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Newsletter

Dienstag, 20. April 2021

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck

 
Kommunaldatenbank Europa Demokratie Kommunale Finanzen Infrastruktur Vergabe Digitalisierung Soziales Gesundheit Klima Abfall Verkehr Veranstaltungen Kontakte

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Anfrage: Zukunft der Städtepartnerschaften nach dem Brexit - Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle (KlimaTisch) - Anfrage: Photovoltaikanlagen und Begrünung von Dächern öffentlicher Gebäude Entwicklung eines Konzeptes zur Versorgung der gemeindeeigenen Einrichtungen und Veranstaltungen mit Produkten landwirtschaftlicher Unternehmen und Bäckereien - Anfrage Nichtteilnahme am Schulunterricht im Kreis Wesel  - Kommunale Wohnraumbewirtschaftung 

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Europa

Ausschreibung des Preises der beiden Präsidenten für die kommunale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien

Bei ihrem Treffen am 17. September 2020 in Mailand kündigten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella einen Preis für die kommunale Partnerschaft zwischen Deutschland und Italien an. Mit der Vergabe des Preises soll das grenzüberschreitende Engagement auf lokaler Ebene gefördert und bereits bestehende und zukunftsorientierte kommunale Partnerschaften in ihrer Arbeit bestärkt werden. Bewerbungen bis 31.05.2021, 12:00 Uhr, online 

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Demokratie

Gesetz gegen Hasskriminalität ist in Kraft getreten - das steht drin!

Es hat ewig gedauert, musste nach Bundestag und Bundesrat noch den Vermittlungsausschuss passieren und wurde jetzt endlich vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Was das für Kommunalpolitiker genau bedeutet, hat Miriam Marnich vom DStGB zusammengefasst.

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Onlinespiel gegen Anti-Impf-Propaganda, rechte Hetze und Verschwörungsdenken

Das Online-Spiel #lassreden führt uns in unangenehmen Alltagssituationen und bietet alternative Möglichkeiten z.B. mit Anti-Impf-Propaganda, rechter Hetze und Verschwörungsdenken umzugehen, darauf zu reagieren und dergleichen zurückzuweisen. Auch wie man sich in aufgeladenen, vielleicht gewaltvollen Situationen verhält, wird in dem Online-Format durchgespielt. Den Spielenden werden zahlreiche, leicht zugängliche und verständliche Hintergrundinformationen angeboten und Hilfe, verbürgte Information von «Fake News» zu unterscheiden. Außer klugem Verhalten und schlagfertigem Umgang mit unmenschlichen Aussagen im Alltag kann man mit #lassreden auch seine Medienkompetenz prüfen und schulen.

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Kommunale Finanzen

Leiht das Geld anderen Kommunen!

Der Greensill-Skandal hat gezeigt, dass kommunale Zinsoptimierungsstrategien hohe Risiken bergen. Statt auf Nischenbanken zu setzen, sollten Städte und Gemeinden jetzt mit interkommunalen Krediten einen neuen Weg gehen – auch zum Wohl der Steuerzahler. Ein Vorschlag.

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Greensill: diese Rechte haben die betroffenen Kommunen

Durch die Greensill-Pleite drohen vielen Kommunen Millionenverluste. Gegen wen können sie vorgehen und welche Taktik ist erfolgsversprechend?

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Urteil: Füssen und Landsberg kippen spekulative Swaps

Großer Erfolg für die Kommunen: Das Landgericht München I hat die spekulativen Swap-Verträge der Städte Füssen und Landsberg am Lech für nichtig erklärt.

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Wer zahlt die Grundsteuer?

Das Wort Inzidenz hat in der Corona-Krise halb Deutschland kennengelernt. Ökonomen allerdings benutzen es schon seit vielen Jahren – mit einem etwas anderen Sinn: Es geht darum, wer eine Steuer am Ende tatsächlich bezahlt – und das ist nicht immer unbedingt derjenige, der sie ans Finanzamt überweisen muss.

