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Newsletter

Freitag, 05. April 2019

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer, Tobias Bank und Felicitas Weck

 
Kommunaler Initiativpreis 2019 Kommunaldatenbank Europa Demokratie Kommunale Finanzen Infrastruktur Arbeit und Soziales Wohnen Digitalisierung Klima Wasser Verkehr Abfall Kontakte
 

Kommunaler Initiativpreis 2019

 

Kommune Zukunft

In der Kommune, in der wir leben, lieben und arbeiten, können wir auch etwas verändern. Mit dem Kommunalen Initiativpreis wird dieses Engagement über die eigenen kommunalen Grenzen hinaus für viele sichtbar, erlebbar und nachahmbar gemacht.

In deiner Gemeinde, deiner Stadt, deinem Landkreis gibt es ein Projekt linker,  emanzipativer Politik, das beispielsweise

 

•             das Leben lebens- und liebenswerter gemacht hat?

•             kulturelle oder breitensportliche Konzepte für jung und/oder alt in die Tat umsetzt?

•             eine solidarische und gerechte Gesellschaft weiter befördert?

•             eine sozial-ökologische Lebensweise stützt?

•             durch die direkte Beteiligung der Einwohner*innen durchgesetzt wurde?

•             das friedliche Leben mit unterschiedlichen Lebensweisen und Sozialisationen erleichtert?

Und egal, wer es angestoßen hat, du, deine Fraktion oder eine andere ehrenamtlich arbeitende Person oder Initiative – wir freuen uns auf viele unterschiedliche Ideen.

Es ist einfach und unkompliziert sich auf den Preis zu bewerben: 

Schicke uns eine Kurzbeschreibung des Projektes, gern mit Verweisen auf Websites oder darüber verfügbare Artikel, lege Fotos oder Flyer bei und schicke es an DIE LINKE.BAG Kommunalpolitik, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin oder per E-Mail an bag.kommunalpolitik@die-linke.de . Für die Preisvergabe benötigen wir die Kontaktdaten einer Ansprechpartner*in.

Die Vorschläge müssen bis zum 30. April 2019 eingereicht werden.

Der kommunale  Initiativpreis wird in einer Kategorie vergeben und ist mit 1000 Euro dotiert. Alle eingereichten Projekte erhalten eine Urkunde und werden auf dem Fest der LINKEN in Berlin geehrt. 

 
 

Kommunaldatenbank

 

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Artenvielfalt auf städtischen Friedhöfen: Freiflächen naturnah umgestalten - Lebensmittelverschwendung verringern - Anfrage zu Sanktionen Anfrage zur Entwicklung der Krankenstände in den einzelnen Fachbereichen - Wohnungsförderung auf kommunalen Grundstücken - Anfrage zum Teilhabechancengesetz - NRW: Änderung der Straßenbaubeitragssatzung für Eckgrundstücke - Tram-Offensive 2030: Massiver Ausbau des Straßenbahnnetzes - Von wem lassen wir uns beraten und was kostet das? - Poststellen gewährleisten

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Europa

 

DIE LINKE im Bundestag: Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen

Europaweit haben sich Städte zu „Solidarity Cities“ erklärt und damit ihre Offenheit und ihren Willen zur engagierten Aufnahme von Geflüchteten bekundet, etwa Neapel, Barcelona, Zürich und Berlin. Im Eurocities-Network (https://solidaritycities.eu/ ) haben sich diese Städte vernetzt, arbeiten politisch und praktisch zusammen und tauschen Erfahrungen aus. Auch in Deutschland gibt es viele Städte und Kommunen, die sich aktiv als sichere Zufluchtsorte für Geflüchtete angeboten haben, zum Beispiel Osnabrück, Bielefeld, Marburg, Greifswald und Nürnberg, etwa 25 Städte haben dies gegenüber dem Bundesministerium des Innern ausdrücklich erklärt.

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Demokratie

 

Niedersachsen: Landtag macht Weg für inklusive Wahlen frei

In Niedersachsen dürfen Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung in allen Angelegenheiten ab sofort grundsätzlich an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen. 

