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Newsletter
Mittwoch, 13. Juli 2022
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Wir wollen DIE LINKE wieder stark machen – durch ein deutliches Profil. Eine linke Partei ist kein Selbstzweck. Die Beschäftigten und Erwerbslosen, die sich jetzt Sorgen machen, wie sie Rechnungen und Nachzahlungen bezahlen sollen, erwarten von uns zu Recht Antworten. Die Themen liegen auf der Hand. Wir haben fortschrittliche Alternativen zur Politik der Ampel. Aber wir müssen dafür sorgen, dass sie bei den Menschen ankommen und in der Öffentlichkeit durchdringen. Jetzt geht es darum, zu zeigen: Mit uns ist wieder zu rechnen! Packen wir es gemeinsam an. Zum Papier der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan
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LINKE Antworten auf die drohende Energiekrise
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Die Parteivorsitzende Janine Wissler stellte am Montag unsere Antworten auf die drohende Energiekrise vor. Damit zeigt sie auf, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen muss, um die Energieversorgung der Bevölkerung zu sichern und den Klimaschutz weiter voranzubringen. Gleichzeitig bereiten wir uns auf einen heißen Herbst der Proteste für Energiesicherheit und soziale Gerechtigkeit vor. | zum Konzept
| zur Pressekonferenz (YouTube)
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Schluss mit dem zynischen Verarmungsprogramm der Ampel!
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Dietmar Bartsch: "Der Bundeskanzler spricht selbst von sozialem Sprengstoff. Wann schickt er endlich das Entschärfungskommando? Wir brauchen ein drittes Entlastungspaket, das Bürger wirklich entlastet. Aber statt die Bürger zu schützen, schützen Sie mit Christian Lindner die Schuldenbremse. Jetzt droht ein Lügenhaushalt, der Solidität vorgaukelt und in Wahrheit die Axt an den sozialen Zusammenhalt des Landes legt." | Video auf Youtube
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9-Euro-Ticket verlängern und Angebot ausbauen!
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"Da passiert in einem FDP-geführten Ministerium ausnahmsweise mal was Sinnvolles und dann soll ausgerechnet das beerdigt werden? Das 9-Euro-Ticket ist ein Erfolg und sollte bis Ende 2022 verlängert werden", sagt Janine Wissler in der Rede zu unserem Antrag. "Es zeigt, ÖPNV geht auch bezahlbar und unkompliziert: Die Kleinstaaterei der Verkehrsverbünde wurde kurzzeitig überwunden, Tarifzonen, Waben und Automaten hinfällig. Ab 2023 soll es zunächst durch ein Ein-Euro-Ticket (pro Tag) ersetzt werden, mittelfristig muss die Nutzung von Bussen und Bahnen zum Nulltarif möglich sein." | Video auf Youtube
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Der Preis an die Türkei für NATO-Beitritt von Schweden und Finnland ist zu hoch
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Gregor Gysi: Finnland und Schweden werden danach die YPG nicht mehr unterstützen. Die YPG der Kurdinnen und Kurden aber hat den entscheidenden Bodenkampf gegen den nun wirklich terroristischen Islamischen Staat in Syrien geführt und im Irak die Jesidinnen und Jesiden vor dessen Mörderbanden geschützt. Außerdem sollen nun verstärkt aus Finnland und Schweden auch Menschen in die Türkei ausgeliefert werden, der Begriff des Terrorismus wird in der Türkei aber völlig anders interpretiert als in anderen Staaten. Man will auch vermehrt Waffen an die Türkei liefern, aber diese führt völkerrechtswidrige Kriege gegen die autonomen Gebiete der Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak. Nicht zu vergessen sind die militärischen Provokationen der Türkei gegen das NATO-Mitglied Griechenland, gegen Zypern und über Aserbaidschan auch gegen Armenien. Erdogan wird noch dreister werden nach diesem Erfolg. Der Preis, den Schweden, Finnland und die gesamte NATO für den Beitritt an die Türkei zahlen müssen, ist zu hoch. | Video auf Youtube
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Sommerinterview mit Martin Schirdewan
