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Newsletter

Freitag, 12. Januar 2018

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Tobias Bank und Felicitas Weck

 
Aktuelles Kommunaldatenbank Europa Demokratie Geflüchtete Kommunale Finanzen Infrastruktur Regionalentwicklung Soziales Wohnen Kinder- und Jugend Kultur Medien Klima Verschiedenes Kontakte

Aktuelles

Informationen dürfen nicht verboten werden

Die Anklage gegen und Verurteilung von Kristina Hänel hat deutlich gemacht, dass der § 219a StGB als Relikt der Nazizeit mehr als überflüssig ist und aus dem Strafgesetzbuch verschwinden muss. Es hat sich aufgrund einer bemerkenswerten sozialen Protestbewegung auch eine parlamentarische Mehrheit gefunden, die hoffentlich – trotz Koalitionsgelüsten der SPD – den 219a abschaffen wird. An dieser Stelle ein großes Dankeschön für die vielen parlamentarischen Initiativen, die aus den Kommunen und Ländern und im Bundestag seitens der LINKEn stattgefunden haben! Offensichtlich wurde aber auch, dass die Kommunen abseits vom Strafgesetzbuch die Möglichkeit haben, Frauen die Informationen zu geben, die derzeit noch durch Ärztinnen und Ärzte nicht möglich sind, ohne eine Anklage durch fanatische Abtreibungsgegner zu riskieren. 

Dazu haben wir eine Musteranfrage zu Schwangerschaftsabbrüchen erarbeitet, die wir Euch in der kommunalen Datenbank zur Verfügung stellen.

Die Stadt Hamburg zeigt, wie es geht...

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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Glyphosatverzicht auf kommunalen Flächen -  Musteranfrage zu Schwangerschaftsabbrüchen

Diese eingestellten Anträge wurden so mehrheitlich beschlossen: Sensibilisierung und Beratung für Homo- und Transsexuelle Menschen - Passiv-Aktiv-Transfers (PAT) bei der Leistungsgewährung nach dem SGB II - Einführung einer kreisweiten „Teilhabekarte“ - Konzept für die Beteiligung von Kinder und Jugendliche auf Kreisebene - Weiterentwicklung des Mobilitätssystems – Einstieg in den Nulltarif 

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Europa

Kommunen setzen sich für den Erhalt der europäischen Regionalpolitik ein

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzen sich für einen Erhalt der Europäischen Regionalpolitik auch in der kommenden Förderperiode nach 2020 ein. Deshalb unterzeichneten die drei kommunalen Spitzenverbände gemeinsam die Grundsatzerklärung zur Allianz für die Kohäsionspolitik.

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Demokratie

Frag den Staat

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt derweil seine Gutachten öffentlich online. Ein Landtag hat sich ganz besonders hartnäckig geweigert, die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herauszugeben: der Landtag in Rheinland-Pfalz. Dagegen hat die Plattform Frag den Staat nun geklagt und recht bekommen.

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Geflüchtete

Fluchtpunkte

Die Reihe „Fluchtpunkte“ dient der Darstellung der Positionen des Deutschen Caritasverbands im Bereich Flucht, Asyl und humanitärer Aufenthalt. Enthalten sind zudem Fakten, Lösungsansätze und Einblicke in das Engagement der Caritas. 

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Kommunale Finanzen

Studie: Kommunale Unternehmen expandieren stark

Kommunale Unternehmen sind auf Expansionskurs. Wie eine aktuelle Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt, ist der Umsatz der kommunalen Unternehmen in den Jahren von 2010 bis 2014 – neuere Daten liegen nicht vor – in den Flächenbundesländern um fast 17 Prozent oder 42,2 Milliarden Euro auf 293,4 Milliarden Euro gestiegen.

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För­de­rung von In­ves­ti­tio­nen fi­nanz­schwa­cher Kom­mu­nen durch den Bund

Vor dem Hintergrund der großen Unterschiede bei der Investitionstätigkeit der Kommunen unterstützt der Bund finanzschwache Kommunen seit 2015 mit Finanzhilfen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Dieses und mehr geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor.

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Swap-Urteil des BGH: Schadensersatz für Bönen

Wendung im Zinsstreit zwischen der Gemeinde Bönen und der Dexia Kommunalbank: Der BGH hat der Gemeinde anders als die Vorinstanzen einen Anspruch auf Schadensersatz zuerkannt. Aus dem Kreditvertrag, der noch fast 30 Jahre läuft, kommt Bönen aber nicht heraus.

