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Kommunalpolitische Konferenz 2022

Nachdem die Kommunalpolitische Konferenz 2021 leider aus Pandemiegründen ausfallen musste, soll es nun in 2022 hoffentlich weitergehen.

Bitte reserviert Euch vorsichtshalber die Tage vom 17. bis 19. Juni 2022.

Aktuelles

Regierungsbildung

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien beinhaltet wesentliche Themen, die unmittelbare Wirkung auf die Kommunen haben. Die Redaktion „Der Neue Kämmerer“ hat verschiedene Experten gebeten, die Inhalte einzelner Abschnitte zu bewerten: Wie zielführend sind die Maßnahmen, welche Herausforderungen ergeben sich daraus für die Kommunen, und mit welchen Kosten ist zu rechnen?

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de. 

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.:  Autofreier Tag im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche - Corona-Hilfsprogramm für die Kultur- und Veranstaltungsszene neu auflegen - Förderprogramm „Balkonkraftwerke“- Sozialtarif bei den Stadtwerken - Verzicht auf Strom- und Gassperren - Begutachtung von Ausgleichsflächen und Kompensationsmaßnahmen - Freiwillige Leistung Befallsbeseitigung Eichenprozessionsspinner

Demokratie

Open-Data-Bericht der EU-Kommission: EU-Staaten treiben Open-Data-Initiativen voran

Die EU-Mitgliedsstaaten haben bei der Entwicklung von Open Data im Jahr 2021 weitere Fortschritte erzielt. Das ist das Ergebnis des jährlichen "Open Data Maturity Reports 2021", der zum siebten Mal in Folge den Reifegrad von Open Data in Europa misst. Der Bericht erfasst die Verbesserungen, die europäische Länder im vergangenen Jahr bei der Veröffentlichung und Wiederverwendung offener Daten erzielt haben, sowie die hierfür gesetzten Prioritäten.

Kommunale Finanzen

IDW: Notwendigkeit einer Gemeindefinanzreform in Zeiten der Corona-Krise

Im vorliegenden Positionspapier legt das IDW aus Sicht des Berufsstands der Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer eigene Vorschläge für eine Gemeindefinanzreform vor. 

Das IDW schlägt vor, den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer anzuheben und den Gemeinden das Recht einzuräumen, eine Annexsteuer auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer der Bürger*innen und Unternehmen zu erheben, die in der Gemeinde ansässig sind, in Form eines hebesatzabhängigen Zuschlags und aufkommensneutral im Vergleich zur wegfallenden Gewerbesteuer. Vorhandene Veranlagungsverfahren könnten genutzt werden und durch die Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen würde die Steuerlast gerechter verteilt und die finanzielle Ausstattung der Kommunen verstetigt.

Analog dazu verweisen wir an dieser Stelle noch mal auf unser Modell der Gemeindewirtschaftssteuer. DIE LINKE fordert die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer: Jenseits eines Freibetrags von 50.000 Euro sollen auch selbständige Tätigkeiten (ausgenommen die Land- und Forstwirtschaft) einbezogen werden. Die Bemessungsgrundlage würde zusätzlich durch die Einbeziehung von Mieten, Pachten und Schuldzinsen verbreitert. Ein entsprechender Antrag (BT-Drs. 19/28907) wurde dazu erarbeitet.

Corona-Länderhilfen für die Kommunen 2021

Welche Maßnahmen haben die Länder in diesem Jahr unternommen, um die finanziellen Folgen der Coronakrise für die Kommunen abzufangen? Wie hoch ist das Volumen, das in diesem Zuge 2021 an die Kommunen geflossen ist? Und wie finanzieren die Bundesländer die Hilfen? DNK hat bei allen 16 Landesfinanzministerien nachgefragt und die Antworten zusammengefasst, einzig aus Baden-Württemberg ist keine Rückmeldung gekommen.

Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ zu Kommunale Finanzen: „Koalitionsvertrag ist wichtiges Signal“

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, sieht den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP als wichtiges Signal auf dem Weg zu einer gerechten Finanzverteilung und gleichwertigen Lebensverhältnissen. Ein bedeutender Aspekt fehle allerdings, heißt es.

