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Newsletter
Freitag, 11. Januar 2019
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Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker, mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.
Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.
Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert.
Mit solidarischen Grüßen
Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer, Tobias Bank und Felicitas Weck
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Bilanz 2018 und Ausblick 2019 der deutschen Städte und Gemeinden
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Zum Jahreswechsel 2018/2019 sind aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes in Deutschland trotz der momentan noch positiven Ausgangslage Reformen und Veränderungen dringend notwendig.
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Europa neu aufstellen - gegen die Populisten
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert mit Blick auf die kommende Europawahl ein klares Bekenntnis zu Europa. Notwendig ist es, die Errungenschaften der europäischen Einigung deutlich zu machen. Dazu müssen auch die Städte und Gemeinden einen Beitrag leisten.
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Was das Volk verlangt
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Das Beispiel der Schweiz zeigt: Direkte Demokratie führt nicht automatisch in den Populismus. Aber sie braucht klare Regeln.
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Union lehnt Grundsteuermodell von Olaf Scholz ab
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Paukenschlag im Streit um die Reform der Grundsteuer: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine klare Absage erteilt.
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Die Stiefkinder der Grundsteuerreform - WUM und WAM
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Zur Debatte stehen ein wertabhängiges Modell (WAM), welches im Wesentlichen eine Neuauflage des Ertragswertmodells ist, und ein wertunabhängiges Modell (WUM). Ein Kommentar aus der grünen BTF.
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Finanzminister wollen Share Deals erschweren
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Die Länderfinanzminister haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Share Deals bei Immobilientransaktionen zu erschweren. An einigen der geplanten Regelungen gebe es aber verfassungsrechtliche Zweifel.
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Kommunen in NRW schreiben wieder schwarze Zahlen
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Zwar können sich NRWs Kommunen über ihre gute finanzielle Lage freuen, doch weiterhin steigende Sozialausgaben und die Altschuldenlast trüben das Bild. Das geht aus dem Kommunalfinanzbericht 2017 hervor.
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Infrastruktur modernisieren - Digitalisierung vorantreiben - Spaltung der Gesellschaft überwinden
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in Deutschland großen Nachholbedarf bei Investitionen in die Infrastruktur. Gleichzeitig warnt er, die mit der Digitalisierung verbundenen Chancen nicht zu verpassen.
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Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse": Landkreistag fordert zügige Fortschritte
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Der Deutsche Landkreistag hat die klare Erwartung geäußert, dass die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" zügig Fortschritte macht.
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Brandenburg: Landesregierung will Strabs abschaffen
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Sinneswandel bei Rot-Rot: Brandenburgs Landesregierung bereitet offenbar eine Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge (Strabs) vor. Wie mehrere regionale Medien übereinstimmend berichten, soll das Landesministerium prüfen, welche Einnahmeausfälle den Kommunen im Falle einer Abschaffung entstehen bzw. Vorschläge zur Gegenfinanzierung unterbreiten.
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Hartz-IV-Sanktionen: Ex-Bundesrichter hält System für verfassungswidrig
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Das Bundesverfassungsgericht wird am 15. Januar zu der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen tagen. Neskovic rechnet allerdings nur mit einer Teilabschaffung der Strafen für Empfänger*innen. “Ich könnte mir gut vorstellen, dass die unterschiedlichen Sanktionsregelungen für den Personenkreis der unter 25-Jährigen gekippt, beziehungsweise deutlich eingeschränkt werden.”
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Wo die Mietnebenkosten am höchsten sind
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Müll, Abwasser und Grundsteuer kommen Mieter in Leverkusen am teuersten zu stehen. Weniger als halb so viel Geld dafür verlangt Regensburg - die in dieser Hinsicht günstigste Stadt Deutschlands.
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Eine vor sich hin scheiternde Wohnungspolitik...
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und wie sie durch das geplante Volksbegehren zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne in Berlin ein Ende finden kann. Eine kommentierte LabourNet-Presseschau...
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Große regionale Unterschiede bei den Kitagebühren
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Unterschiede von mehreren hundert Euro pro Monat sind bei den Kitagebühren im bundesweiten Vergleich keine Seltenheit, zeigt eine aktuelle Studie des IW Köln.
