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Newsletter

Mittwoch, 11. September 2019

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer, Tobias Bank und Felicitas Weck

 
LINKER Kommunalkongress 2019 Pioniere des Wandels Demokratie Geflüchtete Kommunale Finanzen Infrastruktur Stadtentwicklung Soziales Wohnen Bildung Digitalisierung Wasser Klima Abfall Verkehr Verschiedenes Veranstaltungen Kontakte
 

LINKER Kommunalkongress 2019

 

 

Der Parteivorstand und die BAG Kommunalpolitik laden ein zum LINKEN Kommunalkongress 2019 vom 1. bis 3. November 2019 in Nürnberg. Inzwischen ist das Programm veröffentlicht und es gibt auch einen Link zu Anmeldemaske

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Pioniere des Wandels

 

Kiel will erste Zero Waste City werden

Die Ratsversammlung hatte am 20.9.18 einstimmig (bei Enthaltung der AfD) beschlossen, dass Kiel die erste (oder eine der ersten) Zero Waste City werden soll. Im Laufe der nächsten Monate wurden die nächsten Schritte entwickelt, die auf einer dafür entworfenen Website nachverfolgt werden können.

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Deutschlands erste „Sternenstadt“

Die Stadt Fulda in Hessen wurde von der International Dark Sky Association (IDA) als erste Sternenstadt in Deutschland anerkannt (International Dark Sky Community (Provisional)). Die in der Nähe des Sternenparks Rhön gelegene Stadt hat dafür eine Beleuchtungsrichtlinie aufgestellt und setzt sich für verantwortungsvollen Umgang mit künstlichem Licht und für den Schutz der Nacht ein. 

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RescueWave in Rheinzabern vorgestellt

In Deutschland hat der erste Landkreis damit begonnen, seinen Rettungsdienst mit digitaler Sichtungstechnik auszustatten. Bei einem Unfall mit vielen Verletzten unterstützt das System die Rettungskräfte, von der Sichtung über die medizinische Erstversorgung bis zum Abtransport in die Krankenhäuser.

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Demokratie

 

Politik und Bürger*innen haben eine Kommunikationskrise

Weil sie auf die vielen Informationen in der Zeitung reagieren und die Politik wenigstens im Lokalen direkter mit den Bürger*innenn in Verbindung bringen wollten, haben fünf Frauen aus Berlin Friedenau ausgeloste Bürgerräte initiiert. Die Politik zeigte sich offen.

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„Ältere Männer versauen die Diskussionskultur“

Warum wird die Debattenkultur in Deutschland immer aggressiver? Jakob Augstein hat darüber einen Film gemacht, den 3sat unter dem Titel „Deutsche Debatten: Die empörte Republik“ ausstrahlt. Ein Interview:

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Geflüchtete

 

Göttingen wird sicherer Hafen

Flüchtlinge und ihre Unterstützer fordern es schon seit fast einem Jahr, nun ist es so weit: Die Stadt Göttingen wird sich zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklären. Das haben SPD, Grüne, Linke und weitere Mitglieder des Stadtrats in einem gemeinsamen Antrag vereinbart. Darüber will das Kommunalparlament an diesem Freitag abstimmen, eine Mehrheit gilt als sicher.

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„Seebrücke“ Münster startet Bürgerbegehren

Die Initiative „Seebrücke Münster“ hat am Mittwochabend offiziell das von ihr initiierte Bürgerbegehren gestartet. Sie will, dass Münster zu einem „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge wird. Die erforderlichen Unterschriften will die „Seebrücke“ bis Weihnachten zusammen haben.

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Kommunale Finanzen

 

Mehrheit der Kommunen hat Grundsteuer erhöht

Mehr als die Hälfte der Kommunen in Deutschland hat in den vergangenen fünf Jahren laut einer aktuellen Studie die Grundsteuerhebesätze erhöht. Die gute Konjunktur habe allerdings dazu beigetragen, dass mittlerweile immer weniger Kommunen von Steuererhöhungen Gebrauch machen.

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Hamburg prescht bei Grundsteuer-Reform vor

Hamburg fordert, dass Länder und Kommunen bei der Reform der Grundsteuer vom Bund „finanziell vollständig“ entlastet werden. Außerdem will die Stadt verhindern, dass kurzfristig überdurchschnittliche Preissteigerungen auf den Bodenwert durchschlagen.