Infrastruktur

Corona trifft Kommunen zwischen Digitalisierung und Klimaschutz

Sechs Fraunhofer-Institute haben in einer gemeinsamen Studie untersucht, wie sich die Corona-Pandemie aktuell und in Zukunft in Kommunen auf verschiedene Sektoren außerhalb des Gesundheitssektors auswirkt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Krise noch nicht den erwarteten Digitalisierungsboost gebracht, sondern eher zu einer leichten Themenverschiebung geführt hat.

Ampel auf Klimaschutz gestellt

Klimaschutz und Klimaanpassung werden zentrale Themen der neuen Legislaturperiode sein. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen in den nächsten vier Jahren die Weichen gestellt werden.

Allerdings gibt es meist nur grobe und sektorenspezifische Investitionsbedarfsschätzungen im Koalitionspapier, die mit Blick auf ihren Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen und ihre zeitliche Wirkung nur Näherungswerte darstellen. Da ein Großteil der sowohl öffentlichen als auch privaten Klimainvestitionen in den Kommunen getätigt werden muss, wird die neue Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Frage richten müssen, wie sie – im Verbund mit den Ländern – die haushalterische und planerische Schlagkraft von Landkreisen, Städten und Gemeinden erhöhen kann. 

Den „Schatz unter der Straße“ bewahren

Die Infrastruktur der kommunalen Wasser- und Abwasserwirtschaft ist ein bedeutender Vermögenswert der Bürgerinnen und Bürger einer Kommune, ein zuverlässiger „Schatz unter der Straße“. Leitungs- und Kanalnetze sind unverzichtbare Lebensadern der Städte und Gemeinden und die Grundlage für eine starke wirtschaftliche Entwicklung. Die Corona-Pandemie und die verheerende Flutkatastrophe haben die Bedeutung einer reibungslos funktionierenden und jederzeit verlässlichen Daseinsvorsorge eindrucksvoll ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Wie unter einem Brennglas wurde dadurch sichtbar, warum wir den „Schatz unter der Straße“ angemessen wahren müssen, damit wir uns auch in Zukunft darauf verlassen können.

Mehr dazu kann in dem VKU-Positionspapier nachgelesen werden.

Soziales

Offener Brief: Digitale Endgeräte für SchülerInnen durch Beihilfe - mitten in der Pandemie gestoppt?

Tacheles e.V. und der Flüchtlingsrat Berlin haben sich mit einem offenen Brief an Arbeitsminister Heil gewandt . Digitale Endgeräte für SchülerInnen in der Pandemie können nach einer Weisung zum SGB II aktuell im Hinblick auf mögliche Quarantänen offenbar auch präventiv bewilligt werden, wenn die Schule keine entsprechende Geräte zur Verfügung gestellt hat, allerdings nur bis zum "Auslaufen der pandemischen Notlage", was bekanntermaßen Ende November so vom Bundestag beschlossen wurde. Die Verfasser*innen des Briefes möchten, dass die Weisung zu Beihilfen nach § 21 Abs. 6 SGB II für digitale Endgeräte an die reale Bedarfslage angepasst wird.

Ampel lehnt Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Existenzminimum-Sicherung ab

Die Fraktion DIE LINKE hatzwei Anträge in den Bundestag eingebracht, um das Hartz IV-Regime endlich zu überwinden. Sie fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt des geplanten Bürgergeldes und in einem zweiten Antrag einen garantierten Inflationsausgleich bei den Regelsätzen. "Hartz IV heißt nun Bürgergeld, aber es ist weiter Armut per Gesetz", sagt Katja Kipping. Bessere Begriffe allein füllten keine Kühlschränke. Zudem warf sie der neuen Bundesregierung vor, die Hartz IV-Sätze falsch zu berechnen.

Die Ampel lehnt Antrag der Linken zur Existenzminimum-Sicherung ab.

Paritätischer stellt Bericht zur Armut in Deutschland vor

Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Auch wenn das Ausmaß der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem damit verbundenen Beschäftigungsabbau zunahm, gibt es eindeutige Corona-Verlierer*innen: So sind es laut der Studie des Wohlfahrtsverbandes vor allem die Selbstständigen, unter denen die Einkommensarmut zugenommen hat. Der Verband wirft der Politik armutspolitische Versäumnisse vor und appelliert an die neue Bundesregierung, nicht nur die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen wie Kindergrundsicherung oder Verbesserungen bei Wohngeld und BAföG zügig und entschlossen anzugehen. Zwingend, so die Forderung, sei darüber hinaus insbesondere eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung.

