Newsletter

Freitag, 20. März 2020

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

die Coronakrise hat auch die Kommunen fest im Griff. Vielerorts fallen die Fachausschüsse und die Sitzungen der Vertretungen aus. Die Informationspolitik in den Kommunen wird sehr unterschiedlich gehandhabt. Manche Verwaltungen arbeiten schnell und transparent, andere sind überfordert. Und so ist es schwierig allgemein gültige Hinweise zu geben, wie linke Kommunalpolitik sich in diese Krise einbringt. In der Datenbank stellen wir Euch Beispiele zur Verfügung, wer Argumentationshilfe braucht, schaut vielleicht mal in das Dossier der Bundestagsfraktion, auf das wir hier verweisen.  

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen und passt auf Euch auf!

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck

 
Aktuelles Kommunaldatenbank Geflüchtete Kommunale Finanzen Infrastruktur Soziales Gesundheit Klima Kontakte
 

Aktuelles

 

Corona-Virus: »Solidarität noch bewusster denken und leben als bisher«

Zum Coronavirus (SARS-CoV-2)   hat die Linksfraktion im Bundestag ein Dossier erarbeitet, das immer weiter aktualisiert wird.

Weiterlesen
 
 

Kommunaldatenbank

 

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Keine Versorgungssperren und Zwangsräumungen während der Pandemiezeit - Corona-Pandemie: Schnelle unbürokratische Hilfe für von Armut Betroffene

Weiterlesen
 
 

Geflüchtete

 

Soziale Rechte für Geflüchtete

Immer mal wieder taucht die Frage auf, welche sozialen Rechte Geflüchtete haben und welche finanzielle Unterstützung sie erhalten. Die Broschüre des Paritätischen (Stand September 2019) gibt eine Übersicht.

Weiterlesen
 
 

Kommunale Finanzen

 

Corona-Krise trifft Kommunen hart

Organisatorisch und finanziell - Rettungsfonds unverzichtbar. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg

Weiterlesen
 

Folgen von Corona für Kommunen nicht absehbar

Das Engagement der Kommunen in Deutschland gegen die weitere Verbreitung des Coronavirus wirkt sich bereits massiv auf deren Haushalte aus. Dabei besteht derzeit eine große Unsicherheit über die tatsächliche Höhe der finanziellen Belastung.

Weiterlesen
 

Corona: Pflicht, nicht Kür

Der Deutsche Landkreistag wirbt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für notwendige Maßnahmen der Gesundheitsämter in den Landkreisen und Städten. 

Weiterlesen
 

Kommunale fordern Kurzarbeitergeld

Unternehmen mit Personalräten können mit diesen Gremien bislang keine Kurzarbeit vereinbaren. In der Corona-Krise nicht mehr zeitgemäß, sagen die kommunalen Arbeitgeber*innen. 

Weiterlesen
 
 

Infrastruktur

 

Energieversorgung ist derzeit weder gefährdet noch beeinträchtigt

Die Energieversorgung ist derzeit weder gefährdet noch beeinträchtigt. Dennoch ergreifen Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber vorsorglich geeignete Maßnahmen, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona-Virus zu verlangsamen und damit für eine stabile Energieversorgung bei möglichst geringer Gefährdung ihre Mitarbeiter zu sorgen. Dazu gehören unter anderem die Nutzung von Home-Office, wo es möglich ist, die Vermeidung von Kundenkontakten, der Aufbau von getrennt voneinander agierender Teams sowie die frühzeitige Identifizierung möglicher Engpässe, um die betrieblichen Kernfunktionen auch im Infektionsfall aufrecht zu erhalten.

Weiterlesen
 

Grundversorgungsauftag der Deutschen Post

Ein Brief von Ralph Lenkert, MdB: Kleinere Orte müssen zunehmend erleben, dass die einzige Postfiliale weit und breit geschlossen wird. Die Deutsche Post versucht zu sparen, wo es geht und lässt die Gemeinden und Kommunen allein. Sie hat jedoch einen gesetzlichen Auftrag zur Grundversorgung!

