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Newsletter

Freitag, 31. August 2018

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer, Tobias Bank und Felicitas Weck

 
Save the date! Kommunalkongress Kommunaldatenbank Demokratie Kommunale Finanzen Infrastruktur Soziales Open Government - Open Data Wohnen Gesundheit Klima Verkehr Sport Verschiedenes Kontakte

Save the date! Kommunalkongress

LINKER Kommunalkongress 2018

Der Parteivorstand und die BAG Kommunalpolitik laden Euch herzlich ein zum LINKEN Kommunalkongress 2018 am 2. und 3. November 2018, ABACUS  Tierpark-Hotel in 10319  Berlin, Franz-Mett-Straße 2-9.

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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Resolution: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen! - Verbesserung des Sozialtickets 

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Demokratie

Nehmt die Sache in die Hand!

Wie die Mitmach-Demokratie den populistischen Propheten das Spiel verderben kann. Gerade in der Digitalisierung liegt die Chance für Lösungen, lautet doch eines der Rezepte gegen die Krise schlicht "mehr demokratische Partizipation".

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Kommunale Finanzen

Grundsteuer: Erste Reform-Ergebnisse am 6. September

Versprochen hatte Scholz einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause. Es geschah... nichts. Nach zwei Sitzungen in Juli und August will die Bund-Länder-Arbeitsgruppe nun am 6. September auf der Finanzministerkonferenz über den aktuellen Stand zur Reform der Grundsteuer berichten.

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Regierungsentwurf enthält Regelung zum Schutz des Querverbundes

Die Bundesregierung hat am 01.08.2018 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 (JStG 2018) beschlossen. Wie bereits im Referentenentwurf soll eine Änderung des § 14 KStG vor dem Hintergrund nachteiliger Rechtsprechung bestimmte Querverbundgestaltungen schützen. Die konkrete Umsetzung sieht der VKU nach wie vor kritisch.

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Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten

Die gute wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik wirkt sich auch auf die Kommunal­finanzen aus. Das zeigt die veröffentlichte aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände. Im Durchschnitt stehen die kommunalen Haushalte derzeit gut da. Aller­dings ist diese positive Momentaufnahme verschiedenen Sonderfaktoren geschuldet, die alle nicht von Dauer sein werden.

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Banker bauen auf Kommunalgeschäft

Schrumpfende Margen, zunehmende Regulierung und neue Wettbewerber: Das Kommunalkreditgeschäft der etablierten Banken ist in den vergangenen Jahren deutlich unter Druck geraten. Dennoch sehen Bankenvertreter das Geschäft mit Kommunen als Wachstumsfeld, dass zeigt eine neue Studie.

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Mehr als die Hälfte der Kommunen hat zuletzt Steuern erhöht

53 % aller Kommunen haben seit 2012 mindestens einmal die Gewerbesteuer für Unternehmen angehoben. 60 % schraubten seither die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke nach oben. Gesenkt wurden die Steuern in dem Zeitraum so gut wie nirgends.

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Kommunen in NRW Spitzenreiter bei Hebesätzen

Kommunen haben in den vergangenen Jahren kräftig an der Steuerschraube gedreht. Spitzenreiter mit den höchsten Hebesätzen ist sowohl bei der Grund- als auch bei der Gewerbesteuer Nordrhein-Westfalen, zeigt eine aktuelle Studie von Ernst§Young.

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Dienstwagen: „Stolperfalle“ für Kommunen

Der rheinland-pfälzische Rechnungshof kritisiert den Umgang mit Dienstwagen in einzelnen Kommunen. So geht aus dem aktuellen Kommunalbericht hervor, dass vielerorts Bürgermeister ihre Dienstwagen unerlaubt privat nutzen.

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Infrastruktur

Weitere Anstrengungen notwendig

Dass die Investitionsausgaben des Staates überdurchschnittlich stiegen, ist ein Schritt in die richtige Richtung - zumal angesichts des Rekordfinanzierungsüberschusses. Ein Blick auf die absoluten Zahlen bringt allerdings Ernüchterung: Erst letzte Woche meldete das KfW-Kommunalpanel allein für Schulen und Kitas einen steigenden Investitionsrückstand von insgesamt 55 Milliarden Euro. Hier sind dringend weitere Anstrengungen nötig“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Überschuss des Staates von 48,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2018. 