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Verwehrtes Recht auf Gesundheit
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Der Ärzte der Welt-Bericht „Verwehrtes Recht auf Gesundheit. Krank und ohne medizinische Versorgung in Deutschland” gibt einen seltenen Einblick in die Situation derjenigen, die keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zum deutschen Gesundheitssystem haben. Er basiert auf der Analyse von Patientendaten aus den medizinischen Anlaufstellen der Organisation in Berlin, München und Hamburg.
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Aktionsbündnis "Volksbegehren Rettet die Bienen"
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Als eine einmalige historische Chance, dem Artensterben entgegenzutreten, sieht dies jetzt das bayerische Volksbegehren "Artenvielfalt – Rettet die Bienen". Ein breites Bündnis von engagierten Menschen, Organisationen und Unternehmen unterstützt das Anliegen. Vom 31.1. bis zum 13.2.2019 müssen 10% der in Bayern wahlberechtigten Menschen in ihre lokalen Rathäuser gehen und sich dort dafür eintragen.
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Weihnachtsbäume: Was passiert damit?
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Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie hat auch in diesem Jahr wieder gut lachen: 29,8 Millionen verkaufte Bäume zählt der Verband in der abgelaufenen Weihnachtszeit. Das sind noch einmal rund 300.000 mehr, als im Vorjahr. Traditionell rund um den Dreikönigstag werden die Bäume dann aber aus den Häusern und Wohnungen entfernt. Und dann?
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Einigung mit Licht und Schatten: Brüssel stellt Ampel für Elektromobilität auf Rot
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Die Europäische Union hat sich auf die Neufassungen der Richtlinie und der Verordnung zum Elektrizitätsbinnenmarkt geeinigt. Absolut unverständlich ist dabei, dass Stromverteilnetzbetreiber zukünftig grundsätzlich vom Wettbewerb für die Errichtung und den Betrieb von E-Ladeinfrastruktur ausgeschlossen werden. Damit stellt Brüssel die Ampel für den schnellen und flächendeckende Ausbau der E-Mobilität in Deutschland auf Rot.
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Pfaffenhofen - Entgeltfreier Stadtbus
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Seit dem 10. Dezember 2018 fährt der Stadtbus kostenlos - für jeden - und das gilt mindestens drei Jahre lang. Und überhaupt sei Pfaffenhoffen sehr cool...
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Schwarzfahrt in den Knast
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Schwarzfahren ist eine Straftat, immer wieder landen Menschen deshalb im Gefängnis - weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können. Ist das sinnvoll? Die Debatte über eine Reform läuft.
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Nahverkehrsabgabe?
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Der erste Schritt sei die angekündigte Tarifreform im öffentlichen Nahverkehr, sagte Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). In einem zweiten Schritt müssten mehr Züge angeschafft werden, anschließend "könnten wir eine Nahverkehrsabgabe für Autofahrer einführen, die ein ÖPNV-Ticket beinhaltet".
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Mobilität: Nulltarif, Fahrradfahren, Autofreie Städte
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Nicht weiter an Autos und den Straßen rumbasteln, sondern konsequent umsteigen. Im Mittelpunkt und als Aufhänger fordern wir den Nulltarif, also den fahrscheinlosen, öffentlichen Personenverkehr. Freie Fahrt in Bussen und Bahnen ist aber – obwohl selbst schon eine wirkungsmächtige Forderung – der Aufhänger für mehr, nämlich eine komplette Verkehrswende sein soll.
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Zeitgemäße Verkehrspolitik
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Wird 2019 das Jahr der Diesel-Fahrverbote? Der Deutsche Städtetag kritisiert, Politik und Autobranche hätten zu wenig dagegen getan. Die Herausforderung liegt woanders.
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Antirassismus-Konferenz
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DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin01. März 2019, 13:00 - 18:30 Uhr
Rassismus in Deutschland ist alltäglich. Millionen von Menschen in Deutschland erfahren ihn jeden Tag, Studien belegen ihn wissenschaftlich; rassistische Übergriffe sind an der Tagesordnung. Und gleichzeitig wird Rassismus in weiten Teilen der Gesellschaft nach wie vor geleugnet.
Mit Inputs aus der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik wollen wir gemeinsam mit Expert*innen, Betroffenen und Aktiven ein aktuelles und vielschichtiges Bild über Rassismus in Deutschland erarbeiten und Gegenstrategien entwickeln.
Anmeldung unbedingt erforderlich
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