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Aktiengeschäfte wider das Gemeinwohl

Durch Cum/Cum-Steuertricks sollen dem Fiskus Milliarden Euro entgangen sein. Daten des Bundesfinanzministeriums zeigen, wie viele Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Verdacht stehen, sich beteiligt zu haben.

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Infrastruktur

 

Fernwärmenetz gehört wieder Hamburg

Nach dem Strom- und dem Gasnetz sind auch die Fernwärmeleitungen wieder in städtischer Hand. Die Europäische Kommission hatte bereits im April grünes Licht für den Rückkauf gegeben und nun war auch die Einspruchsfrist abgelaufen. Darum haben die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV und der bisherige Mehrheitseigner Vattenfall am Dienstag den notariellen Kaufvertrag zur Rückübertragung der restlichen 74,9 Prozent der Wärmegesellschaft für 625 Millionen Euro unterzeichnet. Damit ist der Volksentscheid von 2013 komplett umgesetzt.

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Stadtwerke fordern Auflagen für Fusion von Eon und Innogy

 Im September will Eon-Chef Johannes Teyssen die geplante Übernahme von Konkurrent Innogy besiegeln. Dann erwartet er den Bescheid der EU-Kommission. Teyssen rechnet fest mit einer Freigabe des Deals. Zehn große Kommunalversorger*innen wollen die Freigabe aber noch verhindern. Sie appellieren an die Wettbewerbsbehörde, den Deal zu untersagen – oder allenfalls unter scharfen Auflagen zu genehmigen.

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Jetzt erst recht: Rückkauf der Innogy Anteile an der NEW AG

Zehn große Kommunalversorger*innen haben die EU-Kommission aufgefordert, die Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch den Energieriesen Eon zu untersagen oder allenfalls unter scharfen Auflagen zu genehmigen. DIE LINKE Mönchengladbach schließt sich diesen Forderungen an und verweist in diesem Zusammenhang auf ihren Antrag „Anlagevermögen neu ordnen“, der vorsieht, die RWE Aktien zu verkaufen, um mit den Einnahmen die Innogy Anteile an der NEW AG zurück zu kaufen.

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Stadtentwicklung

 

Welcher Lärm stört die Augsburger am meisten?

Spielende Kinder, der Rasenmäher in der Nachbarschaft oder betrunkene Jugendliche, die abends durch die Stadt ziehen. In Augsburg gibt es viele Lärmquellen, über die sich die Menschen aufregen, sich beschweren oder von denen sie sogar krank werden. Welche genau das sind, das will die Stadt jetzt von ihren Bürger*innen wissen. 

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Soziales

 

Teilhabeatlas Deutschland

Es ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in allen Teilen des Landes zu sorgen. Die Studie zeigt, wie weit die Wirklichkeit von diesem Wunsch entfernt ist. Die Analyse aller 401 Landkreise und kreisfreien Städte offenbart erhebliche Differenzen in den gesellschaftlichen Teilhabechancen ihrer Bewohner*innen.

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Wohnen

 

Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“

Der Wohnungsmarkt ist zum Schauplatz von Verteilungskämpfen verkommen. Deutschlandweit fehlen mehr als eine Million Wohnungen. Vor allem in den Ballungsräumen wird Wohnen stetig teurer und für viele Menschen unbezahlbar. Trotz frei verhandelbarer Mieten im Neubau entwickelt der private Markt keine ausreichende Bautätigkeit. Wer jetzt weiter auf Marktkräfte setzt, verfestigt die Spaltung der Gesellschaft. Vor dem Hintergrund der Wohnungskrise legt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik das Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“ vor.

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Kerstin Kassner, MdB: Bundesregierung glänzt durch Nichtwissen

„Viel gibt die Antwort der Bundesregierung bezüglich unserer Kleinen Anfrage zum Thema ‚Altschulden kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen‘ leider nicht her. Vielmehr verschanzt sich die Bundesregierung einmal mehr hinter der vermeintlichen Nichtzuständigkeit des Bundes“ erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Linksfraktion im Bundestag.

 

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Bildung

 

Deutsche unterstützen Maßnahmen gegen Ungleichheit in der Bildung

Die Deutschen unterstützen Maßnahmen zur Verringerung von Ungleichheit in der Bildung. Das ist das Ergebnis des neuesten ifo-Bildungsbarometers, für das 4000 Bundesbürger befragt wurden.