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Kommunale Finanzen

 

Union und FDP wollen stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer verhindern

„Das Eckpunktepapier zur Reform der Grundsteuer vom Februar darf nicht weiter verwässert werden. Es muss bei einem wertorientierten Bemessungsmodell bleiben, denn sonst werden Luxusvillen und das kleine Reihenhaus in der Arbeitersiedlung pro Quadratmeter gleich besteuert. Union und FDP – und allen voran das Land Bayern – geht es nicht um Bürokratieabbau, sondern darum, eine stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer zu verhindern“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE.

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Die Grundsteuer abzuschaffen, wäre verantwortungslos

„Die heutige Debatte zur Abschaffung der Grundsteuer im Deutschen Bundestag ist an Verantwortungslosigkeit gegenüber den Kommunen kaum zu übertreffen und zeugt von wenig Wissen über Funktion und Verteilung dieser für die Kommunen wichtigen Einnahmequelle“, kommentiert Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, den Antrag der AfD.

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Grundsteuer: Scholz verkündet Durchbruch

Zuletzt war die Hoffnung auf eine Einigung bei der Grundsteuer geschwunden, nun ist der Knoten doch geplatzt: Die Gespräche mit den Ländern haben laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem „vernünftigen Ergebnis“ geführt. Die Arbeiten am Gesetz können jetzt starten.

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Grundsteuer: Rufe nach Länderlösungen werden lauter

Beim Ringen um die Reform der Grundsteuer kommen zunehmend ländereigene Lösungen ins Spiel. Nach der niedersächsischen CDU macht sich auch die CDU Baden-Württemberg für ein solches Vorgehen stark. Der Städtetag warnt indes vor Alleingängen der Länder.

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Scholz will Zuschüsse für Geflüchtete drastisch kürzen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will offenbar bei den Bundeszuschüssen für Geflüchtete deutlich auf die Bremse treten. Diese Pläne sorgen bei Bund und Ländern für Entsetzen. Hamburg warnt gar vor einem Aufstand der Bürgermeister und Landräte.

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Versprechen bricht man nicht - Bund muss sich weiter an Integrationskosten beteiligen

„Finanzminister Olaf Scholz ist gerade dabei, sein Versprechen gegenüber den Kommunen zu brechen, wenn der Bund nicht länger die zugesagten Ausgaben für Integration übernimmt. Schon die Kürzungsansage ist ein Vertrauensbruch gegenüber den vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die sich für eine gute Integration in ihren Kommunen stark machen“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kommunalpolitik.

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Einigung beim Thema Altschulden in Sicht?

Der 2018 beschlossene Finanzausgleich ist noch nicht einmal in Kraft und schon beginnt die nächste Diskussion um die Steuerverteilung. Es geht vor allem um die Gewerbe- und die Umsatzsteuer. Aber auch in Sachen Altschulden könnte es wieder Bewegung geben.

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Die größte Ungerechtigkeit beim Hauskauf soll jetzt verschwinden

Jede Privatperson, die eine Immobilie kauft, muss Grunderwerbssteuer zahlen - doch viele Investoren umgehen diese bei ihren Deals. Die Finanzminister wollen das nun ändern. Doch gehen sie dabei auch weit genug?

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Brandenburg schafft Strabs rückwirkend ab

Auch im Land Brandenburg sind die Straßenausbaubeiträge (Strabs) bald Geschichte. Die rot-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, die Strabs rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Die Landesregierung betonte, dass sie den Kommunen einen vollständigen finanziellen Ausgleich für die wegbrechenden Einnahmen zahlen werde. Die Kosten für den Landeshaushalt bezifferte ein Regierungssprecher auf rund 31 Millionen Euro pro Jahr.

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Niedersachsen: Kabinett beschließt Schuldenbremse

Die Landesregierung Niedersachsens hat den Weg für die Schuldenbremse frei gemacht. Die von den Verbänden geforderte kommunale Mindestausstattung ist vom Tisch. Finanzielle Nachteile für die Kommunen soll es trotz Schuldenbremse aber nicht geben.

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Infrastruktur

 

Neues vom Netzherausgabeanspruch

Nach Abschluss eines Auswahlverfahrens zur Vergabe einer Gas- oder StromkonzessionIn der Netzübergabepraxis steht dem Neukonzessionär ein gesetzlicher Netzherausgabeanspruch zu. In der Übergabe ist oft streitig, welche Verteilungsanlagen der Altkonzessionär übertragen muss. Zu dieser Frage hat nun das Oberlandesgericht Stuttgart, mit dem Urteil vom 26. Juli 2018 (Az.: 2 U 4/17) Stellung genommen. Wir verlinken einen ausführlichen Aufsatz aus der Zeitschrift EWerk zu dem Thema. 

