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Newsletter

Mittwoch, 30. Oktober 2019

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck

 
1. bis 3. November - LINKER Kommunalkongress 2019 Kommunaldatenbank Neuerscheinung Zukunftsweisendes Demokratie Kommunale Finanzen Beschaffung Soziales Wohnen Bildung Digitalisierung Gesundheit Kultur Klima Verkehr Abfallvermeidung Veranstaltungen Kontakte
 

1. bis 3. November - LINKER Kommunalkongress 2019

 

Der Parteivorstand und die BAG Kommunalpolitik laden ein zum LINKEN Kommunalkongress 2019 vom 1. bis 3. November 2019 in Nürnberg. Hier ist das Programm veröffentlicht und es gibt auch einen Link zu Anmeldemaske

 
 

Kommunaldatenbank

 

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Resolution: Wir schweigen nicht zum völkerrechtswidrigen Krieg des NATO-Mitglieds Türkei - Entsorgung von EinwegwindelnFür den Klimaschutz: Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradverkehrs - Resolution: Solidarität mit der jüdischen Gemeinde - Gegen Antisemitismus in unserer Stadt - Niedersachsen: Zweckentfremdungssatzung - Abwendung von Stromsperren bei Sozialleistungs-Empfänger*innen - Mehr Photovoltaikanlagen für unsere öffentlichen Gebäude - Unzulässige Nutzung von Microsoft Office 365 - 365 Euro Ticket - Neugestaltung von Plätzen und Straßen mit Unterflurcontainern - Wochenmärkte in den Stadtteilen

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Neuerscheinung

 

Broschüre Kinderarmut in der Kommune

Eine Handreichung für kommunale Mandatsträger*innen mit Konzept- und Netzwerkideen sowie Argumentationshilfen.

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Zukunftsweisendes

 

Diese Stadt geht völlig neue Wege im Nahverkehr

Das klingt doch verlockend. Morgens die Frühsonne nutzen und mit dem Rad das erste Stück zur Arbeit fahren, dann aber doch in der Stadt auf Carsharing umsteigen. Und nachmittags mit dem Bus wieder heim. Bisher bedeutet das: Viele Apps nutzen, oftmals bezahlen, immer wieder Grundgebühren und wann wo und was am sinnvollsten ist, ist ohnehin kaum ersichtlich. Augsburg will das nun ändern. Mit einer Flatrate für alle Fortbewegungsmittel. Die Stadtwerke machen es möglich. Ein Modell zum Nachahmen!

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ÖPNV in Monheim: „Dauerhaft kostenlos“

Von April an bietet die nordrhein-westfälische Stadt Monheim am Rhein kostenfreien ÖPNV an.

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Drei Kommunen für vorbildliches Engagement ihrer Azubis ausgezeichnet

Stadt Ennepetal, Landkreis Mühldorf am Inn und Rems-Murr-Kreis punkten mit selbst konzipierten Klimaschutzmaßnahmen für Verwaltungen.

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Hauptstadt des Fairen Handels

Neumarkt in der Oberpfalz konnte sich gegen 99 Kommunen und Städte durchsetzen und ist „Hauptstadt des Fairen Handels 2019“. 

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Demokratie

 

Mehr Demokratie von unten wagen

In Leipzig tagte der per Losverfahren zusammengesetzte „Bürgerrat Demokratie“. Ein erfolgreiches Experiment, meint der Journalist Timo Rieg: Die Politik wäre gut beraten, diese Form der Bürgerbeteiligung auch in der realen Politik zuzulassen.

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Kommunale Finanzen

 

Fabio de Masi, MdB: Fauler Deal bei der Grundsteuer

„Die Grundsteuer ist wichtig für die Kommunen. Es geht um 14 Milliarden Euro jährlich für unsere Infrastruktur. Die nun erzielte Einigung von GroKo, FDP und Grünen vergisst die Mieter. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten hätte zugleich ausgeschlossen werden müssen. Denn wenn Hauspreise steigen, profitieren die Eigentümer, nicht die Mieter. Auf diese wird die Steuer aber abgewälzt“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kompromiss zur Reform der Grundsteuer und der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes. 

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Bundestag beschließt Reform der Grundsteuer

Nach langem Streit hat der Deutsche Bundestag für das von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer gestimmt. Trotz der Einigung ist der Ärger über die nun beschlossene Öffnungsklausel groß.

