Newsletter

Freitag, 08. Februar 2019

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer, Tobias Bank und Felicitas Weck

 
Kommunaldatenbank Demokratie Infrastruktur Kommunale Finanzen Ländlicher Raum Soziales Wohnen Kinder- und Jugend Digitalisierung Klima Energie und Umwelt Verkehr Kontakte
 

Kommunaldatenbank

 

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Alleenkonzept - Schotter ist kein Garten! - Anfrage zur Vermarktung von Altkleidern - Elektroladepunkte an Laternen - Anfrage zu versickerungsfähigem Pflaster  - interfraktionelle Resolution: Gegen Bespitzelung und Einschüchterung – für die Stärkung demokratischen Denkens in unseren Schulen - Änderung der Straßenbaubeitragssatzung - Einführung eines Sozialticket 

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Demokratie

 

Einladung: Kommunal-Wahl-Werkstatt

16. Februar 2019 - Nicht nur für Brandenburger*innen, sondern auch gern weit darüberhinaus: Das Kommunalpolitische Forum Land Brandenburg e.V. lädt am 16. Februar 2019 ganz herzlich zu einer Kommunal-Wahl-Werkstatt ein für alle diejenigen, die für linke Kommunalpolitik stehen und den Kommunalwahlkampf aktiv unterstützen wollen.

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Linke Kommunalpolitische Leitlinien/Eckpunkte zu den Kommunalwahlen 2019 in den Bundesländern

Im Jahr 2019 finden neben den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in acht Bundesländern (Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) Kommunalwahlen und in den Stadtstaaten Hamburg Bezirksversammlungswahlen und in Bremen im Rahmen der Bürgerschaftswahlen Beiratswahlen sowie Kommunalwahlen in Bremerhaven statt.  Aus diesem Grund wurden in fast allen Landesverbänden Rahmenwahlprogramme - Kommunale Leitlinien - Eckpunkte erarbeitet.

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Eine Frage der Demokratie

Berlin direkt: Im Herbst stehen gleich mehrere Landtagswahlen im Osten an - in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Für die Parteien ist der Osten ein schwieriges Terrain, auch im Jubiläumsjahr, 30 Jahre nach Mauerfall. Die Mauer in den Köpfen existiert vielerorts noch …

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Keine ländlichen Räume ohne Ehrenamt

Der Deutsche Landkreistag hat sich auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin für eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ausgesprochen. Im Rahmen einer Veranstaltung bei der Gemeinschaftsschau „Lust aufs Land" wurde vor allem die Frage thematisiert, wie ehrenamtlich Engagierte von den Landkreisen und Gemeinden noch besser bei ihrer Arbeit unterstützt werden können.

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Baden-Württemberg: Baden-Württemberg plant eigenes Brexit-Gesetz – Briten verlieren Wahlrecht

An der Kommunalwahl im Mai dürfen Briten, die in Baden-Württemberg leben, schon nicht mehr teilnehmen. Der Gesetzentwurf versucht, die weiteren Folgen des Brexits abzumildern.

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Infrastruktur

 

Matthias Höhn: Nicht schön reden, sondern endlich handeln

Die neue Hinwendung zum Osten darf sich nicht nur in wohlfeilen Papieren erschöpfen, die zum Teil auch längst Vereinbartes wie den Härtefallfonds für Ostrentner als neue Vorschläge feiern. Kernige Slogans wie ‚Vorsprung Ost‘ dürften den Realitätscheck nicht überstehen. Die Menschen im Osten warten auf Entscheidungen, nicht auf neue Versprechen.

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Online-Petition gegen Schwimmbadsterben

Jede vierte Grundschule in Deutschland hat keinen Zugang mehr zu einem Schwimmbad. Mit dieser dramatischen Zahl wendet sich nun die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft DLRG an die Öffentlichkeit. Das Ergebnis: Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der abgenommenen Schwimmprüfungen um 4500 zurückgegangen. Deutschland droht zum Land der Nichtschwimmer zu werden. Eine Petition soll nun mithelfen, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen.

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Kommunale Finanzen

 

Grundsteuer: Union will nachverhandeln

Kaum liegen die Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer auf dem Tisch, regt sich bei CDU und CSU Widerstand gegen den mühsam erzielten Kompromiss. Man sei noch lange nicht am Ziel und müsse nachverhandeln, heißt es vor allem aus Bayern.

