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Newsletter

Freitag, 12. Februar 2021

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck

 
Save the date Kommunaldatenbank Demokratie Kommunale Finanzen Infrastruktur Kinder und Jugend Wohnen Gleichstellung Digitalisierung Klima Veröffentlichungen Verschiedenes Kontakte

Save the date

Kommunalpolitische Konferenz 2021 (#KoPoKon21)

Vernetzen, diskutieren, austauschen, feiern, weiterbilden: Das können Gemeindevertreterinnen, Stadträte, Bürgermeisterinnen, Kreistagsmitglieder und alle lokal und regional engagierten oder interessierten Linken vom 11. bis 13. Juni 2021 in Niedergörsdorf (Brandenburg). Erstmals wird die bundesweite Kommunalpolitische Konferenz in diesem Jahr gemeinsam von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Fraktion DIE LINKE in der SVV Jüterbog (in Zusammenarbeit mit der BAG Kommunalpolitik) ausgerichtet. Wir arbeiten an komfortablen Möglichkeiten einer online Teilnahme. Mit dabei sind unter anderen Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Dagmar Enkelmann und Jörg Schindler.

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de. Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Bäume für neugeborene Kinder - Online-Aufzeichnungsarchiv von Ratssitzungen  - Sachgrundlose Befristung von Gemeindebeschäftigten beenden  - Verleihsystem für Lastenräder - Stopp Grundstücksverkäufe - erbbaurechtliche Nutzungsüberlassung einführen - Paritätische Besetzung von Fachbereichsleitungen - Co-Leadship für Führungsstellen in der Stadtverwaltung - Co-Leadship für Führungsstellen in der Stadtverwaltung - Kleingartenrat  - Innenstadt retten: Handel mit digitalem Marktplatz und optimierten Internetauftritten stärken  - Coronabedingtes Vereinssterben verhindern - Sportvereine solidarisch unterstützen! -

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Bundesweite Initiative "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland"

Nach einem  Austauschtreffen von Kommunen im Rahmen des Wettbewerbs „Hauptstadt des Fairen Handels“ im November 2020 schlossen sich einige engagierte Städte und Gemeinden zusammen und verfassten den Resolutionstext „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“.

Bis zur ersten Zeichnungsfrist am 8. Februar 2021 haben 34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland die Resolution unterzeichnet. Hier geht es zur Liste der Erstunterzeichner-Kommunen.

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Demokratie

Auftakt zur ersten bundesweiten Volksabstimmung

Das zivilgesellschaftliche Bündnis ABSTIMMUNG21 organisiert die erste bundesweite Volksabstimmung in Deutschland. Mindestens 1 Mio. Menschen stimmen im September über die Klimawende, direkte Demokratie und zwei durch Petitionen ausgewählte Themen ab. Noch bis Ende Februar können weitere Themen vorgeschlagen werden.

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So empfinden Deutschlands Bürgermeister die Corona-Krise

Beleidigungen, Anfeindungen, Umgang mit Corona-Leugnern und immer wieder die Sorgen der Bürger vor allem wegen der fehlenden Kinderbetreuung. Und als wenn das noch nicht genug wäre, rückt auch die wirtschaftliche und finanzielle Situation der eigenen Kommune wieder in den Mittelpunkt. KOMMUNAL-EXKLUSIV: Die große Forsa-Umfrage unter 1856 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu den aktuellen Herausforderungen in der Corona-Pandemie.

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Hessen: Linke für Absenkung des Wahlalters

Am Samstag hatte die bundesweite Kampagne „Jugend wählt“ mit einer Rote-Karten-Aktion vor dem Kasseler Rathaus das Wahlalter ab 16 gefordert. Menschen zwischen 16 und 18 Jahren sind in Hessen nach wie vor von der Wahl ausgeschlossen. Anlässlich dieser Demonstration und der Kampagne hat die Linksfraktion einen Antrag im hessischen Landtag eingebracht, der fordert, dass das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen.

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Der Brexit sorgt auch auf der kommunalen Ebene für Belastungen

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verändert die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich sehr. Umso wichtiger aber wird das Engagement für weiterhin starke Partnerschaften zwischen den Städten beider Länder.

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Kommunale Finanzen

Finanzminister fordert "Stunde Null" für klamme Kommunen

Die Forderung ist nicht neu - doch an diesem Wochenende hat sie derjenige, der das ganze finanzieren müsste, selbst wieder neu befeuert: Es geht um die Altschulden der Kommunen. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte die "Stunde Null" für hochverschuldete Kommunen immer wieder gefordert - jetzt macht er einen neuen Anlauf.