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Infrastruktur

Städte brauchen kommunalfreundliche Bundesregierung: Investitionen stärken, Ganztagsschulen ausbauen, nachhaltige Mobilität fördern

Die Städte in Deutschland halten im Jahr 2018 wichtige Weichenstellungen von Bund und Ländern für nötig: für mehr Investitionen in die kommunale Infrastruktur, für die Förderung nachhaltiger Mobilität, die Finanzierung der Integration und den Ausbau von Ganztagsschulen. Vor diesem Hintergrund appelliert der Deutsche Städtetag an CDU, CSU und SPD, in ihren Gesprächen im neuen Jahr zügig zu klären, wie und mit welchen Inhalten eine neue Bundesregierung gebildet werden kann.

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Flächendeckender Glasfaserausbau in Stadt und Land gelingt am schnellsten durch vielfältige Kooperationen

BREKO, BUGLAS, der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) setzen für die Zukunft auf einen Glasfasermarkt mit fairen Spielregeln für alle Marktteilnehmer*innen. Dabei steht der gemeinschaftliche Ausbau zukunftssicherer, reiner Glasfaseranschlüsse bis in alle Gebäude Deutschlands im Wege von Kooperationen im Vordergrund.

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Kommunen wollen Baustandards aussetzen

Nach Meinung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird hierzulande zu wenig investiert. Grund seien oft hohe Standards bei Bau, Planung, Ausschreibung und Umweltschutz. Der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg fordert deshalb Ausnahmen. Die Kommunen fordern die Aussetzung von Bau- und Umweltstandards, um dringend benötigte Investitionen zu ermöglichen. „Deutschland lebt von der Substanz“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und einem historisch niedrigen Zinsniveau investieren wir bei weitem nicht genug, um die Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland langfristig zu erhalten.“ Auf kommunaler Ebene betrage der Investitionsrückstand rund 126 Milliarden Euro.

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Regionalentwicklung

Landkreis-Ranking: Das sind die erfolgreichsten Regionen Deutschlands

Deutschland geht es wirtschaftlich blendend, doch die Unterschiede in den Regionen sind enorm. Das jährliche Landkreis-Ranking zeigt nun erneut Sieger und Verlierer - und einen neuen Spitzenreiter: the Winner is: Böblingen. 

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Soziales

„Ursachen von Stromsperren in Privathaushalten: Empirische Ergebnisse aus der Allgemeinen Sozialberatung“

Die Bundesnetzagentur berichtet für 2016 von 328.000 durchgeführten und über sechs Millionen angedrohten Stromsperren. Doch wer ist besonders betroffen? Dieser Frage sind das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der Deutsche Caritasverband nachgegangen. 

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Wohnen

Vermietungspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bleibt undurchsichtig

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zeigt sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ahnungslos: Der Bund hat angeblich keinen Überblick über Mieterhöhungen in oder Zwangsräumungen aus seinen Wohnungen. DIE LINKE wollte wissen, wer innerhalb der BImA für Mieterhöhungen zuständig ist, wie viele Neuvermietungen es in den letzten Jahren gab und wie viele Mieterhöhungen zum Vormieter in welchem Wert erfolgten.

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Staatsfinanzen: Grundsteuer auf der Kippe

Eine der wichtigsten Einnahmequellen von Kommunen muss reformiert werden. In der nächsten Woche beschäftigen sich die obersten Richter*innen erstmals in einer mündlichen Verhandlung mit dem Thema. Ihr Urteil dürfte erst in einigen Monaten fallen. Der bundesweite Aufruf „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ (www.grundsteuerreform.net/) berücksichtigt die Vorgaben der Politik nach einer aufkommensneutralen Reform und schlägt die Umgestaltung der Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer vor.

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Zweitwohnungssteuer in Bad Wiessee und Schliersee gekippt

Überraschende Wende in der dritten Instanz: Im Streit um die Zweitwohnungssteuer in den bayerischen Gemeinden Bad Wiessee und Schliersee hat das Bundesverwaltungsgericht das Stufenmodell der beiden Kommunen zur Steuerberechnung für rechtswidrig erklärt. 

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Kinder- und Jugend

Unterhaltsvorschuss auch für Kinder im EU-Ausland

Auch deutsche Kinder, die in einem anderen EU-Land leben, haben einen Anspruch auf Zahlung des Unterhaltsvorschusses. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. 

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Kultur

Köln, Gotha und Marienthal sind die Vorlesestädte 2017

Mit ihren Aktionen rund um den bundesweiten Vorlesetag am 17. November 2017 haben sich die drei Städte und Gemeinden vorbildlich für die Bedeutung des Vorlesens engagiert. Bereits zum fünften Mal hatten die Initiator*innen des bundesweiten Vorlesetags den Titel „Vorlesestadt“ ausgelobt. Insgesamt 30 Kommunen bewarben sich in drei Kategorien um die Auszeichnung: nachhaltig, außergewöhnlich und aktiv.