Was Schule im sozialen Brennpunkt stark macht

Aus der Verbindung ihrer schulischen Praxis im sozialen Brennpunkt mit kritischen pädagogischen Theorien haben zwei erfahrene Pädagog*innen die Konzeption einer solidarischen Schule für alle entworfen. Sie widerlegen das defizitäre Bild von der anregungsarmen „Brennpunktschule“.

Digitalisierung

Digitalstrategie - Zeit für ein "City-Versum"

Aktuell befasst sich die Verwaltung mit der Digitalisierung von Prozessen. Hier hat Deutschland einen erheblichen Nachholbedarf. Wir konzentrieren uns auf die Umsetzung des OZG, führen die E-Akte ein und ermöglichen es, Gebühren elektronisch zu bezahlen. Das EfA-Prinzip „Einer für Alle“ soll Silos und Abschottung überwinden und Leistungen skalierbar machen. Ein richtiger und notwendiger Weg. E-Government steht im Vordergrund der Modernisierung. Viel zu wenig befassen wir uns in den Kommunen aber mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die zentralen Politikbereiche wie Mobilität, Bildung, Gesundheit, Energie und Sicherheit.

Cyberkriminelle nehmen Kommunen ins Visier

Das Risiko, Opfer eines Cyberangriffs zu werden, steigt. In einigen Bereichen herrscht bereits Alarmstufe Rot bei der Informationssicherheit. Dabei sind nicht nur Wirtschaftsunternehmen im Fokus der Cyberkriminellen. Zunehmend sind auch kommunale Unternehmen und Verwaltungen betroffen. Und das hat erhebliche Folgen für die betroffenen Kommunen und die Versorgung der Bürger*innen.

Klima

Green Finance wirkt nicht direkt auf den Klimaschutz

Ernüchterndes Fazit für Kommunen, die im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie auf Green Finance setzen: Grüne Finanzanlagen haben weit weniger Einfluss auf die Investitionen von Unternehmen und Staat als gewünscht. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren der im Oktober erschienenen Analyse „A primer on green finance: From wishful thinking to marginal impact“ der Dresdner Niederlassung des ifo Instituts, des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE und der ESMT Berlin.

Tübingen führt Verpackungsteuer ein

Eine lokale Verpackungsteuer führt die Stadt Tübingen zum 1. Januar 2022 ein. Damit will sie den Verpackungsmüll vor Ort reduzieren. Zudem möchte sie im Sinne der Kreislaufwirtschaft, des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung wirken. Auf Einwegverpackungen und -geschirr erhebt sie jeweils 50 Cent netto, auf Einwegbesteck 20 Cent. Die Steuer tritt in Kraft, obwohl der örtliche Franchisenehmer einer großen Fast-Food-Kette dagegen klagt.

Nur Mehrweg im Dezember: Helgoland fastet bei Einwegbechern

Alle Anbieter von Heißgetränken zum Mitnehmen auf der Hochseeinsel Helgoland verzichten im Dezember auf Einwegbecher. Vier Wochen lang werden ausschließlich Mehrwegbecher an Kunden ausgegeben.  Dieses Projekt ist Teil von greensteer 

Kommunen gewinnen beim Deutschen Nachhaltigkeitspreis

In der Kategorie „Städte und Gemeinden“ steht die nachhaltige Kommunalentwicklung vor Ort und weltweit im Mittelpunkt. Den Kommunen kommt eine entscheidende Rolle beim Wandel zu einer umfassenden, nachhaltigen Stadtentwicklung zu – dieses Engagement würdigt der Deutsche Nachhaltigkeitspreis. Unter den Nominierten waren auch in diesem Jahr wieder einige Kommunen dabei, die im SKEW-Handlungsfeld „Global Nachhaltige Kommune“ aktiv sind und Projekte zur strategischen Verankerung der Agenda 2030 umsetzen.

Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2022" startet im Januar!