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Niedersachsen: Was sich bei der Grundsteuer ändern soll

Die Grundsteuer in Niedersachsen soll ab 2025 nach einem neuen Modell berechnet werden. Dabei wird auch die Lage der Immobilie berücksichtigt.

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Infrastruktur

Coronakrise: „Die Kommunen nicht alleinlassen“

Auch wenn die Dimensionen der Corona-Pandemie die Grenzen der Vorstellungskraft sprengen – den Pandemiefall hat die Stadt Mannheim schon vor Jahren geprobt und einen Plan entwickelt. Im Gespräch erklärt Mannheims Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht, wie der Stadtkonzern in der Ausnahmesituation agiert, und pocht auf weitere Unterstützung für die Kommunen.

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Mehr Schwung bei der Umsetzung des Pakts für die Gesundheitsämter

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat die Länder aufgefordert, die Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst gemeinsam mit den Landkreisen voranzutreiben. 

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Eckpunkte für Fusionen und Kooperationen von Sparkassen

Aus vielfältigen Gründen spielen Fragen von Kooperationen und Fusionen von Sparkassen eine große Rolle. Angesichts der Marktbedingungen wird dies auch in Zukunft so sein. Die Gremien des Deutschen Landkreistages befassen sich deshalb seit vielen Jahren intensiv mit Fragen der Sicherung der kommunal getragenen Sparkassenstruktur, um ein erfolgreiches System in eine wirtschaftlich und rechtlich gesicherte Zukunft zu begleiten.

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Breites Verbändebündnis fordert eine „bodenpolitische Wende“

Der überparteiliche Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen sieht in der Wende zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode des Bundestages.

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Tag der Städtebauförderung am 8. Mai 2021

Am 8. Mai 2021 sind erneut bundesweit alle Städte und Gemeinden herzlich eingeladen, sich am Tag der Städtebauförderung zu beteiligen, um ihre Projekte, Planungen und Erfolge vorzustellen Die Pandemie erfordert neue Wege, die es auch ermöglichen, digital die positiven Wirkungen der Städtebauförderung zu vermitteln, Engagement zu würdigen und zur Mitwirkung anzuregen.

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Vergabe

Das Lieferkettengesetz hat direkte Auswirkungen auf Kommunen

Ein Neues Gesetz soll Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards garantieren. Firmen, die sich nicht daran halten, drohen Millionenstrafen. Doch das hat auch massive Auswirkungen auf das Vergaberecht. Kommunen müssten entsprechende Firmen von Aufträgen ausschließen. Die Kontrolle dürfte sich jedoch als schwierig erweisen.

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Digitalisierung

Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi veröffentlicht Gutachten zu Lehren aus der Corona-Krise für die Digitalisierung in Deutschland

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein Gutachten zum Thema „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“ veröffentlicht. Darin zeigt er Wege auf, wo und in welchen Bereichen sich der Staat stärker engagieren sollte, um Fortschritte des aktuellen Digitalisierungsschubs auch nach der Pandemie zu erhalten und die digitale Transformation weiter voranzutreiben.

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Soziales

Paritätischer warnt vor Rassismus in Jobcentern

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die Ergebnisse einer von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) veröffentlichten Umfrage, nach der EU-Ausländer*innen bei der Beantragung von Sozialleistungen oder von Kindergeld einer diskriminierenden und zum Teil rechtswidrigen Behördenpraxis ausgesetzt sind, als skandalös und warnt vor strukturellem Rassismus in Jobcentern.

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Wachsende Hartz-IV-Wohnkostenlücke müssen sich Betroffene vom Munde absparen

Eine Anfrage von Katja Kipping an die Bundesregierung zeigt: Fast jede/r fünfte Hartz IV-Betroffene hat höhere Wohnkosten, als vom Jobcenter erstattet werden. Die Differenz zwischen den tatsächlich anfallenden und den als angemessenen geltenden Wohnkosten wird als Wohnostenlücke bezeichnet. Diese Wohnkostenlücke beträgt im Schnitt  86 Euro. Diese Summe müssen die betroffenen Haushalte aus dem ohnehin zu niedrig bemessenen Regelbedarf aufwenden. Dieser Betrag ist allein in den vergangenen fünf Jahren um fast 12 Prozent gestiegen. Das Geld fehlt den Betroffenen für Essen, Bekleidung und Haushaltsführung, sie müssen sich die Wohnkostenlücke im wahrsten Sinne des Wortes vom Munde absparen.

