Newsletter

Freitag, 17. April 2020

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Nach wie vor arbeitet auch die Kommunalpolitik im Corona-Krisenmodus. Inzwischen gibt es einige Beschlüsse auf der Länderebene, die sich bemühen, Kommunalpolitik in diesen Zeiten "am Laufen" zu halten. Wie immer mensch sie bewertet, sie sind ein Versuch...

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck

PS von Felicitas Weck: Erlaubt mir einen Hinweis in eigener Sache. Dieses ist der vorletzte Newsletter, der über meine Tastatur entsteht, denn mit dem Monat Mai werde ich in den (Un)Ruhestand eintreten. Leider ist noch nicht geklärt, wie der Newsletter weitergeführt wird. Mit dem nächsten Newsletter kann ich dann hoffentlich positives berichten.

 
Aktuelles Kommunaldatenbank Demokratie Kommunale Finanzen Infrastruktur Soziales Digitalisierung Klima Verkehr Kontakte
 

Aktuelles

 

Kerstin Kassner und Fabio De Masi: Die Kommunen brauchen jetzt einen Schutzschirm

Wir brauchen jetzt dringend einen Schutzschirm für die Kommunen. Aufgrund der unzureichenden finanziellen Ausstattung galten rund 2.500 Städte und Gemeinden schon vor der Corona-Krise als überschuldet. Nun verlieren alle Kommunen einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren. Gleichzeitig steigen aber die Sozialkosten massiv an. 

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Beschluss aus der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

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Überblick über die Beschlüsse und Maßnahmen der Bundesregierung / des Bundestags in der Corona-Krise und die Positionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Wir dokumentieren einen Überblicks über die in der vorletzten Woche vom Bundestag beschlossenen Gesetze und Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sowie über die Positionen unserer Fraktion zu den jeweiligen Punkten. 

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CORONA-Soforthilfe im Bund und den Ländern

Hier kommt eine aktualisierte Fassung der Corona-Hilfe im Bund und in den Ländern.

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Brandenburger Kommunalparlamente dürfen online tagen

Um Kontakte auch in den regionalen Parlamenten Brandenburgs weitgehend zu reduzieren, können Beschlüsse ab kommende Woche auch per Videokonferenz gefasst werden. Das regelt ein neues Notlagegesetz, das der Brandenburger Landtag am 15. April 2020 beschlossen hat.

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NRW: Neuregelung in der Kommunalverfassung durch das Corona‐Pandemie‐Gesetz

Der Landtag NRW hat in 3. Lesung das Corona-Pandemie-Gesetz beschlossen. Es ist bereits in Kraft getreten. 

Wichtig für die Kommunalpolitik ist die Änderung in der Gemeindeordnung NRW (analog in der Kreisordnung). Danach kann dem Hauptausschuss während der Corona-Pandemie vom Rat die umfassende Entscheidungskompetenz in allen Ratsangelegenheiten übertragen werden, also nicht nur die Zuständigkeit für dringlichen Angelegenheiten. Voraussetzung dieser umfassenden Kompetenzübertragung ist die Zustimmung von zwei Drittel der Mitglieder des Rates in Textform. Danke an Hans Decruppe für diesen Hinweis.

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Deutscher Städtetag zu Ergebnissen des Bund-Länder-Gesprächs über die Lockerung der Corona-Beschränkungen

Es ist ein kluger Weg, Kontakte weiterhin zu beschränken und gleichzeitig Signale der Öffnung und Lockerung auszusenden. Bund und Länder machen damit deutlich, dass die Gesundheit der Menschen und besonders der Risikogruppen sehr hohe Priorität behalten muss. Und sie nehmen die Erwartungen der Bevölkerung und der Wirtschaft ernst, erste Schritte zurück in die Normalität zu gehen. Das ist im Sinne der vielen Millionen Menschen, die in Städten leben.

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Kommunaldatenbank

 

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Anfrage: Schulunterricht, Schulmittagessen und Hygiene während der Corona Krise - Dringlicher Antrag Kinderschutz trotz Corona-Pandemie sicherstellen - Unbegleiteten Minderjährigen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland ein kindgerechtes Leben ermöglichen - 

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Demokratie

 

Kein generelles Versammlungsverbot in Hessen

In Gießen wurden zwei Demonstrationen im Zuge der Corona-Verordnung verboten. Nun haben sich die Veranstalter vor dem Verfassungsgericht dagegen gewehrt und teilweise Recht bekommen.

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Bodo Ramelow: In einer Demokratie darf man Meinungsfreiheit nie ruhen lassen

Die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus erlauben nach wie vor keine religiösen Versammlungen und Demonstrationen. Während die Muslime trotz Ramadan größtenteils freiwillig auf Versammlungen verzichten, will vor allem die katholische Kirche will schnellstmöglich wieder Messen feiern dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat ein pauschales Versammlungsverbot am Donnerstag für unzulässig erklärt. Auch der Protestant und Ministerpräsident Bodo Ramelow aus Thüringen ist gegen solche Restriktionen. Er beschreibt, wie man Grundrechte und Infektionsschutz in Einklang bringen könnte.