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„Fast 14 Millionen Deutsche sind von Armut betroffen und zugleich steigen die Energiepreise ungebremst und die Leute haben Angst, nicht über den Monat zu kommen. Da braucht es eine starke linke Opposition und die sind wir.“ Im ZDF-Sommerinterview mit Shakuntala Banerjee sprach Martin Schirdewan über die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die massiven Preissteigerungen und über die Situation der LINKEN. | zur ZDF-Mediathek
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DIE LINKE. Niedersachsen stellt Kampagne zur Landtagswahl vor
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Direkt vor dem Niedersächsischen Landtag hat DIE LINKE. Niedersachsen ihre Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt. Sie setzt auf Klartext. Das Spitzen-Duo Jessica Kaußen und Lars Leopold präsentierte gemeinsam mit weiteren Kandidat*innen die Wahl-Kampagne, eine erste Großfläche und die sieben Themen-Plakate. Die Kampagne rückt „Brot- und Butter-Themen“ in den Mittelpunkt und stellt klar: Das Land muss für Gerechtigkeit sorgen. DIE LINKE verspricht, Klartext zu sprechen – und zwar ungeschönt. | zur Kampagne
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Kriegsgewinne besteuern - einkommensschwache Haushalte entlasten!
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In der Coronakrise jubelten die großen Digitalkonzerne wie Amazon über fette Zusatzgewinne, während die meisten Menschen unter Zukunftsangst und Jobverlust litten. Jetzt feiern die Mineralölkonzerne, denn die Folgen des Ukrainekriegs spülen ihnen Milliarden-Profite in die Kassen. Gleichzeitig kämpfen viele Menschen mit steigender Inflation, explodierenden Gas-, Sprit- und Strompreisen. Darum fordert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, eine „Übergewinnsteuer, um die obszönen Mega-Gewinne der Energiekonzerne umzuverteilen und einkommensschwache Haushalte gezielt zu entlasten.“ | weiterlesen
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Klimaschutz ist kein Luxus, sondern schlichte Notwendigkeit
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Die Klimakatastrophe zeigt ihre verheerenden Folgen nicht nur auf entlegenen Südsee-Inseln, die langsam untergehen. Die Katastrophe ist längst bei uns angekommen: die Flut im Ahrtal letztes Jahr, Dürren in Italien, Waldbrände in Brandenburg. Und die EU erklärt Atomstrom und Gas zu „grünen“ Energien, statt radikal auf erneuerbare Energie zu setzen. Das kritisierte Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, als „fatalen Fehler“ und forderte eine „wirksame Unterstützung“ für Kommunen und Regionen als Teil „raschen, sozialen EU-Krisenpakets.“ | weiterlesen
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Das Entlastungspaket, was irgendwann im Juli kommt
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Von wegen Entlastungspaket! Wenn unklare Kommunikation kein Missverständnis ist, sondern zu finanziellen Nöten führt. | weiterlesen
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Wider jede Vernunft: EU-Parlament nickt Greenwashing ab
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Das EU Parlament labelt per Abstimmung Gas und Atomenergie als nachhaltige Investitionsobjekte. | weiterlesen
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Mit dieser Ausgabe geht der Newsletter in die Sommerpause. Der nächste reguläre Newsletter erscheint am 3. August. Wir wünschen allen unseren Abonnentinnen und Abonnenten eine schöne Urlaubszeit!
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Freiwilliges Soziales Jahr Politik, Linksfraktion Brandenburg
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Die Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg bietet ab 1. September 2022 für ein Jahr zwei Stellen für ein Freiwilliges Jahr Politik (FSJ-P) an. Die Betreuung übernehmen die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste. I mehr Informationen
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14. Juli 2022, Für eine feministische LINKE!, 19 Uhr, linXXnet Leipzig | mehr 16. Juli 2022, "Die Preise müssen runter! – Bremer Bündnis gegen Preiserhöhungen", 13.30 Uhr, Bremen | mehr 10. - 14. August 2022, Feministisches Bildungscamp, Wolfsburg | mehr
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