Wer sind Deutschlands „Klimaaktive Kommunen 2022“? Das Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) rufen Städte, Landkreise und Gemeinden auf, sich mit erfolgreichen, wirkungsvollen und innovativen Klimaschutzprojekten am Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2022“ zu beteiligen. Die Bewerbungsfrist läuft von Januar 2022 bis zum 31. März 2022. Bewerbungen sind in den Kategorien „Ressourcen- und Energieeffizienz“, „Klimagerechte Mobilität“ und - ganz neu - in der Kategorie „Klimafreundliche Verwaltung“ sowie im Rahmen des Sonderpreises zum Thema „Klimaschutz und Naturschutz“ möglich.

Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Das Förderfenster für den Förderschwerpunkt A „Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement“ ist seit 1. Dezember 2021 geöffnet. Anträge können bis zum 31. Januar 2022 eingereicht werden. Die erforderlichen Unterlagen zur Antragstellung finden sich unter „Dokumente“. Die Links für die Antragstellung über das System easy-Online ist im grünen Kasten ("Förderschwerpunkt A").

Die Öffnung des Förderfensters für den Förderschwerpunkt B „Innovative Modellprojekte für die Klimawandelanpassung“ folgt im Jahr 2022. Bei Interesse kann sich hier registriert werden, um rechtzeitig über den Beginn des Förderfensters und die Förderkonditionen informiert zu werden.

Erzählungen der Energiewende: Wie Narrative den Diskurs prägen

Narrative sind Erzählungen und Erzählmuster, die gesellschaftlichen Themen und Botschaften einen Rahmen geben. Für uns Menschen sind Narrative wichtig, um die vielen Sachverhalte, mit denen wir täglich konfrontiert werden, einordnen zu können. Auch im Rahmen der Energiewende werden verschiedene Narrative benutzt – sowohl von Unterstützer*innenn als auch Kritikern. Dieser Fachbeitrag erläutert die Funktionsweise und Auswirkungen von Narrativen und gibt einen Einblick in die Forschung zu Narrativen der Energiewende.

EnergieAgentur.NRW zeichnet sieben Kindergärten und Kitas zur KlimaKita.NRW aus

Die EnergieAgentur.NRW und das NRW-Wirtschaftsministerium haben sieben weitere Kindergärten und Kitas für ihr Engagement zu den Themen Energie, Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgezeichnet und zur KlimaKita.NRW ernannt. Gleich drei Kindergärten in Brüggen haben die Auszeichnung erhalten: der Gemeindekindergarten Born, der Kindergarten Kunterbunt und der Gemeindekindergarten Lüttelbracht. In Bad Münstereifel kann sich die Kindertagesstätte für Inklusion „Magische 12“ des Kinderschutzbundes über den Titel freuen, in Lünen die Städtische Kita Rudolph-Nagell-Straße und in Rheine sind die Kita Janusz-Korczak und der AWO-Kindergarten dabei.

Akzeptanzumfrage: Stille Befürworter der Erneuerbaren dominieren das Bild

Der Ausbau erneuerbarer Energien stößt vielerorts auf Widerstände, der Energiewende fehlt der Rückhalt in der Bevölkerung. Stimmt dieser Eindruck? Die Jahresumfrage der Fachagentur Windenergie an Land zeigt: Weil die Gegner lauter als die Befürworter sind, übertönen sie die stille Mehrheit, die für die Nutzung erneuerbarer Energien aufgeschlossen ist. Die Bürgerbeteiligung müsse dies noch stärker als bisher berücksichtigen und Teilhabe attraktiver machen.

Verkehr

Covid-19 und urbane Mobilität

Die Corona-Pandemie hat weltweit zu fundamentalen Veränderungen in der städtischen Mobilität geführt. Einige Auswirkungen der Pandemie sind kurzfristiger Natur, insbesondere solche, die während der Lockdowns festzustellen waren. Andere Auswirkungen dagegen werden die Art und Weise, in der wir uns künftig in der Stadt fortbewegen, langfristig verändern. Diese Peer-Learning-Note fasst gute Praktiken der teilnehmenden Städte zusammen und legt den Schwerpunkt auf die Themenbereiche ÖPNV, Fahrradverkehr und nachhaltige städtische Logistik.