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Corona: Das Virus und die Demokratie

Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. Zugleich verständigen sich die Menschen darauf, sich um der Schwächsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit.

Es bestehen aber auch Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

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Kommunale Finanzen

 

Corona-Kosten dürfen nicht verniedlicht werden

Erste Hochrechnungen zeigen, welche horrenden Kosten auf Städte und Gemeinden in Folge der Corona-Pandemie zukommen. Der Kolumnist zählt diese auf – und zeigt mitunter kreative Lösungswege auf.

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Deutscher Städtetag fordert kommunalen Rettungsschirm – Corona-Krise führt bei Städten zu gravierenden Einnahmeverlusten

Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern angesichts wegbrechender Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise einen "kommunalen Rettungsschirm" gefordert.

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Coronavirus: Was Kämmerer in der Krise wissen müssen

Der weltweite Ausbruch des Coronavirus stellt auch die Kommunen und ihre Kämmerer in Deutschland vor große Herausforderungen. Wie geht das Leben der Stadtgesellschaft in Zeiten von Social Distancing weiter? Wie meistern die Städte und ihre Eigenbetriebe die finanziellen Auswirkungen? 

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Infrastruktur

 

Ralph Lenkert: Covid19 (Corona) und Umweltpolitische Aspekte

In aktuellen Debatten zu Corona und den Auswirkungen kommen einige Aspekte zu kurz.

Im Umweltbereich, also bei den Themen Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Abwasser und elektromagnetische Felder, müssen kurzfristige, mittelfristige und langfristige Auswirkungen durch die Krankheitserreger direkt, aber auch durch Behördenentscheidungen und die wirtschaftlichen Verschiebungen betrachtet werden. Die Entscheidungen des Bundestages vom 25.03.2020 wirken teilweise entlastend, haben aber neue Probleme im Umweltbereich noch nicht berücksichtigt.

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Corona wirbelt Verwaltung durcheinander

So flexibel ist Verwaltung in den schwierigen Zeiten mit Corona: Die Gleichstellungsbeauftragte verstärkt jetzt den Ordnungsdienst, Mitarbeiter*innen aus Jugendeinrichtungen wechseln in den Telefonservice. Wie Kommunen die Krise meistern.

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Diese Regionen trifft die Corona-Krise wirtschaftlich besonders stark

Das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos hat die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf die 16 Bundesländer und 401 Regionen erforscht. Welche Kreise und Städte besonders betroffen sind, welche weniger.

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Abfalltrennung in Zeiten der Coronavirus-Pandemie wichtiger denn je

Die Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus stellt auch die Abfallentsorgung in Deutschland vor besondere Herausforderungen. Da sich mehr Menschen länger als sonst zuhause aufhalten, fällt dort auch mehr Abfall an. Es kommt auf alle Bürger*innen an, damit die Restabfalltonnen nicht überquellen und Hygieneregeln eingehalten werden. Umso wichtiger sind während der Coronavirus-Pandemie die Abfallvermeidung und die richtige Abfalltrennung. Ausnahmen gelten nur für Haushalte, in denen infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle in häuslicher Quarantäne leben.

Bisher sind keine Fälle bekannt, bei denen sich Personen durch Berührung von kontaminierten Oberflächen mittels Kontaktinfektion angesteckt haben. Dennoch ist dieser Übertragungsweg nicht auszuschließen. Zum Schutz der Hausmeister*innen und Nachbar*innenin Mehrparteienhäusern sowie der Mitarbeiter*innen in der Abfallentsorgung empfiehlt das Bundesumweltministerium (BMU) daher in Abstimmung mit den für die Abfallentsorgung zuständigen Ministerien der Bundesländer Vorsichtsmaßnahmen.

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Soziales

 

Die Bundesagentur für Arbeit passt Jobcenter Weisungen zu Corona an

Die BA hat eine zusammenfassende Weisung zum Sozialschutz-Paket herausgegeben. Eine Kurzzusammenfassung von Inge Hannemann.

Die Weisung gibt es hier: https://t1p.de/ls0d .Ergänzend dazu hat die BA einen vereinfachten Antrag zur Verfügung gestellt und reagiert damit auf die bundesweite Kritik an den bisher bestehenden hohen bürokratischen Hürden, um das Arbeitslosengeld II zu erhalten.

Den Antrag gibt es hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf. (Danke an Harald Thomé für diese Hinweise)

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Häufige Fragen zum Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag

Es gibt ein überarbeitetes FAQ zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Aktualisierte oder neu hinzugefügte Fragen sind im Dokument gelb hinterlegt. Bei zwei Fragen (III.7 zu Inklusionsbetrieben und V.3 zum Kurzarbeitergeld) haben die zuständigen Fachreferate Überarbeitungsbedarf angemeldet, sodass das BMAS diese Fragen vorläufig aus den FAQ genommen hat. Nach fachlicher Klärung werden diese Fragen wieder aufgenommen. Auch die Frage der Plattformumsetzung ist noch nicht abschließend geklärt, daher wurden die Ausführungen dazu in Frage II.5 gestrichen.

