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Newsletter
Donnerstag, 21. April 2022
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Susanne Hennig-Wellsow hat gestern ihren Rücktritt als Co-Vorsitzende unserer Partei erklärt. Wir bedauern ihre Entscheidung sehr. Sie hat die Partei in einer nicht einfachen Zeit geführt und Verantwortung übernommen. Dafür danken wir ihr. Janine Wissler wird auf Bitten des Parteivorstandes die Partei zunächst allein weiterführen. Am kommenden Wochenende kommt der Parteivorstand in Berlin zusammen und wird über die weiteren Schritte beraten.
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Konsequent handeln gegen Sexismus, Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt!
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Wir sind bestürzt über die Berichte von Sexismus, Machtmissbrauch bis hin zu sexualisierter Gewalt in unserer Partei. Wir bedauern diese Übergriffe zutiefst und entschuldigen uns bei den Betroffenen. Es tut uns leid, dass wir nicht früher darauf reagiert haben. Wir stehen an der Seite der Betroffenen und werden transparente und vorbehaltlose Aufklärung organisieren und vorantreiben. Sexismus ist in der Gesellschaft tief verankert. Auch wir als Partei sind nicht vor Sexismus, Gewalt, Beleidigungen und anderen Taten gefeit; ein Problem, das auch im Bewusstsein einiger unserer Genossinnen und Genossen und in Strukturen unserer Partei feststeckt. Wir wollen und müssen diese Haltungen und Strukturen verändern. Dazu hat der Parteivorstand erste Beschlüsse gefasst.
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Rentenniveau anheben statt Aktienrente!
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Statt die Rentenkasse endlich auszugleichen, will die Ampel-Regierung die Bundesmittel für die gesetzliche Rente bis 2026 um 6,2 Milliarden Euro kürzen und weitere zehn Milliarden an der Börse parken. Für Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ist klar: "Weniger Geld für mehr Rentnerinnen und Rentner bedeutet nichts anderes als Rentenkürzungen. Dazu darf es nicht kommen." Statt bei den Renten zu kürzen, müsse das Rentenniveau insgesamt angehoben werden. | weiterlesen
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Angriffskrieg der Türkei auf den Irak und Syrien
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Das türkische Militär überfällt erneut völkerrechtswidrig den Irak und Syrien - und die Bundesregierung schweigt. "Wer illegale Angriffskriege nur selektiv verurteilt, verfolgt keine ‚wertebasierte Außenpolitik‘, sondern handelt scheinheilig und vollkommen unglaubwürdig“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. | weiterlesen
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Pegasus-Untersuchungsausschuss muss restlos aufklären!
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Ungarn und Polen haben Journalist:innen, Anwältinnen und Anwälte und Oppositionelle mit der Spionagesoftware Pegasus attackiert, wie 2021 ans Licht kam. Nun steht auch Spanien im Verdacht, Dutzende katalanische Aktivist:innen so ausspioniert zu haben. Ein Untersuchungsausschuss des Europarlaments befasst sich jetzt mit dieser illegalen Überwachung. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für DIE LINKE im EU-Parlament, fordert „ein Verbot“ und „harte Konsequenzen für Mitgliedstaaten, die die Software unrechtmäßig eingesetzt haben.“ | weiterlesen
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Stoppt die türkischen Bombardierungen!
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Die Türkei bombardiert wieder kurdische Gebiete im Norden des Irak. Bei dem völkerrechtswidrigen Angriff setzt sie Kampfjets, Hubschrauber und Drohnen gegen vermeintliche Stellungen der kurdischen PKK ein. Dutzende Menschen wurden bereits getötet, darunter auch Zivilist:innen. Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, fordert die türkische Regierung auf, ihre „militärischen Operationen und Eingriffe im Irak sowie in Syrien umgehend zu beenden.“ | weiterlesen
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Alles beginnt mit einem ersten Schritt
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Ein gutes halbes Jahr ist seit der schweren, existenzbedrohenden Niederlage unserer Partei bei den Bundestagswahlen vergangen. Mit dem Abschneiden bei den Landtagswahlen im Saarland ist der innerparteiliche Handlungsbedarf noch einmal deutlich geworden, finden unsere neun Autor:innen der Berliner LINKEN. | weiterlesen
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Inge Hannemann: Das Entlastungspäckchen ignoriert das Überleben
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Inge Hannemann kritisiert in ihrer LINKS BEWEGT-Kolumne das Entlastungspacket der Ampel: Es ignoriert, dass das Leben täglich stattfindet, nicht nur einmalig. | weiterlesen
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Mach mit! Zentrales Aktionswochenende in Schleswig-Holstein am 23./24. April
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In zweieinhalb Wochen wird in Schleswig-Holstein der Landtag neu gewählt. Die Genoss:innen vor Ort führen unermüdlich einen sehr engagierten Wahlkampf: führen Haustürgespräche, reden mit Interessierten am Infostand, stecken Flyer und verteilen Zeitungen. Du hast Lust, nach Schleswig-Holstein zu fahren und vor Ort in der heißen Wahlkampfphase zu unterstützen? Dann melde dich jetzt bei Tim Herudek. Er steht für alle Fragen – auch zum Thema Fahrtkosten – gern zur Verfügung!
