Newsletter

Donnerstag, 27. Januar 2022

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Claudia Leonhardt, Ralph Kummer und Felicitas Weck

 
Kommunaldatenbank Demokratie Kommunale Finanzen Infrastruktur Soziales Wohnen Digitalisierung Gesundheit Klima Entwicklungspolitik Veranstaltungen Kontakte
 

Kommunaldatenbank

 

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.:  Antrag auf Empfehlung und Bereitstellung ausschließlich von Corona-Tests mit hoher Sensitivität auch bei niedriger Virenlast - Reform Parkraumbewirtschaftung - Bildungssymposium | Corona & Zukunft - Erhebung Verkehrs-Subventionierung - 

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Demokratie

 

Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Studie nach vier Jahren veröffentlicht

Nach den fremdenfeindlichen Protesten und Übergriffen im Zuge der Flüchtlingskrise gab die Ost-Beauftragte der Bundesregierung eine Studie in Auftrag. Die Forscher sollten den Ursachen für den erstarkenden Populismus im Osten nachgehen. Das Papier führte aber zum Skandal und wurde nie komplett veröffentlicht. Aktivist*innen erreichten nun die Veröffentlichung der Ost-Studie. Was befeuert die rechten Umtriebe in Ostdeutschland?

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Wann Kommunen gegen Corona-"Spaziergänge" vorgehen dürfen

Corona-Spaziergänge sind in den vergangenen Wochen immer häufiger mit Gewalt einhergegangen. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg versuchen daher über Allgemeinverfügungen, Verbote durchzusetzen. Andere Bundesländer sehen das sehr kritisch, auch Staatsrechtler sind alarmiert. Eine rechtliche Einordnung!

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So verändert Corona das Ehrenamt

Eine Studie der Hochschule Luzern hat sich mit den Auswirkungen und Konsequenzen der Corona-Pandemie auf das Engagement älterer Menschen befasst und eklatante Veränderungen festgestellt.

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Kommunale Finanzen

 

Finanzielle Spielräume müssen verbessert werden

Eine langfristige Coronastrategie, ein zweiter Rettungsschirm, mehr Tempo beim Klimaschutz: Der DStGB legt einen Zukunftsplan Deutschland vor.

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Kommunale Finanzen und Fördermittel

Für Städte und Gemeinden sind die Akquise und Abwicklung von Fördermitteln herausfordernd, denn es fehlt oft an Personal, Zeit und Geld. Besonders für finanziell herausgeforderte Kommunen stellt sich die Frage, ob Eigenanteile und Bearbeitungsaufwand noch finanzierbar sind. Anhand von Regressionsanalysen zeigt eine Studie, dass es keinen deutlichen Zusammenhang zwischen der kommunalen Haushaltslage und der Höhe der akquirierten Fördermittel gibt.

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Infrastruktur

 

Omikron: So sehen die Notfallpläne in Kommunen aus

Die gute Nachricht vorab: Hört man sich in Deutschlands Rathäusern in diesen Tagen um, haben sich praktisch alle schon auf die neue Omikron-Welle und ein mögliches Horror-Szenario vorbereitet. Die Befürchtung: "Unser Szenario geht vom Ausfall von mindestens 50 Prozent aller Mitarbeiter im Rathaus aus", wie etwa Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert seine Notfallpläne beschreibt. Aber auch für kleine Kommunen und Landkreise sind solche Notfallpläne wichtig. Was jetzt zu tun ist...

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Städtetag: Investitionsstau für kommunale Infrastruktur bei 150 Milliarden Euro

Der Deutsche Städtetag hat einen Investitionsstau von rund 150 Milliarden Euro für kommunale Infrastruktur beklagt und mehr Geld aus Steuermitteln für Städte gefordert. Die KfW geht bundesweit davon aus, dass sich der kommunale Investitionsstau für Schulen, Kitas, Sportstätten oder gute digitale Angebote auf rund 150 Milliarden Euro beläuft, davon rund 34 Milliarden Euro für Straßen und Brücken.

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Ergebnisse der VKU-Befragung zur Tarifgestaltung in der Grund- und Ersatzversorgung

Die überwältigende Mehrheit von 93 Prozent der Umfrageteilnehmer*innen berichtete von ungeplanten Kundenzuwächse in der Grund- und Ersatzversorgung. Von diesen Unternehmen hatten 57 Prozent Zuwächse im dreistelligen Bereich zu bewältigen.

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Soziales

 

Hartz IV Regelsatz um mehr als 50 Prozent zu niedrig: Paritätischer fordert Anhebung der Grundsicherung

Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Regelsatz durch statistische Tricks willkürlich klein gerechnet wurde.

