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Newsletter

Dienstag, 03. Juli 2018

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer, Tobias Bank und Felicitas Weck

 
Aktuelles Kommunaldatenbank Demokratie Kommunale Finanzen Infrastruktur Regionalentwicklung Soziales Medien Wasser Verkehr Kontakte

Aktuelles

Kommunaler Initiativpreis 2018

Der Kommunale Initiativpreis der Partei DIE LINKE ging in diesem Jahr an die Benndorfer Wohnungbaugesellschaft, die ein Vorzeigeprojekt in Sachen sozial-ökologischer Umbau realisiert hat. Durch die energetische Quartiersentwicklung eines ganzen Wohngebietes mit emissionsarmen Baustoffen und einem Energiemix aus Photovoltaik und Biogas kann auf fossile Brennstoffe bei der Energieerzeugung für die Mieter*innen verzichtet werden. Das Wohnquartier erzeugt sogar mehr Energie als es verbraucht, so dass die Energiekosten für die Mieter*innen gesenkt werden konnten und eine Schule mit an das Netz angeschlossen wurde. Diese ist seit 2009 sogar CO² neutral. Durch die frühzeitige Einbindung von Pflegediensten wurden darüber hinaus barrierefreie und serviceorientierte Wohnbedingungen für ältere Menschen geschaffen. Außerdem gibt es ein spezielles Informationssystem für die Einwohner*innen. Der Preis wurde an Gerhard Blume, Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft und Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE in Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt), übergeben. Hinter dem folgenden Link verbirgt sich eine Präsentation des Projektes.

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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitiker*innen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Einheitliche Erstattung der Fahrtkosten - Sozialkompass - Stabsstelle Förderungsakquise und Fristenmanagement einrichten  - NRW: Resolution zu KiTa-Beiträgen - Keine Ausgliederung von Beschäftigten  - Stadtradeln -

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Demokratie

Brandenburger*innen unter Betreuung dürfen künftig wählen

Brandenburg führt das Wahlrecht für Menschen unter Betreuung ein. Damit können künftig auch Menschen wählen gehen und in öffentliche Ämter gewählt werden, die ihren Alltag nicht allein bewältigen können. 

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Bürgerbegehren gegen Hausbesitzer*innen-Vetorecht bei Verlegung von Stolpersteinen

Der Rat der Stadt Viersen hatte sich am 24. April 2018 wie schon im Jahr 2004 mehrheitlich dafür ausgesprochen, Hausbesitzer*innen ein Vetorecht zu geben, wenn vor ihrem Haus Stolpersteine verlegt werden sollen. Die Bürgerinitiative „Stolpersteine für Viersen“ will das Vetorecht mit einem Bürgerbegehren abschaffen.

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Schweizer Bundesrat will das E-Voting als dritten Stimmkanal etablieren

Schweiz: Der Bundesrat will das E-Voting in der Schweiz generell ermöglichen. Die elektronische Stimmabgabe soll als dritter ordentlicher Stimmkanal etabliert werden. Die Kantone sollen aber entscheiden können. Die elektronische Stimmabgabe könne als sicherer und vertrauenswürdiger Stimmkanal ausgebaut werden.

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Kommunale Finanzen

Umlage-Erhöhung: Kreis Kaiserslautern verklagt das Land

Gegen den Widerstand des Landkreises Kaiserslautern hat die Aufsicht die Hebesätze für die Kreisumlage deutlich erhöht. Das will sich der Kreis nicht bieten lassen und klagt nun vor dem Verwaltungsgericht.

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Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden

Gewährt eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen, darf sie Fraktionen verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nicht davon ausschließen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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Infrastruktur

KfW: Investitionsstau der Kommunen wächst wieder

Weil die Bevölkerung wächst, müssen die Kommunen mehr denn je investieren. Doch da Personal fehlt, kommen viele Projekte nicht voran, heißt es im KfW-Kommunalpanel 2018. Der Investitionsstau wird größer.

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Bund will mehr verbilligte Grundstücke abgeben

Der Bund will künftig häufiger verbilligte Grundstücke an Kommunen abgeben. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich die Bundesregierung bereits darauf verständigt, Kommunen beim Erwerb unbebauter Bundesgrundstücke zu unterstützen und dabei für bestimmte Nutzungszwecke – wie etwa den sozialen Wohnungsbau – den Kaufpreis zu reduzieren.

