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Newsletter

Freitag, 28. Juni 2019

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck

 
Save the date Kommunaldatenbank Demokratie Geflüchtete Kommunale Finanzen Infrastruktur Entwicklungspolitik Soziales Wohnen Klima Umwelt und Natur Kontakte
 

Save the date

 

LINKER Kommunalkongress 2019

des Parteivorstandes und der BAG Kommunalpolitik am 1. und 2. November 2019 in Nürnberg

 
 

Kommunaldatenbank

 

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Die Versorgung mit Wohnungen sichern -  Der Kreistag des Landkreises Holzminden unterstützt die Initiative „Seebrücke“ -  Anfrage: Zustand und Sanierungsbedarf von Brücken  - Radfahrstreifen endlich sicherer machen 

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Demokratie

 

Lokale Demokratie stärken - Kommunalpolitiker*innen wirksam schützen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt aufgrund der immer weiter zunehmenden Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor einer Gefahr für die lokale Demokratie.

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Wenn zufällig ausgewählte Menschen die Demokratie gestalten…

…dann kann doch nur Chaos entstehen? Irrtum. Das Beispiel Irland zeigt das Gegenteil: Für besonders strittige Themen, an die sich das Parlament kaum rantraute, haben per Los zusammengestellte Bürgerräte Lösungen gefunden. Das Parlament fand die Vorschläge überzeugend und die Bürgerinnen und Bürger haben in Referenden mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt. Inspiriert davon organisieren Mehr Demokratie und die Schöpflin Stiftung gemeinsam mit den unabhängigen Prozessbegleitungs-Instituten nexus und IFOK ein für Deutschland bisher einmaliges Modell-Projekt, den „Bürgerrat Demokratie“.

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Mehr Bürgerbeteiligung per Zufallsauswahl?

Zum Meinungsaustausch über städtische Vorhaben kommen immer dieselben: Akademiker im Ruhestand. Die Stadtverwaltung in Darmstadt will die Anhörungen repräsentativer machen.

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Geflüchtete

 

CDU-Bürgermeister über Seenotrettung: „Wir meinen es ernst“

Menschen in Seenot zu helfen sei Pflicht, sagt Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher. Er will Gerettete aus dem Mittelmeer aufnehmen. 

Bei einer Seebrücke-Konferenz in Berlin gründeten Rottenburg und 11 weitere Städte das Bündnis "Städte Sicherer Häfen".

Stephan Neher ist Oberbürgermeister von Rottenburg - und Kreisvorsitzender der CDU und meint: Ein Teil der Politik glaubt: Wenn wir weniger Seenotrettung betreiben, sind die Gefahren höher - und das schreckt die Menschen in den Herkunftsländern ab. Man glaubt so könne man Schleusern das Handwerk legen.

 

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Bundesrat: Wunschprogramm der Rechten - GroKo macht’s möglich

Der Bundesrat hatte heute über die drastischen Asylrechtseinschnitte der letzten Jahre zu beraten. Ein Gesetzespaket der „Großen“ Koalition verhindert Integration und hebelt Verfassungsrechte aus. So hatte u.a. der Rechtsausschuss auf Antrag des LINKE-geführten Brandenburgischen Justizministeriums empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Grund: Das Gesetz will Abschiebehäftlinge – mitunter also Familien mit Kindern – in Knästen des Strafvollzuges inhaftieren. Diesen Antrag blockierten SPD und Union aber fast flächendeckend.

Union und SPD im Bund haben mit ihrem Paket Haftgründe ausgedehnt, sorgen für längeren Aufenthalt in Aufnahmezentren und existenzgefährdende Leistungskürzungen. Der Schutz der Wohnung wird ausgehebelt wird, Flüchtlingshelfer*innen kriminalisiert. Zur eigenen Rechtfertigung verwies die SPD im Bund jüngst auf die Fortschritte beim „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ – doch auch das ist als Seehofers Bettvorleger gelandet. Zu allen sieben Gesetzen des Pakets blieb daher heute die Hand des rot-roten Brandenburg unten.