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Energieschulden: Neue Regelungen zu Stromsperren in Kraft getreten

Zum 01.12.2021 sind die neuen Schutzvorschriften zur Sperrung von Energielieferungen in der „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung“ (BGBl. vom 30.11.2021) in Kraft getreten. U.a. muss spätestens mit der Sperrankündigung  zukünftig eine Ratenzahlungsvereinbarung („Abwendungsvereinbarung“) angeboten werden, bisher gab es dazu keine Regelung. Damit sollen Zahlungsrückstände in einem zumutbaren Zeitraum ausgeglichen werden.

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Wohnen

 

Zeitgemäße Konzepte und Instrumente : Soziale Wohnungspolitik

Eine zeitgemäße soziale Wohnungspolitik steht vor der Anforderung, neben Anreizen für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum auch Wohnungsbestände in die Strategie einzubinden. Zu modernen Ansätzen zählen die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit, die Förderung von Gemeinwohlwohnungen und der Ausbau von kommunalen Erbbaurechten, die in der Studie einer Bewertung unterzogen werden.

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Digitalisierung

 

Digitalisierungsschub für die Kommunalfinanzierung

Kommunen stehen vor finanziell herausfordernden Zeiten. Während Gewerbesteuereinnahmen pandemiebedingt einbrechen, kommen auf der Ausgabenseite viele bekannte, aber auch neue Infrastrukturinvestitionen auf sie zu. Finanzierungsplattformen bieten Kämmerern Digitalisierungswege.

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Ein heimlicher Gewinner der Digitalisierung

Smartes Stadtmarketing: Potentielle Besucher können online durch Bad Nauheim fliegen – mit Hilfe von Drohnenbildern. Dass die Kurstadt in einem aktuellen Smart-City-Ranking weit vorn landet, hat jedoch andere Gründe.

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Gesundheit

 

Forschungsprojekt „Stärkung von bedarfsorientierten Pflegestrukturen in ländlichen strukturschwachen Regionen

Bedarfsorientierte Pflege findet bundesweit vor Ort, in den Kommunen statt. Allerdings stehen den Kommunen seit Einführung des freien Pflegemarkts keine unmittelbaren Steuerungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung, um Einfluss auf die Entwicklung der Pflegestrukturen, etwa hinsichtlich der Art, Anzahl und Größe der vor tätigen Träger*innen und Pflegeeinrichtungen zu nehmen. Vielmehr wirken bei der Realisierung bedarfsorientierter Pflegestrukturen neben den Bundes- und Landesgesetzgebern sowie den Pflegekassen eine Vielzahl von örtlichen bzw. vor Ort tätigen Akteur*innenen mit.

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Klima

 

Verbot fossiler Brennstoffe in Neubaugebieten

Viele Kommunen haben sich die Klimaneutralität bis 2045 zum Ziel gesetzt. Gerade für diese Kommunen ist ein Verbot fossiler Brennstoffe in Neubaugebieten eine gute Möglichkeit, die Ausweisung neuer Baugebiete weitgehend klimaneutral zu gestalten. Dürfen Kommunen in ihren Bebauungsplänen die Verwendung fossiler Brennstoffe für Heizzwecke ausschließen?

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz sowie die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) wollten es genau wissen und beauftragten Professor Dr. Olaf Reidt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, mit der Abhandlung „Muster-Festsetzungen für ein Verbot fossiler Brennstoffe in Bebauungsplänen".

Bereits im März 2021 hatten das Niedersächsische Umweltministerium und die KEAN eine Handreichung zum Thema „Musterfestsetzung für PV-Anlagen in Bauleitplänen" verfasst.

Die beiden Handreichungen stehen unter den nachfolgenden Links als Download zur Verfügung:
Muster-Festsetzung Verbot fossiler Brennstoffe (PDF)
Muster-Festsetzung für PV-Anlagen in Bebauungsplänen (PDF)

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70 Millionen Euro für den Klimaschutz

Die KfW bietet im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung – Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier“ an („KfW 432“: Zuschüsse für Konzepte und Sanierungsmanagement, „KfW 201/202“: Kredite für quartiersbezogene Infrastruktur). Dafür stehen aktuell 70 Millionen Euro jährlich aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) zur Verfügung.