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Regionalentwicklung

Lebendige Regionen

Mit dem Forschungsfeld „Lebendige Regionen“ gehen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) der Frage nach, wie eine ganzheitliche und auf künftige Herausforderungen fokussierte Regionalentwicklung gelingen kann.  Erste Zwischenergebnisse der Studie und praktische Beispiele zeigt die verlinke Broschüre (pdf) auf.

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Soziales

Jobcenter behielten Milliarden an Hartz-IV-Sanktionen ein

In den vergangenen zehn Jahren haben Deutschlands Jobcenter mehr als zwei Milliarden Euro einbehalten, weil sich Hartz-IV-Empfänger*innen nicht an Auflagen hielten. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervor.

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Unterkunftskosten bei Hartz IV in Karlsruhe: Nur wenige Anträge werden abgelehnt

Statistiken stellen zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen Kommunen und Landkreisen in Bezug auf die Anerkennungsraten der Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz-IV Beziehende fest. Wie sich das in Karlsruhe verhält, soll die Anfrage der Linksfraktion Karlsruhe klären.

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Medien

Verwaltung verschenkt Potenzial bei der Digitalisierung

Zwar sind sich Verwaltungschef*innen einig, dass die Digitalisierung zu ihren derzeit größten Herausforderungen zählt, dennoch schöpfen sie die neuen Möglichkeiten nicht völlig aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des FAZ-Instituts.

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Chatbots – Die künstliche Intelligenz in der Amtsstube

Kann eine Software den Telefondienst in den Kommunen überflüssig machen? Mit sogenannten Chatbots, selbstlernenden Kommunikationssystemen, sollen Verwaltungsmitarbeiter*innen bei der Kommunikation mit Bürgern entlastet werden. 

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Save the date: Kommune der Zukunft

22. September 2018: Bei unserer kommunalpolitischen Fachtagung möchten wir uns mit emanzipatorischen Potenzialen der Digitalisierung befassen, wollen analysieren, wie Solidarität und Demokratie in der Kommune gestärkt werden könnten und gemeinsam diskutieren, wie eine linke Politik in einer der digitalen Kommune der Zukunft aussehen könnte.

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Wasser

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Nitrat

Das Urteil des Gerichtshofs zeigt deutlich, dass Deutschland 2014 noch nicht das Notwendige getan hat, um die Nitratrichtlinie umzusetzen und strengere Maßnahmen gegen Gewässerverunreinigungen zu ergreifen. Der Gerichtshof hat sich erwartungsgemäß nicht explizit dazu geäußert, ob die Änderungen im novellierten Düngerecht 2017 hier Abhilfe geschaffen haben. 

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Verkehr

Städtetag veröffentlicht Positionspapier „Nachhaltige Mobilität für alle“

Wie kann in den Städten eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität mit leistungsfähigem ÖPNV, Elektromobilität, Rad- und Fußverkehr gelingen, in der die Zahl der Autos mit Verbrennungsmotoren deutlich reduziert ist? Wie lässt sich in städtischen Ballungszentren ein umweltfreundlicher und zugleich leistungsfähiger Waren- und Güterverkehr organisieren? Wie lassen sich Lärm- und Schadstoffbelastungen wirksam verringern? Mit dem veröffentlichten Positionspapier „Nachhaltige Mobilität für alle – Agenda für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht“ möchte der Deutsche Städtetag solche Debatten um den Verkehr der Zukunft bereichern. 

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Berlin regelt den Verkehr neu

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird Deutschlands erstes Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz verabschieden. Entstanden ist es aus dem von Fahrradaktivisten 2015 initiierten „Volksentscheid Fahrrad“, der vom rot-rot-grünen Senat in weiten Teilen übernommen wurde. Das Land Berlin verpflichtet sich mit diesem Gesetz zur Gestaltung einer fahrradgerechteren Stadt, unter anderem mit geschützten Radwegen, Schnellwegen und Fahrradstraßen. 

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Marburgs Ampeln zeigen Grün für den Radverkehr

Nach gelungener Testphase: In der Stadt Marburg wird die App, die Fahrradfahrern grüne Wellen verspricht, in den Standardbetrieb übernommen. Die Stadt bemüht sich mit verschiedenen Projekten möglichst viele Bürger aus dem Auto und auf das Rad zu holen.

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Frankfurt: Radentscheid Frankfurt setzt Bürgerbegehren durch

Die Initiative für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur in Frankfurt erreicht ihr Etappenziel und sammelt ausreichend Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

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Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg

Wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Heidrun Bluhm, MdB
Tel.: 030 227 71237
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: heidrun.bluhm.ma05@bundestag.de 

 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

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