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BVerfG kippt Zweitwohnungssteuer in zwei Kommunen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Zweitwohnungssteuer in Oberstdorf und Sonthofen für verfassungswidrig erklärt. Jetzt müssten auch andere Gemeinden ihre Satzungen überprüfen, sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

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EuGH überprüft kommunales Steuerprivileg

Im Kern geht es um die Frage, ob kommunale GmbHs die Verluste chronisch defizitärer Tätigkeiten wie den Betrieb von Schwimmbädern, Bibliotheken oder Nahverkehr steuerlich verrechnen dürfen. Denn dadurch zahlen sie letztlich weniger Körperschaftssteuern als private Firmen, bei denen derartige Verlustrechnungen steuerlich strenger behandelt werden. Der Bundesfinanzhof sieht die in vielen Städten und Gemeinden praktizierten Verlustrechnungen als „verdeckte Gewinnausschüttung“ an die Kommunen an.

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Altschuldenplan von Scholz spaltet kommunale Familie

Das Bundesfinanzministerium (BMF) arbeitet offenbar mit Hochdruck an einer Lösung des kommunalen Altschuldenproblems. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll der Bund bereit sein, einen Großteil der kommunalen Kassenkredite zu übernehmen – allerdings nur dann, wenn die jeweiligen Bundesländer sich ihrerseits bereiterklären, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Zusätzlich hoffe man im BMF auf die Solidarität der von der Altschuldenproblematik nicht betroffenen Länder, heißt es in der Zeitung weiter.

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Kommunen schließen erstes Halbjahr 2019 mit Defizit ab

Laut den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), haben die Städte und Gemeinden in Deutschland das erste Halbjahr 2019 mit einem Finanzierungsdefizit abgeschlossen. Positiv bewertet jedoch der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dass die Kommunen verstärkt investieren.

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Etliche Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

68 Prozent der Kommunen ab einer Größe von 20.000 Einwohner*innen planten, Steuern und Gebühren in diesem oder im kommenden Jahr zu erhöhen, heißt es in einer neuen Untersuchung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY.

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Internationale Konferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“

Es hagelte Kritik während der internationalen Fachkonferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“ am 10. September in Berlin. Erlassjahr, Forum Umwelt und Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand, Heinrich-Böll-Stiftung, Informationsstelle Peru, Südwind, Urgewald und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) hatten die Konferenz organisiert.

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Beschaffung

 

Strategisches Beschaffungsmanagement

Der Deutsche Städtetag hat gemeinsam mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement ein Diskussionspapier zum strategischen Beschaffungsmanagement erarbeitet. In dem Papier werden Chancen und Herausforderungen des strategischen Beschaffungsmanagements sowie mögliche Handlungsoptionen aufgezeigt. Dabei erfolgt auch eine Auseinandersetzung mit den Argumenten Pro und Contra.

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Soziales

 

Bündnis AufRecht bestehen: Bildungspaket unbürokratisch und ohne Diskriminierung auszahlen!

Nachdem sich herausgestellt hat, dass die Leistungen des 2011 eingeführten Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) unzureichend und nur zu einem Bruchteil bei den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen angekommen sind (im Bundesdurchschnitt zu weniger als 30 %), hat die Bundesregierung mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ zum August 2019 versucht, nachzubessern. Da die Umsetzung des BuT auf kommunaler Ebene erfolgt, müssen die Sozialverwaltungen der Städte und Kreise dafür neue Vergabe-Richtlinien erarbeiten. Dies kommt aber nur sehr schleppend voran. Daher drohen die Nachbesserungen zu versanden, wenn es jetzt auf kommunaler Ebene keine ausreichende Nachsteuerung gibt.

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Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen: Hartz-IV-Empfänger bei Förderungen abgehängt

Im System der Arbeitslosenversicherung wurden 2018 3,25 Milliarden Euro für arbeitsmarktpolitische Förderung ausgegeben. Im Hartz-IV-System waren es rund 180 Millionen Euro weniger, obwohl dort deutlich mehr Menschen betreut werden und die Förderbedarfe erheblich größer sind.

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Wohnen

 

Umfrage: klare Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner für Mietendeckel

59,4 Prozent der Berlinerinnen und Berliner befürworten die Einführung des Mietendeckels inklusive Mietenstopp, Mietobergrenze und der Möglichkeit, Mieten abzusenken. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey, die von der Linksfraktion Berlin in Auftrag gegeben wurde.

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Revolution auf dem Wohnungsmarkt

Fast wäre es zum Bruch der rot-rot-grünen Koalition gekommen. Nun aber steht eine Einigung, von der 1,5 Millionen Berliner Haushalte profitieren.

