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Newsletter

Freitag, 25. Mai 2018

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer, Tobias Bank und Felicitas Weck

 
Aktuelles Kommunaldatenbank Gesucht Demokratie Geflüchtete Kommunale Finanzen Infrastruktur Soziales Kinder- und Jugend Wasser Klima Abfall Verkehr Kontakte

Aktuelles

Neue Wege übers Land – Konferenz zur Zukunft ländlicher Räume

In einer Konferenz wollen wir Politiker*innen aus Land und Bund, Wissenschaftler*innen sowie vor allem zivilgesellschaftliche und kommunalpolitische Akteure miteinander in den Dialog bringen. Dabei sollen praktische Erfahrungen aus dem Dorf- und Gemeindeleben vorgestellt und für einen breiten Kreis von Teilnehmenden nutzbar gemacht werden.

Eine Anmeldung ist notwendig: Anmeldeformular.

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Hartz-IV- und Sozialhilfe-Hearing

Die Linksfraktion lädt ein zum Hartz-IV- und Sozialhilfe-Hearing am 4.6.2018 ab 15:30 Uhr in den Deutschen Bundestag.

Wo stehen wir 13 Jahre nach der Einführung von Hartz IV? Welche Themen brennen euch unter den Nägeln? Was macht DIE LINKE. im Bundestag gegen Hartz IV? Wie können wir die Arbeit vor Ort mit parlamentarischen Mitteln unterstützen – durch Anträge, Kleine Anfragen und anderes? Darüber wollen wir uns mit vielen Betroffenen und Unterstützer*innen austauschen.

Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich.

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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: 
Anfrage zur Geschlechtergerechtigkeit auf den Bühnen
Anfrage „Gewaltfreie Geburt ist ein Frauenrecht“ 
Anfrage: Schwimmenlernen von Schulkindern fördern
Anfrage zu Wohnsitzlosen Menschen
Mehrweg statt Einweg
Anfrage zur kommunalen Lichtverschmutzung
Nulltarif prüfen wie in Groß-Gerau
Wildtierverbot in gastierenden Zirkusbetrieben
Neuausrichtung der Wohnungswirtschaft

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Gesucht

Wir suchen linke Kommunalpolitiker*innen aus Deutschland, die Französisch oder Arabisch sprechen

In Tunesien haben am 6. Mai Kommunalwahlen stattgefunden, die ersten in der Geschichte des Landes. Bis dato wurden Bürgermeister – wie in den meisten anderen arabischen Ländern auch – von der Zentralregierung ernannt. Die Kommunalwahlen waren eines der Ergebnisse des Transformationsprozesses, der mit der Revolution von 2010/11 begonnen hat. 

Die Wahlen sind sicher nicht zu beschönigen: Es gab viele Widerstände. Die alten und neuen Eliten, die von der Zentralisierung der Macht in Tunesien profitieren, haben bis zuletzt versucht dem ersten Schritt zu einer Dezentralisierung Steine in den Weg zu legen. Die Wahlen wurden immer wieder verschoben. Ein neues Kommunalgesetzt wurde erst in letzter Minute verabschiedet, so dass eigentlich niemand wirklich wusste, welche Kompetenzen und Funktionen die neuen Gemeinderäte haben werden. Entsprechend niedrig war die Wahlbeteiligung mit ca. 33,7%. Auch an der Infrastruktur hapert es. Manche Gemeinden verfügen noch nicht einmal über ein Rathaus.

Trotzdem sind die Gemeinderatswahlen ein erster Schritt um den Menschen in der vernachlässigten Regionen des Landes eine Stimme zu geben. Linke Kräfte haben bei den Wahlen einen Achtungserfolg errungen. 

Die RLS wurde schon mehrfach angesprochen, ob wir nicht Abgeordnete der Linken kennen, die Lust haben, in Tunesien über ihre Erfahrungen in der Kommunalpolitik zu berichten. Aus diesem Grunde suchen wir Genoss*innen mit Erfahrungen in den Gemeindeparlamenten, die einigermaßen Französisch  – was in Tunesien eine Zweitsprache ist – oder gar Arabisch sprechen und die Lust hätten in Tunesien von ihren Erfahrungen zu berichten. Wenn jemand Lust auf solch ein Abenteuer hat, möchte er/sie sich melden: Ivesa.Luebben(at)rosalux.org

Demokratie

Endlich Ausschuss für "Kommunal- und Regionalpolitik“

Der Deutsche Bundestag hat in der 28. Plenarsitzung, den ständigen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt.

