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Donnerstag, 01. Januar 1970

 
 

vom 12.09.2007

 
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Aktuelle Politik

 

Afghanistanparteitag der Grünen: Ein bisschen Krieg gibt es nicht

Wenn die Friedensbewegung am 15.9. in Berlin gegen die Verlängerung der Afghanistanmandate demonstriert, findet in Göttingen der von der Basis erzwungene Sonderparteitag der Grünen statt.

Uli Cremer, Sprecher der Grünen Friedensinitiative, argumentiert in der Zeitschrift Sozialismus, warum alle drei Bundeswehreinsätze beendet werden müssen.

Christine Buchholz greift eine aktuelle Umfrage auf, nach der die Mehrheit der Deutschen weiterhin für einen Abzug aus Afghanistan ist. Sie argumentiert mit Blick auf den Parteitag der Grünen, dass es nur Frieden in Afghanistan geben kann, wenn nicht die westlichen Staaten mit ihren geopolitischen Interessen über die Zukunft Afghanistans bestimmen, sondern die Afghanen selbst.

 

Ausbildungspakt auch dieses Jahr gescheitert

Pünktlich zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres können die Regierenden in Berlin wieder nicht mehr als feststellen, das jegliches Bitten bei der deutschen Wirtschaft im Rahmen des Ausbildungspaktes nichts gefruchtet hat. Auch in diesem Jahr bleiben Hunderttausende Jugendliche ohne adäquaten Ausbildungsplatz. Erklärung des jugendpolitischen Sprechers des Parteivorstandes Sascha Wagener zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Nele Hirsch, erklärt dazu: Schavan schiebt Hunderttausende aus der Warteschleife auf die lange Bank.

 

Entsozialdemokratisierung der Sozialdemokratie

In der SPD ist angesichts neuer Minusrekorde in den Umfragen eine scharfe Diskussion um die Ausrichtung der Partei entbrannt. Ottmar Schreiner warnt in faz-net vor der Entsozialdemokratisierung seiner Partei: ?Es ist kurz vor zwölf: Die Basis löst sich vereinzelt auf, die Funktionäre sorgen sich um ihre Positionen, der Partei droht die Implosion - wenn wir jetzt nicht umsteuern und zum Kern einer Politik sozialer Demokratie zurückkehren. Wir Sozialdemokraten in der SPD haben die Pflicht, uns den Totengräbern des Reformismus in unserer eigenen Partei entgegenzustemmen.? Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Matthias Platzeck fordern hingegen, die Agendapolitik der Schröderzeit weiter voranzutreiben.

Den Streit in der SPD kommentiert Klaus Ernst.

 
 

Aktionen und Kampagnen

 

15.9.: Letzte Demonstrations-Informationen

DIE LINKE wird auf der Demonstration am 15.09. mit vielen Menschen und Materialien präsent sein. Es werden Schilder, Luftballons, Flugblätter, Unterschriftenlisten, Klar-Zeitungen und der neue Afghanistan-Folder der Linksfraktion bereit gehalten. Bitte helft mit, die Materialien zu verteilen.

Geplant sind ein Infostand bei der Auftaktkundgebung, ein Demonstrationsblock mit Lautsprecherwagen und ein Infostand auf der Abschlusskundgebung, bei dem auch am Schluß der Kundgebung die Demoschilder abgegeben werden sollen.

Treffpunkt für die LINKE am 15.09. ist 11:30 Uhr am Neptunbrunnen. Der Demonstrationsblock sammelt sich während der Auftaktkundgebung um den Lautsprecherwagen und die Transparente der Linksfraktion und Partei.

Bei der Politiker-Talkrunde im Rahmen der Kundgebung wird Oskar Lafontaine DIE LINKE vertreten.

Bisher geplanter Ablauf der Demo

Für Fragen rund um den Ablauf der Demonstration wendet Euch bitte an Christine Buchholz (0178/3150968) oder Carsten Schatz (0171/933 06 91)

Unterschriftensammlung ?Bundeswehr raus aus Afghanistan? geht weiter

Wir bedanken uns für die vielen Unterschriften, die bisher gesammelt und an die Geschäftsstelle geschickt worden sind.