Mobilität auf dem Land weiterdenken

Das Online-Nachschlagewerk Mobilikon hilft Kommunen, auf ihre Herausforderungen vor Ort abgestimmte Mobilitätslösungen zu finden und umzusetzen. Ein Jahr nach seinem Start am 19. November 2020 enthält Mobilikon bereits über 300 Angebote.

Menschen wählen eine Region als Wohnort und Unternehmen eine Kommune als Standort, wenn sie Mobilitätsangebote vor Ort vorfinden, die ihren unterschiedlichen Bedürfnissen entsprechen, erschwinglich, komfortabel und klimaschonend sind. Das ist sehr anspruchsvoll und stellt vor allem kleinere Kommunen oft vor große Herausforderungen. Das Mobilitäts-Nachschlagewerk Mobilikon kann hier unterstützen, indem es Wissen bündelt und zielgruppen- und praxisorientiert aufbereitet.

Veröffentlichungen

Podcast LUX.local - 2. Folge zu Rekommunalsierung und Wahlerfolg in Graz

Wir möchten hier auf den Podcast „LUX.local“, den Kommunalpodcast der RLS, hinweisen. Aktuell ist die zweite Folge zum Thema Rekommunalisierung und dem Wahlerfolg in Graz (Österreich) erschienen. Alle Folgen des Podcast finden sich hier https://www.rosalux.de/mediathek/media/collection/449   und der Podcast kann natürlich über alle gängigen Podcastportale abonniert werden.

Social Media. Ein Praxisleitfaden für die Kommunalpolitik

Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram und YouTube helfen, Menschen auf direktem Weg zu erreichen, die man mit klassischen Medien nur mit großem Aufwand möglich wäre. Deshalb sind sie ein wichtiges Kommunikationsmittel in der Politik, und das sieht ein Großteil der politisch aktiven Menschen ein. Viele versuchen sich mit einem eigenen Account auf Facebook, Twitter oder Instagram. Gerade auf Kommunalebene gibt es immer noch Berührungsängste oder zumindest fehlende Professionalität – und damit auch ungenutzte Chancen und ausbleibende Erfolge. An dieser Stelle soll unser Buch helfen. Es soll Kommunalpolitiker:innen Unterstützung bei der Entwicklung der für sie sinnvollsten Social-Media-Strategien bieten.

Die Publikation wird im Januar 2022 erscheinen. Das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.v. nimmt gern Vorbestellungen an. info@kommunalforum-sachsen.de 

Zeitschrift für progressive Lokalpolitik, Ausgabe 4: »Kommune bei Nacht«

Geht der Tag zur Neige, kommt mit der Dunkelheit ein anderes Eigenleben der Städte und Gemeinden hervor. Informatives und Skurriles, handfestes Werkzeug und noch reifende Gedanken zu den dunklen Stunden, modern gestaltet und in abwechslungsreichen Texten präsentiert: Berichte, Reportagen, Interviews, Kurzmeldungen und Hintergrundartikel rund ums Thema »Kommune bei Nacht«.

Die Publikation wird im Januar 2022 erscheinen. Das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.v. nimmt gern Vorbestellungen an. info@kommunalforum-sachsen.de

Broschüre: Stadtplanung und Stadtentwicklung als Hebel für den Ressourcen- und Klimaschutz

Städte und ihr Umland sind „Hot-Spots“ der Ressourceninanspruchnahme. Gebäude und Infrastrukturen verursachen beispielsweise in der Bau- und Nutzungsphase einem hohen Bedarf an Rohstoffen, Energie, Fläche und Wasser. Stadtplanung und -entwicklung können wichtige Beiträge leisten die Ressourceninanspruchnahme zu reduzieren, da sie direkten Einfluss auf Bautätigkeiten und die Infrastrukturversorgung haben. Diese Broschüre richtet sich an die kommunale Verwaltungspraxis und zeigt mittels theoretischer und praktischer Fallkonstellationen Möglichkeiten auf, wie der Ressourcenschutz durch den gezielten Einsatz von Instrumenten der Stadtplanung und -entwicklung unterstützt werden kann.

Kontakte

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

Felicitas Weck
Redaktion Kommunaler Newsletter
Mobil: 0174 9122351
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de