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Bund darf bei der Corona-Sonderzahlung das Bundesverfassungsgericht nicht ignorieren

Keine neun Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die Übertragung des Bildungspakets für Kinder und Jugendliche im Sozialhilfebezug auf die Kommunen für verfassungswidrig erklärt hat. Dies hat seinen Grund darin, dass nicht der Bund, sondern nur die Länder den Landkreisen und Städten neue Aufgaben übertragen können und diese dann auch finanzieren müssen. „Das hindert den Bund aber offenbar nicht daran, mit der für Mai geplanten Corona-Sonderzahlung von 150 €, die die Kommunen an Sozialhilfeempfänger erbringen sollen, erneut diesen verfassungswidrigen Weg einschlagen zu wollen. Die Zahlung ist an sich richtig, es wäre aber ein Sündenfall, weil so neue kostenträchtige Aufgaben direkt vom Bund auf die Kommunen übertragen würden. Das müssen Bundestag und Bundesrat verhindern“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager.

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Broschüre erschienen: Grundrente für langjährig Versicherte

Nach vielen Jahren kontroverser Diskussionen hat sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD darauf verständigt, eine Mindestsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen – die Grundrente. Diese Broschüre soll helfen, die neue Grundrente zu verstehen und auch abzuschätzen, ob ein Anspruch besteht. Vor allem soll sie helfen, die Berechnung der Rentenversicherung nachzuvollziehen und zu überprüfen. Die Regelungen sind sehr kompliziert. Da können schnell Fehler passieren.

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Gesundheit

Dritte Förderwelle zum Bundesprogramm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“

Aktuell gibt es in ganz Deutschland rund 500 Lokale Allianzen. Sie wurden im Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von 2012 bis 2018 gefördert. Seit 2020 wird das Bundesprogramm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ fortgeführt.

Insgesamt sind fünf Förderwellen geplant. Die ersten starteten zum 1. Oktober 2020 und zum 01. Januar 2021. Weitere sollen in den Jahren 2022 bis 2024 folgen. Ziel des Programms ist, lokale Netzwerke bundesweit zu etablieren, um die Teilhabe von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen vor Ort zu unterstützen.

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Klima

Förderung von Klimaschutzmanager*innen in der Kommune

Klimaschutzmanager*innen helfen Ihrer Kommune, klimafreundliche Modernisierungen voranzubringen. Kommunen, Gemeinden und kommunale Akteur*innen können sich jetzt bis zu 100 Prozent der Personalkosten fördern lassen.

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Drei-Punkte-Plan für Klimaanpassung in Kommunen vereinbart

Die Bundesumweltministerin und die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände haben heute einen schnell wirksamen Drei-Punkte-Plan zur Anpassung an den Klimawandel vereinbart. Die wesentlichen Elemente sind erstens ein bundesweites Beratungszentrum für Städte, Landkreise und Gemeinden, das bis zum Sommer 2021 seine Arbeit aufnehmen wird. Kommunen aus ganz Deutschland sollen in diesem Zentrum Informationen und Anregungen für Strategien und Projekte zur Klimaanpassung erhalten. Zweitens fördert der Bund den Einsatz von lokalen Anpassungsmanagerinnen und -managern. So wird sichergestellt, dass die Strategien auch in der Praxis ankommen. Drittens werden besonders innovative Lösungen von Kommunen über den Wettbewerb „Blauer Kompass“ prämiert. Alle drei Punkte sollen noch vor der Sommerpause umgesetzt werden.

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Abfall

Wie Kommunen Restmüll reduzieren

Über die Müllgebühren berichtet der Bund der Steuerzahler alljährlich ausführlich und ihm fällt auf, dass die Kosten extrem zwischen den Kommunen schwanken. Über die Menge an Müll, die in den Kommunen anfallen, sagen diese Zahlen aber sehr wenig aus. Doch auch hier gilt: Es gibt massive Unterschiede und das hat viel mit dem Abfallmanagement der Kommunen und Landkreise zu tun.