Auf und nach der Demonstration geht es mit dem Sammeln weiter. Das Afghanistan-Bündnis hat beschlossen die Frist für die Sammlung bis zum 5.10. zu verlängern.

 

?5 Finger geben sich die Hand? - der Film zum Gipfelprotest 2007.

Die Gruppe Exilfilm produziert unabhängige Filme. Mit der Kamera hat sie die G8-Proteste in Rostock und um Heiligendamm begleitet. Krawalle, Medien, interne Diskussionen, die beinahe Spaltung, die durch Solidarität abgewendet wurde und die erfolgreiche Blockade, die pfiffig die Polizei aushebelte, werden in eindrucksvollen Bildern gezeigt.

Mit dem Kauf der DVD, unterstützt Ihr die Fertigstellung des Films. Vorab Soli-Preis von 12,- Euro (10,- für den Film, 2,- für Vertrieb).

 

Öffentlich, weils wichtig für alle ist

Auf ihren Parteitagen Ende April 2006 haben die WASG in Ludwigshafen und die Linkspartei.PDS in Halle beschlossen, eine bundesweite Kampagne gegen den Privatisierungswahn, gegen den Verkauf öffentlicher Unternehmen und die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge vorzubereiten. Die Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse ist in vollem Gange. Ein Fragebogen, der zur Verbesserung der innerparteilichen Information und Kommunikation über Fragen des öffentlichen Eigentums und der Privatisierung beitragen und damit den Aufbau eines politischen Schwerpunktes und Images der Partei DIE LINKE. unterstützen soll, wurde entwickelt. Eine Bundesweites Konferenz der Partei DIE LINKE und der Bundestagsfraktion DIE LINKE wird im November stattfinden. Unter den folgenden Links findet Ihr weitere Informationen in einer Kurzankündigung, die Seiten der Partei zur Kampagne im Internet und das Logo der Kampagne.

Kurzankündigung
Homepage "Öffentlich, weils wichtig für alle ist"
Logo der Kampagne (JPG-Datei, 96 kB)

 

Aktivitäten für ein Referendum zum EU-Vertrag geplant

Parteivorstand und Europäische Linkspartei wollen sich aktiv dafür einsetzen, dass die Menschen in Europa über den EU-Reform-Vertrag, der im Wesentlichen der gescheiterten EU-Verfassung gleicht, in einem Referendum entscheiden können.

Um diese Aktivitäten sollen in den Landes- und Kreisverbänden Informationsveranstaltung zum EU-Vertrag stattfinden. Damit wir Material vorbereiten können, das in den Ländern und Kreisen genutzt wird, sind wir sehr daran interessiert, welche Aspekte der EU-Politik (Arbeit, Militarisierung, Grundrechte....) euch besonders interessieren. Rückmeldungen bitte an Christiane Reymann. Hintergrundinformationen zu dem EU-Vertrag finden sich in dem Artikel ?Wer hat Angst vor Volksabstimmungen? von Christiane Reymann.

 
 

Aus der Partei

 

Landesverbände der Partei DIE LINKE gegründet/ Hessische Landesliste für den Landtagswahlkampf gewählt

Die mit dem Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE begonnene Parteibildung ist am Wochenende 8. und 9. September wichtige Schritte voran gekommen. In Hessen wurde die Landesliste für den Landtagswahlkampf von den Vertreterinnen und Vertretern der Partei in Niedersachsen aufgestellt. Die Landesliste wird von Willi van Oeyen angeführt, der aus der deutschen Friedensbewegung bekannt ist. Van Ooyen hob in seiner Bewerbung hervor, dass er mit seiner Kandidatur eine Brücke zwischen den sozialen Bewegungen und der Partei DIE LINKE. Hessen schlagen wolle. Als Parteiloser steht er besonders auch für Offenheit der neuen LINKEN gegenüber anderen Bündnispartner aus Parteien, den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften.