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Werbung mit "klimaneutral" muss transparent erläutert werden

Der Begriff „klimaneutral“ in der Werbung muss nach Auffassung der Wettbewerbszentrale erläutert werden. Diese Forderung nach mehr Transparenz sieht sie nun durch erste Gerichtsentscheidungen zur Werbung mit „klimaneutral“ bestätigt. Die Urteile fordern transparente Angaben darüber, wie die Klimaneutralität erreicht wird.

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Auf Kante genäht

Uwe Witt: Der Koalitionsvertrag im Kapitel Klima, Energie, Transformation trägt eine Grüne Handschrift, die FDP hat dennoch an einigen Stellen die Feder geführt mit Techno-Hokuspokus. Die größte Leerstelle: eine sozial gerechte Finanzierung des Umbaus.

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Kommunale Klimapartnerschaft: Handlungsprogramme und Maßnahmen gemeinsam entwickeln

Deutsche Kommunen, die mit Kommunen in afrikanischen oder lateinamerikanischen Ländern bereits partnerschaftlich verbunden sind oder eine Partnerschaft aufnehmen wollen, sind herzlich zur Teilnahme am Programm „Kommunale Klimapartnerschaften“ eingeladen. Interessensbekundungen für kommunale Klimapartnerschaften können bis zum 31. März 2022 eingereicht werden.

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Tipps: Kommunalen Fuhrpark elektrifizieren

Bereits ein Fünftel der kommunalen Fuhrparks ist nach Angaben einer Studie in Deutschland elektrifiziert. Was Experten raten, bevor Kommunen neue Fahrzeuge anschaffen.

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Hitze, Trockenheit und Starkregen – Klimaresilienz in der Stadt der Zukunft

Die Dokumentation „Hitze, Trockenheit und Starkregen – Klimaresilienz in der Stadt der Zukunft“ fasst nun aktuelle Lösungsansätze aus der BMBF-Nachhaltigkeitsforschung zusammen und ermöglicht es Städten und Gemeinden, sich besser auf die Folgewirkungen des Klimawandels einzustellen. Denn am Ende gilt: Die Klimaschutzziele in Deutschland sind nur mit den Kommunen sowie ihren Bürgerinnen und Bürgern erreichbar. Es gilt mehr denn je: „Global denken, lokal handeln!“

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Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2022" gestartet

Wer sind Deutschlands „Klimaaktive Kommunen 2022“? Bis zum 31. März suchen das Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) Städte, Landkreise und Gemeinden, die erfolgreiche, wirkungsvolle und innovative Klimaschutzprojekte umsetzen. Bewerbungen sind in den Kategorien „Ressourcen- und Energieeffizienz“, „Klimagerechte Mobilität“ und - ganz neu - in der Kategorie „Klimafreundliche Verwaltung“ sowie im Sonderpreis zum Thema „Klimaschutz und Naturschutz“ möglich.

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Entwicklungspolitik

 

Neue Studie: Wo steht die deutsche kommunale Entwicklungspolitik?

Immer mehr Kommunen engagieren sich im In- und Ausland entwicklungspolitisch. Warum ist das so? Was motiviert Kommunen? Wer initiiert entwicklungspolitische Aktivitäten in einer Kommune und wer treibt sie voran? Und welche Rolle spielen die Zivilgesellschaft und kommunale Unternehmen? Diese und viele andere Forschungsfragen untersucht eine neue Studie des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE), die im Auftrag der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) durchgeführt wurde.

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Veranstaltungen

 

"Wir haben es satt": Online-Protest für die Agrarwende

Die LINKE unterstützt auch dieses Jahr die „Wir haben’s satt" Proteste für einen Neustart in der Agrarpolitik. Aufgrund der rasant steigenden Corona-Infektionen wird die Großdemonstrationen verschoben. Mit der Aktion #StaffelLauch fand der Protest online statt. Sehenswerte Infos auf der Webseite des Bündnisses.

Die Profite der globalen Lebensmittel- und Handelskonzerne steigen, während immer mehr Bäuerinnen und Bauern ihr Geschäft aufgeben müssen. Der Grüne Landwirtschaftsminister Özdemir fordert teurere Preise für Lebensmittel, obwohl schon jetzt Millionen Menschen in Deutschland zu wenig Geld in der Tasche haben, um sich gesund zu ernähren.

Wir meinen: Gesundes Essen muss sich jeder leisten können. Gewinne entlang der Wertschöpfungskette müssen gerecht verteilt werden. Für mehr Tierwohl und bessere Arbeitsbedingungen braucht es klare Regeln. DIE LINKE fordert deshalb die soziale und ökologische Agrarwende. 

 
 

Kontakte

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Redaktion Kommunaler Newsletter
Mobil: 0174 9122351
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

 

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