Nachdem DIE LINKE seit mehreren Legislaturperioden die Einsetzung eines ständigen Ausschusses für Kommunal- und Regionalpolitik forderte, haben nun auch endlich die Regierungsparteien begriffen, dass es für die Belange der Kommunen eines eigenständigen Ausschusses bedarf. Am Abend konstituierte sich der „Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ nachdem die Einsetzung erst mittags im Plenum beschlossen wurde. Auch einen Bauausschuss hatte die LINKE lange gefordert, Kerstin Kassner und Caren Lay sind die Mitglieder in diesem Ausschuss.

Es gibt viel zu tun: Rekommunalisierung, bezahlbarer Wohnraum, kommunale Altschulden, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Liste lässt sich schier endlos fortsetzen. Also packen wir es an!

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Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

Der Hessische Landtag hat ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Viel mehr Transparenz wird es allerdings nicht bringen. Unzählige Schlupflöcher im Gesetz machen es zur schwächsten derartigen Regelung in Deutschland.

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"Friede sei ihr erst Geläute" – Europaweites Glockenläuten zum Internationalen Friedenstag

Das Europäische Kulturerbejahr 2018 möchte ein größeres Bewusstsein für den Wert und die grenzüberschreitenden, verbindenden Dimensionen des materiellen und immateriellen Kulturerbes in Europa schaffen. Dazu finden in diesem Jahr europaweit tausende von Veranstaltungen statt. Als ein besonderer Höhepunkt werden am 21. September 2018, dem Internationalen Friedenstag von 18:00 bis 18:15 Uhr Mitteleuropäischer Zeit, erstmals in der Geschichte europaweit kirchliche und säkulare Glocken gemeinsam läuten und damit ein starkes Zeichen des Friedens senden. 

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Veränderte Kommunikationskultur

Wie digitale Medien die Kommunikation zwischen Stadtverwaltungen und Bürger*innen verändern, hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) untersuchen lassen. Fazit: Die Kommunen sollten sich in Richtung einer feedbackorientierten Organisation weiterentwickeln. 

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Gericht stärkt Auskunftsansprüche von Bürger*innen

Das Portal "Abgeordnetenwatch" wollte Akten der Bundestagsverwaltung einsehen, um die Kontrolle der Parteifinanzen in den Blick zu nehmen. Doch der Bundestag verweigerte die Herausgabe. Nun hat ein Gericht in dem Fall entschieden - und die Auskunftsansprüche von Bürger*innen und Medien gestärkt.

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Geflüchtete

NRW will beschleunigtes Asylverfahren

NRW stellt sich in der Flüchtlingspolitik neu auf. Den Kommunen sollen möglichst nur noch Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive zugewiesen werden. Menschen ohne Bleiberecht sollen konsequenter abgeschoben werden.

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Kommunale Finanzen

Städtetag: Finanzpolitik in Zeiten des Aufschwungs solide gestalten – Städte investieren in Infrastruktur

Die steigenden Steuereinnahmen bieten den Städten mehr Möglichkeiten für Investitionen, den Abbau von Altschulden und eine gewisse Vorsorge für schlechtere Zeiten. Verschiedene Risiken dürfen jedoch nicht ignoriert werden. Die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft ist angesichts drohender Handelszölle und protektionistischer Tendenzen unklar. Auch die Zukunft der Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen ist noch nicht gesichert. Und die Altschuldenproblematik wird durch die gute Konjunktur lediglich überdeckt, sie ist aber nicht gelöst.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewertet die heute vorgestellten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung positiv, stellt gleichzeitig klar, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden müssen. mehr

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Kämmer*innen fordern Altschuldenfonds

Um ihre Altschulden in den Griff zu bekommen, rufen Kämmer*innen und Oberbürgermeister*innen den Bund dazu auf, einen Entschuldungsfonds einzurichten. Bund, Länder und Kommunen sollen dabei jeweils ein Drittel der Lasten tragen.

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Stadt Hannover platziert ersten grünen Schuldschein

Als erste deutsche Kommune hat die Landeshauptstadt Hannover mit Erfolg einen Green & Social-Schuldschein emittiert. Die Stadt will so ihr Engagement auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit unterstreichen und hat es zugleich geschafft, die Investorenbasis zu diversifizieren.