In Niedersachsen wurde auf dem Landesparteitag nicht nur der Landesverband gegründet, sondern auch ein neuer Landesvorstand unter Führung von Diether Dehm und Tina Flauger gewählt und ein Landesprogramm diskutiert, das endgültig auf einem Landesparteitag im November beschlossen werden soll.

Ein neuer Landesvorstand wurde auch in Brandenburg gewählt. Die Partei DIE LINKE.Brandenburg wird zukünftig von Thomas Nord geführt, dem bisherigen Vorsitzenden der Linkspartei.PDS in Brandenburg. Stellvertretende Parteivorsitzende sind Dr. Kirsten Tackmann und Christian Eickes.

Der Landesparteitag im Saarland wählte ebenfalls seinen ersten Landesvorstand und mit Rolf Linsler den früheren Verdi-Landesleiter zum Parteivorsitzenden. Stellvertretende Vorsitzende wurden Tatjana Heffinger und Heike Kugler. Der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine gab in seiner mit Spannung erwarteten Rede die Richtung vor: ?Wir sind in der Verantwortung, alles zu tun, um die Müller-Regierung abzuwählen.? Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Rücknahme der Studiengebühren und der Stopp des Beschäftigungsabbaus im öffentlichen Dienst sowie eine Wende in der Energiepolitik sind nur einige landespolitische Forderungen, die von der Parteibasis unterstützt wurden.

Informationen zur Landesvertreterversammlung in Hessen

Der 1. Landesparteitag im Saarland

Der 1. Landesparteitag in Brandenburg

Der 1. Landesparteitag in Niedersachsen

 

Zusammenschlüsse

Die vielfältigen innerparteilichen thematischen Zusammenschlüsse von Mitgliedern sind wichtiger Bestandteil der Partei DIE LINKE. Hier treffen sich Expertinnen und Experten und erarbeiten Grundlagen für die politische Arbeit der Partei. Alle Mitglieder können sich nach Interessenlage beteiligen und sich zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen. Am vergangenen Samstag fand eine Beratung mit den bisherigen AGs, IGs und Plattformen statt, um über das Prozedere der Anerkennung in der neuen Partei zu beraten. Hier gibt es einen Überblick und Kontakte zu den Zusammenschlüssen.

 

Politische Debatte um Polizeieinsatz in Neuruppin

04.09.2007

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Kirsten Tackmann, hat nach den Zwischenfällen bei Demonstrationen von Rechtsextremen und Gegnern in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Die Beamten hätten am Samstag ohne Anlass Reizgas in die Gegendemonstration geschossen, sagte Tackmann heute. Zuvor sei eine Blockade von der Polizei rüde aufgelöst worden. Der Vorsitzende der Linken, Thomas Nord, nannte es besorgniserregend, dass die Polizei in Brandenburg "mit zunehmender Härte" gegen Menschen vorgehe, die sich gegen derartige Nazi- Aufmärsche wendeten.

 
 

Aus den Fraktionen

 

Berlin fordert gesetzlichen Mindestlohn

Die Bundesrats-Initiative des rot-roten Senates zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns steht am 21. September in erster Lesung auf der Tagesordnung der Länderkammer. Den Wortlaut des Antrags findet Ihr hier.

 

Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE - DIE LINKE will den Sozialstaat neu begründen

06.09.2007 ? Oskar Lafontaine, Gregor Gysi

Die Fraktion DIE LINKE hat sich in Klausurberatungen in Templin auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode vorbereitet. Die Vorsitzenden der Fraktion, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, machten anschließend deutlich, dass das Postulat der Bundesregierung, sie wolle alle am Aufschwung beteiligen, angesichts ihrer Politik einer Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler gleichkommt.

 

Eigentor der SPD-Führung

Unverantwortlich sind die Vorschläge der LINKEN, behauptet Peter Struck in seiner Broschüre ?Die Linkspartei und das Geld? ? und offenbart doch nur die Sackgassen der SPD.