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Anhörung DigiNetz-Gesetz beim BMVI

Bislang erlaubte es das DigiNetz-Gesetz, dass Wettbewerber bei der Verlegung eines Glasfaserkabels einfach ihr Kabel mit in den Graben verlegen konnten, sobald die Grube ausgehoben war. Ein sogenannter Über- oder Doppelausbau war die Folge. Diese Praxis der buchstäblichen „Glasfaser-Piraterie“ soll mit der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgeschlagenen Gesetzesänderung schnell beseitigt werden.

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Soziales

Oberlandesgericht Köln: Gerichtspost in die Wärmestube

Was so manches Jobcenter nicht hinbekommt oder rechtswidrig verweigert, ist für das OLG Köln kein Problem:  Gerichtspost kann einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam zugestellt werden, selbst wenn diese keine Übernachtungsmöglichkeit bietet. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln in dem Revisionsverfahren eines 38-jährigen Aacheners entschieden. In dem Beschluss vom 12.06.2018 weisen die Richter darauf hin, dass nach den Zustellungsvorschriften der räumliche Lebensmittelpunkt entscheidend sei, der sich auch in einer Wärmestube ohne Übernachtungsmöglichkeit befinden könne OLG Köln, Beschl. v. 12.06.2018 - 1 RVs 107/18

Mehr Möglichkeiten für die Jobcenter, Langzeitarbeitslose zu integrieren – Passiv-Aktiv-Transfer wäre ein guter Weg

Der Deutsche Landkreistag erachtet es für notwendig, trotz guter Konjunktur und einer großen Zahl zu besetzender Stellen mehr für Langzeitarbeitslose zu tun. 

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Open Government - Open Data

Bundesregierung kommt bei Open Data und Open Source nicht voran

Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot versprochen: "Um die Chancen und den Nutzen behördlicher Verwaltungsdaten für Wirtschaft" und Bürger*innen noch weiter zu verbessern, werde das halbgare Open-Data-Gesetz von 2017 reformiert. Ziel sei es, mehr offene Verwaltungsdaten einfacher bereitzustellen. Damit dürfte es in der laufenden Legislaturperiode aber nichts mehr werden, wie die Bundesregierung jetzt in einer heise online vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag einräumen muss.

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Kommunale Konferenz in NRW

In Köln findet am 4. September die erste Kommunale Open Government Konferenz von OffeneKommunen.NRW statt.

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Wohnen

DStGB veröffentlicht Positionspapier und fordert: „Bezahlbaren Wohnraum schaffen“

Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist von starken Disparitäten bestimmt: Wachsenden Wohnungsmärkten, speziell in attraktiven und stark nachgefragten Städten, stehen eine Schrumpfung und Leerstände, insbesondere in strukturschwachen Gebieten, gegenüber.

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Mieterbund enttäuscht über Gesetzentwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz

Die geplante Reform zur Mietpreisbremse und zu Modernisierungsmieterhöhungen sind nicht mehr als ein Papiertiger“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Nach dem Referentenentwurf sollen die Regelungen zur Mietpreisbremse in einem Punkt geändert werden. Künftig soll Vermieter*innen verpflichtet sein, vor Abschluss des Mietvertrages über die so genannte Vormiete zu informieren.

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Land Berlin setzt Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum konsequent weiter um

Senatorin Lompscher: „Wohnraum soll in Berlin auch tatsächlich für die Berliner*innen zum Wohnen zur Verfügung stehen. Deshalb ist das Zweckentfremdungsverbotsgesetz verschärft worden. Auf dieser Grundlage ist die Verordnung aktualisiert worden.“ Das zweckfremde Anbieten und Bewerben einer Wohnung oder von Teilen einer Wohnung, insbesondere zur privaten Weitervermietung als Ferienwohnung, soll künftig nur erfolgen dürfen, wenn auf den jeweiligen Internetseiten eine Registriernummer angegeben wird.

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Die Mieten in deutschen Metropolen explodieren: Berlin heute doppelt so teuer wie vor 10 Jahren

Die Mieten in Deutschlands Großstädten steigen rasant, am stärksten in Berlin: Um 104 Prozent zogen dort die Preise seit 2008 an. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Markt-Analyse von immowelt.de, in der die Mietpreise aller 14 deutschen Städte mit über 500.000 Einwohnern verglichen wurden. 

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Durch Schuldzuweisungen entstehen keine Wohnungen

Nach Ansicht der Immobilienwirtschaft sind die Kommunen mit dafür verantwortlich, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt. Der Städtetag widerspricht und verweist auf den Fachkräftemangel sowie das mangelnde Engagement von Bund und Ländern.

