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Newsletter

Mittwoch, 17. April 2019

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer, Tobias Bank und Felicitas Weck

 
Aktuelles Kommunaldatenbank Europa Demokratie Kommunale Finanzen Infrastruktur Beschaffung Wohnen Digitalisierung Abfallwirtschaft Umwelt und Natur Verkehr Partnerschaften Kontakte
 

Aktuelles

 

Neu erschienen: Rät*innen gegen Rechts!

Nichtstun ist keine Alternative! Das Einstehen gegen Rassismus, Homophobie, Neonazismus und Nationalismus vor Ort, also auch in den kommunalen Gremien ist wichtig und erfordert Mut. Das tägliche Paroli-Bieten, Gegenhalten und Enttarnen rechter Politiken ist bereits jetzt für viele Mandatsträger*innen, aber auch Menschen, die vor Ort in Vereinen, Initiativen etc. arbeiten oder aktiv sind, eine alltägliche Aufgabe geworden. Umso mehr ist es an der Zeit, dass sich linke und progressive, demokratische Mandatsträger*innen und Initiativen gegenseitig unterstützen und auf allen politischen Ebenen, also auch außerhalb der Sitzungen und Gremien, gegen rechts Haltung zeigen und Stellung beziehen.

Die mehr als 100-Seiten starke Broschüre der RLS möchte Handlungsempfehlungen geben. Dabei bietet es, neben der Darstellung rechter Akteur*innen und ihrer Themen, viele verschiedene Herangehensweisen an, mit den sehr unterschiedlichen Bedingungen vor Ort, den Personen und Netzwerken umzugehen. So werden z.B. Fragen des Umgangs mit rechten Akteur*innen in den kommunalen Gremien ebenso thematisiert wie das Wirken gegen rechts im lokalen Alltag in der Kommune.

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Kommunaldatenbank

 

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Konzept Bürgerticket und umlagefinanzierter ÖPNV - Von wem lassen wir uns beraten und was kostet das? - Anfrage: Gefahren durch 5G-Ausbau - Transparenz bei zukünftigen Haushaltsplanentwürfen - ICAN-Städteappell für atomare Abrüstung - 

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Europa

 

TTIP neu aufgelegt?

Obwohl der Handelskonflikt mit den USA nicht ausgestanden ist, wollen EU-Staaten Verhandlungen aufnehmen.

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Demokratie

 

Mit der Politik auf Du und Du? Wie Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ihre politische Selbstwirksamkeit wahrnehmen

Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund liegt in Deutschland gegenwärtig bei rund einem Fünftel und wird voraussichtlich weiter steigen. Um sicherzustellen, dass demokratische Entscheidungen breit getragen werden, ist es wichtig, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund bereit sind, sich politisch zu beteiligen. Das hängt u. a. damit zusammen, wie Menschen ihre politische Selbstwirksamkeit (political efficacy) einschätzen – also inwieweit diese beiden Gruppen einerseits denken, dass sie selbst Politik verstehen, und andererseits meinen, dass die Politik auf die politischen Interessen der Bevölkerung eingeht. Um das zu ermitteln, hat der SVR-Forschungsbereich im Rahmen eines Kooperationsprojekts mit dem DeZIM-Institut die Daten einer bundesweiten Befragung ausgewertet, die zwischen Juli 2017 und Januar 2018 für das SVR-Integrationsbarometers 2018 erhoben worden sind. Befragt wurden mehr als 9.000 Personen mit und ohne Migrationshintergrund. Die Daten sind sowohl für diese Gruppen repräsentativ als auch für die einzelnen Herkunftsgruppen.

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Demokratie 3.0: Wie mehr Bürgerbeteiligung gelingt

Immer öfter suchen Bürger*innen in Deutschland nach neuen Wegen, um die Politik auf für sie wichtige Themen aufmerksam zu machen. Aktuelle Beispiele sind die Fridays-for-Future-Demonstrationen oder das Münchner Volksbegehren „Rettet die Bienen!“. Viele wollen sich beteiligen und mitbestimmen, aber sich nicht in den Gremien der politischen Parteien engagieren. In der Studie „Bundesrepublik 3.0“ entwirft das Autor*innenteam um Professorin Patrizia Nanz vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Kooperation mit dem Umweltbundesamt (UBA) ein Konzept für mehr Mitbestimmung auf Bundesebene: die Bundesbeteiligungswerkstatt. Die Studie wurde durchgeführt vom Institut für Partizipatives Gestalten (IPG) in Oldenburg. 