 

Sachsen: Stellungnahme zur Bankenaffaire

Der Fraktionsvorsitzende Andre Hahn fordert, das Milliardengrab des Ministerpräsidenten schnellstens aufzuklären

 

Termine

19. September 2007
Malalai Joya: Zur Situation von Frauen in Afghanistan

Am 19. September berichtet die afghanische Frauenrechtlerin und Parlamentarierin Malalai Joya im Grünen Salon der Berliner Volksbühne über ihren Kampf für Frieden, Demokratie und die Rechte der Frauen in ihrem Heimatland. Zum Workshop "Malalai Joya - Zur Situation von Frauen in Afghanistan" ab 16 Uhr und zur Filmvorführung "Enemies of Happiness" über die politische Arbeit von Frau Joya mit anschließender Diskussion ab 19:30 Uhr laden wir Sie/euch herzlich ein.

Details zum Programm und zur Anmeldung enthält dieser Link.

20. September 2007, 18 Uhr
Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Podiumsveranstaltung am 20.9.07 mit: Malalai Joya (Frauenrechtlerin und Kriegsgegnerin, Afghanistan), Matin Baraki (afghanischer Politikwissenschaftler, Uni Marburg), Oskar Lafontaine (DIE LINKE), Peter Strutynski (Kasseler Friedensratschlag), Reiner Braun (IALANA) Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, Raum 2002 Eine Veranstaltung des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE in Kooperation mit dem Hochschulverband DIE LINKE.SDS HU - Mehr Infos

30. September 2007
Ist jetzt alles Terrorismus?

Die politische Dimension des §129a Die Veranstaltung des Bündnisses für die Einstellung des 129a Verfahrens, u.a. wird sich mit der politischen Rolle des §129a StGB auseinander setzen und über die aktuellen Verfahren in Berlin informieren.

Die Veranstaltung findet am 30.9. 2007 in Berlin, in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz statt. Genauere Infos findet ihr hier.

26. - 30. September 2007-09-12
Herbstakademie des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS in Lage-Hörste bei Bielefeld

Wir wollen die Welt verändern. Doch dafür müssen wir sie auch verstehen. 5 Tage lang wollen wir uns deshalb der Analyse und Kritik des Kapitalismus im 21. Jahrhundert widmen. Die Herbstakademie soll Raum bieten für die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen linken Theorieansätzen und Strategien.

Mit dabei: Prof. em. Frank Deppe (Uni Marburg), Prof.Klaus Dörre (Uni Jena), Dr.Heiner Flassbeck (Chefökonom bei der UNCTAD), Michael Heinrich (Redaktion Prokla), Christina Kaindl (Bundesvorstand Bund demokratischer WissenschaftlerInnen), Sabine Rainer (Abteilung Wirtschaftspolitik verdi), Thomas Seibert (Redaktion Fantomas)

Infos auf der Homepage oder hier.

18. ? 21.Oktober 2007
Die bessere Welt gemeinsam gestalten!

Dies ist das Motto des 2. Sozialforums in Deutschland, welches vom in Cottbus tagt. Damit die Konferenzen, Arbeitsgruppen und Seminare auch stattfinden können und über Alternativen zur herrschenden neoliberalen Politik diskutiert werden kann, bedarf es einer Vielzahl von helfenden Händen und Köpfen.

DIE LINKE in Cottbus hat von Beginn an den Sozialforumsprozess unterstützt und eine Reihe von Aufgaben übernommen. Dazu gehört neben der Versorgung der ehrenamtlichen HelferInnen in unserer Geschäftsstelle, vor allem auch die personelle Unterstützung und Koordinierung der HelferInnen.

Wir wollen also niemand geringeren als DICH!

Wir bieten: 4 abwechslungsreiche Tage, eine Vielzahl von Diskussionen, kulturelle Veranstaltungen, einen Schlafplatz und kostenlose Verpflegung. Also bitte melde dich als Helferinnen und Helfer an, wir brauchen deine Unterstützung. HIER ANMELDEN!

Bei Rückfragen wendet euch bitte direkt an Andre Kaun

 
 

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