Gut gebrüllt, Grüne – und dann zugestimmt

„Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt es nicht so auf.“ Viel Wirbel hatten die Äußerungen von der ARD veröffentlichten Redemitschnitte von Seehofer zum Zeiten Datenaustauschverbesserungsgesetz ausgelöst: Alle Daten Nichtdeutscher miteinander verbunden, abrufbar unter einer Kennziffer, gespickt mit biometrischen Daten, die nun schon bei 6-Jährigen genommen werden, Weitergabemöglichkeit für Geheimdienste. Gemeinsam mit den LINKEN hätten die Grünen heute im Bundesrat die Möglichkeit gehabt, dieses zustimmungspflichtige Gesetz zu blockieren. Doch die Grünen in den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Hessen und Baden-Württemberg stimmten zu und verhalfen dieser Datenkrake zur Mehrheit. DIE LINKE macht den Unterschied!

Nein zu Hubertus‘ Rechentricks!

Existenzsichernde Leistungen für Asylsuchende an Inflation anpassen - ohne dadurch insgesamt Mehrkosten zu verursachen? Das auf einen Entwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) zurückgehende Gesetz sieht dafür willkürliche Kürzungen u.a. für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften vor. DIE LINKE pocht auf die Einhaltung der Rechtsprechung des Bundesverfasungsgerichtes: Menschenwürdiges Existenzminimum für alle, die in Deutschland leben! Doch auch dieses Gesetz kam heute auch dank grüner Stimmen durch.

Abschottung auch gegenüber EU-Bürger*innen

Wer aus EU-Staaten arbeitssuchend nach Deutschland kommt, erhält 3 Monate kein Kindergeld. „So geht Abschottung, mit Sozialleistungsmissbrauch hat das nix zu tun“, stellte Brandenburg Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE) heute in Ihrer Rede im Bundesrat klar. Nur die Länder mit LINKEN in der Landesregierung stimmten diesem Gesetz nicht zu – Union, SPD und Grüne aus den übrigen Ländern sorgten für eine breite Zustimmung im Bundesrat.

 

Hau-ab-Gesetz: Bundesregierung missachtet Grundgesetz und internationales Recht

Die Auswirkungen dieser Gesetzesvorhaben auf Geflüchtete sind in ihrer Dramatik kaum zu überschätzen. Daher ist es vollkommen inakzeptabel, dass Einwände von Sachverständigen einfach ignoriert werden und keine ausführliche Debatte stattfindet. Vieles erinnert an überwunden geglaubte Zeiten aus den 90er Jahren, als schon einmal versucht wurde, Flüchtlinge durch eine möglichst schäbige, restriktive Politik auszugrenzen. Der Flüchtlingsrat stellt in Frage, dass es einen problematischen Missstand bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht gibt, vielmehr hat die Bundesregierung ein Problem bei der Wahrung der Rechte Geflüchteter. 

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Kommunale Finanzen

 

Jörg Cezanne, MdB: Grundsteuerkompromiss der Koalition - ungerechte, mieterfeindliche Kleinstaaterei

„Die Verständigung der Großen Koalition zur Grundsteuer vertieft die Steuerungerechtigkeit, belastet viele Mieter zusätzlich und belohnt die Sektiererei Bayerns. Offensichtlich konnte die CSU die Koalitionspartner bei der Grundsteuer weiter erpressen. Zwar ist es positiv, dass es überhaupt eine Einigung gegeben hat. Sonst wären den Kommunen zum 01.01.2020 circa 14 Milliarden Euro Einnahmen weggebrochen. Die Öffnungsklausel stellt aber die vom Grundgesetz geforderte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse weiter in Frage“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Koalitionsgipfels von CDU/CSU und SPD. 

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Beschluss zur Grundsteuer: Droht ein „Flickenteppich“?

Der Kabinettsbeschluss zur Grundsteuer ist da – und mit ihm die Diskussion, ob Bayern das einzige Land bleiben wird, das einen Sonderweg einschlägt. Neu entfacht ist auch die Debatte über die Frage, wie gerecht die neue Grundsteuer ist.

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AfD und FDP scheitern mit Anträgen zur Grundsteuer

Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung zwei Anträge von Oppositionsfraktionen zur Grundsteuer abgelehnt. In beiden Fällen stimmte jeweils nur die den Antrag stellende Fraktion dafür. Im ersten Antrag hatte die AfD-Fraktion eine Abschaffung der Grundsteuer verlangt. Die FDP forderte ein rein flächenbasiertes Modell.