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Schleswig-Holstein legt Altschulden-Konzept für Kommunen vor

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat ein eigenes Konzept zur Entlastung der Städte und Gemeinden von Altschulden vorgelegt. 

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Gewerbesteuerausfälle? BMF verweist auf Länder

Die Kommunen ächzen unter der Coronakrise. Im vergangenen Jahr kompensierte der Bund die damit verbundenen Gewerbesteuerausfälle. Ob er das 2021 und 2022 auch tut, ist fraglich. Das Finanzministerium sieht in erster Linie die Länder in der Verantwortung.

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Mehrheit der Kommunen rechnet 2021 mit Einnahmeausfällen – sechs von zehn Städten wollen Steuern erhöhen

Die deutschen Kommunen sind im vergangenen Jahr zumindest finanziell relativ unbeschadet durch die Corona-Krise gekommen. Trotz eines massiven Einbruchs der Einnahmen aus der Gewerbesteuer von durchschnittlich 15 Prozent sanken die Gesamteinnahmen nur um durchschnittlich 4,3 Prozent, während die Ausgaben minimal – um 0,2 Prozent – wuchsen. Das relativ geringe Einnahmeminus ist auf umfassende Finanzhilfen von Bund und Ländern zurückzuführen, die im Durchschnitt zehn Prozent der Gesamteinnahmen der Kommunen ausmachten.

Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern beruht.

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Grundsteuer in Sachsen ab 2025 nutzungsabhängig und regional gestaffelt

Der Landtag in Dresden hat das reformierte sächsische Grundsteuer-Modell beschlossen. Anlass für die Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach mussten die jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Die Länder konnten eigene Regelungen treffen. Davon hat Sachsen Gebrauch gemacht.

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Hannover denkt über Klage nach

Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover bereitet ein Memorandum vor, mit dem sie von Bund und Land die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einfordern möchte. Auch den Gang vor Gericht schließt die Stadt nicht aus.

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NRW.Bank gibt erstmals Negativzinsen an Kommunen aus

Bei der NRW.Bank können Kommunen zum ersten Mal eine Zinsgutschrift erhalten, anstatt selbst Zinsen zu zahlen. Möglich ist das bei zwei KfW-refinanzierten Förderprogrammen.

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Infrastruktur

Radevormwald kauft Stadtwerke zurück

Radevormwald ist jetzt wieder 100-prozentige Anteilseignerin der Stadtwerke. Die Kommune konnte durch eine Change of Control-Klausel die Ende der 1990er Jahre veräußerten Anteile zurückkaufen.

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Homeoffice: Kommunen rüsten auf

Mehr von zu Hause arbeiten - das ermöglichen bereits alle Verwaltungen teilweise ihren Mitarbeitern. Wie viel von daheim erledigt werden kann, hängt aber stark von den Aufgaben der Beschäftigten und von den technischen Bedingungen ab - und bislang wohl auch davon, wie der Vorgesetzte generell mobilem Arbeiten gegenübersteht. Wieweit sind  Kommunen in der Lage, die neuen Homeoffice-Bestimmungen in der Corona-Krise umsetzen? Das Echo ist höchst unterschiedlich.

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Behörden und Kommunen haben Probleme, Homeoffice zu ermöglichen

Auch wenn die Politik Unternehmen zu mehr Homeoffice auffordert – der Staat als Arbeitgeber hat dabei selbst erhebliche Probleme. So ergab eine Umfrage der Welt am Sonntag bei 16 Bundesbehörden und 14 großen Städten, dass oftmals nicht einmal jeder zweite Büroarbeiter in Heimarbeit tätig ist. Gefragt wurde dabei von vornherein nach Tätigkeiten, die auch für Homeoffice geeignet sind. Schlusslicht bei der Umfrage der "Welt" ist demnach die Stadtverwaltung Kiel mit einer Quote von gerade einmal 17 Prozent der Innendienstmitarbeiter in Heimarbeit. 