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Erhöhung der Freigrenze bei Körperschaft- und Gewerbesteuer

Kleine Vereine sollen von bürokratischen und steuerrechtlichen Aufgaben entlastet werden. Der Senat in Bremen hat deshalb eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Einnahmengrenze für die Befreiung von der Körperschaft- und der Gewerbesteuer von derzeit 35.000 EUR auf 45.000 EUR erhöht werden soll.

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Erhöhte Gewerbesteuerumlage: Streit um Weiterführung

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) setzt sich für eine Fortführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage ein – und bekommt nun auch Rückendeckung aus Baden-Württemberg. Der Deutsche Städtetag kritisiert den Vorstoß mit scharfen Worten.

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Grundsteuer: Ist die Bodenwertsteuer schon vom Tisch?

Die Bundesregierung arbeitet nach eigenen Angaben „mit Hochdruck“ an einer Neuregelung der Grundsteuer. Wie mehrere Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages bekräftigten, können sich die Kommunen darauf verlassen, dass ihnen die Grundsteuer auch in Zukunft als wichtige Einnahmequelle erhalten bleibe.

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Kommunen kämpfen mit Doppik-Umstellung

Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik geht in Baden-Württemberg schleppend voran. Bislang hat erst ein Drittel der Kommunen den Wechsel vollzogen, heißt es laut Gemeindeprüfanstalt. Doch die Zeit drängt.

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Niedrig-Hebesätze: Wird Kemnath zur Gewerbesteueroase?

Kemnaths Bürgermeister kündigt an, den Hebesatz für die Gewerbesteuer drastisch zu senken. Damit folgt die Kommune dem Beispiel von Monheim am Rhein - mit Erfolg: Schon jetzt haben drei zahlungskräftige Unternehmen ihren Sitz nach Kemnath verlagert.

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Infrastruktur

Glasfaserausbau: Telekom muss sich an Kosten beteiligen

Die Telekom darf in einem Wiesbadener Neubaugebiet ihre Glasfaserkabel mitverlegen. Dafür muss sich das Telekommunikationsunternehmen zur Hälfte an den Tiefbaukosten für den Breitbandkabelausbau beteiligen, hat die Bundesnetzagentur entschieden.

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Bochum: Erste Großstadt im Gigabit-Zeitalter

Als erste deutsche Großstadt verfügt Bochum flächendeckend über einen Internet-Zugang mit Gigabit-Geschwindigkeiten. Das mit der Stadt und den Stadtwerken umgesetzte Vorhaben ist für Kabelnetzbetreiber Unitymedia der Auftakt einer Gigabit-Offensive. Bochum ist die erste deutsche Großstadt, die flächendeckend über einen Internet-Zugang mit Gigabit-Geschwindigkeiten verfügt: Rund 90 Prozent der Haushalte in der Ruhrmetropole können jetzt Geschwindigkeiten von bis zu einem Gigabit pro Sekunde abrufen. 

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Deutschland wächst – aber nicht überall

Die Bevölkerung in Deutschland wächst regional unterschiedlich. 282 der 401 Kreise und kreisfreien Städte haben zwischen 2010 und 2016 an Bevölkerung gewonnen. Besonders stark fällt das Wachstum in den Großstädten und deren Umland aus.

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Soziales

Alkoholkonsumverbot rechtswidrig

Einer Duisburger Bürgerin ist es nicht untersagt, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen. Ein entsprechendes Verbot der Stadt Duisburg ist rechtswidrig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden.

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Kinder- und Jugend

Studie: Bund soll Jugendämter finanzieren

Wissenschaftler*innen fordern, dass sich der Bund an den Kosten für die Jugendämter beteiligen soll. Bisher finanzieren die Städte ihre jeweiligen Jugendämter selbst, was insbesondere bei klammen Kommunen zu Personalengpässen und fehlender Ausstattung führt, zeigt eine aktuelle Studie der Universität Koblenz. 

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Wasser

Der stete Tropfen

Die EU überarbeitet ihre Trinkwasserrichtlinie. In Zukunft soll allen Europäer*innen die Versorgung mit sauberem Leitungswasser garantieren werden. Wirklich allen?

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Klima

Vorsorge für Starkregen in Kommunen ausbauen

Beim „Tag der Kommunen“ im Rahmen der Weltmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft (IFAT) in München mahnte der Vorsitzende des DStGB-Ausschusses für Städtebau und Umwelt, Bürgermeister Arpad Bogya, Isernhagen, aufgrund der stark gestiegenen Gefahren durch Hochwasser und Starkregen konkrete Maßnahmen an. 