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Mieterbund: Verlängerung und Korrektur zur Mietpreisbremse überfällig, aber nicht ausreichend

Der Deutsche Mieterbund fordert, dass die Mietpreisbremse bundesweit gelten muss und nicht länger davon abhängig sein darf, ob die Länder eine wirksame Mietpreisverordnung erlassen.

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Schweinfurt: Linke stellen sich hinter Bürgerbegehren "Bezahlbar Wohnen"

Das Votum in einer Mitgliederversammlung des Kreisverbands Die Linke fiel einstimmig aus: Man will das Bürgerbegehren "Bezahlbar Wohnen in Schweinfurt", das am 2. Oktober an den Start gegangen ist, aktiv unterstützen, heißt es in einer Pressemitteilung der Linken. http://www.dielinke-sw.de/

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Mieten steigen auf neue Rekordhöhen

Die Mieten in Deutschland steigen weitgehend ungebremst auf neue Rekordhöhen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes liegen die ab dem Januar 2015 abgeschlossenen Neu- und Wiedervermietungsmieten 12,3 Prozent über dem Durchschnitt der Bestandsmieten in Deutschland.

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BGH: Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

Bei Hausmodernisierungen können sich Mieter*innen wegen finanzieller Überforderung gegen Mieterhöhungen wehren. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Vermieter*innen können Mieter*innen nicht prinzipiell entgegenhalten, dass für sie eine kleinere Wohnung angemessen sei. Allerdings müssen die Gerichte eine umfassende Einzelfallprüfung vornehmen.

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OLG München untersagt 163-Prozent-Mieterhöhung

Erfolg für die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht: Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am Dienstag dem örtlichen Mieterverein Recht gegeben. Der Verein hatte stellvertretend für mehr als 130 Mieter*innen einer Wohnanlage in Schwabing gegen eine drastische Mieterhöhung geklagt, die mit einer Modernisierung begründet wurde. In Folge dessen sollten die Mieten in einigen Fällen um bis zu 163 Prozent steigen.

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Bildung

 

Steuerfreiheit kommunaler Bildungsangebote erhalten

Der Deutsche Landkreistag betrachtet Pläne der Bundesregierung zur Besteuerung von allgemeinbildenden Kursen an Volkshochschulen und Musikschulen mit Skepsis. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Unserer Überzeugung nach muss allgemeine Weiterbildung von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ändert man das, würden diese Angebote für die Bürger*innen teurer. Gerade diese Kurse sind es aber, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zum lebenslangen Lernen und zur diskriminierungsfreien Teilhabe aller Bevölkerungsschichten leisten. Daher sind wir gegen eine Verteuerung für 2 Mio. Kursteilnehmer*innen. Das würde schädliche Hürden für die Nutzung der Angebote aufbauen und dem Ziel der Bildung für alle zuwiderlaufen.“

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Digitalisierung

 

Kommunen fehlt Strategie für die Digitalisierung

Die meisten Kommunen in Deutschland haben noch keine Digitalisierungsstrategie. Immerhin knapp die Hälfte entwickelt derzeit eine. Das zeigt eine aktuelle Studie der KGSt.

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Gesundheit

 

Wirkungsvolle Beispiele der Suchtprävention gesucht!

Um „Wirkungsvolle Suchtprävention vor Ort“ geht es in der neuen Runde des Bundeswettbewerbs „Vorbildliche Strategien kommunaler Suchtprävention“. Kommunen können ihre Beiträge bis zum 15. Januar 2020 beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) einreichen, das den Wettbewerb für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung betreut. Neben Preisgeldern bietet der Wettbewerb die Möglichkeit, wirkungsvolle Maßnahmen der Suchtprävention bekannt zu machen und von anderen guten Beispielen zu lernen.

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Kultur

 

Länder, Bund und kommunale Spitzenverbände beschließen Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten

Katja Wolf: "Auch Städte, Kreise und Gemeinden stellen sich als Träger der meisten öffentlichen Museen, Archive und Bibliotheken der Verantwortung, die deutsche Kolonialgeschichte aufzuarbeiten. Die Kontaktstelle ist ein erster wichtiger Schritt dafür."