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Grundsteuer nicht länger auf Mieter*innen abwälzen

Die Linke fordert: „Die Grundsteuer muss von den Immobilieneignern und nicht von den Mieter*innen getragen werden, daher muss die Umlagefähigkeit auf die Mieter*innen über die Betriebskosten beendet werden.“ Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, erklärt: „Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer. Sie muss von allen Eigentümern bezahlt werden, auch von Vermietern. Deren Möglichkeit, die Grundsteuer über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abzuwälzen, muss ausgeschlossen werden“.

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Städtetag fordert schnelle Einigung zur Grundsteuer-Reform: Kompromissmodell sollte Wert von Grundstück und Gebäude berücksichtigen

Die Grundsteuer-Reform duldet keinen weiteren Aufschub. Denn es darf auf keinen Fall passieren, dass die Städte und Gemeinden ab 2020 eine ihrer wichtigsten Steuern verlieren. Auf dem Spiel stehen kommunale Einnahmen von derzeit 14 Milliarden Euro im Jahr. Bund und Länder müssen rasch einen Kompromiss finden, der für alle Beteiligten akzeptabel ist. 

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Wer hat Angst vor der Grundsteuer?

Die Immobilien-und Wirtschaftsverbände machen mit Auftragsstudien und massiver Öffentlichkeitsarbeit Stimmung gegen eine wertabhängige Grundsteuer und das Verbot der Umlagefähigkeit. Grund dafür ist nicht die Angst vor steigenden Mieten oder ausbleibenden Investitionen, sondern die Angst vor der Vermögensteuer. Sie wurde 1997 genauso wie jetzt die Grundsteuer wegen der nicht aktuellen Einheitswerte ausgesetzt. Eine nichtumlagefähige, am Ertragswert bemessene Grundsteuer, wie von Vertretern von Linken, Grünen und SPD gefordert und vom Finanzministerium vorgeschlagen, wäre selbst schon ein wichtiger Beitrag für eine gerechte Besteuerung von Vermögen, vor allem aber eine gute Grundlage für die Wiederbelebung der Vermögensteuer. 

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Haus&Grund subjektive Berechnungen zur Grundsteuer

Besonders unverschämt tritt die aktuelle Veröffentlichung von Haus&Grund im Hausmagazin der Lobbyverbände auf – die schön präsentierten Beispiele machen den gleichen populistischen Fehler wie die Hamburger SPD und ignoriert die bisher nie in Frage gestellte Aufkommensneutralität: Addiert man die Steuerzahlungen für alle 17 Beispiele, entspricht die Summe für die Flächensteuer – rein zufällig - in etwa den aktuellen Einnahmen. Das wertabhängige Modell ist im Schnitt doppelt, das Bodenwertmodell sogar viermal so teuer.

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Einfach ungerecht

Es mag manche gute Gründe dafür geben, dass Investoren keine Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Doch Share Deals sind seit einigen Jahren vor allem eines: Ein legaler Steuertrick. Es ist daher wichtig und richtig, die gängige Praxis zu beenden.

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Hessen: Kommunen scheitern mit Klagen gegen den KFA

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die Klagen von 17 Gemeinden und kreisangehörigen Städten gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) am heutigen Mittwoch als unzulässig zurückgewiesen. Die Klage der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main wiederum wiesen die Richter als zwar zulässig, aber unbegründet zurück.

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NRW-Regierung plant offenbar Altschuldenfonds

Die Rufe nach einer Entschuldung der kommunalen Ebene werden immer drängender. In Nordrhein-Westfalen sind sie nun einem Bericht zufolge bis zu den Regierungsparteien durchgedrungen.

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Keine „Extra-Millionen“ für Kommunen in Sachsen-Anhalt

Der „Kommunale Investitionsimpuls“ des Landes Sachsen-Anhalt sorgt für Ärger. Statt zusätzliche Mittel bereitzustellen, bemächtigt sich der Finanzminister kommunaler Gelder.

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Ländlicher Raum

 

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Vermittlungsausschuss sollte Förderung von Handwerk und Mittelstand außerhalb der Landwirtschaft ermöglichen

Die ländlichen Räume können nicht länger warten. Sie brauchen etwa verbesserte Förderinstrumente, um Impulse auch außerhalb der Landwirtschaft umfassender unterstützen zu können.

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Soziales

 

Gericht rügt Grenzen für Unterkunftskosten

Viele Hartz-IV-Bezieher*innen in Flächenlandkreisen können laut Gerichtsentscheidung künftig leichter umziehen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag zu mehreren Urteilen vom Vortag ausführte, ist es nicht zulässig, dass Jobcenter in einem festgelegten Gebiet für Hartz-IV-Bezieher*innen unterschiedliche Grenzen für die Unterkunftskosten bestimmen. 

