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Newsletter
Mittwoch, 16. November 2022
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Die unionsgeführten Bundesländer blockieren das Bürgergeld im Bundesrat. Damit bringen CDU und CSU die bitter benötigte Erhöhung der Transferleistungen in Gefahr – und das mitten der Krise. "Die Union setzt ihr unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft fort", kritisiert Schirdewan in der aktuellen Pressekonferenz (Video auf YouTube). Doch auch das geplante Bürgergeld bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. In einer gemeinsamen Erklärung beziehen Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und Landespolitiker:innen mit linker Regierungsbeteiligung Position.
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SPD und Grüne stimmen gegen Vermögensabgabe
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Obwohl SPD und Grüne immer wieder betonen, wie wichtig ihnen eine stärkere Besteuerung der Reichen ist, stimmten ihre Bundestagsfraktionen in der vergangenen Woche geschlossen gegen eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre. Die Linksfraktion hatte zuvor einen entsprechenden Antrag eingebracht. Daphne Weber, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands, kritisiert die inkonsequente Haltung von SPD und Grünen scharf: "Das ist keine glaubhafte Politik, sondern verlogene Bürgerverblendung." | weiterlesen
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Söder legt mit Präventiv-Arrest Axt an den Rechtsstaat
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert einen Präventiv-Arrest für Klimaaktivist:innen. Die Aktivist:innen der "Letzten Generation" nutzen unter anderem Straßenblockaden, um auf den Kampf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen. Lorenz Gösta Beutin weist darauf hin, dass Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams in zahlreichen Urteilen bis zum Bundesverfassungsgericht immer wieder als verfassungskonform eingestuft worden sind: "Söder legt die Axt an den Rechtsstaat." | weiterlesen
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Lauterbach entwickelt sich zum schlechteren Jens Spahn
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DIE LINKE hat ihre Position für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Löhne in der Pflege bekräftigt. Nötig ist erstens ein Rückhohlprogramm für Pflegekräfte in Höhe von 500 Euro monatlich, das aus einem Bundesfonds finanziert werden muss. Zweitens dürfen Krankenhäuser nicht auf Gewinne orientiert wirtschaften. Sie sollen die Menschen gesund pflegen. Dazu muss drittens den Krankenhäusern und Pflegekonzernen die Börsenzulassung entzogen werden, damit diese nicht renditeorientiert arbeiten, sondern sich an den Interessen der Patienten orientieren. „Misst man Lauterbach nicht an dem, was er ankündigt, sondern an dem, was er liefert, gibt es leider wenig Anlass zur Hoffnung, dass der Gesundheitsminister die Ökonomisierung der Krankenhäuser zurückzudrängen wird", kritisiert Martin Schirdewan die Arbeit des SPD-Ministers deutlich. Er entwickelt sich zu einer schlechteren Version von Jens Spahn. | Beschluss des Parteivorstandes | Bericht im Tagesspiegel | Pressestatement (YouTube)
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Sicher kein Freispruch für rechte Netzwerke in der hessischen Polizei
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"Mit dem Urteil – so viel steht schon jetzt fest – ist kein Freispruch für rechte Netzwerke in der Polizei verbunden", stellen Seda Başay-Yıldız, İdil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Angeklagten A. M. vor dem Landgericht Frankfurt am Main in einer gemeinsamen Erklärung zur Urteilsverkündung im »NSU 2. 0«-Komplex fest. | Presseerklärung
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Oberbürgermeister:innen-Wahl in Rostock
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Eva-Maria Kröger, LINKE Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin von Rostock, zieht mit 25,3 Prozent auf Platz eins in die Stichwahl am 27. November ein, wo sie gegen den unabhängigen Kandidaten Michael Ebert antritt. Wir gratulieren herzlich und wünschen viel Erfolg bei der Stichwahl! | mehr Informationen
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Kommissionsvorschlag bevorzugt Geldgeber über Bevölkerung
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Die Linksfraktion im Europaparlament kritisiert die absurden EU-Schuldenregeln seit Jahren. Mit willkürlich festgelegten Grenzwerten - 60 Prozent Staatsschuldenquote und drei Prozent Haushaltsdefizit - verhindern sie nachhaltige Investitionen in die Zukunft. Jetzt hat die EU-Kommission eine Reform vorgeschlagen. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kritisierte die „finanzpolitischen Fantasie- und Herrschaftsvorstellungen“ der Kommission und fordert einen „Realitäts-Check“. | weiterlesen
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Forderung des iranischen Parlaments nach Todesstrafe absolut inakzeptabel!
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Die Proteste gegen das Regime in Teheran reißen nicht ab. Seit dem Tod von Mahsa Amini gehen Menschen im Iran auf die Straße, Tausende wurden verhaftet. Letzte Woche soll eine große Mehrheit des iranischen Parlaments eine Anklage auf „Krieg gegen Gott“ gefordert haben. Über 14.000 Menschen könnte die Todesstrafe drohen. Cornelia Ernst, linke Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, verurteilte diese Forderung „aufs Schärfste“. Nun ist das iranische Parlament zurückgerudert, die Forderung der Abgeordneten soll eine „Dokumentenfälschung“ gewesen sein. | weiterlesen
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Leben wir in einer Klassenjustiz?
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Fachgespräch am 17. November um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Berlin In der U-Bahn ohne Ticket fahren, abgelaufene Lebensmittel aus Supermarktcontainern herausnehmen oder im Laden ein Brötchen mitgehen lassen: Ein Großteil dieser Straftaten wird aus reinem Geldmangel und purer Armut begangen. Wie könnte ein zeitgemäßer Umgang mit Armutsdelikten aussehen? Was wären sinnvolle Ansätze, die die Lebenslage von Betroffenen besser berücksichtigen? Wie können mögliche Alternativen zu bestehenden Gesetzen aussehen? Darüber sprechen u.a. Clara Bünger und Susanne Hennig-Wellsow. | mehr Informationen
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Lasst die Sprache los
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Jürgen Kiontke zu Claudia Müllers Dokumentation über das Leben und Werk der Schriftstellerin und Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek. | weiterlesen
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2. - 23. November 2022: Veranstaltungsreihe "Eine Zukunft ohne Hungern" | mehr 17. November 2022: Leben wir in einer Klassenjustiz?, Berlin, 14 Uhr | mehr
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