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Newsletter
Mittwoch, 12. Oktober 2022
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Wir wollen die Übergewinne der Krisenprofiteure abschöpfen und an die Verbraucher zurückgeben. Doch die Konzerne machen sich oft einen schlanken Fuß, wenn es um die Besteuerung ihrer Gewinne geht. Um zu verhindern, dass sie diese in Steuerparadiesen bunkern, wollen wir eine Quellensteuer von 50 Prozent auf Geldflüsse in nicht-kooperative Niedrigsteuerländer einführen, die die Unternehmen nur bei voller Transparenz aller steuerrelevanten Informationen sich anrechnen lassen können. Mit der Quellensteuer legen wir Steueroasen trocken. Zudem würde sie bis zu 28 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen, mit denen wir weitere Entlastungspakete finanzieren. | weiterlesen
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Gaspreisbremse: Bluff statt Doppelwumms
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"Für Mieter ist die Übernahme einer Monatsrechnung viel zu wenig, für Villenbesitzer, die gar keine Hilfe brauchen, ein toller Deal - Prinzip sozial ungerechte Gießkanne par excellence!", kommentiert Dietmar Bartsch die Vorschläge der Gaspreis-Kommission. Diese Woche debattiert der Bundestag den Antrag der Linksfraktion für einen Energiepreisdeckel. "Wir hätten längst einen wirksamen Deckel haben können, wenn die Ampel nicht Monate mit Chaos, Streit und der fatalen Gasumlage zugebracht hätte", so Bartsch. | weiterlesen
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Janine Wissler: 9-Euro-Ticket-Nachfolge muss für alle bezahlbar sein
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Anlässlich der heutigen Beratung der Verkehrsminister über eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket erklärt Janine Wissler: „Die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket muss für alle bezahlbar sein. Der Preis für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket darf auf keinen Fall über dem dafür vorgesehenen Betrag beim Hartz-IV-Regelsatz liegen." | weiterlesen
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Zum Ausgang der Landtagswahlen in Niedersachsen
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Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen hat DIE LINKE ihr Ziel, in den Landtag einzuziehen verpasst. Janine Wissler äußerte sich noch am Wahlabend in einem Pressestatement zum Wahlausgang (Video auf YouTube). Am Tag darauf kommentierten Martin Schirdewan und Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende von DIE LINKE.Niedersachsen, die Wahlen (Video auf YouTube). Der Wahlnachtbericht des Bereichs Strategie & Grundsatz ist hier zum Download verfügbar. Eine Wahlauswertung der Rosa-Luxemburg-Stiftung findet sich hier.
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Parteivorstandssitzung
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Der Parteivorstand befasste sich am Wochenende mit der Teuerungskrise, der Kampagne für einen solidarischen heißen Herbst, dem Ausgang des Mitgliederentscheids zum Bedingungslosen Grundeinkommen sowie mit der Europawahl 2024. Die Position zum Umgang mit den explodierenden Preisen verabschiedete unser Vorstand den Beschluss „Gerechtigkeit in der Krise schaffen: Übergewinne und Vermögen konsequent besteuern!“ | Alle Beschlüsse | Sofortinformation
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Solidarischer Herbst: Bundesweiter Protest in sechs Städten
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DIE LINKE ruft auf und mobilisiert zu den Großdemonstrationen eines breiten zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Bündnisses unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ am 22. Oktober um 12 Uhr in 6 Städten: Berlin, Frankfurt/Main, Hannover, Düsseldorf, Dresden und Stuttgart. Alle Materialien für Web und Druck findet ihr hier zum Download.
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#IchBinArmutsbetroffen: Protest vor dem Bundeskanzleramt
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Allen Entlastungspaketen zum Trotz werden 13,8 Millionen Armutsbetroffene in diesem Winter in eine existenzielle Krise geraten. Viele wissen nicht mehr, wie sie Medikamente und Lebensmittel bezahlen sollen. Deshalb protestieren wir mit der Initiative #IchBinArmutsbetroffen am 15. Oktober um 13 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Wir fordern eine krisenfeste Absicherung aller armutsbetroffenen und von Armut bedrohten Menschen! | mehr Informationen
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Iran: Genug ist genug!