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Erlösausfälle aller Krankenhäuser ausgleichen

Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung auf, ihren zurückhaltenden Umgang in der Frage der Finanzierung der Krankenhäuser aufzugeben. Präsident Landrat Reinhard Sager machte vor der morgigen Sitzung des Expertenbeirats zur Finanzierung der Krankenhäuser in der Pandemie deutlich: „Es ist mit Hilfen für einen kleinen Teil der Krankenhäuser nicht getan. Das führt zu massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten und drohenden Insolvenzen zahlreicher Krankenhäuser. Vor allem die Kliniken außerhalb der Ballungszentren sind davon betroffen – und gerade diese leisten einen besonderen Beitrag zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung.“

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Mikrodepots sollen Städte vom Lieferverkehr entlasten

Im Zusammenhang mit ihren Maßnahmen als Modellstadt zur Verbesserung der Luftqualität setzt Mannheim ein „Last-Mile-Konzept für Lieferverkehr“ um. Die Idee ist, die für die Stadt bestimmten Lieferungen in einem Zwischenlager zu sammeln. Von diesem Depot aus werden sie dann mit emissionsfreien Lastenfahrrädern auf der sogenannten letzten Meile ausgeliefert. Das Konzept zielt darauf ab, in der Innenstadt Emissionen zu reduzieren und Verkehrsströme zu entlasten.  

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Grünflächenmanagement sorgt für Spareffekte

Pirmasens unterstützt mit einem nachhaltigen Grünflächenmanagement nicht nur die Biodiversität, sondern erzielt auch Spareffekte für den Haushalt. Außerdem setzt es die Kommune für Maßnahmen zur Klimaanpassung und Bürgerpartizipation ein.

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Abwasserentsorger aus NRW und Niedersachsen gründen Energieeffizienz-Netzwerk

Mit „GR-EEN VKU Abwasser“ ist Ende letzten Jahres das bundesweit erste Energieeffizienz-Netzwerk für Abwasserentsorger an den Start gegangen. Acht Abwasserentsorger aus NRW und Niedersachsen haben dieses Netzwerk unter der Federführung der jeweiligen Landesgruppen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) gegründet. Vorbild dafür ist ein Netzwerk von Wasserversorgern, das seit 2019 erfolgreich Energieeinsparpotenziale ausschöpft und damit das Klima schützt.

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Gegen Corona: „Marshallplan für Innenstädte“

Die Umwälzungen der Coronakrise belasten Innenstädte und Ortskerne massiv. Viele Zentren laufen Gefahr, ihre Attraktivitätskerne zu verlieren. Es mehren sich die Stimmen, die neben einer Stabilisierung der Kommunalfinanzen von Bund und Ländern auch Hilfen für die Innenstädte fordern.

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Kinder und Jugend

Linksfraktion: Schulen und Kitas in der Pandemie – Planungssicherheit schaffen

Die Pandemie nimmt keine Rücksicht auf bürokratische und föderale Sonderwünsche oder Kompetenzstreitigkeiten. Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder endlich an einem Strang ziehen und für Planungssicherheit für alle Beteiligten sorgen. Dazu gehören nicht nur einheitliche Absprachen, sondern vor allem auch die technischen, infrastrukturellen sowie arbeits- und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für das Lernen auf Distanz. Dieses fordert ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag.

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Zum Anspruch auf digitale Endgeräte für Distanzlernen (Homeschooling) / Im Bedarfsfall jetzt Anträge stellen!!!

Die Bundesagentur für Arbeit hat in einer am 1. Feb. 2021 getroffenen Weisung festgestellt, dass rückwirkend ab Jan. 2021 ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte in Höhe von bis zu 350 € auf Zuschussbasis besteht, wenn diese für das Homeschooling benötigt, aber nicht von den Schulen bereitgestellt werden. Auf der Website von Tacheles wird Hilfestellung gegeben.
 

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Situation in den Kindertageseinrichtungen und Tagespflege aufgrund der Coronapandemie und Erkenntnisse der Corona-Kita-Studie

Die Ergebnisse der Corona-Kita-Studie des Deutschen Jugendinstituts und des Robert-Koch-Instituts werden laufend aktualisiert auf der Homepage www.corona-kitastudie. de veröffentlicht. Aktuell werden 45 % der Kinder, die einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege haben, in der Notbetreuung betreut. Die Kinder sind unterdurchschnittlich stark von Corona-Infektionen betroffen. Allerdings können aufgrund der gesundheitlichen Situation der Beschäftigten nur 74 % des pädagogischen Personals unmittelbar und 10 % mittelbar in der Arbeit mit den Kindern eingesetzt werden. Ein
großer Teil der Kindertageseinrichtungen hat seine Gruppenkonzepte aufgrund der Corona-Pandemie verändert und arbeitet jetzt mit weniger offenen Gruppenkonzepten

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Wohnen

Caren Lay: Gewerbeflächen zu Sozialwohnungen

Das Verbändebündnis Soziales Wohnen gibt richtige Anstöße: Die Corona-Krise bietet die Chance, absehbar ungenutzte Büros zu Sozialwohnungen umzubauen und Neubau umzuplanen. Es braucht ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau.

