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Im Fokus

Berliner Wahlkampf: Die Genoss*innen brauchen euch jetzt!

Heute präsentierten die Berliner LINKEN ihre Kampagne für die Wahl des Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2023 im Karl-Liebknecht-Haus (YouTube-Video). Zusammen mit den Koalitionspartnern haben wir seit der Wahl 2021 in Berlin viel erreicht:  ein Landesmindestlohn von 13 €, kostenloses Mittagessen in der Grundschule, ein 29-Euro-Ticket, ein 9-Euro-Sozialticket und das Stromnetz wurde rekommunalisiert und ist wieder in öffentlicher Hand – um nur einige wenige Beispiele zu nennen.  Außerdem ist die Wiederholungswahl die Chance, die einzige Partei in Berlin zu stärken, die den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« konsequent umsetzen will.

Die Berliner LINKEN brauchen euch! Unterstützt die Genoss*innen im Wahlkampf und kommt nach Berlin. Hier könnt ihr euch online eintragen.

Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden

Janine Wissler macht bei Anne Will deutlich und begründet detailliert, warum wir in Deutschland offenkundig ein Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden (Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr) haben.|Youtube

Deutsche Wohnen und Co enteignen: Vergesellschaftung ist machbar

Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner LINKEN freut sich in ihrer Pressemitteilung über den in die Öffentlichkeit gelangten Zwischenbericht der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co enteignen": "Wenn die Kommission jetzt feststellt, dass die Vergesellschaftung rechtlich möglich ist und die Entschädigung unter dem Verkehrswert erfolgen kann, bestätigt das unsere Haltung. Wir freuen uns auf die Ergebnisse der Kommission". I weiterlesen

Keine Maloche bis zum Tode!

Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert, dass viele Beschäftigte nicht bis zum Erreichen der regulären Altersgrenze arbeiten. „Mehr altersgerechte Arbeitsplätze, kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne wären Anreize, die Regelaltersgrenze zu erreichen“, sagt Matthias W. Birkwald. „In Deutschland sterben 20 Prozent der Menschen vor ihrem 69 Geburtstag, Arme zudem deutlich eher als Reiche. Jede Anhebung der Regelaltersgrenze bedeutet für viele Maloche bis zum Tode.“ I weiterlesen

Die Preisbremsen der Ampel sind sozial ungerecht

In dieser Woche will die Ampel die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme im Bundestag beschließen lassen. Dietmar Bartsch kritisiert: „Diese Preisbremsen sind sozial ungerecht. Wer eine Sauna im Keller oder einen Pool im Garten hat, kriegt Hilfe aus der Magnumflasche. Das ist absurd.“ Statt Staatsgelder an alle zu verteilen, sollten angesichts eines gewaltigen Schuldenberges die Superreichen mit einer Vermögenabgabe an den Krisenkosten beteiligt werden. I weiterlesen

Aus der Partei

Wir stimmen CETA nicht zu!

Während die Grünen frei nach Adenauer "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" handeln und das Freihandelsabkommen CETA im Bundestag am 1. Dezember passieren ließen, bleibt DIE LINKE bei ihrem Nein zu CETA und damit bei ihrem Nein Sondergerichte für Konzerne. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Die
Länderkammer wird sich am 16. Dezember 2022 mit dem Abkommen befassen. Die Länder mit Regierungsbeteiligung der LINKEN werden CETA nicht zustimmen. I Gemeinsame Erklärung lesen

Kongress der Europäischen Linken: Gemeinsam voran

Vom 9.-11. Dezember tagte der Kongress der Europäischen Linken in Wien. Dort wurden die politischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre beschlossen, wie eine sozial-ökologische Transformation, die ökologische und soziale Fragen verbindet, die Behandlung von Wohnen und Energie als Gemeingüter, die Garantie sozialer Rechte und natürlich die Forderung nach Frieden in der Ukraine durch Waffenstillstand und Verhandlungen. Als neuer EL-Präsident löst Walter Baier (KPÖ) nun Heinz Bierbaum ab. I weiterlesen

In eigener Sache

Wir verabschieden uns für dieses Jahr und wünschen allen Leserinnen und Leser erholsame Feiertage. Wir starten am 10. Januar 2023 mit einem politischen Jahresauftakt ins neue Jahr. 