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Strabs: Aufsicht darf Kommunen zur Erhebung zwingen

Die klamme Gemeinde Schlitz durfte nicht einfach darauf verzichten, von den Bürgern Beiträge für den Straßenbau zu erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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Nach BVerwG-Urteil: Kreisumlage-Streit geht weiter

Der Kreisumlage-Streit zwischen der Gemeinde Perlin und dem Landkreis Nordwestmecklenburg geht in die Verlängerung: Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar klargestellt, dass der Kreis die Gemeinde nicht anhören musste – die offenen inhaltlichen Fragen muss nun aber die Vorinstanz klären.

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Studie: Öffentliche Hand vernachlässigt Risikomanagement

Zwar schätzt die Mehrheit der Institutionen Risikomanagementsysteme als wichtig ein, doch jede fünfte setzt sie offenbar nicht ein. Das zeigt die Studie „Governance-Systeme in Institutionen der öffentlichen Hand – Status quo und Handlungsbedarf“.

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Infrastruktur

 

Linksfraktion im Bundestag: Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen

Nur wenn die Betriebe zur Erbringung von Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sind, können sie den Ansprüchen der örtlichen Gemeinschaft dauerhaft genügen. Als Anstalt des öffentlichen Rechts und als Regiebetriebe haben die Kommunen die Möglichkeit, die Aufgabenerbringung so auszugestalten, dass für die Einwohner*innen die Preise in einem akzeptablen und sozial vertretbaren Rahmen gehalten werden und ihnen gleichzeitig ein Steuerungsinstrument erhalten bleibt.

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Kerstin Kassner, MdB: Bundesmittel müssen verstetigt werden

„Noch immer leben rund ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Kommunen, die unter Haushaltssicherungsmaßnahmen stehen. Das ist ein Viertel zu viel“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen KfW-Kommunalpanel. „Zwar ist der gesamte Investitionsrückstand im Vergleich zum letzten Jahr um rund 20 Milliarden Euro gesunken, doch noch immer fehlen etwa im Bereich der Verkehrsinfrastruktur Investitionen in Höhe von rund 36 Milliarden Euro.“ 

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Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2019

Die aktuellen Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2019 beunruhigen. Der kommunale Investitionsrückstandliegt bei 138 Mrd. Euro. Und dabei sind noch nicht einmal alle erforderlichen Investitionen mit einbezogen. 

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Städte brauchen und schaffen Zusammenhalt – Grundsteuer sichern, Klimaschutz stärken, Digitalisierung gestalten

In der "Dortmunder Erklärung" betonen die dem Deutschen Städtetag angeschlossenen Städte ihren Willen und ihre Bereitschaft, sich den aktuellen Herausforderungen wie dem veränderten Miteinander im digitalen Zeitalter, dem Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität sowie bezahlbarem Wohnen zu stellen.

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Förderung "Kommune innovativ"

Die 30 Vorhaben der Fördermaßnahme "Kommunen innovativ" erproben Lösungen für eine Bandbreite unterschiedlicher Themen, mit den sich Kommunen im demografischen Wandel auseinandersetzen müssen. Über die Vielzahl an Ansätzen informieren die Projekte in kleinen Kurzfilmen - ein schneller Einblick in die Fördermaßnahme, die die Möglichkeit bietet, interessante Themen direkt zu vertiefen.

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Netzwerk Reallabore der Nachhaltigkeit

Das Netzwerk versteht sich als Plattform der Information, Kommunikation und Kooperation über und für Reallabore, die im Sinne einer Nachhaltigen Entwicklung forschen und handeln.  Die Reallabore des Netzwerks möchten sowohl Wissen für eine Nachhaltige Entwicklung erarbeiten als auch konkret Veränderungsprozesse einleiten: Forschung und Praxis Hand in Hand für eine nachhaltigere Zukunft. 

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Entwicklungspolitik

 

Innenministerkonferenz stärkt kommunale Entwicklungspolitik

Die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat bei ihrem Zusammentreffen vergangene Woche in Kiel das Engagement deutscher Kommunen und ihrer Unternehmen in der Entwicklungsarbeit gestärkt. Die IMK hebt in ihrem Beschluss hervor, dass das Engagement wesentlich dazu beträgt, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen.

