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Newsletter

Freitag, 10. Januar 2020

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck

 
Kommunaldatenbank Demokratie Kommunale Finanzen Infrastruktur Soziales Wohnen Digitalisierung Klima Verkehr Kontakte
 

Kommunaldatenbank

 

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Versorgungssperren verhindern - 20 echte Punkte für das Klima - Große Transformation statt Trippelschritte - Kinderfreundliche Kommune - Löhne auf Sittenwidrigkeit bei "Aufstockern" durch das Jobcenter überprüfen

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Demokratie

 

Nachhaltig gegen Rechts: Demokratieprojekte sichern

Ausgerechnet Chemnitz. Die Stadt, in der 2018 führende AfD-Mitglieder Seite an Seite mit Rechtsextremen durch die Straßen liefen und in der es zu zahllosen Übergriffen auf „nichtdeutsch“ oder „links“ aussehende Menschen kam, ausgerechnet diese Stadt verliert ab diesem Jahr ein erfolgreiches Präventionsprojekt: „Early Birds“ förderte bislang emotionale und soziale Kompetenzen bei Kindern im Kitaalter und schulte Erzieher wie Pädagoginnen für die Arbeit mit Eltern, die sich diskriminierend gegenüber bestimmten Menschengruppen äußern.

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ABC der Offenheit: Was ist Open Government?

Transparenz in Politik und öffentlicher Verwaltung schaffen Vertrauen in ihre Arbeit und machen Entscheidungen besser nachvollziehbar. Das Konzept des Open Government beschreibt diesen Prozess und gibt Hilfestellungen, wie solch eine Öffnung vollzogen werden kann.

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Kommunale Finanzen

 

Rede von Fabio de Masi: Altschulden: Wer bestellt bezahlt - für starke Städte und Dörfer

Wenn Städte und Dörfer in Deutschland abgehängt werden, 2500 Kommunen überschuldet sind, Turnhallen, Schultoiletten und Bibliotheken vergammeln, kaum ein Bus fährt und es kein Internet gibt, dann stirbt ein Stück von diesem Land.

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Altschulden: Scholz wünscht sich Stunde null für Kommunen

Der Bund will Kommunen einen Teil ihrer Schulden abnehmen, hat Finanzminister Olaf Scholz noch einmal bekräftigt. Die Fronten zwischen Befürwortern und Skeptikern scheinen aber weiterhin verhärtet.

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Öffentliche Ausgaben steigen stärker als Einnahmen

Über alle Ebenen hinweg sind die öffentlichen Ausgaben in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres stärker gestiegen als die Einnahmen. Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden ist laut Destatis ein Finanzierungsdefizit entstanden.

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Investitionsstau: Kommunen bleiben auf Milliarden sitzen

Dass immer mehr Kommunen sogar zu arm sind, um Fördermittel zu beantragen, ist bekannt. Das ist aber nur einer von vielen Gründen, warum Investitionsmittel nicht abgerufen werden. Wie dramatisch wichtig Investitionen wären, zeigt derweil eine neue Studie. Demnach bräuchten Deutschlands Kommunen mindestens 250 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln, damit die Infrastruktur nicht weiter verfällt.

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Infrastruktur

 

Tag der Städtebauförderung 2020

Am 16. Mai 2020 findet zum sechsten Mal der bundesweite Tag der Städtebauförderung statt. Alle Städte und Gemeinden sind aufgerufen, über Projekte, Strategien und Ziele ihrer Städtebauförderung zu informieren und Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an der Entwicklung von Ortskernen, Stadtteilen oder Quartieren einzuladen. Kommunen können ihre Teilnahme bis zum 31. März anmelden.

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20 Jahre integrierte Quartiersentwicklung

Im Jahr 2019 feiert das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt 20-jähriges Bestehen. Mit dem Programm reagierte die damalige Bundesregierung auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen. Wachsende Arbeitslosigkeit und Armutstendenzen konzentrierten sich oftmals in benachteiligten Quartieren, in denen vielschichtige Probleme kumulierten. Stadtforschende beschrieben diese Phänomene zu jener Zeit mit einer drohenden Spaltung der Gesellschaft, die sich auch in einer räumlichen Polarisierung zeige und zu einer „Abwärtsspirale“ der betroffenen Quartiere führe. Der Link führt zum Download einer Broschüre, die die Entwicklung des Programms dokumentiert.

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Soziales

 

Wohngeld steigt ab 1. Januar 2020

Zum 1. Januar 2020 erhalten mehr Menschen mehr Wohngeld. Zudem wird ab dem Jahr 2022 das Wohngeld dynamisiert und fortan regelmäßig an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Das zugrundeliegende Wohngeldstärkungsgesetz ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

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Wohnen

 

Mieterbund (DMB) fordert weitere Korrekturen bei der CO2-Bepreisung

Die Verteuerung fossiler Brennstoffe durch eine CO2-Bepreisung führt zu höheren Heizkosten bei Gas- und Ölheizungen. Die Kosten muss allein der Mieter über die Heizkostenabrechnung zahlen. Der Mieter selbst hat aber keinen Einfluss auf beispielsweise einen Austausch der Heizungsanlage oder bauliche Effizienzmaßnahmen. „Wir begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zum Klimapaket. Die mit der Anhebung des CO2-Preises von 10 Euro auf 25 Euro pro Tonne verbundene Hoffnung auf eine stärkere Lenkungswirkung trifft auf den vermieteten Wohnungsbereich aber nicht zu“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

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Weiter steigende Wohnkosten bei sinkendem Flächenverbrauch in den Städten

Der anhaltende Immobilienboom in Deutschland hat zahlreiche Nebenwirkungen. So wandern die Menschen wegen hoher Preise und Mieten schon seit einiger Zeit verstärkt ins Umland der größeren Städte ab. Ein weiterer Nebeneffekt: Mieterhaushalte ziehen innerhalb der Stadtgebiete immer seltener um, weil sie für die nächste Wohnung fast den doppelten Quadratmeterpreis zahlen müssten wie bisher.