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Gesundheit

Gefälle bei Pflegekosten in Niedersachsen besonders groß

Endlich wird der Pflegenotstand in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert. Dass die Lage auch in Niedersachsen alarmierend ist, hat nicht zuletzt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der linken Oldenburger Abgeordneten Amira Mohamed Ali deutlich gemacht. Die Abgeordnete hatte gefragt, in welchen Kreisen oder kreisfreien Städten im Bundesland die Eigenanteile für die Bewohner*innen stationärer Pflegeeinrichtungen am höchsten sind.

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Integrierte Strategien kommunaler Gesundheitsförderung

In der vorliegenden Publikation geht es um „integrierte Strategien kommunaler Gesundheitsförderung“. Darunter wird ein gesamtstrategisches und koordiniertes Vorgehen sowie das Zusammenspiel verschiedener Verwaltungsressorts verstanden, mit dem Ziel, gesundheitsförderliche Lebenswelten und Angebote für alle Altersgruppen zu schaffen. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk darauf, die gesundheitlichen Chancen für Menschen in sozioökonomischen Risikolagen zu erhöhen.

Die Publikation kann als pdf geladen werden, siehe Link.

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Klima

Handlungsfelder des kommunalen Klimaschutzes

Mit den in der Reihe „Themenhefte“ veröffentlichten Publikationen greift das Difu, gefördert durch das Bundesumweltministerium, verschiedene Handlungsfelder des kommunalen Klimaschutzes auf. Es werden Ziele, Aufgaben und Inhalte des jeweiligen Themenbereichs aufbereitet und konkrete Erfahrungen aus der Praxis dargestellt. Die Reihe umfasst inzwischen 16 Veröffentlichungen zu verschiedenen Klimaschutzthemen. Alle Publikationen sind als barrierefreies PDF und als Printfassung kostenfrei erhältlich.

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Klimaschutz statt Verdrängung

Energietisch Berlin übergibt Forderungen für sinnvolle Gebäudesanierung an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE).

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Verkehr

Massive Förderung des ÖPNV für alle Kommunen notwendig

„Das Modellprojekt zur Reduzierung von Ticketpreisen im ÖPNV in den fünf Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen zielt in die richtige Richtung, ist aber viel zu klein gedacht. Angesichts von Luftverschmutzung und Staus in den Innenstädten müssen alle Kommunen in die Förderung aufgenommen werden. Dazu ist eine deutliche Aufstockung der entsprechenden Haushaltsmittel notwendig“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV der Fraktion DIE LINKE. 

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Rabatt in Höhe von 15 Prozent für MIA-Einwohnerticket

Wer in der Weyhe wohnt, bei Daimler, Airbus oder bei einem anderen großen Arbeitgeber in Bremen beschäftigt ist und per Bahn, Bus oder Straßenbahn pendelt, kennt sicherlich die Vorzüge eines Jobtickets. Der Preis dafür ist nämlich etwas günstiger als der für normale Monats- oder Jahreskarten. Wer aber keinen großen Arbeitgeber hat, der eine Mindestanzahl ordert, muss immer den vollen Preis bezahlen. Das soll sich zumindest für Weyher Bürger*innen ändern. Das von Bürgermeister Andreas Bovenschulte 2017 initiierte Modellprojekt hat die letzte Hürde genommen. Am 1. Oktober läuft die zunächst zweijährige Testphase an. 

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Sport

Bisherige Sportstättenförderung nur Tropfen auf den heißen Stein

Der Investitionsstau im Bereich der Sportstätten ist höchst alarmierend. Wir brauchen daher ein langfristiges Programm von Bund, Ländern, Kommunen und dem organisierten Sport zur Sanierung, Modernisierung und ggf. auch zum Neubau von Sportstätten in Deutschland. Die aktuell geplanten Programme und Maßnahmen reichen dafür nicht ansatzweise aus, um den aufgelaufenen Sanierungsbedarf auch nur halbwegs gerecht zu werden – das sind lediglich Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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Verschiedenes

Wissenstransfer Maghreb-Deutschland

Die Maghrebstaaten Marokko, Algerien und Tunesien gehören zu den Ländern mit dem größten Städtewachstum weltweit. Nach dem sogenannten Arabischen Frühling verlangen die Bürgerinnen und Bürger Qualität und Effizienz bei den kommunalen Dienstleistungen, sowie Bürgernähe, Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik. Eine Mammutaufgabe für die Staaten Nordafrikas.

Vor diesem Hintergrund führen die Servicestelle und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) von 2016-2018 das Projekt „Kommunaler Wissenstransfer Maghreb-Deutschland“ im Auftrag des BMZ durch. Es werden weiterhin Kommunen und kommunale Unternehmen für Projektpartnerschaften gesucht. 

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Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg

Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralf.kummer@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

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