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Zur Studie des IW Halle: Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Deutscher Landkreistag (DLT), Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH): Der politische Fokus sollte vor dem Hintergrund der Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Gebieten dazu beitragen, dass gerade die ländlichen Räume Entwicklungsimpulse und Stärkung erfahren. Folgt man hingegen dem Vorschlag der Wirtschaftsforscher aus Halle, hieße das beispielsweise, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nahezu vollkommen von der Wirtschaftsförderung abzukoppeln. Das ist ein abwegiger Gedanke und würde zudem das in den ostdeutschen Ländern anzutreffende Gefühl des „Abgehängtseins" manifestieren. 

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Ideen und Lösungen kommunaler Unternehmen für gleichwertige Lebensverhältnisse

Gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land sind wesentlich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Kommunale Unternehmen legen dafür überall in Deutschland mit ihren Leistungen der Daseinsvorsorge die Grundlage. Sie übersetzen Infrastrukturen in Lebensqualität. Und nicht nur das: sie agieren als Ankerpunkt und Problemlöser. Denn sie sind vor Ort vernetzt und wissen was es braucht. Die Deutschlandkarte „Zusammen für mehr Lebensqualität“ zeigt anhand von Praxisbeispielen aus ganz Deutschland auf, wie kommunale Unternehmen Zukunft vor Ort gestalten.

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Landflucht: Kommunen buhlen um Weggezogene

Immer mehr ostdeutsche Kommunen wollen die Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, zurückgewinnen. Dafür setzen sie auf spezialisierte Agenturen. Doch: Was genau machen diese eigentlich? Und locken sie wirklich mehr Zuzügler?

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VKU-Innovationspreis: Kommunale Unternehmen für zukunftsweisende Projekte ausgezeichnet

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat gestern den VKU-Innovationspreis verliehen. Aus über 50 Bewerbungen wurden fünf VKU-Mitgliedsunternehmen für ihre herausragenden und zukunftsweisenden Projekte ausgezeichnet.

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Arbeit und Soziales

 

Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen

EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die Ausgrenzung fördert Verarmung, Obdachlosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Auf wachsende Armut und verschärfte Ausbeutung reagieren Bund und Kommunen zunehmend kontroll- statt sozialpolitisch. 

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Förderung von "Zuverdienstmöglichkeiten" im Bereich des SGB IX

Die vorliegenden Empfehlungen des Deutschen Vereins in Form einer Auslegungshilfe sollen die Leistungsträger und Leistungserbringer der Eingliederungshilfe unterstützen und dazu anregen, Zuverdienstmöglichkeiten als Instrument zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Regelungen des SGB IX weiter auszubauen und deren Finanzierung sicherzustellen.

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Wohnen

 

DIE LINKE: Dringender Handlungsbedarf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Der Umgang mit Wohnungs- und Obdachlosigkeit stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung im Bauausschuss. Grundlage für die Sitzung am Mittwoch, 20. März 2019, waren Anträge der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern" (19/7459) und Bündnis 90/Die Grünen (19/7734), die ihre Forderungen unter die Überschrift "Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen - Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen" stellt. "Einhellig wurde vom Sachverständigenrat Handlungsbedarf festgestellt, dem die Regierung nicht nachkommt. Die LINKE hat hier vorgelegt. Es braucht endlich Konzepte und Maßnahmen des Bundes zur Verhinderung zunehmender Wohnungs- und Obdachlosigkeit“, erklärt Caren Lay, stellv. Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE 

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Deutscher Mieterbund kritisiert geplante Wohngeldreform: Keine echte Stärkung des Wohngeldes

„Wir begrüßen die mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes vorgesehenen Verbesserungen. Sie sind vier Jahre nach der letzten Wohngeldreform überfällig“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Verbändeanhörung im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. „Allerdings ist mit dem vorliegenden Referentenentwurf keine Stärkung des Wohngeldes verbunden. Letztlich wird nur angestrebt, die Entlastungswirkung des Wohngeldes - Stand 2016 - wiederherzustellen.“ Der DMB fordert etwa, dass Wohngeldleistungen regelmäßig angepasst werden müssten, am besten indexiert werden, etwa durch eine Anbindung an den Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes. Wohngeldanpassungen müssen darüber hinaus gesetzlich garantiert werden und dürfen nicht länger von Koalitionsabsprachen und Kassenlage abhängen.