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Gleichstellung

Initiative Klischeefrei

Der Deutsche Städtetag ist im Januar 2021 der „Initiative Klischeefrei“ beigetreten, um als Partnerorganisation eine Berufswahl frei von Geschlechterklischees zu unterstützen. Auch einige Mitgliedsstädte fungieren bereits als Partner der Initiative. 

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Digitalisierung

So kooperieren drei Großstädte bei der Digitalisierung

Die bayerischen Städte München, Augsburg und Nürnberg arbeiten in der Digitalisierung eng zusammen. Dabei stehen nicht nur die Anforderungen des OZG im Fokus, sondern auch gemeinsame Strategien für die digitale Zukunft der Städte.

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Fax-Alternative für Gesundheitsämter: Landkreise lehnen Sormas ab

Das "Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System" (Sormas), das Gesundheitsämtern ein einfacheres Nachverfolgen von Kontakten von Corona-Infizierten und eine einheitliche Dokumentation von Symptomen ermöglichen soll, ist laut dem Deutschen Landkreistag nicht das richtige Mittel für den angestrebten Zweck. Das Mitte Januar von Bund und Ländern ausgegebene Ziel, die Software flächendeckend zu installieren, hält der Verband weder für erstrebenswert, noch derzeit für erreichbar.

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Leitfaden zum Einkauf von Hardware für Schulen

Mobile Endgeräte, Netzwerkinfrastruktur und Präsentationtechnologien für den Einsatz in Schulen können von Kommunen einfacher ausgeschrieben und eingekauft werden. Der Digitalverband Bitkom hat hierzu den Leitfaden „Hardware produktneutral ausschreiben für den Schulbereich“ veröffentlicht. 

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Klima

Seit dem Lockdown nimmt Verpackungsmüll zu – innovative Ideen helfen beim Abfallvermeiden.

Seit der Corona-Pandemie verbringt der Großteil der Menschen, unter anderem wegen Homeoffice und Homeschooling, mehr Zeit zu Hause und isst kaum noch unterwegs oder im Restaurant. Die Deutschen greifen seit dem Lockdown zudem vermehrt zu Fertigessen: Laut Statistischem Bundesamt wurden zwischen Januar und September 2020 in Deutschland knapp 4,9 Prozent mehr Fertiggerichte hergestellt als im Vorjahr. Dadurch steigt daheim auch die Menge des Verpackungsmülls, und volle Abfallsäcke häufen sich.

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Förderaufruf Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte

Um Kommunen bei der Nutzung der Potenziale zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zur Einsparung von Treibhausgasen zu unterstützen, fördert das Bundesumweltministerium kommunale Klimaschutz-Modellprojekte. Projektskizzen können in den Jahren 2021 und 2022 jeweils vom 1. März bis 30. April und vom 1. September bis 31. Oktober eingereicht werden. Aus den innerhalb eines Antragsfensters eingereichten Projektskizzen werden die besten Projekte ausgewählt und zur Antragstellung aufgefordert.

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Neuer Rechner als Entscheidungshilfe bei Investitionen in Energieeffizienz

Die Energieagentur.NRW bietet jetzt einen neuen Wirtschaftlichkeitsrechner in Form eines Tabellenkalkulations-Blattes zum Download an. Der Rechner berücksichtigt auf Basis des Kapitalkostenansatzes die langfristigen und dauerhaften Energieeffizienzvorteile einer solchen Investition, indem er neben der Amortisationszeit weitere wichtige Kenngrößen für die Entscheidungsfindung wie beispielsweise den Return on Invest, den internen Zinsfuß und den Kapitalwert darstellt und bewertet.

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Veröffentlichungen

Die Zeitschrift Das Kommunalforum des Kommunalpolitischen Forums Sachsen richtet sich an die progressiv denkenden Menschen, die in Sachsen Kommunalpolitik machen – sei es als Bürgermeisterin, Gemeinderat, sachkundige Einwohnerin oder als interessierter Bürger. Ihnen soll ein Forum für Anregung und Austausch an die Hand gegeben werden.

Jedes Heft kann einzeln bestellt oder bequem im Abo bezogen werden. Mitglieder des KFS erhalten jede Ausgabe automatisch und kostenlos.

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Verschiedenes

Kerstin Kassner: Drei kommunalpolitische Kandidaten für den Parteivorstand

Es ist wichtig, dass im wichtigsten Gremium der Partei kommunalpolitische Kompetenz fest verankert ist. Die Kommunalpolitik ist das Herzstück unserer Partei und darf nicht aus dem Blickfeld geraten. 

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Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 


Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Redaktion Kommunaler Newsletter
Mobil: 0174 9122351
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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