Europa

Brutalstmögliche Transparenz gegen Korruptionsskandal

Am Freitagabend schlug die belgische Polizei in Brüssel zu: sechs Personen wurden festgenommen. Eine davon: Eva Kaili, die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments. Sie hatte offenbar Hundertausende Euro Bargeld in ihrer Wohnung versteckt. Derzeit wird Katar verdächtigt, die EU-Politikerin bestochen zu haben. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, sprach von einem „schockierenden Skandal“, forderte „brutalstmögliche Transparenz“. Die EU brauche u.a. eine „neue Regelung“ für Drittstaaten und eine „unabhängige Ethikkommission“, so Schirdewan. | zur Plenarrede

Sie reden, aber liefern nicht

Seit Monaten verhandeln die EU-Energieminister:innen über einen Gaspreisdeckel, um die Verbraucher:innen zu entlasten. Doch die Bundesregierung steht auf der Bremse. Die für Energie zuständigen Regierungsmitglieder trafen sich am Dienstag erneut in Brüssel, doch wieder ohne Ergebnis. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, kritisierte die „politische Doppelmoral“ der Bundesregierung. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, forderte „strukturelle Eingriffe in den Markt“ statt bloßer „Kosmetik“. | weiterlesen

Doppelmoral der EU

Mitte November kostete ein hinterhältiger Bombenanschlag in Istanbul sechs Menschen das Leben. Präsident Erdogan schob die Schuld sofort auf die kurdisch-syrische YPG, die der PKK Nahe stehen soll. Ohne Beweise vorzulegen, missbrauchte er den Anschlag um die kurdisch-syrische Stadt Rojava zu bombardieren, Truppen sollen folgen. Und die EU schweigt! Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des Europaparlaments, warf der EU „Doppelmoral“ vor und sich „nicht um die weinenden Kinder“ zu sorgen, sondern nur „um ihren Flüchtlingsdeal.“ | zur Plenarrede 

Veranstaltungen

Karl Liebknecht in Zeit und Bild

Ausstellungseröffnung am Sonntag, 15. Januar 2023, 16 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin durch Bundesgeschäftsführer und Kurator Tobias Bank

Karl Liebknecht war der erste Sozialdemokrat, der im damaligen Wahlkreis Potsdam-Spandau-Osthavelland, dem sogenannten Kaiserwahlkreis, in den Reichstag gewählt wurde. Dort setzte er ab 1912 August Bebels und Wilhelm Liebknechts „revolutionäre Parlamentstaktik“ fort. Vor allem diesem Wahlkreis und seinen Wahlkämpfen vor Ort widmet sich die Ausstellung „Karl Liebknecht in Zeit und Bild“. Zusätzlich bietet sie aber auch einen Überblick zu den wesentlichen Etappen und einigen Episoden seines Lebens. Das kulturelle Rahmenprogramm ergänzt zudem den Blick auf den Kommunalpolitiker, Familienmenschen, Anwalt der Armen und heute unterschätzten Kämpfer für Frieden und soziale Gerechtigkeit. I weiterlesen

LINKS BEWEGT

Endometriose- Die unsichtbare Krankheit

Endometriose ist eine höchst politische Krankheit, denn sie steht für eine Medizin, die sich jahrzentelang auf den männlichen Körper als Grundlage für die Forschung fokussierte.  Obwohl es die zweithäufigste gynäkologische Krankheit ist, bleibt sie weiterhin weitgehend unerforscht. Dabei kann sie schlimme Folgen für die Betroffenen haben, wie die Autorin aus eigener Erfahrung berichtet. DIE LINKE,  schon lange klare Forderungen an die Bundesregierungen und unser Druck zeigt Wirkung!    | weiterlesen

Hier finden Sie die starke Rede von Heidi Reichinek, Frauenpolitische Sprecherin, bei Youtube.

Klingeln hilft-Haustürgespräche in Rostock bringen den Wahlsieg

Gegen jeden Trend wird die LINKEN-Politikerin Eva-Maria Kröger Oberbürgermeisterin von Rostock. In der Stichwahl setzt sie sich gegen den parteilosen Michael Ebert durch. Damit ist sie die erste Frau an der Spitze der Hansestat. Und für sie ist klar: Haustürgespräche haben das Ergebnis nachweislich stark beeinflusst und die Partei aktiviert.| weiterlesen

Übergewinnsteuer- Ampel schont die Krisenprofiteure

Der russische Angriffskrieg hat unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Er stellt die europäische Sicherheitsordnung in Frage und erschütterte die Grundsätze des friedlichen Miteinanders der Völker in Europa in ihrem Kern. Sowohl der Angriffskrieg als auch die in Reaktion darauf beschlossenen Sanktionen führen zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen. Märkte und Handelsverbindungen sind weggebrochen, Lieferketten sind gerissen. Die Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Alles wird teurer, gerade auch Lebensmittel, und die Energiepreise sind rasant angestiegen. Die Folgen spüren alle in der Geldbörse. Doch am stärksten wie stets diejenigen, die ohnehin wenig haben. |weiterlesen

Termine

17. Dezember 2022, Sitzung des Parteivorstands

13.-14. Januar 2023, Politischer Jahresauftakt der LINKEN, Berlin

15. Januar 2023, Stilles Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Berlin

12. Februar 2023, Abgeordnetenhauswahl in Berlin (voraussichtlich) | mehr

8. März 2023, Internationaler Frauentag