LINKE in Cottbus hat von Beginn an den Sozialforumsprozess unterstützt und eine Reihe von Aufgaben übernommen. Dazu gehört neben der Versorgung der ehrenamtlichen HelferInnen in unserer Geschäftsstelle, vor allem auch die personelle Unterstützung und Koordinierung der HelferInnen.

Wir wollen also niemand geringeren als DICH!

Wir bieten: vier abwechslungsreiche Tage, eine Vielzahl von Diskussionen, kulturelle Veranstaltungen, einen Schlafplatz und kostenlose Verpflegung.

Also bitte melde dich als Helferinnen und Helfer an, wir brauchen deine Unterstützung. HIER ANMELDEN

Bei Rückfragen wendet euch bitte direkt an Andre Kaun

 

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