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Forderung von SPD-Chef: Grundbesitzer sollen für Wertzuwachs Steuern zahlen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will Grundeigentümer bei starken Wertsteigerungen ihrer Grundstücke zur Kasse bitten - möglicherweise mit einer neuen Steuer. "Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen - etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Forderung nach einer solchen Steuer hatte die SPD bereits auf ihrem Parteitag im Dezember beschlossen.

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Rot-Rot-Grünes Prestigeprojekt: Wann kommt der Mietendeckel?

Der geplante Mietendeckel wird auch im neuen Jahr die Berliner Landespolitik beschäftigen – und wahrscheinlich das Verfassungsgericht. Wie es 2020 mit dem Großprojekt von SPD, Linken und Grünen weitergeht. Alle Argumente, jegliches Für und Wider, sind ausgetauscht; alles ist gesagt von allen. Das Projekt Mietendeckel hielt im abgelaufenen Jahr Parteien und Verbände auf Trab, erhitzte Gemüter von Vermieter*innen ebenso wie von Mieter*innen.

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Berliner Senat startet Infokampagne zum Mietendeckel

Der Berliner Senat begleitet den geplanten Mietendeckel mit einer Informationskampagne. Das Gesetz werde eine sehr tiefgreifende Wirkung haben, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Sonntag. Deshalb wolle man Mieter*innen und Vermieter*innen "breit und unparteiisch" über alle Aspekte des Mietendeckels informieren. Die Mieterberatungen der Bezirke würden in die Kampagne einbezogen.

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Senatsverwaltung: Rund 340.000 Berliner zahlen zu viel Miete

Der Senat erwartet in den ersten beiden Jahren nach Umsetzung des neuen Gesetzes 68.000 erfolgreiche Anträge auf Mietsenkung. Je näher die Einführung des Mietendeckels in Berlin rückt, umso stärker gelangen Details der geplanten Regelung in den Blickpunkt. So zahlen nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung rund 340.000 Berliner Haushalte eine so hohe Miete, dass sie voraussichtlich einen erfolgreichen Antrag auf Absenkung stellen können, wie im Mietendeckel vorgesehen.

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BBSR: Fachveranstaltung "Erbbaurechte in der Wohnungs- und Bodenpolitik"

Erbbaurechte sind ein Instrument aktiver Boden- und Liegenschaftspolitik und bieten Möglichkeiten zur Schaffung sozial ausgewogener Wohnungsangebote. Die Anwendung von Erbbaurechten soll deshalb gestärkt werden. Die Veranstaltung stellt Ergebnisse aus der Baulandkommission und dem Fachdialog Erbbaurecht vor und diskutiert Wege für die Anwendung von Erbbaurechten in der Praxis.

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Digitalisierung

 

Onlinezugangsgesetz: Pilotprojekt startet in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein können Bürger*innen in sechs Pilotkommunen ab sofort das Wohngeld online beantragen. Damit ist erstmals in Deutschland eine Online-Beantragung möglich.

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Studie: Die Baubranche tut sich noch schwer mit dem digitalen Wandel

Beim Einsatz digitaler Technologien hinkt die deutsche Baubranche im Vergleich zu anderen Branchen und im internationalen Vergleich zum Teil noch hinterher.

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Neue Blockchain-Genossenschaft geht an den Start

Zehn Konsortialpartner haben in Berlin den Start der neuen Blockchain-Genossenschaft „Govdigital“ bekanntgegeben. Die öffentlichen IT-Dienstleister möchten mit diesem Schritt die Blockchain- und weitere neue Technologien für die öffentliche Hand vorantreiben und eine bundesweite Netzwerkinfrastruktur für Anwendungen schaffen, hieß es in einer Mitteilung.

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Klima

 

BMU baut Förderung für Klimaschutz in Kommunen stark aus

Am 1. Januar 2019 tritt die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ des BMU in Kraft. Maßnahmen, die sich bewährt haben, bleiben in der neuen Richtlinie erhalten und werden durch neue spannende Förderschwerpunkte ergänzt.

Neu ist etwa, dass Betriebe ab 25 Prozent kommunaler Beteiligung jetzt antragsberechtigt sind, Klimaschutzkonzept und Personalstelle zusammen beantragt werden können und investive Klimaschutzmaßnahmen in vielen weiteren kommunalen Aufgabenfeldern gefördert werden. Dazu gehören neue Fahrradwege, eine intelligente Verkehrssteuerung, emissionsarme Vergärungsanlagen, Sammelplätze für Grünabfälle sowie Energieeffizienzmaßnahmen in Klär- und Trinkwasserversorgungsanlagen.

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Verkehr

 

Automatisiertes Fahren spaltet Stadtbevölkerung

Viele Menschen sehen Busse ohne Busfahrer*innen noch skeptisch. Für Kämmerer könnte der Trend hin zu selbstfahrenden Fahrzeugen jedoch ökonomische Vorteile bringen.

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Kontakte

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 


Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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