Weiterlesen
 

Die Beschäftigungslücke in der sozialen Infrastruktur

Seit Anfang der 1990er Jahre fand im öffentlichen Dienst ein massiver Personalabbau statt, der von einer systematischen Entstaatlichungspolitik geprägt wurde. Dies machte selbst vor staatlichen Kernaufgaben wie der Sicherheits- und der Bildungspolitik nicht halt. Die negativen Folgen dieser Politik sind heute unübersehbar, wobei Care- und Pflegeleistungen besonders von personellem Notstand betroffen sind. Insgesamt zeigt sich ein Verlust von Gestaltungs- und Kontrollmacht.

Weiterlesen
 
 

Soziales

 

Corona-Weisung und die Jobcenter

Die Coronakrise trifft natürlich auch auf die Jobcenter und Arbeitsagenturen. Die Bundesagentur für Arbeit hat zügig reagiert, in dem sie seit spätestens 17. März 2020 ihre Jobcenter und Arbeitsagenturen Türen geschlossen halten. Dieses gilt nicht für Notfälle. Weiterhin hat die Bundesagentur für Arbeit zugesagt, dass finanzielle Angelegenheiten oberste Priorität haben. Keiner soll durch die Schließung finanzielle Nachteile haben.

Weiterlesen
 

COVID19: Jobcenter geschlossen

Kaum eine Stunde vergeht ohne eine neue Eilmeldung: Das Coronavirus lässt die Bundesrepublik den sprichwörtlichen Atem anhalten. ... und so ist auch dieser Link nur ein Hinweis, wo sich ggf. weitere Informationen finden lassen.

Weiterlesen
 
 

Gesundheit

 

Aktuelle Informationen zum Coronavirus / COVID-19

Das HPI stellt auf seiner Internet-Bildungsplattform „openHPI“ aktuelle Informationen zum Coronavirus / COVID-19 zur Verfügung. Es handelt sich dabei um eine Materialsammlung mit Videos, Links und weiteren Informationen zum neuartigen Coronavirus. Um zu den Informationen zu gelangen, muss man sich in den Kurs einschreiben (entsprechenden Button anklicken). Anschließend wird man zur Anmeldung aufgefordert. Falls noch kein Nutzerkonto vorhanden ist, kann dieses unkompliziert angelegt werden. Die Informationen stehen unter dem Reiter „Lernmaterial“ zur Verfügung.

Weiterlesen
 
 

Klima

 

Klimagerechtigkeit – sozial, ökologisch, demokratisch

Die Klimakrise verlangt große und schnelle Schritte in die richtige Richtung. Die Fraktion DIE LINKE hat hierzu ihren Aktionsplan Klimagerechtigkeit [PDF] beschlossen.

Weiterlesen
 

Gemeinsam erfolgreich auf dem Weg zu einer klimaneutralen Verwaltung

Bei Klimaschutz und Energieeffizienz nehmen Kommunen und öffentliche Einrichtungen eine zentrale Rolle ein und fungieren nicht nur als Vermittler, sondern sollten auch als Vorbild wirken. Daher ist es für sie wichtig, das Thema besonders in den Blick zu nehmen und selbst aktiv zu werden. In der kommunalen Verwaltung bieten sich viele Möglichkeiten, den Klimaschutz voranzubringen und Treibhausgasemissionen einzusparen.

Weiterlesen
 

Nachhaltige Fischzucht erobert die Dächer von Brüssel

Auf dem größten städtischen Bauernhof Europas – auf den Dächern der belgischen Hauptstadt – werden Fische gezüchtet und Gemüse angebaut. Dabei werden strenge Vorgaben für eine Kreislaufwirtschaft erfüllt.

Weiterlesen
 
 

Kontakte

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 


Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

Impressum

Diesen Newsletter erhalten Sie entweder als Mitglied der Partei DIE LINKE oder weil Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. Abonnement ändern oder löschen

Sie können aber auch eine Mail an felicitas.weck@die-linke.de mit dem Betreff "Newsletterabo löschen" schicken.