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Digitalisierung

 

Digitalstadt Darmstadt als Labor und Vorbild

Digitalisierung in den Kommunen kann nur gelingen, wenn der Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Städten und Gemeinden intensiviert wird und die in kommunalen Projekten gewonnen Erfahrungen geteilt werden. Der Umbauprozess zu digitalen Kommunen kann nur gemeinsam gelingen. Dieses Fazit stand am Ende einer Innovators Lounge des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in der Digitalstadt Darmstadt.

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Wasser

 

Bestnoten für das Lebensmittel Nr. 1

Leitungswasser ist das am besten kontrollierte Lebensmittel. Daher verwundert es nicht, dass die Verbraucher mit der Trinkwasserqualität sehr zufrieden sind und das Wasser aus dem Hahn sehr gut bewerten. Das belegen die aktuellen Ergebnisse der vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützten Langzeitstudie „Qualität und Image von Trinkwasser in Deutschland” (TWIS 2019).

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Klima

 

Stärkung nachwachsender Rohstoffe im Dämmstoffmarkt

Nachwachsende Rohstoffe (NawaRo) als Dämmstoffe sind eine gesunde und ökologische Alternative zu konventionellen Materialien. Ihr Bekanntheitsgrad und Marktanteil sind jedoch noch gering. 

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Rettet den Kommunalwald!

Die kommunalen Waldbesitzer*innen in Nordrhein-Westfalen fordern einen Aktionsplan von Bund und Ländern zur Rettung des Waldes. „Die Situation in den Wäldern wird immer dramatischer. Stürme, Hitze, Dürre mit einhergehender rasanter Ausbreitung von Borkenkäfern haben in unseren Wäldern schwere Schäden angerichtet. Betroffen sind auch die städtischen Grünanlagen und städtischen Wälder. Millionen Bäume sterben ab, weil keine ausreichende Feuchtigkeit vorhanden ist und sie ihre Widerstandskraft gegen Schädlinge und Pilze verloren haben. Wir stehen vor einem Waldsterben 2.0 und der Kommunalwald braucht Hilfe!“

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Abfall

 

Mögliche Risiken von Granulat auf Kunstrasenplätzen

Im letzten Kommunal-Newsletter vom August 2019 ist ein Artikel von Christian Erhard aus der Zeitschrift „Kommunal – Wir gestalten Deutschland“ verlinkt, der einer Ergänzung bedarf.

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Deutschland betrügt sich selbst beim Plastikmüll

Deutschland hält sich für besonders umweltfreundlich, in Wahrheit ist es das aber nicht. Deutschland exportiert Massen Verpackungsmüll nach Asien, wo vieles auf Deponien landet und von dort ins Meer gelangt, mit den bekannten Folgen für die Lebewesen in den Ozeanen und die menschliche Nahrungskette.

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Hersteller von Wegwerfartikeln sollen Stadtreinigung anteilig bezahlen

Das Bundesumweltministerium (BMU) will die Kommunen bei den Kosten für die Stadtreinigung zukünftig entlasten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling haben dazu heute in Berlin ein gemeinsames Vorgehen angekündigt – basierend auf der EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie, die im Mai 2019 von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde. Demnach sind Hersteller von Einweg- oder Wegwerfartikeln künftig an Reinigungs- und Entsorgungskosten im öffentlichen Raum zu beteiligen. Diese erweiterte Herstellerverantwortung gilt für Fast-Food-Verpackungen, Getränkebecher, leichte Kunststofftragetaschen sowie für Zigarettenfilter.

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Europäische Woche der Abfallvermeidung 2019: Wertschätzen statt wegwerfen – miteinander und voneinander lernen

Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) findet dieses Jahr vom 16. bis 24. November statt. In der Aktionswoche sollen Alternativen zur Wegwerfgesellschaft aufgezeigt und  und alle, vom Erwachsenen bis zum Kleinkind, für die Abfallvermeidung sensibilisiert werden.

 
 

Verkehr

 

Konzept für einen kostenlosen ÖPNV

In drei Phasen lässt sich der kostenfreie ÖPNV realistisch und gerecht finanziert flächendeckend verwirklichen. Los geht es mit Modellprojekten für kostenfreien ÖPNV in den 15 Städten, die von besonders hoher Feinstaub- und CO2-Belastung betroffen sind. DIE LINKE will 8 Mrd. Euro jährlich in bundesweite Sofortmaßnahmen zum Ausbau und Verbesserung der Qualität der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur von Bus und Bahn investieren.