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Novelle des Verpackungsgesetzes für eine angemessene Beteiligung des Onlinehandels an den Kosten der blauen Papiertonne nutzen

„Die Corona-Pandemie hat einen wirtschaftlichen Trend der letzten Jahre nochmals deutlich verstärkt: das rasante Wachstum des Online- bzw. Versandhandels. Während der Online-Handel zweifellos zu den wirtschaftlichen Profiteuren dieser Krise gehört, führt dieser Trend bei den kommunalen Entsorgungsbetrieben zu Mehrkosten in Form von steigenden Sammelkosten für die Papierabfälle in der Papiertonne: Die Kartonagen verbrauchen viel Platz in den Sammelbehältern, werden neben die Tonnen gestellt und verzögern den Sammelvorgang. Nach Untersuchungen des VKU machen Kartonagen inzwischen einen Volumenanteil von ca. 70 Prozent aus.

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Verkehr

Neue BMU-Richtlinien zu nachhaltiger Mobilität: Förderung von E-Lastenrädern und Mikro-Depots

Die neuen Förderrichtlinien der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) richten sich an Gewerbetreibende aus Handel, Handwerk und Logistik. Sie bieten Privatunternehmen die Chance, Arbeits- und Lieferwege zu optimieren, Betriebskosten zu sparen und gleichzeitig die Innenstädte zu entlasten. Wie? Durch die Förderung von E-Lastenrädern und Zwischenlagern nah am Lieferort. Feinstaub, Stau, Knöllchen und Parkplatzsuche werden so zu Problemen von gestern. Denn die Logistik der Zukunft ist schnell, leise, effizient – und klimafreundlich!

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Veranstaltungen

Mobilitätsgerechtigkeit! Die Verkehrswende ist eine soziale Frage

online auf alfaview® und YouTube: 05. Mai 2021, 16:00 - 17:30

In einer autozentrierten Gesellschaft sind viele Menschen nicht mobil und damit von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Eine rein technische Verkehrswende über »grüne« Antriebe, autonome Flotten oder hohe Parkraumgebühren löst zahlreiche dieser sozialen Schieflagen nicht auf und kann Ungerechtigkeiten sogar noch verstärken. Deshalb muss eine Verkehrswende auch sozial gerecht sein und unterschiedliche Zugänge und Verteilungsfragen beachten.
Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus NGOs und Bewegungen diskutieren wir, wo dringender Handlungsbedarf besteht, um Mobilität für alle zu gewährleisten und wie durch eine Verkehrs- und Mobilitätswende auch neue Jobs und Möglichkeiten für viele Menschen eröffnet werden.
Wir entwerfen konkrete politische Vorschläge und geben damit einen wichtigen LINKEN Debattenbeitrag zur Verkehrs- und Mobilitätswende.

 

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Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik

Online-Veranstaltung vom 14. bis 16. Juni 2021

Kommunen sind auf Grund ihrer Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern für die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 globalen Nachhaltigkeitszielen entscheidend. Ihnen kommt nicht nur mit einem eigenen Ziel (SDG 11: Nachhaltige Städte und Gemeinden) eine besondere Bedeutung zu, sondern auch dadurch, dass fast alle Bereiche kommunalen Handelns Berührungspunkte mit den Zielen haben.

Die Lösungen globaler Herausforderungen finden sich meist auf lokaler Ebene: Faire Beschaffung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Digitalisierung, Klimaschutz, Pandemiebewältigung. Doch was bedeutet das konkret für Kommunen sowie ihre Partnerinnen und Partner im Globalen Süden?

Diese und andere Fragen möchten wir mit Ihnen gemeinsam diskutieren. Dazu laden wir Sie zur 15. Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik ein. Die Online-Konferenz wird live aus dem World Conference Center Bonn übertragen.

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Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 


Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Redaktion Kommunaler Newsletter
Mobil: 0174 9122351
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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