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Seit dem Tod von Mahsa Amini im Gewahrsam der Moralpolizei demonstrieren Tausende Menschen gegen das iranische Regime. Und die Proteste breiten sich weiter im ganzen Land aus. Die Regierung in Teheran setzt auf brutale Gewalt, mehr als 185 Menschen wurden bisher von Polizei und Milizen getötet. Letzte Woche forderte das Europaparlament eine unabhängige Aufklärung. Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des EP, forderte in ihrer Rede, Proteste wie im Iran „mit ganzem Herzen zu unterstützen, weil sie gerecht sind.“ | weiterlesen
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Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 ist alleroberste Priorität
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Die Länder der Vereinten Nationen haben sich auf eine nachhaltige Entwicklung der Welt bis 2030 verpflichtet. Dafür haben sie sich 17 Ziele im sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereich gesetzt. Die EU muss diese Ziele in ihren Handelsverträgen beachten, ein Aktionsplan sollte für die Umsetzung sorgen. Darüber debattierte jetzt das Europaparlament. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP, mahnte, wer „lediglich Rohstoffzugang und Absatzmärkte für Unternehmen der EU im Auge hat“, verstehe den Ernst der weltweiten Lage nicht. | weiter zur Plenarrede
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Janis Ehling: Gegen jede Doppelmoral – ob gegenüber der NATO oder Russland
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Janis Ehling meint: Linke Außenpolitik verhakt sich zu oft in Widersprüchen, teils ist sie noch zu sehr im Kalten Krieg verhaftet. Ein Plädoyer für einen zeitgemäßen linken Anti-Imperialismus. | weiterlesen
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Gedanken zur Landtagswahl in Niedersachsen - aus der Sicht eines linken Kandidaten
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Die Hoffnungen, die sich DIE LINKE auf den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag gemacht hatte, wurden am Wahlabend bitter enttäuscht.Hans-Henning Adler konnte in seinem Oldenburger Wahlkreis mit 8,4% das beste Erststimmenergebnis erringen. Auf LINKS BEWEGT berichtet er von seinen Erfahrungen im Wahlkampf. | weiterlesen
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33 Jahre Friedliche Revolution - Wie weiter mit dem Osten?
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Im Herbst 1989 gingen überall in Ostdeutschland bei den Montagsdemonstrationen Hunderttausende auf die Straße, um politische und wirtschaftliche Veränderungen für ihr Land einzufordern. In einer Podiumsdiskussion in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung werden am 18. Oktober im Deutschen Bundestag die Teilnehmer:innen ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit dem Umbruch im Osten schildern und zugleich die Zeit des Aufbruchs von 1989 mit dem heute Erreichten bzw. politisch noch zu Erstreitenden vergleichen. | Mehr Informationen
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Die neue Imperialismustheorie, der Ukrainekrieg und die US-China-Systemkonkurrenz
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Eine Veranstaltung von "Marxismus basics" - Bildungsplattform der Sozialistischen Linken am 18. Oktober um 18 Uhr, online Bundeskanzler Scholz verurteilte Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „blanken Imperialismus“. Dieser Begriff gehörte bisher nicht zum begrifflichen Arsenal des SPD-Politiker, auch nicht, um die nach den Zweiten Weltkrieg weltweit 40 militärischen Putsche, Interventionen und Kriege der Vereinigten Staaten und der NATO zu charakterisieren. Was also ist „Imperialismus“, wenn er nicht zu einem politischer Kampfbegriff reduziert und instrumentalisiert werden soll? Die Veranstaltung findet auf BigBlueButton statt (Link)
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Eine Übersicht über alle anstehenden Aktion rund um den Heißen Herbst findet ihr auf www.die-linke.de/karte 15. Oktober 2022, #IchBinArmutsbetroffen: Protest vor dem Bundeskanzleramt, Berlin, 13 Uhr | mehr 18. Oktober 2022, Die neue Imperialismustheorie, der Ukrainekrieg und die US-China-Systemkonkurrenz, online (Link), 18 Uhr 18. Oktober 2022, 33 Jahre Friedliche Revolution - Wie weiter mit dem Osten?, Berlin, 19 Uhr | mehr 22. Oktober 2022: Solidarischer Herbst: Bundesweite Proteste in sechs Städten, 12 Uhr | mehr
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