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Klima

 

Anleitung für Wertschöpfung aus Windenergie

Rund 50 Millionen Euro Gewerbesteuern aus dem Betrieb von Windparks kommen schleswig-holsteinischen Gemeinden jährlich zu Gute, ein Mehrfaches davon wird an die Gesellschafter von Bürgerwindparks als Gewinnbeteiligung ausgeschüttet. Dazu kommen Wertschöpfungseffekte durch Arbeitsplätze, vor allem in Planungs- und Ingenieurbüros sowie im technischen Service und der Betriebsführung. „Die Vorteile für Gemeinden, auf deren Gebiet Windparks errichtet werden, sind besonders deutlich, wenn viele Einwohner finanziell an den Windparks beteiligt sind. Nun gibt es die stark überarbeiteten vierten Auflage des Leitfadens Bürgerwindpark.

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Förderprogramme der Länder mit der Kommunalrichtlinie kombinieren

Die Kumulierbarkeit von Bundes- und Landesförderprogrammen – eine große Chance vor allem für finanzschwache Kommunen, die Finanzierung ihrer Klimaschutzprojekte erfolgreich auf die Beine zu stellen. Zu den verschiedenen Förderprogrammen der Länder, die mit der Kommunalrichtlinie kumulierbar sind, berät das SK:KK im Auftrag des BMU. Mit einer neuen Checkliste können Sie ganz einfach prüfen, welche Kombinationsmöglichkeiten für Ihr Bundesland gegeben sind.

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#Klimahacks – Eine Anleitung für mehr Klimaschutz

Abstraktes konkretisieren, inspirieren und motivieren – das neue Angebot #Klimahacks des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) richtet sich explizit an Neueinsteiger*innen im kommunalen Klimaschutz. Als interaktives Flip-Book gestaltet, finden Kommunen in den #Klimahacks  eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Umsetzung von Klimaschutzprojekten.

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Agenda 2030 vor Ort

Viele deutsche Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland engagieren sich für eine nachhaltige Entwicklung. In dem neuen Dossier „Agenda 2030 vor Ort – Kommunen zeigen, wie es geht“, das die Servicestelle mit der Redaktion „welt-sichten“ herausgegeben hat, stellen ausgewählte Kommunen ihre nachhaltigen Aktivitäten vor. Zudem werden Fördermöglichkeiten für Kommunen aufgezeigt, die sich in diesem Themenfeld engagieren möchten.

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Verkehr

 

Nutzung von Mikro-Depots und Lastenrädern

Pakete über Pakete: Der zunehmende Lieferverkehr stellt eine Herausforderung dar – nicht nur für Städte und Gemeinden, sondern auch für die Menschen, die dort leben und arbeiten. In Berlin testen die fünf deutschlandweit größten Paket- und Kurierdienste die klimaneutrale Zustellung per Lastenrad: emissionsfrei bis an die Haustür. 

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Urteil zur finanziellen Ausgleichspflicht im ÖPNV

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einer Grundsatzentscheidung zum Personenbeförderungsgesetz bestätigt, dass Städte und Kreise frei entscheiden können, welche rechtlichen Gestaltungen sie verwenden, wenn sie den ÖPNV finanziell unterstützen wollen.

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Abfallvermeidung

 

Verpackungssteuer: Rechtsgutachten soll Klarheit schaffen

Die Stadt Tübingen will vor der Einführung einer Verpackungssteuer ein weiteres Rechtsgutachten einholen. 

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Export von Plastikmüll muss sofort gestoppt werden

Der Deutsche Landkreistag spricht sich für ein sofortiges Exportverbot für Plastikmüll vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländer aus. In vielen Ländern ist eine angemessene Entsorgung nicht sichergestellt. 

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Kommunale Betriebe beim Herbstputz: Rund 60.000 Tonnen Laub warten allein in den fünf größten Städten

In den Herbstmonaten herrscht bei den kommunalen Straßenreinigungsbetrieben Hochbetrieb: Die Unternehmen befreien Gehwege und Straßen von heruntergefallenem Laub und sorgen damit für Verkehrssicherheit. Allein in den fünf größten deutschen Städten Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt am Main fallen pro Saison um die 60.000 Tonnen Laub an – das entspricht über 500.000 gefüllten Badewannen.

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Veranstaltungen

 

Save the Date: 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV

Am 1.1.2020 jährt sich die Einführung von Hartz IV zum 15. Mal. Gleichzeitig zu diesem „Jubiläum“ wird die Kritik lauter; viele Stimmen fordern eine Überwindung. Auch wenn sich dahinter oft nur Lippenbekenntnisse verbergen, stellt die breite Kritik einen Erfolg dar. Dieser Erfolg ist dem langjährigen Protest von Erwerbslosen, Gewerkschaften, Verbänden und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu verdanken. 15 Jahre Hartz IV bedeuten auch 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV.

 

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Kontakte

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 


Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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