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Bauvorsorge: Die Folgen von Starkregen minimieren

Starke Niederschläge verursachen immer wieder schwere Schäden an Gebäuden. Das BBSR hat in einem Forschungsprojekt untersucht, wie sich Gebäude und Grundstücke baulich besser schützen lassen. Das Ergebnis ist ein Modell einer Liegenschaft, die weitestgehend resistent gegen Starkregen ist.

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Madrid wird grüner - Stadtverwaltung will nur noch Ökostrom für öffentliche Gebäude kaufen

Die Stadtverwaltung in Madrid kann die längst eingeleitete Stromwende vorantreiben. Schon bisher bezog sie offiziell für ihre Gebäude Ökostrom, doch war bisher nicht gesichert, ob dieser tatsächlich komplett aus erneuerbaren Quellen stammt. Im März hatte die Stadtregierung unter der linken Bürgermeisterin Manuela Carmena deshalb beschlossen, dass Strom nur noch von den Anbietern gekauft wird, die zertifiziert nachweisen können, dass der gesamte für die Hauptstadteinrichtungen gelieferte Strom grün ist. 

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Wochenmarkt statt Weltmarkt

Am 22. Juni 2018 findet in Witzenhausen der Ratschlag für sozial-ökologische Landwirtschaft in Nordhessen statt. Hierzu laden die Hessische Linksfraktion und Sabine Leidig, MdB alle Interessierten herzlich ein.

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Lassen wir es summen in den Städten und Gemeinden!

Aus Berlin summt!, Startpunkt der Gesamtinitiative und gegründet Ende 2010, wurde schnell ein Skalierungsprojekt, dem sich Engagierte aus (bisher) elf weiteren Städten anschlossen: Hamburg, Frankfurt am Main, München, Hannover, Eichstätt, Pfaffenhofen a.d. Ilm, Schweinfurt, Ingolstadt, Vierkirchen, Neuenhagen, Mühlacker. Weitere summen sich gerade ein.

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Abfall

Sammeln, Sinne schärfen, sanktionieren

Mit dem „Food-to-go-Trend“ geraten zunehmend mehr Einwegverpackungen und Einwegbecher in Umlauf. Die Langzeitstudie „Wahrnehmung von Sauberkeit und Ursachen von Littering“, der Berliner Humboldt-Universität, deren aktuellsten Erkenntnisse vorgestellt wurden, bestätigt diesen Trend. Littering, das be- oder unbewusste Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfall im öffentlichen Raum durch Einwegverpackungen und Einwegbecher hat demnach im Vergleich zu 2008 deutlich zugenommen, sei es aus Systemgastronomie, Supermärkten oder Einzelhandel.

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Beste Aktion zur Abfallvermeidung

Der Preis in der Hauptkategorie geht in diesem Jahr an den Verein Bluepingu aus Nürnberg für seine Aktion „Sei ein Beuteltier – Spar dir die Tüte!“.Das Projekt zielt darauf ab, Einweg-Brottüten durch die Nutzung von Mehrweglösungen zu reduzieren. Brottüten werden wie auch Einwegbecher bereits nach wenigen Minuten zu Abfall.

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Das kreativ gestaltete Kommunalfahrzeug

Fahrzeuge wie Müllautos sind ein wichtiges Aushängeschild für Abfallwirtschaftsbetriebe. Geschickt gestaltet sind sie ideale Werbeflächen für die Botschaften des Unternehmens.

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Verkehr

Biker*innen wollen die Städte übernehmen

In immer mehr Städten schließen sich Radfahrer*innen zusammen, um höhere Investitionen in den Fahrradverkehr durchzusetzen.

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Studie: Kostenloser ÖPNV ist faktisch wirkungslos

Seit die Bundesregierung die Idee eines Kostenlos-ÖPNV ins Spiel gebracht hat, wird besonders auf kommunaler Ebene hitzig über Pro und Contra des Vorstoßes debattiert. Eine Studie der Technischen Universität (TU) Dortmund gießt nun Wasser auf die Mühlen der Widersacher eines kostenlosen Nahverkehrs: Die Forscher aus dem Bereich Techniksoziologie haben herausgefunden, dass eine Gratisnutzung nicht zu den erwünschten umweltpolitischen Effekten führen würde.

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Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg

Wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Heidrun Bluhm, MdB
Tel.: 030 227 71237
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: heidrun.bluhm.ma05@bundestag.de 

 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

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