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Digitalisierung

 

Kämmer*innen müssen Finanzierungshürden überwinden

Die Transformation zur digitalen Verwaltung schreitet in vielen Kommunen schnell voran. Ein großes Hindernis bleibt jedoch: Viele Gemeinden beklagen Schwierigkeiten bei der Finanzierung.

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Klima

 

Prüfung und Bewertung kommunaler Beschlussvorlagen auf Klimarelevanz

Seit Mitte 2019 haben viele deutsche Kommunalparlamente den Klimanotstand ausgerufen oder ähnlich lautende Beschlüsse zur Stärkung des Klimaschutzes auf kommunaler Ebene getroffen. Zwar unterscheiden sich die Inhalte der einzelnen Beschlüsse in vielen Punkten, doch ein Punkt ist in den meisten Beschlüssen enthalten: Ratsvorlagen sollen auf ihre Auswirkung auf den Klimaschutz geprüft werden. Diese Anforderung ist neu und stellt die Kommunalverwaltungen vor Fragen: (1.) Wer soll das in unserer Verwaltung übernehmen? (2.) Welche Beurteilungsmaßstäbe sollen angesetzt, welche Kriterien geprüft werden? Und (3.) sollen und können mit der Prüfung auch Handlungsempfehlungen für mehr Klimaschutz verbunden werden?

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Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Mit dem Programm „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ fördert das Bundesumweltministerium Projekte, die Antworten auf die Folgen der Erderwärmung wie Hitzeperioden, Hochwasser oder Starkregenereignisse liefern und die Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Gefördert werden lokale und kommunale Akteure, Vereine und mittelständische Betriebe sowie Bildungseinrichtungen.

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Der Klimaschutz, die Energiewende und wir

Die Coronavirus-Pandemie reduziert den Energieverbrauch und damit den Ausstoß von Treibhausgasen. Schon letztes Jahr gingen die Emissionen deutlich zurück. Trotzdem bleibt das Ziel für Deutschland, bis 2050 nahezu klimaneutral zu sein, eine Herausforderung. Dabei wäre der Umbau der Energieversorgung aus technischer und systemischer Sicht kein Problem, sagen Expert*innen des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme. Ob die Energiewende gelingt, hängt laut ihrer Studie vor allem davon ab, ob und in welchem Maße die Deutschen den Wandel mittragen und mitbetreiben.

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Anschlag auf die Energiewende

Mit dem „Barometer-Gutachten“ des Bundeswirtschaftsministeriums wird anscheinend beabsichtigt, einer dem dezentralen Wesen der erneuerbaren Energien entsprechenden Struktur aus autonomen, in sich autarken, aber zusätzlich miteinander vernetzten Energiezellen den Riegel vorzuschieben. Die von Millionen klimaschutzengagierten Menschen über Jahrzehnte hin dezentral und demokratisch vorangetriebene Energiewende soll demnach zur Sackgasse erklärt werden. Die Schlüsselgewalt für das gesamte energetische Geschehen soll über ein allumfassendes Netz wieder in die Hände alter, vom Hunger nach Maximalprofit getriebener Konzerne gelangen.

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Onlinetagung: Energieeffizienz und Klimaschutz in Kommunen - Neue Anforderungen an kommunales Bauen und Sanieren

Die jährliche Kommunentagung des Öko-Zentrums NRW kann in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht in der gewohnten Form stattfinden. Um Interessierte dennoch mit aktuellen Informationen rund um das kommunale Bauen und Sanieren versorgen zu können, werden die Vorträge der Referenten/innen am 24. April 2020 in Form einer kostenlosen Online-Tagung angeboten.

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Verkehr

 

Von Null auf #FaireStraßen

Vor zwei Wochen initiierte Changing Cities die Petition #FaireStraßen für mehr Platz für Fuß- und Radverkehr, vor zwei Tagen rief der Verein zusammen mit 39 Radentscheiden und Mobilitätsinitiativen den Bundesverkehrsminister in einem offen Brief dazu auf, unverzüglich bundesweit pandemietaugliche Mobilität zu fördern. Die Anzahl der Berliner Hauptstraßen, die temporäre, pandemietaugliche Radstreifen bekommen, wächst rasant. Das ist auch dringend erforderlich, denn am 27. April werden die ersten Schulen schrittweise den Betrieb wieder aufnehmen. Die Abiturprüfungen finden bereits ab nächsten Montag statt. Dann brauchen die Schüler*innen eine Alternative zum ÖPNV, damit es dort nicht zu eng wird.

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Kontakte

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 


Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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