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Bundesgerichtshof: Ewige Bindung für Sozialwohnungen ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Stadt Langenhagen hatte auf eine andere Entscheidung gehofft.

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Wohnen

 

Fraktion DIE LINKE fordert öffentliches Wohnungsbauprogramm

Laut statistischem Bundesamt leben 7 % der Bevölkerung in Deutschland in überbelegten Wohnungen. „Überbelegung und Wohnungsmangel sind Folgen der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung. Ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbares Wohnen ist überfällig, denn Wohnungsnot und gedrängte Wohnverhältnisse gefährden den sozialen Frieden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Wohnraummangel .

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Mieterbund fordert Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse

Der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, hat eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre ist unverzichtbar“, sagte er. „Ohne ein Eingreifen des Gesetzgebers läuft die gesetzliche Regelung im Jahr 2020 aus.“ Darüber hinaus soll der Vermieter den zu Unrecht erhaltenen Teil der Miete ab Vertragsbeginn zurückzahlen und nicht erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die*der Mieter*in rügt. 

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Umfrage: Knapp 55 Prozent der Berliner für Rekommunalisierung von Wohnungskonzernen

Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« erhält weiteren Zuspruch. Sie bereitet ein Volksbegehren vor, demnach Immobilienkonzerne mit einem Bestand von über 3000 Wohnungen in Berlin enteignet werden sollen. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des »Tagesspiegel« finden es 54,8 Prozent der Hauptstädter*innen richtig, »dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter gegen Entschädigung zu enteignen«.

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Wohnungsnot: Studierende wohnen immer öfter bei den Eltern

Wer studiert, lebt immer seltener alleine. Die Wohngemeinschaft hat die private Studentenwohnung als häufigste Wohnform abgelöst. 2018 wohnt ein knappes Drittel der Studierenden in einer WG, rund ein Viertel noch bei den Eltern. Dies ergab eine Auswertung der Befragung von rund 150.000 Studierenden im Rahmen des CHE Hochschulrankings.

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Baukindergeld verfehlt Ziel von Neubau

In den ersten Monaten seit Start des Baukindergelds haben Familien die begehrte Leistung vor allem für den Kauf eines bestehenden Hauses oder einer Wohnung beantragt. Für Neubauvorhaben gehen deutlich weniger Anträge ein, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervorgeht. Demnach wurde bis Ende November nur jeder achte Antrag für ein Neubauvorhaben gestellt, 87,7 Prozent der Anträge betrafen den Kauf von Bestandsimmobilien.

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Kinder- und Jugend

 

Das „Starke-Familien-Gesetz“: Zwischen semantischen Kapriolen des Gesetzgebers und sicher gut gemeinten bürokratischen Verbesserungs-Klimmzügen

Das „Starke-Familien-Gesetz“ ist ja nur die Wohlfühl-Etikette, die man in den öffentlichen Ring geworfen hat, die „richtige“ Bezeichnung des Gesetzentwurfs, der vom Kabinett bewilligt wurde und nun in den weiteren Gesetzgebungsprozess eingespeist wird, geht so: „Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG)“. Das hört sich nun schon weniger simpel an. 

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Bildungsinitiativen für nachhaltige Entwicklung gesucht – Auszeichnung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Deutschen UNESCO-Kommission

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Deutsche UNESCO-Kommission (DUK) zeichnen in 2019 erneut Initiativen aus, die Bildung für nachhaltige Entwicklung erfolgreich umsetzen. Bis zum 30. April 2019 können sich u.a. Kommunen für die Auszeichnung bewerben.

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Digitalisierung

 

Kerstin Kassner: Der Digitalpakt darf nicht im Vermittlungsausschuss scheitern

Ende des vergangenen Jahres beschloss der Bundestag den Digitalpakt. Damit soll den Kommunen Geld für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung gestellt werden. Nun droht das Vorhaben im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu scheitern.

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VKU wirbt bei BMWi-Konferenz „Stadt.Land.Digital“ für smarte Städte und Regionen

Bei der Bundeskonferenz "Stadt.Land.Digital" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Berlin wirbt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dafür, die Chancen der Digitalisierung für smarte Städte und Regionen zu nutzen. 

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5G: Kommunen nicht vor Anpfiff aus dem Spiel nehmen – regionale Frequenzen für smarte Kommunen

Die bisherigen drei Mobilfunknetzbetreiber und 1&1 nehmen an der Auktion der nationalen 5G-Frequenzen teil. Die Vergabebedingungen für lokale und regionale Frequenzen stehen hingegen noch nicht fest. Das Verfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) dauert an.