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Bundesverfassungsrichter ruft zum Kampf für Demokratie auf

Warnung von höchster Stelle: Peter Müller, einer von 16 Richtern am Bundesverfassungsgericht, hat vor dem weltweiten Rückgang von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewarnt - und zum 70. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes eine Lanze für Menschenwürde und Freiheit gebrochen.

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Mehr oder weniger Demokratie

Die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf schafft den Stichentscheid bei den Bürgermeisterwahlen ab. Die Opposition sieht darin einen "Verfassungsbruch" und will dagegen klagen.

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Tübingen: 15 Prozent Wahlbeteiligung bei Bürgerbefragung per App

Knapp 12.000 Tübinger*innen haben bei der ersten Bürgerbefragung per Smartphone-App mitgemacht. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von rund 15 Prozent.

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Fulda: „Demokratie leben!“: Erste Demokratiekonferenz fand mit mehr als 80 Teilnehmern statt

Als zweites Projekt nach „Fulda lebt bunt“, ist mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nun erneut eine Initiative gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für die Stärkung von Toleranz, Vielfalt und Demokratie in der Fuldaer Gesellschaft zu Hause. 

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Kommunale Finanzen

 

Grundsteuer: Viel Zündstoff im Scholz-Entwurf

Mehr als eine halbe Milliarde Personalkosten und Sonderregeln für Großstädte: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Referentenentwurf für die Reform der Grundsteuer vorgelegt. Der birgt eine Menge Konfliktpotential.

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DGB: Für eine zügige und gerechte Reform der Grundsteuer

Die Werte zur Erhebung der Grundsteuer sind so stark veraltet, dass das Bundesverfassungsgericht das Grundsteuergesetz im letzten Jahr für grundgesetzwidrig erklärt hat. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt, denn bis Ende 2019 muss eine Neuregelung vorliegen. Der DGB-klartext fordert eine zügige Lösung, die die Interessen von Steuerpflichtigen, Mieter*innen und Kommunen ausgeglichen berücksichtigt.

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Trotz Überschüssen: Sparkassen geizen mit Ausschüttungen

Trotz steigender Jahresüberschüsse schütten die hessischen Sparkassen zu wenig Geld an ihre Kommunen aus, kritisiert der Rechnungshof. Zusätzliche Ausschüttungen von 37,2 Millionen Euro pro Jahr seien machbar.

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Infrastruktur

 

Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes

Der Bundestag hat die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes beschlossen. Konkret geht es um zahlreiche Vorschläge, um das Planungsrecht zu vereinfachen, damit Höchstspannungsleitungen schneller gebaut werden können. 

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Beschaffung

 

Aktualisiertes Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung

Das Bundesumweltamt hat das Rechtsgutachten zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2004 erneut aktualisiert. Der Fokus liegt auf den Vorschriften zur umweltfreundlichen Beschaffung. Zudem werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie Umweltmanagementmaßnahmen und -systeme und das Gemeinschaftssystem für das freiwillige Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung in der Vergabe verstärkt verwendet werden können.

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Wohnen

 

Caren Lay: Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" setzt Immobilienkonzerne und Politik unter Druck

„Die Kritik an der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist heuchlerisch. Bei der tatsächlichen Enteignung von Hartz-IV-Betroffenen durch zu geringe Mietkostenzuschüsse oder der Enteignung der städtischen Mieter*innen durch die Mietenexplosion blieb der Aufschrei aus. Mit Wohnungen darf nicht an der Börse spekuliert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen Debatte um Enteignungen von großen Wohnungsbaugesellschaften.

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Protestwelle gegen „Mietenwahnsinn“: Zehntausende gehen europaweit auf die Straßen

Unmut über ständig steigende Mieten: In Berlin sind mehrere Tausend Menschen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Mietwucher auf die Straße gegangen. Auch in Städten wie München, Köln, Dresden, Göttingen und Hannover protestierten Menschen gegen steigende Mieten. Das Protestbündnis von Mietervereinen und weiteren Initiativen sprach von Demonstrationen in 19 Städten mit 55 000 Teilnehmer*innen. In europäischen Metropolen wie Paris, Barcelona und Lissabon waren ebenfalls Proteste geplant.

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Bundestag debattiert: Wie der Mangel an Wohnraum beseitigt werden kann

Der Bundestag hat sich in einer interfraktionell vereinbarten erweiterten Aktuellen Stunde am Mittwoch, 10. April 2019, mit den Entwicklungen im Bereich Wohnen, Mieten und Bauen beschäftigt. Einig waren sich die Redner lediglich darin, dass die Demonstrationen in mehreren Städten am Wochenende zuvor ernst zu nehmen seien. Bei den daraus zu ziehenden Schlüssen unterschieden sie sich deutlich. Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) sprach von der Angst der Menschen, ihre Wohnung zu verlieren. Die derzeitige Situation zeige, dass der Markt nicht alles regele. Er warf anderen Parteien vor, dafür gesorgt zu haben, dass die Verantwortung für sozialen Wohnungsbau an die Länder übergegangen ist.