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Hohe Mieten: DGB fordert mehr kommunalen Wohnbau

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, dass in Ballungszentren wie Mainz oder Trier bis 2030 deutlich mehr kommunale Wohnungen gebaut werden. Das soll verhindern, dass die Mietpreise noch weiter explodieren.

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Baukindergeld ist vor allem auf dem Land beliebt

Selten gab es auf ein Förderprogramm einen derartigen Ansturm. Bis zum 18. März 2019 gingen 79.000 Anträge auf Baukindergeld bei der KfW ein, insgesamt zählen die antragstellenden Familien 120.000 Kinder. Dabei haben die meisten Familien entweder ein oder zwei Kinder.

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Stiftungen und neue Akteur*innen für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik

Das Engagement von Stiftungen und anderen Akteur*innen für bezahlbares Wohnen stand im Mittelpunkt einer Fachveranstaltung zu der das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung (BBSR) eingeladen hatten. Eine anlässlich der Tagung vorgestellte Studie beschäftigt sich mit Fallbeispielen aus dem In- und Ausland und deren Organisations- und Finanzierungsmodellen. Die Bandbreite reicht von Stiftungen über beratende Organisationen bis zu Hausprojekten. Die in der Studie untersuchten Projekte und ihre Trägerinnen zeigen in ihrer Rechtsform und ihrem wohnungswirtschaftlichen Konzept ein vielfältiges Bild – und verfolgen teilweise traditionelle, teilweise innovative Ansätze. Einige Hausprojekte setzen dabei auch auf die Trennung von Gebäude und Boden, der ihnen von Stiftungen im Erbbaurecht überlassen wird. Die Projekte wirken sich auch auf das Zusammenleben im Quartier positiv aus, indem sie Menschen miteinander vernetzen und als Vorbild für andere Vorhaben wirken.

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Nachhaltig Wohnraum schaffen: Energetische Standards und Klimaanpassung in Neubau und Bestand konsequent umsetzen

Der Ruf, in Deutschland schnell zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird aktuell immer lauter. Dies sollte möglichst verantwortungsvoll und im Sinne der nachfolgenden Generationen geschehen, denn nachhaltig Bauen heißt immer auch, Stadt- und Lebensraum für viele Jahrzehnte schaffen.

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Verbreitung und Arten von Mietspiegeln in Deutschland

Die Mietspiegelsammlung des BBSR gibt einen bundesweiten Überblick über die Verbreitung, Qualität und Aktualität von Mietspiegeln. Derzeit zählt sie 460 Mietspiegel, auf die sich knapp 1.000 Kommunen beziehen.

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Digitalisierung

 

Bunderegierung fördert Kommunen bei der Entwicklung zu Smart Cities

In 2019 stehen für rund 10 Modellprojekte 150 Millionen Euro zur Verfügung. Seit 29. März ist der Projektaufruf online.

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Forsa-Umfrage: Mehr als 90 Prozent lehnen Stadt-Land-Unterschiede bei Mobilfunk und schnellem Internet ab – Mehrheit sieht Digitalisierung als Chance für ländlichen Raum

Mehr als 90 Prozent der Deutschen wünschen sich gleiche Qualität beim Mobilfunknetz und mobilen Internet in Stadt und Land. Fast zwei Drittel der Bundesbürger*innen (64 Prozent) glauben, dass die Digitalisierung die Attraktivität des ländlichen Raums als Wohn- und Arbeitsort erhöht. 

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Klima

 

Treibhausgasemissionen sinken um 4,2 Prozent

In Deutschland wurden 2018 insgesamt 868,7 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt - rund 38 Millionen Tonnen oder 4,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Das zeigt eine Prognoseberechnung, die das Umweltbundesamtes (UBA) jetzt vorgelegt hat. Zum ersten Mal nach vier Jahren Stagnation gab es damit laut UBA eine nennenswerte Reduzierung im Vergleich zum Vorjahr.