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Partizipation von Geflüchteten in der kommunalen Entwicklungspolitik

Die Frage nach der Einbindung des Themas Flucht und von Geflüchteten als Akteure in der kommunalen Entwicklungspolitik eröffnet ein neues Feld. Das vorliegende Gutachten will interessierte Akteur*innen unterstützen, die das Thema Flucht mit der kommunalen Entwicklungspolitik zusammenbringen und die Partizipation von Geflüchteten stärken möchten.

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Soziales

 

Linksfraktion im Bundestag: Sozialstaat stärken – Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen

Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auf das offensichtliche Kleinrechnen des Existenzminimums verzichtet und die Regelleistungen für Erwachsene beim Arbeitslosengeld II, der Sozialhilfe und den Asylbewerberleistungen sofort auf 582 Euro anhebt.

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Wohnen

 

Caren Lay, MdB: Bestandsmieten steigen immer schneller

Die Studie „Bestandsmietenanalyse 2013 bis 2018“ (PDF) der Linksfraktion im Bundestag macht das Ausmaß der sich in der Regierungsperiode der Großen Koalition noch zuspitzenden Wohnungskrise deutlich. Sie untersucht die steigenden Bestandsmieten, die in der Debatte um Mietpreisregulierungen der Bundesregierung vollkommen vernachlässigt werden.

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Mieterbund fordert: Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen einführen

Der Mieterbund fordert radikale Mietrechtsreform, Priorität für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen und sozialverträglichen Klimaschutz. „Wir brauchen eine Neuausrichtung in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Der Erkenntnis der Regierungsparteien zu Beginn der Legislaturperiode: ‚Wohnen und Mieten sei die soziale Frage unserer Zeit‘, müssen endlich Taten folgen“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. „Bloße Parolen und Lippenbekenntnisse, wie ‚bauen, bauen, bauen‘, mietrechtliche Kleinstreformen zur Mietpreisbremse und zur Modernisierung reichen nicht aus.

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Sozialer Wohnungsbau kommt nur schleppend voran

Im vergangenen Jahr wurden rund 27.000 neue Sozialwohnungen gebaut - und damit deutlich weniger als nötig. In einem Bundesland gab es nicht einen einzigen derartigen Neubau.

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4,7 Prozent aller Wohnungen stehen leer

Wohnungsleerstand ist ein bundesweites Problem, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dagegen hilft gezielte Förderung, eine bessere Abstimmung zwischen benachbarten Gemeinden und weniger Neubauten in Gegenden, in denen viele Gebäude leer stehen und der Bedarf nach Wohnraum klein ist.

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Bundesregierung will Mieten für eigene Wohnungen deckeln

Die Bundesregierung will beim Mietendeckel nachziehen. Wie aus einem Haushaltsvermerk von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervorgeht, plant der Bund, die Mieten für bundeseigene Wohnungen zu begrenzen. Dazu ist vorgesehen, Bestands- sowie Erst- und Neuvermietungsmieten auf zehn Euro je Quadratmeter netto kalt zu deckeln. 

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Berlin: Senat beschließt Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckel

Der Senat hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 auf Vorlage von Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckel beschlossen. Diese beinhalten u.a. einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat. Zudem werden Mietobergrenzen festgelegt, auf die bereits sehr hohe Mieten auf Antrag abgesenkt werden können. Auf Grundlage der heute beschlossenen Eckpunkte wird nun der konkrete Gesetzentwurf ausgearbeitet und nach dem Senatsbeschluss im Oktober 2019 an das Abgeordnetenhaus von Berlin zur weiteren Beratung und Verabschiedung übergeben. Das Berliner Mietengesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.

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Schleswig-Holstein: Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum nimmt erste Hürde

Die Volksinitiative von Mieterbund und Sozialverband in Schleswig-Holstein, die das Ziel verfolgt, das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung zu verankern, kann einen ersten Erfolg verbuchen. 
Die Überprüfung der eingereichten Unterschriftenlisten hat ergeben, dass ca. 32.500 der abgegebenen Unterschriften gültig sind. Damit ist das erforderliche Quorum von 20.000 Unterschriften deutlich überschritten worden.