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Berliner Landgericht kippt Mietspiegel

Das Landgericht gibt der Deutschen Wohnen Recht: Der Mietspiegel ist nicht rechtssicher. Berliner Politiker*innen fordern vom Bund Klarheit. Der Sprecher der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ Rouzbeh Taheri sagte: „Das Beispiel zeigt, dass die Deutsche Wohnen mit allen Mitteln die Mieterschutzgesetze angreift und liefert selbst Argumente für die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne“.

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Digitalisierung

 

Wie gesundheitsschädlich ist 5G wirklich?

5G soll riesige Datenmengen schnell übertragen. Doch es könnte auch der Gesundheit schaden. Europas Regierungen ignorieren die Gefahr.

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Abfallwirtschaft

 

Kartellamt sieht Remondis/DSD-Fusion kritisch

Das Bundeskartellamt beabsichtigt nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis, den Unternehmen Remondis SE & Co. KG und DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG ihr Fusionsvorhaben zu untersagen. Dies teilte die Behörde den beiden Unternehmen mit, die nun Gelegenheit haben, Stellung zu dem Entscheidungsentwurf zu nehmen.

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VKU begrüßt Änderung des Stromsteuer-Gesetzes: Mehr Rechtssicherheit für Energiewende, wichtiges Signal für Ressourcenschonung

Der Umbau zu einer sicheren, nachhaltigen und wirtschaftlichen Energieversorgung gelingt nur dezentral und lokal. Deshalb investieren kommunale Unternehmen seit langem in den Ausbau dezentraler Anlagen vor Ort – im Vertrauen auf geltende Gesetze. Rückwirkend wirksame, zusätzliche Steuerbelastungen hätten zahlreiche Investitionen kommunaler Unternehmen nachträglich empfindlich entwertet, den wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen erschwert und den weiteren Ausbau gebremst. Der Gesetzgeber stellt klar: Wer Wirtschaft und Bürger*innen in seiner Region mit Strom aus Anlagen vor Ort versorgt, wird nicht zusätzlich mit der Stromsteuer belastet.

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Umwelt und Natur

 

Sechster Globaler Umweltbericht und Schlussfolgerungen für Deutschland

Die von der Staatengemeinschaft gesetzten Umweltziele, einschließlich der globalen Nachhaltigkeitsziele, werden mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreicht werden. Das geht aus dem sechsten Bericht zum globalen Zustand der Umwelt und zur Bewertung der Wirksamkeit von Umweltpolitik hervor. Das Umweltbundesamt hat die Hauptaussagen und Schlussfolgerungen für Deutschland in einer Broschüre zusammengefasst

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Nachbesserung der Düngeverordnung

VKU: Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer eins. Wenn es darum geht, Gesetze und Verordnungen zu überarbeiten, muss die Sicherung der Ressourcen für die Trinkwasserversorgung an erster Stelle stehen.

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Weltwasserbericht „Niemanden zurücklassen“

2,1 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem und durchgängig verfügbarem Trinkwasser. 4,3 Milliarden Menschen können keine sicheren Sanitäranlagen nutzen. Das geht aus dem diesjährigen Weltwasserbericht „Niemanden zurücklassen“ hervor, den die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur erstellt hat. Die deutschsprachige Zusammenfassung fasst die Kernbotschaften des Berichts zusammen. Hier kann die englische Version gelesen werden.

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Verkehr

 

Mitmachen beim Stadtradeln!

Beim Wettbewerb STADTRADELN trittst du 21 Tage in die Pedale für mehr Radförderung, Klimaschutz und Lebensqualität in deiner Kommune.

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Partnerschaften

 

Partnerschaften Weltweit

Seit vielen Jahren bestehen enge Partnerschaften einiger deutscher Länder mit Städten, Regionen oder Ländern des Südens. Diese Partnerschaften sind sehr unterschiedlich ausgeprägt, mit eigenen inhaltlichen Schwerpunkten, Rahmenbedingungen oder Zielsetzungen. Bestehenden Partnerschaften deutscher Länder mit Städten, Regionen oder Ländern des Südens können über interaktive Karte gefunden werden.

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Kontakte

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg

Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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