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Erste Kommune schaltet Facebook ab

Aus Datenschutzgründen hat die Stadt die Seite deaktiviert. Grund ist die Datensammelwut des Unternehmens.

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Klima

 

CATCH: Unterstützung für mittelgroße Städte bei Starkregen und Überschwemmung

Extrem starke Niederschläge treten seit einigen Jahren gehäuft auf. Für Menschen, Gebäude und Einrichtungen gilt dann oft „Land unter!“– ein Ereignis, das in unseren Städten aufgrund dichter Besiedlung und Flächenversiegelung deutlich größere Schäden hervorrufen kann, als auf dem Land. Wann und wo diese Ereignisse eintreffen, lässt sich nur schwerlich voraussagen. Aber angesichts des Klimawandels ist davon auszugehen, dass Starkregen und Überschwemmungen zunehmen werden. CATCH („Water sensitive Cities: the Answer To CHallenges of extreme weather events“) nimmt sich dieses Problems an. Das Interreg-Projekt unterstützt speziell mittelgroße Städte im Nordseeraum beim Umgang mit Extremwetterereignissen. Wasser als maßgeblicher Faktor der Anpassung an den Klimawandel steht dabei im Mittelpunkt.

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Vorsorge gegen Sturzfluten: Was Hausbesitzer*innen wissen sollten

Unwetter mit Starkregen und Sturzfluten haben in den letzten Jahren große Schäden an Gebäuden und Bauwerken verursacht. Eine Praxishilfe des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hilft Hauseigentümer*innen dabei, die von Starkregen ausgehenden Gefahren für die eigene Immobilie besser einzuschätzen und durch bauliche Maßnahmen zu minimieren.

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Energie und Umwelt

 

Glyphosat-Herbizid in Frankreich gesetzlich verboten

Ein Gericht in Frankreich hat dem Unkrautvernichter Roundup Pro 360 von Bayer die Zulassung entzogen. Es handelt sich um ein Herbizid, das Glyphosat der Monsanto / Bayer-Gruppe enthält und hauptsächlich im Weinbau eingesetzt wird. Die zuständige Pariser Behörde habe nicht  berücksichtigt, dass das Herbizid  eine womöglich krebserregende Wirkung auf den Menschen habe, erklärte das Verwaltungsgericht in Lyon am 15.Januar 2019. 

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VKU zur angekündigten erneuten Novelle der Düngeverordnung

Der VKU, dessen Mitglieder rund 90 Prozent aller Deutschen mit Trinkwasser versorgen, appelliert an die Bundesregierung, endlich einen Regulierungsrahmen vorzulegen, der das Grundwasser langfristig besser schützt. Grundwasser ist die wichtigste Ressource für die Trinkwasserversorgung.

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170.000 bienenliebende Bayern

170.000 Bayern haben nach Zählungen der Artenschutz-Initiative „Rettet die Bienen!“ am Donnerstag für ein strengeres Naturschutzgesetz gestimmt. „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ lautet der Titel des Gesetzesentwurfs, den die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), der Landesverband der Grünen und der Landesbund für Vogelschutz in Bayern auf den Weg gebracht haben. 170 Organisationen und Vereine unterstützen die Initiative.

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EU-Einigung zügig umsetzen: Speicher sind zentraler Baustein für die neue Energiewelt

Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (COREPER) hat die Ergebnisse der Trilogverhandlungen zur Strombinnenmarkt-Richtlinie bestätigt. Die Richtlinie enthält erstmals eine Definition des Speicherbegriffs. Kleinspeicher von Prosumern und der netzdienliche Einsatz von Speichern sollen in Zukunft in den Mitgliedsstaaten besser gestellt werden. 

 

NABEG im Bundestag: VKU begrüßt schnellen Netzausbau – vorliegender Entwurf hätte negative Konsequenzen für die Netzstabilität

Der Bundestag berät in erster Lesung über das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Der Entwurf enthält zahlreiche Vorschläge, um das Planungsrecht zu vereinfachen und so den Bau von Stromautobahnen zu beschleunigen.

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Verkehr

 

Zeitgemäße Verkehrspolitik – Deutscher Städtetag warnt vor Verkehrskollaps

Wird 2019 das Jahr der Diesel-Fahrverbote? Der Deutsche Städtetag kritisiert, Politik und Autobranche hätten zu wenig dagegen getan. Die Herausforderung liegt woanders.

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Kontakte

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg

Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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