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Neues Handbuch: "Besser Bauen in der Mitte"

„Besser Bauen in der Mitte“: So lautet der Titel eines neuen Handbuchs, das die Bundesstiftung Baukultur in Kooperation mit Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) kostenlos anbietet. Der Anlass: In Deutschland wird häufig an den falschen Stellen gebaut. Auf der „grünen Wiese“ entstehen mit guter Absicht, doch oft ohne wirklichen Bedarf, neue Einfamilienhäuser und Gewerbegebiete. Dadurch verschwindet das Leben aus den Ortskernen und Leerstand macht sich breit. Und durch immer neue Baugebiete und Verkehrsräume wird hierzulande jeden Tag die Fläche von 92 Fußballfeldern „verbraucht“.

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Klima

 

Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Nach der Kohle - Alternativen für einen Strukturwandel in der Lausitz.

Der Strukturwandel ist möglich. Das zeigt die vorliegende Studie. Bei aller Kritik an einem zu späten Ausstieg: Der Kohlekompromiss, auf den sich die Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» im Januar 2019 geeinigt hat, setzt einen Rahmen, der es ermöglicht – und erzwingt –, dass nun ernsthafte Gespräche für einen Strukturwandel mit allen Beteiligten geführt werden.

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Studie "Finanzierung der Energiewende - Reform der Entgelte und Umlagesystematik“

Ein vom VKU beauftragtes Gutachten schlägt die schrittweise Einführung eines sektorübergreifenden CO2-Preises vor: Die gegenwärtigen Energiepreisbestandteile mit klimapolitischem Bezug (zum Beispiel EEG- und KWKG-Umlage) werden zusammenzufasst und entsprechend an der CO2-Intensität an den jeweiligen Energieträgern in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr ausgerichtet. Das System wird einfacher, transparenter und zielgenauer. Es ist zudem kompatibel mit dem europäischen Emissionshandelssystem (ETS).

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Zweite Chance für Klimapolitik durch mehr Demokratie

Die Hoffnung war groß als 2015 das Pariser Klimaabkommen verabschiedet wurde. Die Staaten verpflichten sich darin, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten. Die Bilanz seither ist jedoch ernüchternd: Fünf Jahre später steigen noch immer die Emissionen von CO2 und anderen klimarelevanten Stoffen. Mark Lawrence und Stefan Schäfer vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) argumentieren im Magazin „Science“, dass das zentralisierte System gescheitert ist. Mehr demokratische Beteiligung könne die globale Klimapolitik jedoch reanimieren.

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Bericht zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele in Städten

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat den Fortschritt der Länder bei der Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele und den 169 Vorgaben analysiert. Nach dem Bericht „Measuring Distance to the SDG Targets 2019: An Assessment of Where OECD Countries Stand“ erfüllt die Bundesrepublik derzeit erst 20 der 169 Vorgaben vollständig. Neben der Studie steht auch ein Länderbericht zu Deutschland bereit.

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Brandenburg: Kommunen erhalten Windkraft-Euro

Windräder vor der eigenen Haustür treiben viele Brandenburger auf die Barrikaden. Nun sollen betroffene Gemeinden an den Erträgen aus der Windkraft beteiligt werden. Sorgt der Windkraft-Euro für mehr Akzeptanz?

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Umwelt und Natur

 

Plastikatlas

Plastik ist allgegenwärtig: Wir nutzen es für lebensrettende medizinische Geräte, für Kleidung, Spielzeug und Kosmetik; wir verwenden es in Landwirtschaft und Industrie. Aber wir wissen auch, welch wachsendes Risiko Plastikmüll in der Umwelt, auf Deponien und in den Weltmeeren darstellt. Für ein Umsteuern braucht es fundiertes Wissen über die Ursachen, die Interessen, die Verantwortlichen sowie die Auswirkungen der Plastikkrise. Der Plastikatlas 2019 will genau in 19 Kapiteln das bieten. Er wurde in Zusammenarbeit von Heinrich-Böll-Stiftung und BUND erarbeitet.

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Kontakte

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg

Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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