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Verkehr produziert gigantische Folgekosten

Der Verkehr belastet die Allgemeinheit in Deutschland mit Folgekosten von 149 Milliarden Euro pro Jahr. Von diesen externen Kosten etwa durch Klimabelastung, Unfälle, Lärm oder Luftverschmutzung verursacht allein der Straßenverkehr fast 95 Prozent. Dies zeigt eine Studie des Züricher Infras-Instituts im Auftrag des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren liegen damit aktuelle Zahlen über die gesamten Folgekosten des Verkehrs in Deutschland vor.

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Memorandum of Understanding „Nahmobilität gemeinsam stärken“

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und vier Anbieter von E-Tretroller-Verleihsystemen haben ein Memorandum of Understanding „Nahmobilität gemeinsam stärken“ unterzeichnet. Darin formuliert sind der Handlungs- und der Abstimmungsbedarf für eine erfolgreiche Integration von Leihsystemen mit Elektrokleinstfahrzeugen in Kommunen. Das Papier dient als Diskussionsgrundlage für die Abstimmungen zwischen einzelnen Kommunen und Anbietern.

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Frankfurt wird Fahrradstadt: Diese Maßnahmen werden umgesetzt

Das Stadtparlament hat entschieden: Frankfurt wird zur Fahrradstadt. Die Maßnahmen gehen auf die Kernforderungen der Bürgerinitiative "Radentscheid" zurück.

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Verschiedenes

 

Mapping "Linke Kommunalpolitik"

Mit 72 kommunalpolitisch Tätigen wurden Interviews geführt und diese ausführlich für eine Bestandsaufnahme linker Kommunalpolitik ausgewertet.

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Veranstaltungen

 

Mietenanstieg stoppen, Spekulation bekämpfen!

5. Mietenpolitischer Ratschlag, 28. September 2019, 11:00 - 17:30, Hamburg, Rathaus Hamburg, Rathausmarkt 1,

Mit den Massendemonstrationen der vergangenen Monate ist eine neue Mietenbewegung auf den Plan getreten. Alternativen zur vorherrschenden, investoren- und eigentümerfreundlichen Wohnungspolitik liegen auf dem Tisch. Auf dem Weg zum guten und bezahlbaren Wohnen für alle sind aber auch noch Fragen offen: Was tun gegen Spekulation und Geldwäsche und zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit? Wie können der Klimaschutz, die Demokratisierung des Wohnens und die gemeinsame Durchsetzung von Mieterrechten vorangebracht werden?

DIE LINKE. im Bundestag und die DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft laden ein zum 5. Mietenpolitischen Ratschlag, um parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte zu vernetzen und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik zu bündeln.

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Bundesweite Fachtagung: „Armut als Bildungshemnis - Gute Bildung für alle ermöglichen

28. September 2019 11:00 - 16:30 Uhr - Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule, Else-Lasker-Schüler-Str. 30, 42107 Wuppertal

Armut belastet, Armut diskriminiert. Das zeigen viele Studien. In den Bildungseinrichtungen geht es aber nicht nur um materielle Armut, sondern auch um sog. kulturelle Armut, die zu Armut an kulturellem Kapital (Pierre Bourdieu) führt und weiter von gesellschaftlicher und demokratischer Teilhabe ausschließt.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik der Partei DIE LINKE will deshalb diskutieren, was zu tun ist, um den Teufelskreis von Armut und Benachteiligung zu durchbrechen: auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen. Anhand der Bildungskette von der KiTa über Schule bis hin zu Aus- und Weiterbildung wollen wir benennen, wo und wie benachteiligt wird, und vor Allem Lösungen ermitteln.

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Kommunalpolitische Fachtagung: Das gute Leben auf dem Land

19.10.2019, 11:00 - 17:00 Uhr - Ökologisches Tagungshaus Verden - Kommunalpolitische Fachtagung zur Zukunft des ländlichen Raums. 

Die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen lebt außerhalb der großen Städte in ländlich geprägten Regionen. Hierzu zählen Dörfer, Klein- und Mittelstädte gleichermaßen. Die Probleme in diesen Regionen unterscheiden sich erheblich von denen in städtischen Ballungsräumen. Fehlende Arbeitsplätze und ein Kaputtsparen der Infrastruktur sorgen für immer schlechtere Lebensverhältnisse. Mit unserer Tagung wollen wir über linke Zukunftsperspektiven für den ländlichen Räumen diskutieren. Es wird Vorträge, Arbeitsgruppen, Diskussionen und viel Raum für Austausch und Vernetzung geben.

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Kontakte

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg

Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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