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Medien

Digitale Rohrkrepierer - Wenn das Internet nicht ankommt

Ein Schüler muss Unterrichtsmaterial aus dem Netz laden. Seine Mutter fährt ihn dafür in die nächstgrößere Stadt. Einem Unternehmer geht ein Geschäftsabschluss flöten. Er kann seine Dateien nicht übertragen. In Deutschland gibt es Hunderte "weiße Flecken" mit nur drittklassigem Internet. Und die Politik hält Sonntagsreden.

 

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Digitalisierung der Verwaltung: Bürger*innen werden ungeduldig

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung macht kaum Fortschritte, finden die Bürger*innen – das zeigt eine aktuelle Studie. Nachholbedarf bescheinigt die Bevölkerung der Verwaltung vor allem bei wiederkehrenden Behördengängen und sozialen Leistungen. Zudem empfinden Bürger*innen Online-Behördengänge insgesamt als zu kompliziert.

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Digitalisierung für Innovationen in der Demokratie

Unsere Demokratie muss viel aushalten. Polarisierung, Extremismus, Fake News und zunehmende soziale Ungleichheit fordern ihre Gestaltungsfähigkeit heraus. Befeuert werden diese Herausforderungen durch technologischen Wandel, der umgangssprachlich Digitalisierung genannt wird.

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#34c3: Mit Informationsfreiheit gegen die politische Ohnmacht

Wie geht man mit politischer Ohnmacht um? Auf dem 34. Chaos Communication Congress gibt Arne Semsrott einen Überblick über die Arbeit von ihm und anderen Schreibtisch-Hooligans und den Kampf um die Freigabe von Informationen.

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Die smarte Stadt neu denken

Neuerscheinung bei der RLS: Autor/innen: Eveny Morozov, Francesca Bria

Die «Smart City» ist ganz offensichtlich unter allen Smartness-Konzepten dasjenige, das im vergangenen Jahrzehnt am stärksten die öffentliche Meinung und Fantasie okkupiert und beflügelt hat. Es ist zudem eines der politisch wichtigsten und folgenreichsten, da es weltweit das Denken und Handeln von Stadtplaner*innen, Architekt*innen, Betreibern von Infrastrukturen, Immobilienentwicklern, für das Verkehrswesen Zuständigen, Bürgermeister*innen, aber auch von ganzen Industrien durchdringt und beeinflusst. 

Das Buch kann bei der RLS bestellt oder als pdf-Datei heruntergeladen werden.

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Klima

Antragsfenster für die Kommunalrichtlinie jetzt geöffnet

Ab sofort ist erneut Gelegenheit, Förderanträge im Rahmen der Kommunalrichtlinie (KRL) des Bundesumweltministeriums beim Projektträger Jülich einzureichen. Bis zum 31. März 2018 können beispielsweise Zuschüsse für eine Einstiegsberatung im kommunalen Klimaschutz, für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Kommune auf LED oder den Austausch ineffizienter Elektrogeräte in Schul- und Kitaküchen beantragt werden. Anträge für die Förderschwerpunkte Klimaschutzmanagement und Energiesparmodelle in Schulen und Kitas können ganzjährig gestellt werden. Neben Kommunen sind im Rahmen der Richtlinie beispielsweise auch gemeinnützige Sportvereine, mehrheitlich kommunale Unternehmen, Hochschulen und Religionsgemeinschaften antragsberechtigt.

Bis zum 15. April 2018 können außerdem Projektskizzen für kommunale Klimaschutz-Modellprojekte eingereicht werden, aus denen die besten Projekte ausgewählt und zur Antragstellung aufgefordert werden.

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Deutscher Städtetag fordert mehr Engagement für Luftreinhaltung

Der Deutsche Städtetag hält es für entscheidend, dass 2018 messbare Erfolge beim Kampf gegen zu hohe Stickoxid-Werte in den Städten erzielt werden. Der kommunale Spitzenverband erwartet dafür mehr Engagement von der Autoindustrie und appelliert an Bund und Länder, stärker in den Öffentlichen Personennahverkehr zu investieren. 

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Verschiedenes

Ampelmännchen: Sind auch Esel erlaubt?

Die Stadt Wesel hat seit langem den Esel als Werbefigur. Nun möchte sie das Tier auch auf den Ampeln in der Stadt installieren. Doch ist das erlaubt?

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Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg

Wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Heidrun Bluhm, MdB
Tel.: 030 227 71237
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: heidrun.bluhm.ma05@bundestag.de 

 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

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