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Friedenstour 2022 - Die Linksfraktion vor Ort
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Angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des geplanten 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramms der Bundesregierung veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im April und Mai eine Friedenstour durch insgesamt neun Bundesländer. DIE LINKE steht weiter für friedliche Konfliktlösungen und Abrüstung. Wir freuen uns darauf, Sie zu treffen und mit Ihnen über unsere Initiativen für ein friedliches und gerechtes Land zu sprechen. Alle Orte und Termine findet ihr hier.
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How Can the Left Win (Again)?
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Online-Veranstaltung von DIE LINKE.Berlin Internationals, mit Sahar Mohsenzada (Grazer Gemeinderätin, KPÖ), Marc Botenga (MDE, PTB/PvdA, Belgien) und Pablo Abufom Silva (Chilenischer Aktivist) am 21. April um 19 Uhr auf Facebook.
Die Lage der europäischen und internationalen Linken ist vor allem durch ihre Widersprüchlichkeit gekennzeichnet: Unbestreitbare Erfolge wie die Arbeit der belgischen Partei der Arbeit oder der Sieg der KPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl stehen herben Niederlagen gegenüber. Außerhalb Europas erfährt linke Politik insbesondere in Lateinamerika einen Aufschwung, wie in Chile mit dem Sieg der Apruebo Dignidad um Gabriel Boric. DIE LINKE. Berlin Internationals spricht mit internationalen Vertreter:innen der Linken über Entwicklungen und Strategien. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. | mehr Informationen
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Der Krieg in der Ukraine und seine Wahrnehmung in den USA
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Online-Basiskonferenz von DIE LINKE.Thüringen, am Freitag, den 22. April ab 19 Uhr. Gemeinsam mit Andreas Günther, dem Direktor des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York, diskutieren wir die Rolle der USA im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und werfen einen Blick auf die innenpolitische Debatte in „Gods own country“. | mehr Informationen
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Freiwilliges Soziales Jahr Politik, Linksfraktion Brandenburg
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Die Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg bietet ab 1. September 2022 für ein Jahr zwei Stellen für ein Freiwilliges Jahr Politik (FSJ-P) an. Die Betreuung übernehmen die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste. I mehr Informationen
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23./24. April, Zentrales Aktionswochenende in Schleswig-Holstein | Kontakt 2./3. Mai 2022, Küstentour mit Gregor Gysi, in Elmshorn, Norderstedt und Neumünster (Schleswig-Holstein) | mehr 6. Mai 2022, Wahlkampfabschluss mit Janine Wissler in Schleswig-Holstein, Lübeck, 16 Uhr | mehr 7./8. Mai 2022, Zentrales Aktionswochenende in NRW | Kontakt 7./8. Mai 2022, 48-Stunden-Wahlkampf in Schleswig-Holstein | Kontakt 7. Mai 2022, Bundesweiter Aktionstag in NRW und Schleswig-Holstein | Kontakt 8. Mai 2022, Landtagswahlen in Schleswig-Holstein 13. Mai 2022, Abschlusskundgebungen in Köln und Düsseldorf, mit Gregor Gysi und Janine Wissler 13./14. Mai 2022, 48-Stunden-Wahlkampf in NRW 15. Mai 2022, Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 20. - 22. Mai 2022, Bundesweites Einstiegsseminar Organizing in Wolfsburg | mehr
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