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Speicher ersetzen die fossilen Kraftwerke

Speicher sind in Verbindung mit erneuerbaren Energien eine perfekte Alternative zu fossilen Kraftwerken und können die veralteten Energieinfrastrukturen in den Kohleregionen zukunftstauglich modernisieren. Das heißt konkret, dass die Speicher eine Schlüsselrolle der zukünftigen Energieversorgung spielen, vor allem was die Systemsicherheit betrifft. 

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EEG keine Beihilfe: Welche Chancen sich aus dem EuGH-Urteil ergeben

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat rechtsverbindlich festgestellt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 keine Beihilfe war. Zwar hat das Urteil keine unmittelbaren Auswirkungen, aber viele Strukturelemente im deutschen Rechtsrahmen, etwa die Ausschreibungen basieren auf den Beihilfe-Leitlinien. Die Entscheidung des EuGH könnte beispielsweise in Zukunft eine elementare Rolle für Onshore-Wind spielen.

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10H Anlagenabstand in ganz Deutschland gefordert - das Aus für die Windkraft

Den Bundespolitiker*innen der AG Akzeptanz gelingt keine Einigung bei der Windkraft. Konservative Politiker fordern 10H Anlagenabstand wie in Bayern. Was nun?

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Wasser

 

EU-Ministerrat positioniert sich zur Trinkwasserrichtlinie

Der EU-Umweltministerrat hat sich abschließend zum Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der Trinkwasserrichtlinie positioniert. Die sogenannte "Allgemeine Ausrichtung" des Rates sieht in zahlreichen Punkten Verbesserungen für die kommunale Wasserwirtschaft gegenüber dem Vorschlag der Kommission vor. 

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Deutschlands Kampf gegen Chemikalien im Wasser

Eine teure Reinigungstechnik, die Chemierückstände aus dem Wasser entfernt, steht bereit. Doch Kommunen, Betreiber und Experten streiten über den Nutzen - das Problem müsse an der Quelle angegangen werden, sagen Kritiker*innen.

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Kommunale Wasserwirtschaft begrüßt, dass die EU den Eintrag von Arzneimitteln in die Umwelt reduzieren will: Weniger ist mehr für Alle

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass die EU-Kommission mit ihrer vorgelegten EU-Arzneimittelstrategie den Eintrag von Arzneimitteln in die Umwelt über den gesamten Lebenszyklus (von der Entwicklung des Produktes, seiner Markteinführung über die Verschreibung, Anwendung und Entsorgung) reduzieren will. Messprogramme der Bundesländer haben in Deutschland bisher mehr als 150 verschiedene Arzneimittelwirkstoffe in Flüssen, Bächen oder Seen nachgewiesen.

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Rund ums Düngerecht

Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer eins. Die Sicherung der Ressourcen für die Trinkwasserversorgung muss an oberster Stelle stehen, wenn Gesetze und Verordnungen überarbeitet werden.

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Verkehr

 

Parkraummanagement lohnt sich!

Die Reduktion und Bewirtschaftung von Parkraum ist ein zentraler Hebel, um städtische Verkehrsprobleme zu entschärfen. Ein Leitfaden gibt Auskunft über den richtigen Umgang mit Widerständen bei der Umsetzung. So werden gängige Einwände gegen das Parkraummanagement entkräftet als auch Hinweise für die Planung, Umsetzung und Kommunikation von Vorhaben zur Verknappung und Bepreisung von Parkraum gegeben.

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Taxi-Reform: Bricht der städtische Verkehr jetzt zusammen?

Ein Eckpunktepapier des Verkehrsministeriums sorgt für heftige Auseinandersetzungen zwischen allen betroffenen Parteien - Wird eine Öffnung des Taxi-Marktes die städtische Mobilität effizienter machen und ländliche Räume stärken oder wird sie die Mobilitätssicherung der Bevölkerung in Gefahr bringen?

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Abfall

 

VKU appelliert an das duale System, das Verpackungsgesetz konsequent umzusetzen und eine zuverlässige Entsorgung zu gewährleisten

Ein weiteres duales System, die Recycling Kontor-Gruppe (RKD), hat zum 31. März seine Arbeit eingestellt. RKD ist eines von derzeit noch neun dualen Systemen, die die Verpackungsentsorgung in Deutschland organisieren. Ab dem 1. April müssen andere Systembetreiber die Verpackungsentsorgung in den Gebieten, für die RKD bislang zuständig war, übernehmen.

 
 

Kontakte

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg

Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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